Politische Partei

Eine politische Partei (von , Genitiv ‚Teil‘, ‚Richtung‘, ‚Seite‘), kurz auch Partei, ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder um persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen. (Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. § 18.)

Politische Parteien in einem Mehrparteiensystem konkurrieren untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. 6. Aufl. A. Francke, Tübingen 1987 (New York 1942), ISBN 3-7720-1298-1. Der Konkurrenzkampf um die politische Führung. S. 427 ff. In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei „neuen Typs“ bekommt in der Regel „totalitären“ Charakter.Rudolf Heberle: Social Movements. An Introduction to Political Sociology. (1951), ²1970. Kap. 15: The Totalitarian Movements and the New Political ‚Orders‘. S. 331ff. (dt.: Hauptprobleme der Politischen Soziologie, 1967).

Geschichte

Zur Entstehungszeit der Parlamente waren Parteien meist nur lockere Vereinigungen, die vor allem kurz vor Wahlen tätig wurden, um Kandidaten zu unterstützen. Die ersten Parteien in einem klar definierten Parteiensystem gab es um 1690–1695 im englischen Parlament. Whig und Tory definierten mehr und mehr eine politische Vorliebe für die verschiedensten Politikfragen. Seit den 1830er Jahren wurden Parteien in England erstmals auch vollständig mit Regierung und Opposition in Verbindung gebracht. Die Bildung von Parteistrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie der Aufbau von Parteisekretariaten mit besoldeten Parteisekretären geht maßgeblich auf die Sozialdemokratie zurück.

Parteien in der modernen Demokratie

In der Massendemokratie erfolgt die politische Willensbildung, indem der Wähler verschiedene Kandidaten oder Listen der einzelnen Parteien wählen kann. Parlamente beschließen Gesetze mit Mehrheiten. In diesem Prozess kommt den Parteien die Aufgabe der Repräsentation des Wählerwillens gegenüber dem Staate zu.

Eine besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Nominierung (Benennung) von Kandidaten. Die staatlichen Organe und auch die Wähler erwarten außerdem, dass die Parteien zu allen Themen Stellung nehmen.

Es gibt Mehrparteiensysteme und Zweiparteiensysteme, was durch das jeweils geltende Wahlrecht bedingt ist. Das Mehrheitswahlrecht trägt zur Bildung von Zweiparteiensystemen bei, z. B. in Großbritannien und in den USA. Hierbei sind nur eine Regierungspartei und eine Oppositionspartei im Parlament vertreten, allerdings bei vergleichsweise geringer Bindung des Abgeordneten an Vorgaben seiner Partei (v. a. USA, im Vereinigten Königreich durch innerparlamentarische Opposition relativ starke Bindung an die Partei). Das Verhältniswahlrecht hingegen begünstigt die Bildung eines Parlaments mit mehreren Parteien, wobei jedoch im Allgemeinen die Fraktionsdisziplin eine größere Rolle spielt (z. B. Niederlande, Deutschland). Zweiparteiensysteme führen zu klaren Mehrheiten; die Regierungsbildung ist relativ einfach. Mehrparteiensysteme führen zu Koalitionsregierungen, die schwieriger zu bilden sind und bei denen es leicht zu internen Konflikten kommt.

Ein Mehrparteiensystem bildet die komplexe gesellschaftliche Wirklichkeit besser ab. In diesem Zusammenhang findet das Medianwählermodell Anwendung.

Einparteiensysteme gibt es nur in nicht-massendemokratischen Staaten.

