Die Parlamentswahl in Indien 1991 fand am 20. Mai, sowie 12. und 15. Juni 1991 statt. Die Wahl war eine vorgezogene Wahl und die insgesamt 10. gesamtindische Wahl seit der Unabhängigkeit. Gewählt wurden 521 Abgeordnete. Die Wahl war von der Ermordung Rajiv Gandhis, des Spitzenkandidaten der Kongresspartei, durch eine tamilische Attentäterin am 21. Mai 1991 überschattet. Als Folge der Wahl kam es zum Regierungswechsel mit Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung der Kongresspartei.
Vorgeschichte Nach der Wahl 1989 mini|V. P. Singh Bei der vorangegangenen Wahl 1989 hatte die zuvor regierende Kongresspartei deutliche Verluste hinnehmen müssen und es war zur Bildung einer Regierung unter Führung der erst im Jahr zuvor gegründeten Janata Dal (JD) gekommen. Diese Regierung unter Premierminister V. P. Singh verfügte im Parlament jedoch nur über etwas mehr als ein Viertel der Abgeordnetenmandate. Sie war daher auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Diese Unterstützung erhielt sie aus zwei grundverschiedenen Richtungen des politischen Spektrums, zum einen von der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), zum anderen von den kommunistischen und linkssozialistischen Parteien CPM, CPI, Revolutionary Socialist Party (RSP) und AIFB. Von politischen Kommentatoren wurde die Regierung daher als „crutch government“ (frei übersetzt „Regierung auf Krücken“) bezeichnet.Vijay Sanghvi: The Congress, Indira to Sonia Gandhi. Kapitel 10: The failed Messiah S. 168 Die Zielrichtungen von BJP einerseits und Kommunisten andererseits waren weitgehend inkompatibel, so dass hier schon die Schwierigkeiten vorprogrammiert waren. Andererseits offenbarte sich schon bei der Wahl des Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt ein Führungskonflikt in der Janata Dal, der merkwürdig an die Situation der Janata Party, der Vorläuferin der Janata Dal, im Jahr 1977 erinnerte.1977 hießen die drei Rivalen Moraji Desai, Charan Singh und Jagjivan Ram Im Wesentlichen gab es in der Janata Dal drei prominente Führungspersönlichkeiten, V. P. Singh (bis 1987 Kongresspartei), Chandra Shekhar (bis 1988 Janata Party) und den Chief Minister von Haryana Devi Lal (bis 1988 Lok Dal). Insbesondere Chandra Shekhar, der im Gegensatz zum die Gegensätze ausbalancierenden Singh als konfliktfreudiger Politiker beschrieben wurde, konnte sich nur schwer mit dem Umstand abfinden, dass Singh den Führungsposten des Premierministers übernommen hatte und lehnte daher auch einen Eintritt in die Regierung Singh ab.Dipankar Sinha: V. P. Singh, Chandra Shekhar, and "Nowhere Politics" in India. Asian Survey Vol. 31, No. 7 (Jul., 1991), S. 598–612 Singh sah sich auf der anderen Seite ständig genötigt, die Balance zwischen den die Regierung stützenden Parteien zu halten. So ernannte er beispielsweise den Kaschmiri Mufti Mohammad Sayeed zum Innenminister. Dieser war der erste Muslim auf diesem Posten, was den Beifall der Linksparteien fand. Um die darüber erboste BJP zu besänftigen, ernannte Singh dafür den BJP-Wunschkandidaten Jagmohan Malhotra zum Gouverneur von Jammu und Kashmir. Als die Linke zunehmend begann, Malhotra zu kritisieren, änderte Singh kurzerhand die Zuständigkeiten in seinem Kabinett und ordnete das Ressort Kaschmir-Angelegenheiten dem Eisenbahnminister und Sozialisten George Fernandes zu und stellte damit Malhotra unter dessen Aufsicht. Schlussendlich berief Singh Malhotra ab, kompensierte ihn aber dafür mit einem Posten in der Rajya Sabha.
