Die vorgezogene Landtagswahl in Niederösterreich 2018 fand am 28. Jänner 2018 statt. Die ÖVP konnte bei einem leichten Stimmenverlust ihre absolute Mehrheit an Mandaten verteidigen (mit 29 statt 30 von 56 Mandaten), die SPÖ konnte als zweitstärkste Partei ihre (13) Mandate halten, die FPÖ gewann dazu, die Grünen verloren leicht, die Neos sind erstmals im Landtag vertreten.

Ausgangslage Bei der Landtagswahl 2013 konnte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit ihrem Spitzenkandidaten, dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll, ihre absolute Mehrheit trotz Verlusten verteidigen. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) fiel mit ihrem Spitzenkandidaten Josef Leitner auf einen historischen Tiefststand. Das erstmals angetretene Team Stronach (FRANK) konnte auf Anhieb drittstärkste Kraft werden. Die Grünen (GRÜNE) mit Madeleine Petrovic legten leicht zu, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit Barbara Rosenkranz verlor leicht.

In Folge schloss die ÖVP mit der SPÖ ein Arbeitsübereinkommen, wobei aufgrund des Proporzsystems die ÖVP mit 5 Landesräten, die SPÖ mit 2 Landesräten und das Team Stronach mit einem Landesrat in der Landesregierung vertreten ist. Der FRANK-Landesrat hat seine Partei jedoch bereits verlassen, behält seinen Posten in der Landesregierung jedoch als Unabhängiger.

Parteien und Spitzenkandidaten Folgende Parteien traten an: ParteiKürzelKandidaturSpitzenkandidatFunktionVolkspartei NiederösterreichÖVPlandesweitJohanna Mikl-LeitnerLandeshauptfrau von Niederösterreich und Vorsitzende der VPNÖ.Liste Franz Schnabl – SPÖSPÖlandesweitFranz SchnablLandesrat der Landesregierung Mikl-Leitner I und Vorsitzender der SPÖ NÖFreiheitliche Partei ÖsterreichsFPÖlandesweitUdo LandbauerBezirks- und Stadtparteiobmann Wiener Neustadt; Abgeordneter im NÖ-LandtagDie Grünen – Die Grüne AlternativeGRÜNElandesweitHelga KrismerAbgeordnete zum NÖ-Landtag und Vorsitzende der Grünen NÖNEOS – Das neue NiederösterreichNEOSlandesweitIndra ColliniVorsitzende der NEOS NÖWir für NiederösterreichWFNOEWahlkreis BadenRobert MarschallObmann von Wir für Niederösterreich; Obmann der Partei EUAUSChristliche Partei ÖsterreichsCPÖWahlkreise Amstetten, Melk, MödlingAlfred KucharObmann der CPÖ

Die im Nationalrat vertretene Liste Peter Pilz trat bei der Landtagswahl, entgegen früheren Spekulationen und Aussagen, nicht an. Die KPÖ kandidierte erstmals seit 1919 nicht mehr bei der Landtagswahl in Niederösterreich.

Umfragen Auf die Frage, welche Partei die Niederösterreicher wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, antworteten die Befragten wie folgt (Schwankungsbreite 3–5 %):

VeröffentlichungInstitut/AuftraggeberÖVPSPÖFPÖGRÜNENEOSSonst.21.01.2018OGM/Kurier45 %26 %19 %5 %5 % -18.01.2018Research Affairs/TZ Österreich45 %23 %21 %5 %5 %1 %15.01.2018Peter Hajek/NÖN48 %23 %17 %5 %6 %1 %15.01.2018Market/Der StandardConrad Seidl: ÖVP Niederösterreich muss um absolute Mehrheit bangen. In: derStandard.at. 15. Jänner 2018, abgerufen am 24. Juni 2020.46 %24 %17 %5 %6 %2 %12.01.2018Unique Research/HEUTEUmfrage: Mikl-Leitner könnte Absolute schaffen. In: heute.at. 18. Jänner 2018, abgerufen am 24. Juni 2020.47 %23 %18 %5 %5 %2 %05.01.2018Research Affairs/TZ ÖsterreichErste NÖ-Umfrage: VP klare Nummer 1. In: oe24.at. 5. Jänner 2018, abgerufen am 24. Juni 2020.45 %22 %21 %4 %5 %3 %10.12.2017SOZAB50 %22 %16 %5 %4 %3 %18.11.2017OGM/KurierMichael Jäger: Niederösterreich: ÖVP liegt vorne, aber Rot und Blau holen auf. In: kurier.at. 18. November 2018, abgerufen am 24. Juni 2020.45 %25 %20 %4 %4 %2 %03.03.2013Landtagswahl50,8 %21,6 %8,2 %8,1 %n.k.11,4 %

