Michael Kretschmer

hochkant|mini|Michael Kretschmer (2024) Michael Kretschmer (; * 7. Mai 1975 in Görlitz) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Seit 2019 gehört er zudem als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz 2 dem Sächsischen Landtag an. Seit Januar 2022 ist er einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Bundesvorstandes.

Kretschmer war von 2002 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war ab Dezember 2004 kommissarischer und ab April 2005 gewählter Generalsekretär der sächsischen CDU sowie von 2009 bis 2017 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von September 2013 bis September 2017 auch Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe. Er wurde im Dezember 2017 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen.

Leben und Beruf Kretschmer wuchs als Sohn von Hans-Jürgen Kretschmer mit seinen beiden älteren Geschwistern Cornelia und Christoph in Görlitz-Weinhübel auf. Nach der Mittleren Reife 1991 an der Erich-Weinert-Oberschule in Görlitz machte Kretschmer bis 1995 eine Ausbildung zum Büroinformationselektroniker. 1998 erwarb er auf dem zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife, studierte anschließend Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden und schloss es 2002 als Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH) ab.

Michael Kretschmer lebt in Dresden-Klotzsche sowie in Waltersdorf bei Zittau. Er ist evangelisch und seit dem 24. Juli 2020 mit Annett Hofmann, Referatsleiterin am Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS), verheiratet.Michael Herold: Was für eine Überraschung: Michael Kretschmer hat seine Annett geheiratet!, tage24.de, 26. Juli 2022. Das Paar hat zwei gemeinsame Söhne. Sächsische Zeitung online vom 13. Dezember 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017.

Politik mini|hochkant|Michael Kretschmer beim 28. Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz (2013)

Parteilaufbahn Kretschmer trat 1989 in die Christlich-Demokratische Jugend der Ost-CDU ein, die im September 1990 mit der Jungen Union der CDU Westdeutschlands vereinigt wurde. Von 1993 bis 2002 gehörte er dem Landesvorstand der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien an; von 1995 bis 2001 war er Landesschatzmeister der JU. Von 1994 bis 2000 war er Stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Görlitz; seit 2003 gehört er dem CDU-Landesvorstand in Sachsen an. Am 23. April 2005 wurde er zum Generalsekretär der sächsischen CDU gewählt und danach mehrfach im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag am 9. Dezember 2017 wurde Kretschmer mit 90,1 % der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, neuer Generalsekretär wurde Alexander Dierks.

Zu Beginn des Jahres 2010 geriet Kretschmer als Drahtzieher in die Sponsoring-Affäre der sächsischen CDU, als er in einer Begrüßungsrede von Unternehmen bezahlte Kontakte mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sowie auch die ausdrücklich käufliche Bereitschaft zur Sprache brachte. Kretschmer hatte dabei Angebote mit einer gestaffelten Preisliste an Unternehmen verschickt. Demnach konnte ab 1900 Euro ein Werbefoto mit Tillich gemacht und für 3900 bis 8000 Euro ein Gespräch mit diesem geführt werden. Das stieß auf Kritik der parlamentarischen Opposition und von Rechts- und Politikwissenschaftlern, die von der Grenze zur Korruption sprachen.

Beim Bundesparteitag am 22. Januar 2022 wurde er zu einem von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Auf dem Bundesparteitag der CDU am 6. Mai 2024 wurde er als stellvertretender Bundesvorsitzender wiedergewählt.

Abgeordneter Von 1994 bis 1999 gehörte Kretschmer dem Stadtrat von Görlitz an. Von 2008 bis 2014 war er Mitglied des Kreistages des Landkreises Görlitz. Er zog nach der Bundestagswahl 2002 in den Bundestag ein; ebenso 2005, 2009 und 2013.Deutscher Bundestag (Archiv): Michael Kretschmer, CDU/CSU – abgerufen am 28. Mai 2024. Von 2005 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2017 war er einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien.

Kretschmer war stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky Mitglied des Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt er dort 49,6 % der Erststimmen. Kretschmer war Mitglied in den Deutsch-Polnischen, Deutsch-Tschechischen und Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages, die bilaterale Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten pflegen.Deutscher Bundestag: „Parlamentariergruppen“ in: Bei der Bundestagswahl 2017 verlor Kretschmer mit 31,4 % das Bundestagsdirektmandat an Tino Chrupalla (AfD, 32,4 %). Er schied damit aus dem Bundestag aus.

Der CDU-Kreisverband Görlitz wählte Kretschmer vor der Landtagswahl in Sachsen 2019 zum Direktkandidat für den Wahlkreis Görlitz 2.Kretschmer tritt für CDU in Görlitz an Freie Presse vom 17. November 2018. Er wurde mit 45,8 % der Direktstimmen in den Landtag gewähltLandtagswahl Sachsen 2019 Ergebnisse Wahlkreis Görlitz 2, abgerufen am 5. September 2019. und bei der Landtagswahl 2024 mit 47,2 %.

Ministerpräsident mini|Michael Kretschmer bei der Vereidigung nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Sächsischen Landtag am 18. Dezember 2024 Am 18. Oktober 2017 wurde er von Stanislaw Tillich als dessen Nachfolger im Amt des Sächsischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Vom Sächsischen Landtag wurde er am 13. Dezember 2017 mit 69 von 126 Stimmen in das Amt gewählt und anschließend vereidigt. Am 20. Dezember 2019 und am 18. Dezember 2024 wurde er erneut vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. In seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident (2017–2019) führte er eine schwarz-rote Koalition. In seiner zweiten Amtszeit (2019–2024) führte er eine schwarz-grün-rote Koalition. In seiner dritten Amtszeit (seit 2024) führt er erneut eine schwarz-rote Koalition, dieses Mal in Form einer Minderheitsregierung.

Vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 war er turnusgemäß Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und ist seither deren stellvertretender Vorsitzender.

Sonstiges Engagement Von 2005 bis 2016 war Michael Kretschmer Mitglied des Verwaltungsrates des Diakoniewerks Oberlausitz.Michael Kretschmer: Als Bundestagsabgeordneter war Kretschmer bis September 2017 Mitglied des Senats der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und setzte sich dort für die Förderung von Bildung und Forschung in Sachsen ein. Am 22. August 2017 wurde er zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbandes gewählt.

Politische Positionen Digitaler Wandel Kretschmer will jeden Schüler mit einem Tablet-Rechner ausstatten und fordert mehr Computerräume sowie eine „selbstverständliche Integration“ des Themas in den Unterricht. Ein von ihm vertretenes Programm verspricht, Deutschland „bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 zu machen.“ Aus Kretschmers Sicht besonders geförderte Wirtschaftsbereiche sind beispielsweise Big-Data-Anwendungen und Cloud Computing.Medien-Das sagen die Experten tagesspiegel.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.

Kretschmer sieht in den Bereichen Bürgerrechte und Netzneutralität keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die bestehenden Regelungen sind aus seiner Sicht ausreichend. Er erklärte in diesem Zusammenhang Mitte 2013: „Wir sind handlungsfähig.“

Telekommunikation und Neue Medien Nachdem im Juni 2013 ein YouTube-Video, das die Erschießung eines anscheinend geistig verwirrten Mannes durch einen Polizisten in Berlin zeigt, besonders häufig auf Facebook geteilt wurde, kritisierte Kretschmer das soziale Netzwerk. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Wenn es etwas gibt, wo Facebook sofort reagieren muss, damit die Bilder aus dem Netz genommen werden, dann sind das solche Fälle“ und bezeichnete die Bilder gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus als „menschenverachtend“. So etwas dürfe nicht gepostet werden.Einsatz vor Berliner Rathaus: Polizeigewerkschaft verteidigt Todesschützen spiegel.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.Politiker kritisieren Facebook wegen Youtube-Video über tödlichen Polizeieinsatz heise.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.

Leitkultur Am 30. September 2016 legte Kretschmer gemeinsam mit dem sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler sowie den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume, Reinhold Bocklet und Johannes Singhammer einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor. Darin wird der umstrittene Begriff Leitkultur als „verbindende Rahmenkultur“ bezeichnet. In gesellschaftlich unruhigen Zeiten brauchten die Menschen Orientierung, die sie in Begriffen wie „Heimat und Patriotismus“ sowie eben in der „Leitkultur“ finden würden. Konkret wurden der Gebrauch der deutschen Sprache, bewährte Umgangsformen, gegenseitiger Respekt, die geistige Tradition der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne genannt. michaelkretschmer.de, 30. September 2016; CDU und CSU: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte, Zeit Online, 30. September 2016; Anja Mayer: Leitkultur-Versuch der CSU/CDU Sachsen: Heimat und Patriotismus, taz vom 30. September 2016. Der Aufruf war motiviert unter anderem durch die Erfolge der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen 2016., Leipziger Volkszeitung vom 30. September 2016.

In der Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe setzte sich Kretschmer für die Exklusivität der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau und gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle ein.„Ehe für alle“ im Bundestag: „Die SPD verabschiedet sich mit einem großen Knall aus dieser Koalition“, Interview im Deutschlandfunk vom 28. Juni 2017, abgerufen am 30. Juni 2017.

Integration und Einwanderung Kretschmer äußerte in einem Interview im März 2018, es gebe „objektiv ein Problem, was die Integration angeht“. Es gebe „Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen“. Gerade bei Minderjährigen brauche man eine bessere Durchsetzung der deutschen Rechtsordnung. Es gebe ein neues Kriminalitätsphänomen. Abschiebungen funktionierten nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern würden und die jeweiligen Heimatländer unkooperativ seien. Er sprach sich dafür aus, „in dieser Situation beherzt [zu] handeln“, um viele Irritationen zu beseitigen.morgenpost.de (24. März 2018): Kretschmer: „Der radikale Islam gefährdet das Zusammenleben“

Im Jahr 2024 forderte Kretschmer eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben“.

Russlandpolitik Im Juni 2019 traf Kretschmer, der mit Peter Altmaier und Manuela Schwesig am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teilnahm, mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zusammen. Im Vorfeld hatte er gefordert, die internationalen Sanktionen zu beenden, ohne dass der Sanktionsgrund, die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine (→ Annexion der Krim 2014), entfallen wäre.Steffen Dobbert (zeit.de vom 12. Juni 2019): Irrweg eines Ostdeutschen Im August 2022 forderte Kretschmer erneut, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Diese Haltung wurde von ukrainischer Seite heftig kritisiert.

Konrad Schuller schrieb in einem FAZ-Kommentar, Kretschmer wähle „… immer wieder […] Worte aus dem Vokabelheft des Kreml.“ Immer gehe es Kretschmer „… dabei um das Geld, das man machen könnte, wenn man nur wieder in alter deutscher Tradition eine Beutegemeinschaft mit Russland gegen Osteuropa bilden würde.“Kretschmer wird zum Problem für die CDU (19. August 2023. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20. August 2023).