Krisenherde Punjab, Assam und Kaschmir
Die Situation im Punjab war weiter von anhaltenden Gewalttätigkeiten bestimmt. Der Bundesstaat stand seit 1987 unter president’s rule, d. h. der Kontrolle der Zentralregierung und da sich die Situation nicht beruhigte musste sogar mehrfach die Verfassung geändert werden (59., 63., 64., 67. und 68. Verfassungszusatz in den Jahren 1988 bis 1991) um president’s rule von ursprünglich maximal 2 auf 5 Jahre auszudehnen.Anil Nauriya: Hiss of the Serpent: The 59th Amendment. Economic and Political Weekly Vol. 23, No. 24 (Jun. 11, 1988), S. 1211–1214 In den Jahren 1989 bis 1991 gab es pro Jahr mehr als 1.000 Todesopfer im Punjab durch terroristische Gewalt, sowie repressive Maßnahmen der Sicherheitskräfte, deren Befugnisse stark erweitert worden waren. Aufgrund der angespannten Lage konnten im Punjab zum zweiten Mal (nach 1984) keine Wahlen abgehalten werden. Die Wahl im Punjab, die für den 22. Juni 1991 vorgesehen war, wurde buchstäblich in letzter Minute abgesagt.
Nach den Wahlen zum Regionalparlament von Jammu und Kashmir 1987 waren massive Vorwürfe von Wahlfälschung und -manipulation erhoben worden. Der Wahlgewinner Farooq Abdullah, der Sohn Mohammed Abdullahs, des „Löwen von Kaschmir“ und einstige Hoffnungsträger der Kaschmiris, wurde durch die Vorkommnisse und seine Allianz mit der Kongresspartei weithin diskreditiert. Viele Kaschmiris begannen wieder mehr in Richtung Pakistan zu sehen. Seit dem Abzug des sowjetischen Besatzungstruppen aus Afghanistan strömten auch zunehmend Mudschahedin-Kämpfer nach Kaschmir, wo sie den Kampf gegen die indische Armee aufnahmen und vom benachbarten Pakistan logistisch unterstützt wurden. Kurz nach Amtsantritt des neuen Innenministers Mufti Mohammed Sayeeds (s. o.) wurde dessen Tochter Rubaiya Sayeed am 8. Dezember 1989 von kaschmirischen Extremisten der Jammu Kashmir Liberation Front entführt. Nach Verhandlungen mit der Regierung und der Freilassung von fünf inhaftierten kaschmirischen Extremisten wurde Rubaiya Sayeed wieder freigelassen. Die Freilassung der Inhaftierten wurde von Tausenden Sympathisanten in Kaschmir gefeiert. Anfang 1990 kam es aufgrund der zunehmenden Gewalt zu einer Massenflucht von Hindus aus Jammu und Kashmir. Kurz darauf wurde Jammu und Kashmir unter president’s rule gestellt und verblieb in diesem Status für die kommenden sechs Jahre.
Sri Lanka
Im Jahr 1987 waren im Einvernehmen mit der sri-lankischen Regierung indische Spezialkräfte (die Indian Peace Keeping Force, IPKF) im Norden und Osten Sri Lankas stationiert worden um die Durchsetzung eines zuvor abgeschlossenen Friedensabkommens zu gewährleisten. Die IPKF wurde jedoch bald in die Auseinandersetzung mit den tamilischen Tamil Tigers (LTTE) hineingezogen und geriet selbst aufgrund angeschuldigter Menschenrechtsverletzungen gegenüber der tamilischen Zivilbevölkerung auf Sri Lanka in die Kritik. Während der Kämpfe fielen etwa 1.200 indische Soldaten, ohne dass die LTTE entscheidend besiegt werden konnte. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung Singh war die Rückbeorderung der IPKF von der Insel. Im März 1990 verließen die letzten indischen Soldaten Sri Lanka.
