Die Bundesregierung Stocker ist seit dem 3. März 2025 die amtierende österreichische Bundesregierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum.
Regierungsbildung
Am 28. Februar 2025 stimmten die parteiinternen Gremien von ÖVP und SPÖ dem ausgehandelten Koalitionsprogramm der drei Parteien zu und präsentierten danach ihre zukünftigen Minister und Staatssekretäre. Bei den NEOS wurde am 2. März 2025 eine gemäß Parteistatut nötige Mitgliederabstimmung abgehalten. Diese ergab eine Zustimmung von 94,13 % und überstieg damit die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich. Erstmals seit 1947 (Bundesregierung Figl I) sind wieder drei Parteien an einer Bundesregierung beteiligt.
Die Angelobung der neuen Regierung fand am Montag, den 3. März 2025, um 11 Uhr statt. Sie erfolgte auf Grund des geltenden Bundesministeriengesetzes, sodass einige Ressortzuständigkeiten noch nicht dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen entsprachen und zwei Ministerinnen vorläufig ohne Portefeuille angelobt wurden.
Die Regierungserklärung im Nationalrat fand am 7. März 2025 statt.
Ministerien Die gemäß Regierungsübereinkommen notwendige Neuordnung der Ministerien wurde am 7. März 2025 im Nationalrat beschlossen,Neue Ressortaufteilung der Bundesregierung passiert Nationalrat. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 117, 7. März 2025, abgerufen am 4. April 2025. die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, , trat mit 1. April 2025 in Kraft.
Als eine der wesentlichsten Änderungen wurde u. a. das unter der ÖVP-Grüne-Bundesregierung entstandene Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: Klimaministerium; BMK) zerschlagen: Dem bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, nunmehr Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wurden zusätzlich zu den schon inkludierten Agenden Tourismus aus dem BMK die Energieagenden eingegliedert und die Arbeitsagenden in das bisherige Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, nunmehr als Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, verschoben. Klimaschutz und Umwelt fielen an das Landwirtschaftsministerium, nunmehr als Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bezeichnet. Die verbleibenden Teile des BMK wurden im Wesentlichen wieder zu einem Infrastrukturministerium, weiterbestehend nunmehr als Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bezeichnet. Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass es − nach einigen Jahren im Bundeskanzleramt angesiedelt − wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt. Aus dem bisherigen Gesamtbildungsministerium wurden die Agenden Wissenschaft und Forschung ausgegliedert und damit das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung gebildet. Mit Ausnahme der Agenden für den öffentlichen Dienst (Beamte), die wieder zurück ins Bundeskanzleramt übertragen wurden, wurde dem SPÖ-Vizekanzler der Bereich Wohnen zugeschlagen und wird sein Ministerium nun als Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bezeichnet.
Am 2. April 2025 wurden ihren neuen Ressorts entsprechend acht Minister und Ministerinnen sowie drei Staatssekretärinnen erneut angelobt.
Liste der Regierungsmitglieder sowie zugehörige Staatssekretariate In der Bundesregierung Stocker sind sechs Frauen und acht Männer (inklusive des Bundeskanzlers) vertreten. Diesen sind sieben Staatssekretäre beigegeben, von welchen vier auf Frauen und drei auf Männer entfallen. Staatssekretäre gehören den obersten Organen der Vollziehung des Bundes an (Art. 19 Abs. 1 B-VG) und nehmen ohne Stimmrecht am Ministerrat teil, sind jedoch keine Mitglieder der Bundesregierung. +Bundesregierung StockerAmtFotoNameParteiZur Unterstützung im Ministerium beigegebenFotoPartei Bundeskanzler zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, Öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen AntisemitismusKundmachung des Bundeskanzlers betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, vom 5. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025; sowie: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, vom 17. April 2025 mit Wirksamkeit vom 8. April 2025.Staatssekretär Alexander Pröll Kurzprofil auf der Website des Bundeskanzleramts, ohne Datum, abgerufen am 12. Mai 2025. zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Staatssekretärin für SportKundmachung des Vizekanzlers und Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, vom 5. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025; sowie:Kundmachung des Vizekanzlers und Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, vom 7. April 2025 mit Wirksamkeit vom 1. April 2025. zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zentriert|rahmenlos|130px NEOS Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, Auslandskultur und UnternehmensserviceKundmachung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, vom 14. April 2025 mit Wirksamkeit vom 1. April 2025. zentriert|rahmenlos|130px NEOS Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Staatssekretärin für Gesundheitswesen, Veterinärwesen, Sanitäts- und Veterinärpersonal, Nahrungsmittelkontrolle, Gentechnologie sowie Konsumentenpolitik einschließlich KonsumentenschutzKundmachung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, vom 14. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025. zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Bundesminister für Bildung zentriert|rahmenlos|130px NEOS Bundesminister für Finanzen zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Staatssekretärin für Zollrecht, Zollpolitik und Internationale Zollangelegenheiten, Ausfuhrförderungs- und Ausfuhrfinanzierungspolitik, Kapitalmarktrecht, FinTech und Finanzbildung, DoppelbesteuerungsabkommenKundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, vom 6. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025. zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Bundesminister für Inneres zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Staatssekretär für Direktion Staatsschutz und NachrichtendienstKundmachung des Bundesministers für Inneres betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, vom 6. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025. zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Bundesministerin für Justiz zentriert|rahmenlos|130px SPÖ Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesministerin für Landesverteidigung zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Staatssekretärin für Energie, Startups und TourismusKundmachung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin vom 6. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025; sowie: Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, vom 3. April 2025 mit Wirksamkeit vom 1. April 2025.Staatssekretärin Elisabeth Zehetner . Profil auf der Website des Bundesministeriums, ohne Datum, abgerufen am 12. Mai 2025. zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im BundeskanzleramtEntschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, vom 8. April 2025, mit ihrer Kundmachung in Kraft getreten. zentriert|rahmenlos|130px ÖVP
Regierungsprogramm Unter Federführung von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) wurde im Herbst 2025 ein Gesetz ausgearbeitet, das ein Kopftuch in Schulen für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr verbietet. Ein solches Verbot für Mädchen bis 10 Jahre wurde bereits 2019 von der Bundesregierung Kurz I beschlossen und 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz und der Religionsfreiheit verstieß. Von den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk, Karl Stöger und Heinz Mayer wird ein neuerliches Verbot kritisch bewertet. Von Zekirija Sejdini, Professor für Islam in der Gegenwartsgesellschaft an der Universität Wien, kritisierte, dass die betroffenen Personen sowie ihre Vertreter nicht in den Diskussionsprozess involviert wurden, einen bitteren Beigeschmack hinterlasse und der Eindruck erweckt werde, dass eine gesamte Religionsgemeinschaft pauschal in Frage gestellt werde.
Weblinks
Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Koalitionsvertrag (PDF; 2,4 MB) auf der Website der ÖVP. Ernennung und Angelobung der Bundesregierung. Rede des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit dem verfassungsrechtlichen Teil der Ernennungen und Angelobungen, 3. März 2025. Bundesministeriengesetz, Änderung (75/A) – Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025). Gesetzwerdung auf der Website des Parlaments. Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025), vom 18. März 2025; im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Ministerratsprotokolle der XXVIII. Gesetzgebungsperiode. Bundesregierung Stocker ab dem 3. März 2025 im RIS.
Einzelnachweise
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