Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; , OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten: allen Staaten Europas (einschließlich Republik Zypern) mit Ausnahme des Staates der Vatikanstadt (jedoch zuzüglich des ebenfalls vom Papst repräsentierten Heiligen Stuhls) und des auch in Europa nicht allseits anerkannten Kosovo, der Mongolei, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie den Vereinigten Staaten und Kanada. Die OSZE funktioniert nach einem Konsensprinzip, grundlegende Entscheidungen müssen von allen Teilnehmerstaaten gemeinsam herbeigeführt werden.
Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien mit der Hofburg sowie seit 2007 auch dem Palais Pálffy an der Wallnerstraße (Hauptsitz).
Ziele Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip „OSZE zuerst“ arbeitet sie auch mit Internationalen Organisationen zusammen. Bedingt durch das ergebnislose Gipfeltreffen 2010 blieb die Frage einer künftigen Zielsetzung der OSZE offen.
Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind (a) die Politisch-Militärische Dimension, (b) die Wirtschafts- und Umweltdimension und (c) die Humanitäre (Menschenrechts-)Dimension.
Gremien und Organe mini|Tagung des ständigen Rates 2005 in Wien mini|Die OSZE unterstützte den IFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina, z. B. durch Stützpunkte, wie in diesem Bild gezeigt
Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika), unterstützt durch den Generalsekretär Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 2010) Ministerrat (jährliches Treffen) Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen. Parlamentarische Versammlung Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich) OSZE-Missionen und „Field Operations“ Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights) Hoher Kommissar für nationale Minderheiten Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)
Generalsekretäre Die Generalsekretäre der OSZE:Eintrag zur OSCE. In: rulers.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
AmtszeitNameStaat 1993–1996 Wilhelm Höynck 1996–1999 Giancarlo Aragona 1999–2005 Ján Kubiš 2005–2011 Marc Perrin de Brichambaut 2011–2017 Lamberto Zannier 2017–2020 Thomas Greminger 2021–2024 Helga Schmid 2024– Feridun H. Sinirlioğlu
Der Generalsekretär der OSZE hat die folgenden Aufgaben:Thomas Grüninger. In: Website der OSZE (englisch).
Politisch Handelt als Stellvertreter des Vorsitzenden und unterstützt ihn bei allen Aktivitäten, mit denen die Ziele der OSZE erreicht werden sollen Nimmt an den Besprechungen der OSZE-Troika (vorheriger, aktueller und folgender Vorsitzender) teil Unterstützt den Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen zwischen den Teilnehmerstaaten Unterhält enge Kontakte mit allen OSZE-Delegationen Bildet, in Absprache mit dem Vorsitzenden, ein Frühwarnsystem für den Ständigen Rat im Falle von heraufziehenden Spannungen oder Konflikten im Bereich der OSZE und schlägt, nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten, zeitgerechte und wirksame Maßnahmen zu deren Behebung vor Kann den Entscheidgremien, in Absprache mit dem Vorsitzenden, jedes mit seinem Mandat zusammenhängende Thema vorlegen Nimmt aktiv an den Debatten des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation teil
Administrativ Ist der administrative Geschäftsführer der OSZE und Leiter des OSZE-Sekretariats Sorgt für die Durchführung der Entscheide der OSZE Legt dem Ständigen Rat das Tätigkeitsprogramm und das Gesamtbudget vor Beaufsichtigt die Tätigkeiten der OSZE im Felde und koordiniert deren operationelle Arbeit Gewährleistet die programmliche Koordination zwischen dem Sekretariat, den Institutionen und den Tätigkeiten im Felde als auch innerhalb dieser Tätigkeiten Bildet die Schaltstelle für die Koordination und Beratung zwischen den OSZE-Institutionen und führt regelmäßig Koordinationsbesprechungen mit deren Leitern durch, um Synergien zu erreichen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden
Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, mit der englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) in Warschau ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen (eine Institution für internationale Wahlbeobachtung) die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.
mini|Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Demokratisierung und Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.
In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.Hans-Jörg Schmedes: Wählen im Blick Europas. Die Beobachtung der Bundestagswahlen 2009 durch die OSZE. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/2010, S. 77–91.
Direktoren
AmtszeitNameStaat 1991–1994 Luchino Cortese 1994–1997 Audrey Glover 1997–2002 Gerard Stoudmann 2003–2008 Christian Strohal 2008–2014 Janez Lenarčič 2014–2017 Michael Georg Link 2017–2020 Ingibjörg Sólrún Gísladóttir 2021–2024 Matteo Mecacci 2024–Maria Telalian
Wirtschafts- und Umweltdimension Die Wirtschafts- und Umweltdimension geht auf den „zweiten Korb“ von Helsinki (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt) zurück. In der Wirtschafts- und Umweltdimension kümmert sich die Organisation unter anderem um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität. Außerdem fördert die OSZE Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Wasserverwaltung, Migrationsfragen und Energie.
Hoher Kommissar für nationale Minderheiten Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.
Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Rolf Ekéus abgelöst wurde. Von 2007 bis 2013 hatte der ehemalige norwegische Außenminister Knut Vollebaek das Amt des HKNM inne. Am 20. August 2013 hat die ehemalige Europaparlamentarierin und finnische Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten Astrid Thors ihre Amtsperiode als HKNM angetreten. Aktuell bekleidet der kasachische Diplomat Kairat Abdrakhmanov das Amt.
Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.
Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten, und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.
Hochkommissare +AmtszeitNameStaat1992–2001Max van der Stoel2001–2007Rolf Ekéus2007–2013Knut Vollebaek2013–2016Astrid Thors2017–2020Lamberto Zannier2020–2024Qairat Äbdirachmanow2024–Christophe Kamp
Beauftragter für die Freiheit der Medien Schließlich wird mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.
Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger war von März 2004 bis März 2010 (ebenfalls für die zulässige Dauer von zwei Amtszeiten) der Ungar Miklós Haraszti. Im Juni 2017 wurde Harlem Désir aus Frankreich zum OSZE-Medienbeauftragten ernannt.
Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.
Beauftragte für Medienfreiheit +AmtszeitNameStaat1998–2004Freimut Duve2004–2010Miklós Haraszti2010–2017Dunja Mijatović2017–2020Harlem Désir2020–2024Teresa Ribeiro2024–Jan Braathu
Antisemitismusbeauftragter der OSZE