Die Partei des Demokratischen SozialismusSiehe auch Demokratischer Sozialismus. (PDS) war von 1990 bis 2007 der Parteiname der heutigen linksgerichteten politischen Partei Die Linke in Deutschland, die mit der früheren PDS und damit auch der SED rechtlich identisch ist.Zur Fusion von politischen Parteien am Beispiel der Partei DIE LINKE; Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, https://www.bundestag.de/resource/blob/953334/WD-3-061-23-pdf.pdf. Als PDS fand die Partei in dieser Zeit hauptsächlich in den neuen Bundesländern Zustimmung.Ümit Yazıcıoğlu: Von der SED zur „Die Linke“ – Die Geschichte der PDS als gesamtdeutscher Partei. Zweite aktualisierte Auflage, Tekman 2018, ISBN 978-3-96603-000-7, S. 55 ff.

Die PDS war die lediglich umbenannte Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die sich im Dezember 1989 zunächst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannt hatte. Am 4. Februar 1990, nachdem ein personeller und inhaltlicher Wandel vollzogen worden war, änderte sie ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). (PDF; 86 kB). Am 16. Juni 2007 nahm sie im Wege der aufnehmenden Verschmelzung die WASG auf, behielt also als aufnehmender Rechtsträger ihre rechtliche Identität, und benannte sich um in die Die Linke.Zur Fusion von politischen Parteien am Beispiel der Partei DIE LINKE; Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, https://www.bundestag.de/resource/blob/953334/WD-3-061-23-pdf.pdf. Ihre Mitgliederzahl wurde im Dezember 2006 mit 60.338 beziffert.

Entstehung Die PDS war die lediglich umbenannte DDR-Staatspartei SED, die sich im Laufe der Wende Mitte Dezember 1989 in SED-PDS umbenannte. Ab dem 4. Februar 1990 hieß sie nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die PDS sah sich in Tradition der KPD über die VKPD, die USPD, den Spartakusbund, die SPD, die SDAP, den ADAV bis hin zur deutschen Arbeiterbewegung.

Mit den Namensänderungen der Partei waren jeweils deutliche personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden. Trotz der Umbenennung sah sich die PDS rechtlich und moralisch mit dem Erbe bzw. den Altlasten der SED verbunden und leugnete nicht ihre Verantwortung. Politische Gegner warfen ihr allerdings vor, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht intensiv genug zu führen.

Inhaltliches Profil

Grundsatzprogramm

Das lang diskutierte neue Parteiprogramm wurde auf dem 8. Parteitag in Chemnitz am 26. Oktober 2003 angenommen. Es enthielt die Aussagen des Programms von 1993 zu „Sozialismus – Ziel, Weg und Werte“, ergänzt durch die Mahnung:

Zudem umfasste es Eckpunkte sozialistischer Positionen zu Themen, wie Wirtschaft, Demokratie, Bildung und Umweltschutz. Auf Themen wie Ostdeutschland und Arbeit wurde genauer eingegangen.

Politische Positionen

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Neben dem Versuch, sozialistische Politikentwürfe in das neue Jahrtausend zu tragen, hielt die PDS programmatisch an der Überwindung eines nach den Gesetzen des Markts funktionierenden Kapitalismus fest. So sollte nach ihren Vorstellungen die „Umverteilung von unten nach oben“ gestoppt werden. In diesem Zusammenhang forderte die Partei, das „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) rückgängig zu machen. Ein besonderes Augenmerk legte die Partei zudem traditionell auf die Interessenvertretung für die neuen Bundesländer. Die Partei plädierte für eine Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der täglich zulässigen Arbeitszeit des Einzelnen. Die PDS strebte eine Umverteilung von oben nach unten an. Sie war die erste Partei, die den Mindestlohn in Deutschland forderte. Dieser hätte nach Partei-Modell acht Euro betragen. Auch eine progressive Besteuerung von Konzernen, Besserverdienenden und Reichen wurde angestrebt – zu diesem Zweck forderte die PDS eine Vermögensteuer.

Renten- und Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik setzte sie auf eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten in gleichem Umfang miteinbezieht. Ihrer Ansicht nach sei die rot-grüne Bürgerversicherung auf halbem Weg stehengeblieben und das schwarz-gelbe Modell hätte sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Nach Vorstellungen der Partei sollte die Wertschöpfungsabgabe in Deutschland im Rahmen der Bürgerversicherung diskutiert und dort integriert werden. Zusätzlich sollten bei der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten einbezogen werden, so dass die Wertschöpfungsabgabe die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beiträge partiell ersetzt, die Bürgerversicherung sich jedoch auch auf den Personenkreis der Nicht-Erwerbstätigen bezieht. Die PDS sprach sich ferner für eine Entkriminalisierung von Cannabis und eine Drogenpolitik aus, die Prävention vor Strafe stellt. Eine Freigabe so genannter harter Drogen wurde dagegen nicht gefordert.

Umweltpolitik

Die PDS hatte zum Ziel, dass ab 2050 ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden, und war für den kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Sie setzte sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Umweltverträgliches Handeln, Einsparung von Energie und Ressourcen sollten finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Wirtschafts- und Forschungssubventionen sollten nach Vorstellungen der Partei ökologisch ausgerichtet werden. Preiswerter öffentlicher Personennahverkehr sollte ebenfalls gefördert werden. Für Umweltorganisationen wurden mehr Mitwirkungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte angestrebt, regionale Wirtschaftskreisläufe und sparsamer Umgang mit Ressourcen sollte gefördert werden. Die Energiemonopole sollten entflochten und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Die PDS unterstützte die Schaffung gentechnikfreier Zonen, wollte eine Ausweisung und Vernetzung von Naturschutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung, den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Für den Hochwasserschutz sollten nach Vorstellung der Partei Überschwemmungsgebiete freigehalten und zurückgewonnen sowie Böden entsiegelt werden. Die Ökologische Plattform bei der PDS setzte sich zum Ziel, dass aus dem Klimawandel kein „Klimaumsturz“ wurde, und Politik und Gesellschaft sich für die Lebensinteressen auch der zukünftigen Generationen engagieren sollten.

