mini|Peter Steudtner, 2018 Peter Steudtner (* 1971 in West-Berlin) ist ein deutscher Politologe, Menschenrechtsaktivist und Dokumentarfilmer. Er wurde am 5. Juli 2017 zusammen mit seinem schwedischen Kollegen sowie acht Vertretern verschiedener türkischer Menschenrechtsorganisationen von einer Sondereinheit der türkischen Polizei festgenommen. Nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam wurden vier der zehn Festgenommenen freigelassen; gegen Steudtner und die übrigen fünf wurde Untersuchungshaft verhängt. Die türkische Justiz wirft ihm vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben.
Am 21. Juli 2017 wurden gegen die vier zuvor Freigelassenen erneut Haftbefehle ausgestellt, zwei blieben auf freiem Fuß, zwei wurden in Untersuchungshaft genommen.
Einen Einspruch gegen die Untersuchungshaft nebst Antrag auf FreilassungTürkei verlegt Peter Steudtner in Yücels Gefängnis. In: spiegel.deSteudtner ins Hochsicherheitsgefängnis verlegt. In: FAZ.net, 1. August 2017. lehnte die türkische Justiz Anfang August 2017 ab.
Die Anklage, erhoben am 8. Oktober 2017, stützt sich auf einen anonymen Zeugen; Steudtner habe einen Umsturz vorbereitet. Ihm drohen fünf bis zehn Jahre Haft.Häftling von Erdogans Gnaden. In: spiegel.de, 9. Oktober 2017.
Am 25. Oktober 2017 begann der Prozess gegen SteudtnerProzess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner eröffnet. In: zeit.de und zehn andere Angeklagte; Steudtner beteuerte seine Unschuld. Die türkische Staatsanwaltschaft beantragte überraschend, die Untersuchungshaft für die 10 Angeklagten aufzuheben.Staatsanwalt beantragt Aufhebung der U-Haft für Menschenrechtler Steudtner. In: spiegel.de, 25. Oktober 2017. Dies tat das Gericht,Steudtner entlassen – „Wir sind unglaublich dankbar“. In: FAZ.net, 26. Oktober 2017. zwei der türkischen Menschenrechtler kamen unter Auflagen, alle anderen, darunter die beiden ausländischen Staatsbürger Steudtner und Ali Gharavi, ohne Auflagen frei.Özcan Mutlu: In: turkishpress.de.
Leben Steudtner schloss sein Studium der Politologie an der FU Berlin mit dem Schwerpunkt „gewaltfreie Konfliktbearbeitung“ bei Theodor Ebert ab. Seitdem arbeitet er im Zusammenhang der internationalen Menschenrechts- und Kooperationsarbeit für verschiedene Träger. Er betreute Projekte des INKOTA-Netzwerkes, ist Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsthemen und aktives Mitglied der Gethsemanegemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg. Bei gewaltfrei handeln e. V. ist er seit 2003 Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Dort leitet er u. a. Kurse für Friedensfachkräfte. Er arbeitete auch als Dokumentarfilmer und wirkte an einem Handbuch „Holistische Sicherheit“ für Sicherheit von NGO-Mitarbeitern mit. Er begleitete Menschenrechtsaktivisten in Mosambik, Kenia und Angola.
Steudtner arbeitete bereits in Palästina, Nepal, Mosambik und anderen Krisengebieten.
Er hat mit der aus Innsbruck stammenden SoziologinMagdalena Freudenschuss, Peter Steudtner. Bergen Assembly, 2019. Magdalena Freudenschuss zwei KinderPeter Steudtner: Ein deutscher Pazifist in türkischer Haft. Interview mit Magdalena Freudenschuss, Lebensgefährtin von Peter Steudtner. Deutsche Welle, 18. Juli 2017. und lebt mit ihr in Berlin.Menschenrechtler Steudtner: Ich war politischer Gefangener. Zweites Deutsches Fernsehen, 12. September 2021.
Verhaftung in der Türkei Steudtner wurde angefragt, einen gemeinsamen Workshop verschiedener türkischer Menschenrechtsorganisationen, darunter der türkischen Sektion von Amnesty International zu begleiten. Zusammen mit seinem Freund Ali Garavi und Kollegen aus Schweden sagte er zu und reiste im Sommer 2017 in die Türkei, um zu den Themen IT-Sicherheit und Umgang mit Stress und Trauma zu referieren.
