Seit Januar 2023 kommt es in Israel zu landesweiten Protesten gegen die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Kritiker der Reform befürchten das Ende der unabhängigen Justiz. Die Protestbewegung ist zu einer der größten in der Geschichte des Landes angewachsen und umfasst breite Gesellschaftsteile, darunter auch Angehörige der israelischen Armee. Insbesondere in Tel Aviv versammelten sich jeden Samstag Menschenmengen zu Demonstrationen, häufig über 100.000 Menschen.zeit.de, abgerufen am 3. Oktober 2023.zeit.de, abgerufen am 3. Oktober 2023. Die Proteste mündeten Ende März in einem landesweiten Generalstreik und schließlich in der Verschiebung der Justizreform bis nach der Pause des israelischen Parlaments; mit Beginn des Gesetzgebungsverfahren im Juli kam es erneut zu massiven Protesten. Die Proteste dauerten bis zum Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an, anschließend beteiligte sich während des ausgerufenen Kriegszustands auch die israelische Opposition an einer Notstandsregierung. Am 1. Januar 2024 erklärte der Oberste Gerichtshof Israels wesentliche Elemente der Justizreform für nichtig, da sie Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zufügen würden.

Die geplante Justizreform Bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2022 unterlagen die Parteien der amtierenden Regierung des liberalen Premierministers Jair Lapid einer Koalition rechtsgerichteter Parteien unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die daraufhin eine neue Regierung bildeten. Am 4. Januar 2023, sieben Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung, kündigte der neu ernannte Justizminister Yariv Levin Pläne zur Reform der israelischen Justiz an.

Diese sehen unter anderem eine Veränderung der Zusammensetzung des Richterauswahlausschusses vor, bei der eine Mehrheit seiner Mitglieder von der Regierung ernannt wird (wodurch die Regierung eine Kontrolle über die Ernennung von Richtern erhält), die Befugnis für die Knesset, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen (etwa wenn dieses die von der Knesset verabschiedeten Gesetze als verfassungswidrig erachtet), indem die Gesetze mit einer Mehrheit der Knesset-Mitglieder wieder in Kraft gesetzt werden können, und eine Eindämmung des Einflusses der Justiz auf die Gesetzgebung und die öffentliche Ordnung, indem die Befugnis des Obersten Gerichtshofs zur Ausübung der gerichtlichen Überprüfung eingeschränkt wird.

Levin und die Regierungskoalition erklärten, dass dies nur der erste Schritt ihrer Justizreform sei und dass weitere Schritte geplant seien, darunter eine Änderung des Ernennungsverfahrens für Rechtsberater in Ministerien, sodass diese von den Ministern ernannt und entlassen werden dürfen. Außerdem sei beabsichtigt, die bislang für Minister bindende Rechtsberatung nur noch zu einer Empfehlung zu machen und sie direkt den Ministern zu unterstellen und nicht mehr der fachlichen Aufsicht des Justizministeriums. Premierminister Benjamin Netanjahu behauptete, die Reform sei notwendig, weil die Justiz zu viel Kontrolle über die öffentliche Ordnung habe und ein besseres Gleichgewicht zwischen demokratisch gewählten Gesetzgebern und der Justiz erforderlich sei. Netanyahu wurde jedoch von der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara aufgrund eines Interessenkonflikts, der sich aus seinem laufenden Korruptionsprozess ergibt, die aktive Teilnahme am Regierungsprozess der Justizreform verboten; er selbst könnte von der Justizreform profitieren. In der Nacht zum 11. Juli 2023 billigte das Parlament mit knapper Mehrheit in erster Lesung den Gesetzentwurf. Insgesamt waren drei Lesungen erforderlich.https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-knesset-100.html Am 23. Juli 2023 wurden zentrale Bestandteile der Reform durch das Parlament gebilligt.