Außenpolitik

Konsistent innerhalb der PDS war die Ablehnung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Ausland. Parteiintern umstritten waren allerdings UN-Blauhelm-Missionen. In der Außenpolitik vertrat die Partei den Standpunkt, dass „mehr Sicherheit nur durch globale Gerechtigkeit“ zu erreichen sei. Deshalb sollte nach Vorstellung der Partei die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf 100.000 Personen reduziert werden.

Bildung

Studiengebühren lehnte die PDS strikt ab. Sie strebte die Abschaffung des zwei- bzw. dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung von Gemeinschaftsschulen an.

Innere Struktur

Organisationsstruktur

Die Linkspartei.PDS hatte seit Ende 2006 in Vorbereitung des Zusammenschlusses mit der WASG den rechtlichen Status eines eingetragenen Vereins. Sie hatte sechzehn Landesverbände und war damit in jedem deutschen Land präsent. In den ostdeutschen Landesverbänden waren 115 Kreisverbände, in den westdeutschen Ländern 169 Kreisverbände bzw. lokale Vereinigungen ohne Kreisverband organisiert, denen wiederum die Basisorganisationen (BOs) angehörten.

Das höchste Gremium der PDS auf Bundesebene war – entsprechend dem Parteiengesetz – der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt wurden. Der Parteirat nahm eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, beriet und schlichtete bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hatte Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

[’solid] – die sozialistische jugend war der parteinahe Jugendverband der PDS auf Bundesebene. Außerdem gab es in verschiedenen Ländern und Städten lokale bzw. regionale Jugendstrukturen. Bis 1999 gab es die Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen (AGJG). Daneben gab es noch verschiedene Kommissionen zu verschiedenen Sachgebieten und über dreißig Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene.

Historische Kommission

Die Historische Kommission war ein vom PDS-Parteivorstand ernanntes Gremium, welches aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bestand und den Parteivorstand sowie parteinahe Bildungsvereine in historisch-politischen Fragen beriet. Die Kommission wurde 1990 gegründet, 2001 wurden neue Mitglieder berufen.

Der Sprecherrat bestand aus drei Mitgliedern: Jürgen Hofmann (Geschäftsführender Sprecher), Daniela Fuchs und Klaus Kinner.

Mitgliederstruktur und -entwicklung

+ Mitgliederzahlen derPDS/Linkspartei.PDS Jahr Anzahl 1990 285.000 1991 172.579 1992 146.742 1993 131.406 1994 123.751 1995 114.940 1996 105.029 1997 98.624 1998 94.627 1999 88.594 2000 83.478 2001 77.845 2002 70.805 2003 65.753 2004 61.385 2005 61.489 2006 60.338

(nach Angaben der PDS, Stand 06/2005) über 65 Jahre: 60,1 Prozent unter 41 Jahre: 7,7 Prozent Rentner: 60 Prozent Angestellte: 18 Prozent Arbeiter/Arbeitslose: 14 Prozent Frauen: 45,6 Prozent

Von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED traten rund 95 Prozent aus und blieben nicht Mitglieder der Partei, die sich später PDS bzw. Linkspartei nannte. Viele dieser Mitglieder waren entweder nur auf Druck oder aus Karrieregründen der früheren Staatspartei beigetreten oder wollten umgekehrt den Wandel von der Staatspartei mit Führungsanspruch zur „gewöhnlichen“ Partei nicht akzeptieren; manche fanden nach der „Wende“ Aufnahme in anderen Parteien und Organisationen, die meisten wurden parteilos. Während des Umbruchs und danach standen den massenhaften Austritten nur wenige Neueintritte meist junger Mitglieder gegenüber, die anfangs den Reformprozess in der DDR vorantreiben oder sich später in der Bundesrepublik für soziale Belange politisch engagieren wollten. Der Mitgliederschwund im Osten konnte durch die Neuzugänge im Westen kaum ausgeglichen werden.

2007 hatte die Linkspartei.PDS etwa 60.000 Mitglieder. Größtes Problem der PDS im Osten war die hohe Zahl der Mitgliederverluste aus Altersgründen. Jedoch war die Mitgliederzahl mit der Eintrittswelle 2005 erstmals gestiegen, und mit dem geplanten Beitritt der 12.000 WASG-Mitglieder stand eine weitere Entspannung der Situation an. Einer Studie zufolge jedoch waren 2003 über 70 Prozent der Mitglieder über sechzig Jahre alt. Als Folge davon schlossen sich teilweise Gebietsverbände zu größeren Einheiten zusammen, um handlungsfähig zu bleiben.

Flügel und Strömungen in der Partei

Antikapitalistische Linke

Die Antikapitalistische Linke knüpfte an die neue gemeinsame linke Partei und deren Politik programmatische Mindestbedingungen und Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen an. Sie beharrte auf der Forderung nach einer strikten antikapitalistischen Partei. Prominente Vertreter der Antikapitalistischen Linken waren Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Cornelia Hirsch und Ulla Jelpke.

Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke (SL) vertrat linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebte eine moderne sozialistische Partei nach Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Die SL war 2007 in den Gremien der WASG und der Linkspartei.PDS stark vertreten. Bekannter Vertreter dieser Strömung war das ehemalige SPD-Mitglied Diether Dehm.

Reformlinke