Der Workshop lief bereits zwei Tage, als türkische Polizisten am 5. Juli 2017 gegen 10 Uhr den Tagungsort im Ascot-Hotel auf der Istanbuler Prinzeninsel Büyükada stürmten. Sie beschlagnahmten die Telefone und Computer der Teilnehmer und nahmen Steudtner, Garavi und die acht Workshop-Teilnehmer fest. Unter den acht festgenommenen türkischen Workshopteilnehmern waren einige der bekanntesten Menschenrechtler der Türkei: İdil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Özlem Dalkiran, Mitgründerin von Helsinki Citizens Assembly und die Frauenrechtlerin İlknür Üstün.
Ali Garavi und Peter Steudtner wurden zunächst in der Polizeistation von Büyükada festgehalten; die acht Workshopteilnehmer wurden in ein anderes Gefängnis nach Istanbul gebracht. Rund zehn Tage später verhängte ein Richter gegen sechs der zehn Beschuldigten Untersuchungshaft: Steudtner, Garavi, Eser und drei weitere Teilnehmer des Workshops. In der Türkei kann eine Untersuchungshaft bis zu fünf Jahren dauern.
Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Garavi wurden am 1. August 2017 in die Strafvollzugsanstalten Silivri verlegt. Drei Tage lang wurden sie dort in Einzelhaft gehalten. Einsprüche gegen deren Untersuchungshaft wurden wenige Tage später seitens der türkischen Justiz abgelehnt. Mitte August 2017 wurde die Einzelhaft für beide aufgehoben.
Gründe der Verhaftung In türkischen Medien genannte Gründe Den Verhafteten wurde die Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die türkische Tageszeitung Akşam meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass im Zusammenhang mit „der Planung von Unruhen ermittelt wird“. Die Teilnehmer sollen „Szenarien durchgespielt haben, wie man von Istanbul aus eine Aktion starten und auf das gesamte Land übertragen kann“.Zitiert nach: Türkei: „Festgenommene Aktivisten in Istanbul planten Unruhen“. In: turkishpress.de, 9. Juli 2017, abgerufen am 22. Juli 2017. In einem weiteren Artikel der turkishpress.de wird als Begründung des Zugriffs genannt, es sei ein „konspiratives Treffen“ gewesen, um einen „Chaos-Plan für die Türkei zu entwerfen“.Büyükada – Aktivisten besaßen geheime Dokumente. In: turkishpress.de, 19. Juli 2017, abgerufen am 24. Juli 2017.
Die islamisch-konservative Zeitung Yeni Akit schrieb, dass „die Inhaftierten Kontakte zu Personenkreisen pflegten, die in Verbindung mit der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) stehen sollen“. Zudem sollen laut turkishpress.de „diese Kreise das Handy-App ‚ByLock‘ verwendet haben; ein Indiz für die türkische Justiz, dass diese Personen verschlüsselte Nachrichten mit der FETÖ ausgetauscht haben könnten“. Auch sollen laut turkishpress.de Datenbestände aufgetaucht sein, die „als ‚Geheim‘ oder ‚Vertraulich‘ eingestuft sind und aus den Beständen des türkischen Nachrichtendienstes oder der Ministerien stammen“.
In deutschen Medien genannte Gründe In deutschen Medienberichten sind – neben der Nennung von Haftgründen – auch distanzierende Wertungen zu finden. Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtete, Peter Steudtner und fünf andere Teilnehmer stünden „unter Terrorverdacht“ und bezweifelt eine solche Inhaftierungsbegründung: „Terrorverdacht, weil Menschenrechtler darüber sprechen, wie sie geheim kommunizieren können?“Mike Szymanski: Verdächtig wegen einer Fortbildung. In: sueddeutsche.de, 19. Juli 2017.
