Die Bundesbetreuungsstellen für Asylwerber in Österreich dienen der Betreuung und Grundversorgung von Asylbewerbern und anderen hilfsbedürftigen Fremden.

Rechtlicher Rahmen Rechtsgrundlagen sind die Asylaufnahmerichtlinie RL 2003/9/EG das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (BGBl. Nr. I 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009) die Grundversorgungsvereinbarung (GVV) zwischen dem Bund und den Bundesländern gem. Art. 15a B-VG (BGBl. Nr. I 80/2004) entsprechende Landesgesetze

Entwicklung, Struktur und Betrieb Die Betreuungsstellen des Bundes werden seit 2003 unter Aufsicht des Innenministeriums von privaten Betreibern unterhalten, bis 2011 von European Homecare und seit 2012 von der Schweizer ORS Service.ORS Service GmbH (ors-service.org); ORS Service AG (ors-service.org).Vergl. Sonderverträge mit der ORS Service-GmbH? Parlamentarische Anfrage 5273/J, XXV. GP, eingelangt 2. Juni 2015, in parlament.gv.at: Parlamentarische Materialien; Beantwortung Mikl-Leitner, 5106/AB, 31. Juli 2015 (pdf); insb. beigelegt offengelegt: Betreuungsvertrag Asylwerberbetreuung GZ. BMI-FW1600/0037-IV/5/2011 zwischen der Republik Österreich, vertreten durch die Bundesministerin für Inneres und ORS Service AG (PDF; 833 kB).

Das Lager Traiskirchen und das in Thalham (St. Georgen im Attergau) waren nebst ihrer Funktion als Bundesbetreuungsstelle bis 2015 auch Erstaufnahmestellen (EAST) für Asylwerber (EAST Ost und West).BMI: Betreuung im Wandel der Zeit. In: Öffentliche Sicherheit 3–4, 2013, Abschnitt Bundesbetreuungsstellen, S. 42 (Artikel pdf, bmi.gv.at, dort S. 2). Zudem gab es mit den Bundesbetreuungsstellen Nord in Bad Kreuzen, Süd in Reichenau an der Rax sowie Mitte in Wien drei weitere Einrichtungen.

Die Erstaufnahmestellen dienten während der Wartezeit der Durchführung des Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren als Quartiere. Von dort wurden zum Verfahren zugelassene Asylwerber zur Grundversorgung in rund 700 verschiedenen Einrichtungen in den Bundesländern untergebracht,Beispielsweise: Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde – Flüchtlingshilfe. noe.gv.at; Grundversorgung von Fremden (Asylwerber/innen). land-oberoesterreich.gv.at; . salzburg.gv.at; – in den anderen Ländern analog. die in Aufgabe der Länder (als Bund-Länder-Vereinbarung) auch meist auf vertraglicher Basis mit NGOs geführt werden. Seit der Flüchtlingskrise in Europa 2015 wurden Verteilerquartiere in den Bundesländern geschaffen, die die überfüllten Erstaufnahmezentren entlasten sollten.Asyl: Noch immer fehlen drei Verteilerzentren. Asyl: Montag Start für sieben Verteilerzentren. ORF.at, 23. Juni respektive 17. Juli 2015. Aufgrund des Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 ()Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (582 d.B.). Parlamentarische Materialien, Nationalrat – XXV. GPRegierungsvorlagen (Gesetze) 582 d.B., parlament.gv.at. müssen Asylantragsteller nicht mehr zwingend in die Erstaufnahmezentren gebracht werden, die Erstabklärung kann auch vor Ort in den einzelnen Bundesländern erfolgen.Fremdenrechtspaket bringt etliche Neuerungen für Asylverfahren – Nationalrat ändert Regierungsentwurf noch in einigen Punkten ab. Parlamentskorrespondenz Nr. 538 vom 21. Mai 2015, parlament.gv.at. Diese Verteilerquartiere werden ebenfalls von der ORS betreut.Beantwortung Anfrage 5273/J, Mikl-Leitner, 5106/AB, 31. Juli 2015, Zu Frage 25 bis 27, S. 5 (25: ).