Verlauf der Proteste Proteste bis Aussetzung der Reform im März 2023 mini|Demonstration auf der Begin Road in Tel Aviv, 28. Januar 2023

Am Samstag, 7. Januar 2023, kam es auf dem Habima-Platz in Tel Aviv erstmals zu Protesten mit bis zu 20.000 Teilnehmern. Eine Woche nach der ersten Demonstration wurde auf dem Habima-Platz ein zweiter Protest organisiert, unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister und Generalleutnant Benny Gantz hatte „alle Israelis, von rechts und links“ dazu aufgerufen: „Nehmt eine israelische Flagge in die eine Hand, einen Regenschirm in die andere, und kommt, um Demokratie und Recht im Staat Israel zu schützen.“ Etwa 80.000 Menschen nahmen an der Demonstration in Tel Aviv teil, während in Haifa und Jerusalem kleinere Kundgebungen mit 2.500 bzw. 3.000 Teilnehmern stattfanden. Am 21. Januar folgte ein weiterer Protest in der Kaplan Street im Zentrum von Tel Aviv. Die israelische Polizei schätzt, dass über 100.000 Menschen an den Protesten teilnahmen. Kleinere Proteste fanden erneut auch in Städten wie Haifa, Jerusalem und Be’erscheba statt. Auch am darauffolgenden Samstag gingen trotz der Terrorangriffe in Ost-Jerusalem landesweit wieder zehntausende Menschen auf die Straßen.

Am Samstag, 4. Februar, demonstrierten alleine in Tel Aviv erneut mehr als 100.000 Menschen, außerdem kam es zu Protesten vor der israelischen Botschaft in London und vor dem Hotel von Premierminister Netanjahu in Paris, der gerade in Frankreich auf Staatsbesuch war. Am folgenden Samstag, 11. Februar, demonstrierten die Menschen in Israel gegen die Justizreform, nach Angaben der Veranstalter nahmen landesweit mehr als 200.000 Menschen an den Protesten teil. Allein am Kaplan-Protest in Tel Aviv sollen rund 150.000 Menschen teilgenommen haben. Am 13. Februar versammelten sich mehr als 100.000 Menschen – teilweise wurde von bis zu 200.000 Teilnehmenden gesprochen – vor der Knesset in Jerusalem, wo die Abgeordneten der Koalition im Verfassungsausschuss den ersten Teil der umstrittenen Justizreform beschlossen. Auf der Kundgebung sprach unter anderem auch Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid). Tausende Betriebe haben sich an diesem Montag dem Streik angeschlossen, allein 300 von ihnen gehören dem für Israel so wichtigen Hightech-Sektor an. Die wichtigsten Universitäten rangen sich ebenfalls zu einer klaren Haltung durch.

Auch am folgenden Samstag, 18. Februar, marschierten Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten in ganz Israel und markierten das siebte Demonstrationswochenende seit der Vorstellung der Justizreform. Die Organisatoren gaben an, dass etwa eine Viertelmillion Israelis an den Protesten an mehr als 60 Orten im ganzen Land teilgenommen haben, darunter die rund 135.000 Demonstranten, die in Tel Aviv vom Dizengoff-Zentrum zur Kaplan-Straße in Sarona marschierten. Anlässlich einer Parlamentsabstimmung zur Justizreform versammelten sich am 20. Februar 2023 erneut mehr als 100.000 Menschen vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Demonstranten blockierten zudem wichtige Autobahnen. Auch am folgenden Samstag gingen die Proteste im ganzen Land weiter: Es gab 160.000 Demonstranten in Tel Aviv (laut Channel 13), 30.000 in Haifa (laut Polizei) und etwa 5.000 in Raʿananna (laut Haʾaretz). An den Protesten beteiligten sich auch der Ökonom Jacob Frenkel, ehemaliger Chef der israelischen Zentralbank, und Elyakim Rubinstein, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs von Israel. In Tel Aviv ging dem Protest eine Aufführung von 150 Mitgliedern der Frauengruppe Bonot Alternativa („Eine Alternative aufbauen“) voraus, die rot-weiße Outfits trugen, die denen ähnelten, die die Mägde in der Fernsehserie The Handmaid's Tale trugen. Die Gruppe trat aus Protest gegen einige der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auf, von denen sie glauben, dass sie Frauen schaden werden.