Laut der Süddeutschen behauptete das „Regierungsblatt“ Sabah „angebliche Belege für den Terrorverdacht“. So habe „Amnesty-Direktorin İdil Eser (…) beispielsweise in regelmäßigem Kontakt mit Taner Kılıç gestanden, was wenig verwunderlich“ sei, „denn Kılıç ist Landesvorsitzender bei Amnesty“. Dieser gehöre – so der Vorwurf der Justiz – zur Bewegung von Fetullah Gülen. Die Süddeutsche zitierte Meriç Eyüboğlu, einen der Anwälte der Menschenrechtler: „Von Anfang an erleben wir einen Prozess der Absurditäten.“
Anklage und Freilassung Anfang Oktober 2017 erhob die türkische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Steudtner und die anderen neun Menschenrechtsaktivisten. Sie fordert Medienberichten zufolge 15 Jahre Haft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Haftforderung als „vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel“. Die Terrorvorwürfe gegen Steudtner seien „absolut nicht nachvollziehbar“.Gabriel kommentiert Anklage Steudtners – „Nicht akzeptabel“. In: welt.de, 8. Oktober 2017, abgerufen am 26. Oktober 2017.
Der Prozess begann am 25. Oktober 2017. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Freilassung Steudtners aus der Untersuchungshaft mit Auflagen. In der Nacht zum 26. Oktober ordnete ein Gericht die sofortige Freilassung Steudtners gegen eine Kaution, aber ohne weitere Auflagen, an. Mit Ausnahme von Taner Kılıç wurden auch die anderen Angeklagten, teils unter Auflagen, aus der Untersuchungshaft entlassen. Hierfür war maßgeblich ein vertrauliches Gespräch zwischen Gerhard Schröder und Erdogan verantwortlich. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt.
Anfang Dezember 2017 wurde bekannt, dass auch Kanzleramtschef Peter Altmaier im Oktober 2017 zu Geheimverhandlungen über die Freilassung Steudtners und anderer deutscher Staatsbürger in die Türkei gereist war. Altmaiers Zusagen an die Türkei hätten nach Berichten des Spiegels den Durchbruch für Steudtner gebracht, jedoch verheimlichte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage mit Verweis auf das „Staatswohl“, was der türkischen Regierung für die Freilassung Steudtners durch Altmaier versprochen wurde."Erdogan bot Bundesregierung Gefangenenaustausch an" Focus.de vom 2. Dezember 2017.
Hintergrund und Reaktionen Steudtner ist der zehnte deutsche Staatsbürger, der nach dem Putschversuch in der Türkei (Juli 2016) festgenommen wurde. Deniz Yücel, Meşale Tolu und andere deutsche Staatsbürger sitzen oder saßen wegen ähnlicher Anschuldigungen in der Türkei in Untersuchungshaft.
Steudtners Lebensgefährtin wies die Terrorvorwürfe scharf zurück: „Diese Unterstellungen sind total absurd. […] Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: für Gewaltfreiheit, für den Einsatz für Menschenrechte.“
Amnesty International rief die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. Alle Staats- und Regierungschefs seien gefordert, Druck auszuüben, damit Idil Eser und die anderen Menschenrechtler sofort und bedingungslos freigelassen würden, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko.
Das US-Außenministerium verurteilte am 6. Juli 2017 die Festnahmen und forderte die sofortige Freilassung. Außerdem verlangte es die Aufhebung der Regelungen des Ausnahmezustands, die eine Verfolgung von Personen erleichtert.Detention of Human Rights Defenders in Turkey. U.S. Departement of State. 6. Juli 2017, abgerufen am 24. Juli 2017 (englisch); USA distanzieren sich von Türkei. In: tagesschau.de, 19. Juli 2017, abgerufen am 24. Juli 2017.
Auf dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 hatten die teilnehmenden Regierungschefs und hochrangige Mitarbeiter Gelegenheit zu Gesprächen über die Lage in der Türkei.
Die deutsche Bundesregierung äußerte sich öffentlich, nachdem Steudtner in Untersuchungshaft genommen worden war und sich nicht mehr in Polizeigewahrsam befand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 18. Juli 2017, Steudtner sitze ungerechtfertigt in türkischer Haft. Die Bundesregierung werde sich „auf allen Ebenen für ihn einsetzen“. In: Deutschlandfunk. 18. Juli 2017.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu deutlichen Worten gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan auf. Die Grenze dessen, was man tolerieren könne, sei überschritten und man könne nun zu den Vorgängen nicht mehr schweigen. „Herr Erdoğan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen.“Merkel darf zu Türkei nicht länger schweigen. In: Die Welt 18. Juli 2017.