Mitte August 2015 erklärte das Bundesministerium des Innern, dass „bei der Suche nach Quartieren für Menschen auf der Flucht die Lösungskompetenz unseres Föderalstaates an seine Grenzen stößt“ und rief alle gesellschaftlichen Kräfte zur Hilfe bei der Suche nach Quartieren für die Flüchtlinge auf.

Ausserdem gibt es noch eine Erstaufnahmestelle Flughafen am Flughafen Wien-Schwechat, diese wurde direkt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, später durch die Caritas und seit Jänner 2017 wie inzwischen alle anderen Bundeseinrichtungen durch ORS betrieben.Asylwesen: Behörden, bmi.gv.at

Aufgrund des strengen Winters wurde im Februar 2018 bis auf Widerruf auch obdachlosen Personen eine Unterbringung in den Betreuungsstellen ermöglicht, falls die üblichen Notschlafstellen belegt sein sollten.Kickl will Obdachlose in Asylquartieren unterbringen.

Bundesbetreuungsstellen Es bestehen derzeit (Stand Februar 2018) 28 Bundesbetreuungsstellen:Asylwesen: Behörden. BMI.gv.at (aktualisierte Inhalte, zuletzt abgerufen am 5. Juli 2017).Eine Aufzählung findet sich auch in der Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung 2005: StF: BGBl. II Nr. 2/2005 (i. d. F. BGBl. II Nr. 149/2016, online, ris.bka).

Sieben Verteilerquartiere:

Verteilerquartier Kärnten, Ossiach Verteilerquartier Niederösterreich, Traiskirchen Verteilerquartier Oberösterreich, Bad Kreuzen Verteilerquartier Salzburg, Bergheim Verteilerquartier Steiermark, Graz Verteilerquartier Tirol/Vorarlberg, Innsbruck Verteilerquartier Wien/Burgenland, Wien

Fünfzehn Betreuungsstellen:

Betreuungsstelle Althofen, Althofen Betreuungsstelle Bergheim, Bergheim Betreuungsstelle Klingenbach, Klingenbach Betreuungsstelle Korneuburg, Korneuburg Betreuungsstelle Leoben, Leoben Betreuungsstelle Linz, Linz Betreuungsstelle Mondsee, Mondsee Betreuungsstelle Ost, Traiskirchen Betreuungsstelle Salzburg Kobenzl, Salzburg Betreuungsstelle Salzkammergut, Ohlsdorf Betreuungsstelle SOT, Flughafen Wien-Schwechat Betreuungsstelle Steiermark, Steinhaus am Semmering Betreuungsstelle Steyregg, Steyregg Betreuungsstelle Tirol, Fieberbrunn Betreuungsstelle Villach, Villach Betreuungsstelle West, St. Georgen im Attergau

Fünf Sonderbetreuungsstellen: Sonderbetreuungsstelle Finkenstein, Ledenitzen Sonderbetreuungsstelle Graz-Andritz, Graz Sonderbetreuungsstelle Niederösterreich, Mödling Sonderbetreuungsstelle Oberösterreich, Gallspach Sonderbetreuungsstelle Süd, Reichenau an der Rax

Sowie: Erstaufnahmestelle Flughafen, Schwechat

Zudem wird im Zuge eines Asylkooperationsabkommen zwischen Österreich und der Slowakei eine Betreuungsstelle in Gabčíkovo durch ORS betrieben, in der bis zu 500 für Asylwerber betreut werden können, bis die österreichischen Behörden die Asylverfahren abgeschlossen haben.

Siehe auch Flüchtlingsunterkunft, Deutschland Bundeszentrum für Asylsuchende, Schweiz

Einzelnachweise

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