Ergebnis Gesamtergebnis mini|Mehrheiten in den Gemeinden Endergebnis der Landtagswahl 2018Partei Ergebnisse 2018 Ergebnisse 2013 DifferenzenStimmen %Mand.Stimmen %Mand.Stimmen%Mand.Wahlberechtigte1.386.356 1.404.454 −18.098Stimmen insgesamt922.80766,56 % 995.27370,87 % −72.466−4,31 %Ungültig14.468  19.527  −5.059 Gültig908.33998,43 %975.74698,04 % −67.407 +0,39 %ÖVP450.81249,63 %29495.55750,79 %30−44.745−1,16 %−1SPÖ217.28923,92 %13210.50421,57 %13 +6.785 +2,35 %±0FPÖ134.08514,76 %880.1228,21 %4 +53.963 +6,55 % +4GRÜNE58.4016,43 %378.6788,06 %4−20.277−1,63 %−1NEOS46.8015,15 %3n.k.n.k.n.k. +46.801 +5,15 % +3CPÖ5840,06 %8410,08 %−257−0,03 %WFNOE3670,04 %n.k.n.k.n.k.+367+0,04 % Kartografische Darstellung der Wahlergebnisse 700px|rahmenlos|links

Am 2. Februar 2018, einen Tag nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses, gaben die niederösterreichischen Grünen bekannt, eine Wahlanfechtung der Landtagswahl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu prüfen. Aufgrund der Neuregelung der Wahlberechtigung für Personen, die einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich haben, hätten viele Menschen nicht zur Wahl gehen dürfen, kritisierte Landessprecherin Helga Krismer. Außerdem sei es eine „willkürliche Entscheidung“ der jeweiligen Bürgermeister in den Gemeinden, ob der- oder diejenige zur Wahl zugelassen wird. Am 27. Februar 2018 gab Landessprecherin Krismer bekannt, weiterhin eine Anfechtung der Wahl prüfen zu lassen. Es werde ein erweiterter Landesausschuss darüber beraten und eine Entscheidung treffen. Eine allfällige Wahlanfechtung würde noch während der gültigen Frist – am Donnerstag, 1. März 2018 – eingebracht werden. Der Landesausschuss der Grünen entschied am 28. Februar 2018 die Wahl nicht anzufechten. Allerdings brachte die Liste „Wir für Niederösterreich“ (WFNOE), die nur im Wahlkreis Baden angetreten war, einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Diese wurde jedoch am 15. Juni 2018 vom VfGH abgewiesen. NEOS-Landessprecherin Indra Collini meinte am 7. August 2018 in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich, sie sei für eine Wahlrechts-Reform noch vor den nächsten anstehenden Landtagswahl in Niederösterreich 2023. Die derzeitige Regelung bezeichnete sie als „Schikane“.

Vorzugsstimmen Anders als noch 2013 wurde das Ergebnis der Parteien nicht von den Vorzugsstimmen-Ergebnissen gespiegelt. So erhielt FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer mehr Vorzugsstimmen als SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl, obwohl dessen SPÖ deutlich vor der FPÖ lag. Die Spitzenkandidatinnen der beiden Kleinparteien, Grüne und NEOS, Helga Krismer, beziehungsweise Indra Collini lagen beide hinter den ÖVP-Landesräten (LH-Stv.) Stephan Pernkopf, Karl Wilfing und Ludwig Schleritzko. Vorzugsstimmen der LandeslistenPlatzParteiNameStimmen1.ÖVPJohanna Mikl-Leitner186.1332.FPÖUdo Landbauer41.4613.SPÖFranz Schnabl39.9504.ÖVPStephan Pernkopf18.4655.ÖVPKarl Wilfing7.4916.ÖVPLudwig Schleritzko7.0917.GRÜNEHelga Krismer-Huber7.0798.NEOSIndra Collini6.9599.SPÖKarin Renner4.30910.FPÖGottfried Waldhäusl4.133

Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze Im Juni 2020 stellte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat des Landes fest, dass die ÖVP Niederösterreich die zulässige Wahlkampfkosten-Obergrenze von sechs Millionen Euro um knapp elf Prozent überschritten hatte und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 26.000 Euro über die Partei.Gernot Rohrhofer: Landtagswahl 2018: ÖVP überschritt Limit. In: noe.ORF.at. 24. Juni 2020, abgerufen am 24. Juni 2020.

Siehe auch Liste der Abgeordneten zum Landtag von Niederösterreich (XIX. Gesetzgebungsperiode) Landesregierung Mikl-Leitner II Landtagswahlkreis in Niederösterreich

Weblinks

Landtagswahl 2018 Offizielle Wahlseite auf der Website des NÖ-Landesregierung. Befragungen und Wählerstromanalysen zur Landtagswahl 2018 auf der Website des SORA-Instituts

Einzelnachweise

2018 Niederosterreich Landtag 18, Niederosterreich