Aufgaben einer Partei Personal: Rekrutierung und Ausbildung von Personal und Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen zur Besetzung politischer Ämter. Interessenartikulation und -aggregation: Formulierung und Bündelung der Interessen und Meinungen der Mitglieder und Wähler. Interaktion: Verbindung zwischen Staat und Bürger, zweiseitiger Kommunikationskanal: einerseits Artikulation von Interessen gegenüber staatlichen Institutionen und andererseits Erläuterung, Information und Erklärung von staatlichen Entscheidungen gegenüber den Bürgern. Parteiprogramm: Entwicklung politischer Programme für einen längeren Zeitraum. Regierung: Aufstellen und Einflussnahme auf die Regierung, Schaffung eines eingespielten Systems im Parlament. Fraktionen und die entsprechende Arbeitsteilung sorgen für ein arbeitsfähiges Parlament und organisieren Mehrheiten für Regierungsvorschläge. Verantwortlichkeit: Besonders bei Präsidentiellen Systemen, in denen der Präsident nicht wiedergewählt werden kann und auch nicht in eine starke Partei eingebunden ist, kann es zu Problemen mit der Verantwortlichkeit des Präsidenten kommen. Weil er weder durch Nicht-Wiederwahl oder Schwächung „seiner Partei“ „bestraft“ werden kann, ergibt sich die Gefahr, dass sich der Präsident deutlich von seinen Positionen im Wahlkampf entfernt. Dagegen sorgt eine starke Partei (die ja im Gegensatz zum Präsidenten noch Wahlen gewinnen muss) für die Einhaltung der gegebenen Versprechen.

Arten von Parteien Allgemeines Man unterscheidet heute immer noch grob zwischen „linken“ und „rechten“ Parteien. Diese Unterscheidung geht auf die Zeit der Französischen Revolution zurück. In der Nationalversammlung gruppierten sich die Befürworter einer neuen Ordnung auf der linken Seite und jene Kräfte, die an der bisherigen Monarchie festhalten wollten, rechts.Eva-Maria Trüdinger, Uwe Bollow: Andere Zeiten, andere Inhalte. Bedeutungsgehalt und Bedeutungswandel der politischen Richtungsbegriffe Links und Rechts im innerdeutschen Vergleich. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 42. Jg., Nr. 2, 2011, S. 398–418.

Andere und oft signifikantere „Unterscheidungen“ sind: Arbeiterparteien ↔ bürgerliche Parteien demokratische Parteien ↔ diktatorische Parteien Führerparteien (eine Person gibt politische Ziele und Wege vor) ↔ Basisparteien (politische Entscheide von den Mitgliedern entwickelt und sanktioniert) liberale Parteien ↔ etatistische Parteien progressive Parteien ↔ konservative Parteien ↔ faschistische Parteien Regierungsparteien ↔ Oppositionsparteien ↔ Außerparlamentarische Opposition Volksparteien (inhaltlich und zahlenmäßig breit abgestützt) ↔ Themen- bzw. Klientelparteien (widmen sich nur einzelnen politischen Themen bzw. vertreten hauptsächlich Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen und werden auch Nischenparteien bezeichnet) Wählerparteien (nur vor Wahlen aktiv) ↔ Meinungsbildungsparteien (mit permanentem politischem Engagement)

Ein spezieller Fall sind die sogenannten Blockparteien, wie es sie zum Beispiel in der DDR gab. Ihre Funktion bestand darin, breitere Bevölkerungskreise in das Herrschaftssystem einzubinden und somit die Herrschaft der hegemonialen SED abzusichern.

Parteien mit besonders kleinem Mitgliederkreis und niedrigen Wahlergebnissen werden auch als Kleinparteien oder Splitterparteien bezeichnet.

Unterscheidung nach der Art der Entstehung Aus dem Parlament entstandene Parteien: Diese Parteien entstehen durch einen Zusammenschluss verschiedener Parlamentarier, deren Interessen oder Ideologien relativ stark übereinstimmen. Außerhalb des Parlaments entstandene Parteien: Diese politischen Einflussgruppen werden oft als der neue Typus einer Partei beschrieben. Historisch gesehen waren Parteien, die außerhalb des Parlaments entstanden, oft dem linken Spektrum zuzuordnen. Heute handelt es sich eher um Bürgerlisten und verwandte Phänomene.