Der 1. März wurde zum „Nationalen Tag der Störung“ erklärt. Demonstranten versuchten unter anderem, die Autobahn Ayalon in Tel Aviv zu besetzen. Diesmal schritt die Polizei aber ein und setzte Blendgranaten und Wasserwerfer ein, auch kam es zu Festnahmen. Proteste fanden am Samstag, den 4. März unter anderem in Aschqelon, Arad, Bat Jam, Beʾer Scheva, Haifa, Herzlia, Cholon, Jerusalem, Kirjat Ono, Kirjat Schmona, Raʿananna, Tel Aviv und anderen Orten statt. Allein in Tel Aviv nahmen mehr als 160.000 Menschen an den Protesten teil, darunter auch diverse Abgeordnete der Opposition. Oppositionsführer Yair Lapid nahm an den Protesten in Herzliya teil, der Vorsitzende der Oppositionspartei Yisrael Beiteinu Avigdor Lieberman sprach in Ashdod und der Vorsitzende der Nationalen Einheitspartei Benny Gantz sprach in Beerscheba. Außerdem sprach der frühere Bildungsminister und Likud-Mitglied Limor Livnat bei dem Protest in Tel Aviv. Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sprach vom Polizeipräsidium in Tel Aviv zur Presse und sagte, er habe nicht die Absicht, sich bei irgendjemandem zu entschuldigen, „sicherlich nicht bei den Anarchisten, die versuchen, Tel Aviv in Brand zu setzen“. Über 25.000 rot gekleidete Frauen bildeten an 70 Orten in ganz Israel am 8. März Menschenketten und verbanden damit das Gedenken an den Internationalen Frauentag mit der Protestwelle gegen die Justizreform der Regierung. Die Protestbewegung führte einen sogenannten „nationalen Tag des Widerstands“ am 9. März durch. Demonstranten blockierten Straßen und Seewege, darunter erneut die Autobahn Netivei Ajjalon (20px), die alle wichtigen Verkehrswege verbindet, die nach Tel Aviv führen. Konvois von Autos füllten die Autobahn Tel Aviv-Jerusalem und verstopften die Zufahrt zum Hauptterminal des Flughafens Ben Gurion. Damit wollten die Demonstranten den Abflug von Premierminister Netanjahu nach Rom verhindern, wo dieser die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf. Netanjahu wurde schließlich mit dem Hubschrauber zum Flughafen gebracht. Am Samstag, den 11. März nahm eine halbe Million Menschen – in einem Land mit neun Millionen Einwohnern – an den Protesten gegen die Justizreform teil, israelische Medien sprechen von einem Teilnahmerekord, die Organisatoren selbst sogar von der größten Demonstration in der Geschichte Israels. Allein in Tel Aviv waren es rund 200.000 Demonstranten, in Haifa rund 50.000.

Kompromissvorschlag von Präsident Herzog Im Streit um die geplante Justizreform legte Präsident Isaac Herzog am 15. März einen Kompromissvorschlag vor, dem die Opposition zustimmte, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde. Herzogs Vorschlag sieht vor allem Abschwächungen bei den am meisten umstrittenen Punkten der von der Regierung geplanten Reform vor. Nach dem Willen des Präsidenten sollte er als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen und den aktuellen Regierungsentwurf ersetzen. Herzog, der die Proteste unterstützt, warnte zugleich vor den Konsequenzen, sollte es keinen Kompromiss geben: „Diejenigen, die denken, dass ein Bürgerkrieg unmöglich ist, haben keine Idee, wie nah wir ihm schon sind.“

Am elften Wochenende in Folge demonstrierten am 18. März hunderttausende Menschen gegen die geplante Justizreform, während rechte Kräfte in Israel gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten anheizten. Diese zogen davon unbeirrt mit Protestschildern durch die Straßen von Tel Aviv und riefen Slogans wie „Nein zur Diktatur!“ oder „Rettet die Demokratie!“. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und Regenbogenfahnen und blockierten den Verkehr.

Widerstand im israelischen Militär