Die BJP und die Hindutva-Agenda mini|Advanis geplante Pilgerfahrt von Somnath nach Ayodhya 1990
Die BJP hatte bei der Wahl 1989 deutlich hinzugewonnen und war zur drittstärksten Partei im Parlament aufgestiegen. Hindu-nationalistische Gruppierungen hatte es seit den 1950er Jahren in der politischen Landschaft Indiens gegeben. Sie wurden aber von der großen Mehrheit der indischen Parteien abgelehnt, die ganz in der Tradition Mahatma Gandhis und auch in Abgrenzung zum Nachbarstaat Pakistan den säkularen Charakter des indischen Staates betonten. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl 1989 war die BJP plötzlich in die Rolle der Mehrheitsbeschafferin geraten. Dadurch sahen die BJP-Parteiführer die Gelegenheit, ihre Ziele der Hindutva zumindest teilweise durchzusetzen. Der Parteipräsident Lal Krishna Advani kündigte an, vom 25. September bis 30. Oktober 1990 eine Pilgerfahrt quer durch Indien über 10.000 Kilometer zum Geburtsort des Gottes Rama (nach hinduistischer Überlieferung) in Ayodhya (Uttar Pradesh) anzutreten (Ram Rath Yatra). Nach offizieller Ankündigung sollte diese Pilgerreise der Stärkung des Hindu-Selbstbewusstseins dienen, inoffiziell war jedoch zu hören, dass dies der Auftakt zum für den 30. Oktober 1990 anvisierten Beginn des Wiederaufbaus des alten zerstörten Tempels an der Geburtsstätte des Gottes sein sollte. Der Wiederaufbau dieses Ram-Janmabhumi-Tempels gehörte seit langem zu den Zielen der Hindu-Nationalisten. Dies war jedoch konfliktträchtig, da an Stelle des zerstörten Tempels zur Mogulzeit im 16. Jahrhundert eine Moschee, die Babri-Moschee erbaut worden war, die dafür hätte beseitigt werden müssen. Der Bau eines Hindu-Tempels auf den Grundfesten einer zerstörten Moschee hätte unweigerlich Konflikte zwischen Hindus und Muslimen heraufbeschworen. Premierminister Singh bemühte sich in Apellen an alle involvierten Parteien, die Situation zu entschärfen. Am 23. Oktober 1990 ließ der Chief Minister von Bihar Lalu Prasad Yadav (Janata Dal) L. K. Advani, der von zahlreichen Pilgern begleitet wurde, auf seiner Pilgerfahrt durch Bihar festnehmen um ein Erreichen des Zielortes Ayodhya zu verhindern. Daraufhin kündigte die BJP die Unterstützung der Regierung Singh auf.
Sturz V. P. Singhs und Regierung Chandra Shekhar
Im August 1990 kamen die internen Rivalitäten in der Janata Dal offen zum Ausbruch. Devi Lal, der stellvertretender Premierminister im Kabinett war, erklärte seinen Rücktritt und attackierte Singh als „rückgratlos“. Dahinter verbarg sich auch die Verärgerung Lals, dass sein ältester Sohn Om Prakash Chautala aufgrund politischer Verfehlungen und auf Druck von V. P. Singh vom Amt des Chief Ministers von Haryana hatte zurücktreten müssen. Nach dem Rücktritt Lals begann dieser Massendemonstrationen unter seiner bäuerlichen Anhängerschaft zu organisieren. Daraufhin entschloss sich Singh zu einem Schritt, der das Ende seiner Regierung einläutete. Er verkündete am 7. August 1990, dass seine Regierung darangehen werde, die Empfehlungen der Mandal Commission von 1980 umzusetzen. Die Mandal Commission war 1979 durch die Regierung Desai eingesetzt worden, um die Situation benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen zu evaluieren und Maßnahmen zu deren Besserstellung zu empfehlen. In ihrem Schlussbericht empfahl die Kommission 1980, dass zusätzlich zu der Quote von 22,5 %, die den Angehörigen der sogenannten Scheduled Castes (SC) und Scheduled Tribes (ST) bei der Vergabe von staatlichen Stellen oder beispielsweise Studienplätzen eingeräumt wurden, zusätzlich weitere 27 % den sogenannten Other Backward Classes (OBC) (darunter wurden auch Muslime gezählt) reserviert werden sollten. Nach Mandal gehörten 53 % der indischen Bevölkerung zu den OBC.Ranbir Vohra: The Making of India: a Political History. M. E. Sharpe Amonk, New York 2013 3. Auflage, S. 277f ISBN 978-0-7656-2366-9. Der Bericht der Kommission war danach in den Schubladen verschwunden und niemand hatte ernsthaft an eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gedacht. Konkret hätte die Umsetzung dieser Empfehlungen die Quotierung von etwa 50 % aller Stellen bedeutet (mehr als 50 % waren nach der indischen Verfassung nicht erlaubt). Als Singhs Ankündigung publik wurde, regte sich massenhafter Protest im ganzen Land. Kritische Beobachter meinten darin zu erkennen, wie stark die indische Gesellschaft über alle Parteigrenzen hinweg noch vom Kastendenken geprägt war.