Unterscheidung nach dem Organisationsgrad Wählerpartei: Als die Parteien entstanden, besaßen sie zumeist nur sehr wenige Mitglieder. Einflussreiche Bürger schlossen sich locker zusammen und übten die Arbeit häufig ehrenamtlich aus (Honoratiorenpartei). Heutzutage spricht man eher von einer Wählerpartei. Damit ist gemeint, dass die Zahl der Wähler im Vergleich zu den Mitgliedern unverhältnismäßig hoch liegt. Die Bindung an die Partei ist meist nur schwach ausgeprägt. Die Finanzierung muss in großen Teilen aus externen Quellen erfolgen. Historisch gesehen entstanden Honoratiorenparteien oft aus den Parlamenten heraus und wurden von Parlamentariern gegründet. Für die schon immer existierenden Gruppierungen im Parlament (die Vorgänger der heutigen Parlamentsfraktionen) wurde es wegen der Ausweitungen des Wahlrechts auf größere Bevölkerungsteile notwendig, Organisationsstrukturen in den Wahlkreisen zu bilden, um Wähler zu sichern. Solche Parteien waren zumeist konservativ. Mitgliederpartei: Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien entstanden die Arbeiterparteien aus außerparlamentarischen Organisationen, die schon frühzeitig über einen festen, durchorganisierten Apparat verfügten und einen relativ hohen Anteil an Mitgliedern stellten (Massenpartei). Eine Mitgliederpartei, so der Ausdruck, der sich in der Gegenwart durchgesetzt hat, weist einen beträchtlichen Organisationsgrad auf. Daher lässt sich ein erheblicher Teil ihrer Ausgaben durch Mitgliedsbeiträge decken. Volkspartei: In den modernen Medien häufig gebrauchte verbale Entsprechung für Mitgliederpartei, in Deutschland sind damit die Unionsparteien (CDU/CSU) und die SPD gemeint; die SPD hat über die Massenorganisationen Gewerkschaften und die Wohltätigkeitsorganisation Arbeiterwohlfahrt eine große, heutzutage allerdings nachlassende Verankerung in der Bevölkerung. In Österreich sind mit dem Begriff „Volkspartei“ (oder „Großpartei“) die SPÖ und die ÖVP gemeint. In der Schweiz existiert der Begriff „Volkspartei“ nur als Namensteil einzelner Parteien unterschiedlichster Größe (z. B. SVP 26 % Wähleranteil; EVP 2,3 % Wähleranteil). Die im Bundesrat, der Regierung, vertretenen Parteien werden Bundesratsparteien genannt.

Unterscheidung nach gesellschaftspolitischen Zielen

Die folgenden Kategorien sind vor allem in der europäischen Politik entstanden. Sie spiegeln die gesellschaftlichen Furchungen, also Konfliktlinien wider, die in verschiedenen Staaten ganz unterschiedlich ausgeprägt sein können. Grundsätzlich ist allerdings seit Mitte der 1980er Jahre eine Auflösung bzw. Schwächung der Konflikte zu beobachten.

Die „klassischen“ Furchungen der Parteienforschung sind: Agrarinteressen vs. Industrieinteressen Arbeit vs. Kapital materialistisch vs. postmaterialistisch ökonomisch vs. ökologisch Säkularismus vs. Kirche/christliche Werte Zentralstaat vs. regionale Einheiten

Diese Konfliktlinien durchkreuzen sich teilweise bzw. überlagern sich gegenseitig, sodass in den einzelnen Parteien, v. a. den größeren, mehrere Konfliktlinien zu finden sind.

Unterscheidung nach dem politischen Einzugsbereich Volkspartei: Sie versucht, die Interessen und Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, grenzt sich daher nicht von bestimmten Bevölkerungsschichten ab, sondern integriert möglichst viele Bürger. Das bedeutet nicht, dass eine Volkspartei in der Mitglieder- und Wählerstruktur keine Schwerpunkte setzt. Weltanschauliche Gesichtspunkte spielen für das Programm einer Volkspartei nur eine untergeordnete Rolle. Unter den Parteien, die nicht zu den Volksparteien zählen, sind mehrere Typen unterscheidbar: Interessenpartei: Sie fühlt sich den Interessen einer ganz speziellen (z. B. sozialen, konfessionellen, regionalen) Gruppe verpflichtet und erhebt nicht den Anspruch, für alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen wählbar zu sein. Die Parteiprogrammatik ist hier vielfach stark ausgeprägt. Eine Spielart der Interessenpartei stellt die Klassenpartei dar. Beispiele: Bauernparteien oder Parteien nationaler Minderheiten