mini|Die Bremische Bürgerschaft mini|„Ischa Waahl“, Rolands Aufruf zur Wahlteilnahme 2023

Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen fand am 14. Mai 2023 statt.

Die im Wahlbereich Bremen abgegebenen Stimmen galten für die Bremische Bürgerschaft (Landtag) und die Stadtbürgerschaft Bremen. Zudem fanden gleichzeitig die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und in der Stadt Bremen zu den Beiräten statt.

Die SPD konnte ihre Wahlniederlage von 2019 zum größeren Teil wettmachen und wurde mit deutlichem Abstand wieder größte Partei, während ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen starke Verluste hinnehmen musste. Mit einem Zugewinn von sieben Prozent der Wählerstimmen bei über neun Prozent insgesamt war die Wählervereinigung Bürger in Wut größter Gewinner. Sie profitierte davon, dass die AfD aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten nicht zur Wahl zugelassen worden war. CDU und Linke hielten ihre Ergebnisse, die FDP verlor leicht. Wie schon 2019 waren eine Große Koalition aus SPD und CDU wie auch die Fortsetzung der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich.

Am 25. Juni 2023 einigte sich Rot-grün-rot auf die Fortsetzung der Koalition (Senat Bovenschulte II).zeit.de, abgerufen am 26. Juni 2023.

Organisation mini|Der „Stimmzettel“ zur Bremischen Bürgerschaft 2023 ist im Wahlbereich Bremen ein DIN-A4-Heft im Querformat mit 20 genutzten Seiten.

Wahlrecht Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen seit der letzten Wahl vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung nachweisen. Sie müssen außerdem für ihre Listen Unterstützungsunterschriften von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Wahlbereichs einreichen.

Wahlsystem Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin enthaltene Bewerber verteilen (kumulieren und panaschieren) kann.

Am 12. Juli 2022 beschloss die Bremische Bürgerschaft eine Änderung des Bremer Wahlgesetzes, um die Anzahl der stadtbremischen Abgeordneten von 69 auf 72 zu erhöhen. Im Wahlbereich Bremerhaven werden weiterhin 15 Abgeordnete gewählt. Die Änderung schafft einen Ausgleich zu der gesunkenen Einwohnerzahl Bremerhavens. Damit erhöht sich für die anstehende Bürgerschaftswahl die Anzahl der Abgeordneten im Land Bremen von 84 auf 87.Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) in der Fassung vom 23. Mai 1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2022.

Ausgangslage Vorherige Wahl 2019

Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die SPD nach deutlichen Verlusten die relative Mehrheit der Stimmen verloren, und die CDU wurde stärkste Partei in der Hansestadt. Grüne und Linke konnten ihre Stimmenanteile leicht verbessern.

Nach zwölf Jahren konnte die rot-grüne Koalition wegen fehlender Mehrheit nicht mehr fortgeführt werden. SPD, Grüne und Linke einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, sodass die SPD weiterhin den Bremer Bürgermeister stellte.

Der bisherige Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling kündigte wegen des schlechten Abschneidens der SPD seinen Rücktritt an, sodass sein Parteikollege Andreas Bovenschulte am 15. August 2019 als Nachfolger gewählt wurde.

Das Bündnis bedeutete die erstmalige Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Bisherige Bürgerschafts-Parteien Die Sitzverteilung am Beginn und am Ende der Legislaturperiode war die folgende: Partei Kurzbezeichnung Sitze nach der Wahl 2019 Sitze vor der Wahl 2023Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU2424Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD2323Bündnis 90/Die GrünenGRÜNE1616Die LinkeLINKE1010Freie Demokratische ParteiFDP55Alternative für DeutschlandAfD54Bürger in WutBIW12

Kandidaten und Parteien + Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien100px100px100px100px100px100px100px100px100px100px100px100pxFrank ImhoffAndreas BovenschulteMaike SchaeferKristina VogtThore SchäckPiet Leidreiter

Wahlvorschläge waren bis zum 6. März 2023 einzureichen.amtsblatt.bremen.de Parteien und Wählervereinigungen, die weder im Deutschen Bundestag noch in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind, mussten bis spätestens am 6. Februar 2023 ihre Beteiligung anzeigen. Sie müssen zudem für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften von 395 Wahlberechtigten für den Wahlbereich Bremen bzw. 82 Wahlberechtigten für den Wahlbereich Bremerhaven vorlegen. Neben den sieben in den Bürgerschaft vertretenen Parteien reichten zwölf Vereinigungen eine Beteiligungsanzeige ein. Die Beteiligungsanzeige der Partei Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (Die Rechte) wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, da diese auch auf Aufforderung nicht ihren kompletten Namen auf der Beteiligungsanzeige angegeben hatte.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wurden die Bürger in Wut von der 2022 gegründeten Partei Bündnis Deutschland finanziell und personell unterstützt, Bündnis Deutschland verzichtete auf eine eigenständige Kandidatur. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss BIW am 4. März 2023 die Fusion mit Bündnis Deutschland nach der Wahl zur Bürgerschaft.

Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch den Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am 23. März 2023 haben am 17. März 2023 der Ausschuss für den Wahlbereich Bremen Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen, der Ausschuss für den Wahlbereich Bremerhaven Wahlvorschläge von 9 Parteien: Die Liste der AfD im Wahlbereich Bremen wurde nicht zur Wahl zugelassen, nachdem zwei Wahlvorschläge von zwei miteinander konkurrierenden Landesvorständen eingereicht worden waren. Die Landeswahlleitung hatte die Partei mit Fristsetzung dazu aufgefordert, sich auf einen Wahlvorschlag zu einigen. Im Wahlbereich Bremerhaven wurde die Liste der AfD zunächst zugelassen, ebenso für die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, wo jeweils nur eine AfD-Liste eingereicht wurde. Der Wahlvorschlag der Partei Die Rechte in Bremen wurde zurückgewiesen, nachdem bereits die Beteiligungsanzeige zurückgewiesen worden war. Die Partei der Humanisten hatte ihre Beteiligung angezeigt, aber keinen Wahlvorschlag eingereicht. Am 23. März 2023 entschied der Landeswahlausschuss, dass auch die AfD-Liste zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven nicht zugelassen wird, da „der Wahlvorschlag nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden sei“.

Damit treten folgende 16 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Wahl an: + ListeKandidaten Nr. Partei/WählervereinigungKurzbezeichnungBremenBremerhaven1Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU53102Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD59143Bündnis 90/Die GrünenGrüne32134Die LinkeDie Linke2435Freie Demokratische ParteiFDP2056Bürger in WutBIW20137Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEI15–8Piratenpartei DeutschlandPiraten–29Basisdemokratische Partei DeutschlandDie Basis10–10Grundeinkommen für AlleGFA5–11Marxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPD4–12MERA25MERA253–13Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP4114Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung1–15Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzpartei2–16Volt BremenVolt6–

Umfragen

Letzte Umfragen vor der Wahl Land Bremen

Institut Datum CDU SPD Grüne Linke AfD FDP BIW Sonst. Bürgerschaftswahl 2023 14.05.2023 26,2 % 29,8 % 11,9 % 10,9 % — 5,1 % 9,4 % 6,8 % Forschungsgruppe Wahlen 11.05.2023 26 % 29 % 13 % 11 % — 6 % 10 % 5 % INSA 09.05.2023 28 % 30 % 12 % 9 % — 6 % 8 % 7 % Forschungsgruppe Wahlen 05.05.2023 27 % 30 % 13 % 9 % — 6 % 9 % 6 % Infratest dimap 04.05.2023 27 % 30 % 13 % 10 % — 6 % 9 % 5 % INSA 29.04.2023 30 % 30 % 15 % 6 % — 7 % 7 % 5 % Infratest dimap 20.04.2023 28 % 31 % 17 % 7 % — 6 % 6 % 5 % Infratest dimap 01.03.2023 27 % 28 % 19 % 8 % 7 % 4 % — 7 % Infratest dimapUmfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen, auf wahlrecht.de 18.05.2022 22 % 30 % 21 % 8 % 6 % 6 % — 7 % Bürgerschaftswahl 2019 26.05.2019 26,7 % 24,9 % 17,4 % 11,3 % 6,1 % 5,9 % 2,4 % 5,1 %

Stadt Bremen Institut Datum CDU SPD Grüne Linke FDP AfD BIW Sonst. Bürgerschaftswahl 2023 14.05.2023 26,9 % 29,9 % 11,7 % 11,6 % 5,1 % — 7,4 % 7,4 % INSANeue Umfrage: Die CDU schließt im Land Bremen zur SPD auf, auf www.nordsee-zeitung.de 29.04.2023 29 % 31 % 15 % 7 % 7 % — 6 % 5 % Bürgerschaftswahl 2019 26.05.2019 27,2 % 24,9 % 17,6 % 11,8 % 6,0 % 5,7 % 1,6 % 5,2 %

Stadt Bremerhaven Institut Datum SPD CDU Grüne AfD Linke BIW FDP Sonst. Bürgerschaftswahl 2023 14.05.2023 29,0 % 21,3 % 13,2 % — 6,1 % 22,7 % 5,2 % 2,4 % INSA 29.04.2023 24 % 35 % 13 % — 2 % 16 % 7 % 3 % Bürgerschaftswahl 2019 26.05.2019 25,0 % 23,1 % 16,6 % 9,1 % 8,5 % 7,4 % 5,8 % 4,6 %

Verlauf

mini|links|620px|Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Bürgerschaftswahl 2019 bis 20. April 2023

Direktwahl Bürgermeister Institut Datum 100px (CDU) 100px (SPD) 100px (Grüne) weiß nicht / keiner Forschungsgruppe WahlenBremen: Wahl zur Bürgerschaft: Wen hätten Sie am liebsten als Regierungschef..., auf www.zdf.de 14.05.2023 23 % 60 % — 17 % Infratest dimapWer überzeugt Wählende?: Direktwahl Bürgermeister, auf www.tagesschau.de 14.05.2023 25 % 58 % — 17 % Forschungsgruppe WahlenProjektion Bremen: Knapper Vorsprung der SPD, auf www.zdf.de 11.05.2023 23 % 60 % — 17 % Forschungsgruppe WahlenWahl in Bremen: SPD als stärkste Partei, auf www.zdf.de 05.05.2023 24 % 58 % — 18 % Infratest dimapBremenTREND Mai 2023, auf www.infratest-dimap.de 04.05.2023 23 % 59 % — 18 % Infratest dimapBremenTREND Mai 2023, auf www.infratest-dimap.de 20.04.2023 17 % 52 % 5 % 26 %

Ergebnis Land Bremen gesamt

Für die gewählten Abgeordneten siehe die Liste der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (21. Wahlperiode).

Stadt Bremen nach Stadtgebieten

Im Folgenden sind die Ergebnisse in den einzelnen Ortsteilen aufgeführt.