Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Mahlab)

Seit dem Militärputsch vom 3. Juli ließ der Putschistenführer, Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi, der den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens Mohammed Mursi unter Abstreitung eigener Ambitionen auf die Präsidentschaft gestürzt und eine anti-islamistische, nicht gewählte Übergangsregierung installiert hatte, die Anhänger des gestürzten Präsidenten verfolgen., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. November 2013, von Markus Bickel, archiviert vom Original. Der rücksichtslose Repressionskurs der militärgestützten Übergangsregierung führte in Ägypten zu einer Destabilisierung der Lage. Ägypten galt im Frühjahr 2014 als bankrott, nahezu unregierbar und zunehmend unsicher.

Ende Februar 2014 trat das Kabinett Beblawi der militärgestützten Übergangsregierung überraschend zurück, während Militärchef Sisi seine Rolle als inoffizieller Machthaber Ägyptens beibehielt,, Schweizer Radio und Fernsehen (SRF 4 News, 20.00 Uhr), 20. April 2014, archiviert vom Original. sich in eine klare Favoritenposition für seine eigene Präsidentschaftskandidatur brachte und ein neues Übergangs-Kabinett unter Führung des als Vertrauter Husni Mubaraks geltenden Ibrahim Mahlab als Interims-Ministerpräsident installiert wurde. Die Führung und Zusammensetzung des am 1. März 2014 vereidigten Kabinetts Mahlab wird als Anzeichen für eine Restauration der alten politischen Elite des gestürzten Langzeit-Machthabers Mubarak angesehen.

Die seit der Staatskrise in Ägypten 2013/2014 bestehenden Unruhen in Ägypten dauerten unter der militärgestützten Übergangsregierung des Kabinetts Mahlab an. Unabhängigen Schätzungen zufolge wurden in den ersten acht Monaten nach dem Sturz Mursis durch das Militär bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mehr als 2500 Ägypter getötet, über 17.000 verwundet und mehr als 16.000 festgenommen. Darüber hinaus wurden Hunderte bei terroristischen Angriffen getötet. Diese Zahlen überschritten selbst die der in Hinsicht auf Menschenrechtsverletzungen dunkelsten Periode Ägyptens seit dem Militärputsch in Ägypten 1952 und spiegeln eine beispiellose Anwendung von Gewalt in der jüngeren politischen Geschichte Ägyptens wider. (englisch). Carnegie Endowment For International Peace, 24. März 2014, von Michele Dunne und Scott Williamson, archiviert vom Original. Für die sich seit dem Sturz Mursis durch das Militär häufenden Angriffe auf Sicherheitskräfte erklärte die militärgestützte Übergangsregierung die mittlerweile von den neuen Machthabern verbotene und zur Terrororganisation erklärte Muslimbruderschaft verantwortlich, obwohl sich immer wieder radikal-islamische Splittergruppen zu den Taten bekannten und die Muslimbrüder die Vorwürfe des Militärregimes zurückwiesen.

Die Strafverfolgung von Regimegegnern und Journalisten weitete sich aus und es kam zu einer Welle politisierter und international scharf kritisierter Massenprozesse. Wenige Tage nachdem in Minya über 500 Regimegegner nach einer kurzen Gerichtssitzung in einem Massenurteil zum Tode verurteilt wurden, (englisch). The New York Times, 2. Juli 2013 (Nominell), von Shreeya Sinha and Erin Banco, archiviert vom Original. verkündete der De-facto-Machthaber Sisi Ende März 2014 offiziell seinen Rücktritt als Armeechef, Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, um für die anstehende Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Er gewann die Präsidentschaftswahl im Mai 2014 mit großer Mehrheit.

Vorgeschichte

Krisenerscheinungen während der Regierung Beblawi

mini|Pro-Sisi-Demonstrant mit Sisi-Portrait auf dem Tahrir-Platz am blutigen dritten Jahrestag des Volksaufstands (25. Januar 2014) (englisch). Voice Of America, 25. Januar 2014, archiviert vom Original. Während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi eskalierte die Staatskrise in Ägypten. Seit dem Putsch hielten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen weit über tausend Menschen, weitgehend zivile Putschgegner und Mitglieder der Muslimbruderschaft, von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Unter anderem ereigneten sich Massentötungen von Demonstranten durch Sicherheitskräfte am 27. Juli 2013 in der Nasr-Straße in Kairo (nach unabhängigen Quellen 95 (englisch). Cairo Institute for Human Rights Studies, 10. Dezember 2013, archiviert vom Original. (englisch). Human Rights Watch, 10. Dezember 2013, archiviert vom Original. oder 109 (englisch). Daily News Egypt, 30. Dezember 2013, von Rana Muhammad Taha, archiviert vom Original. getötete Demonstranten, 1 getöteter Polizist), am 14. August 2013 bei der Zerschlagung der Sit-ins der Muslimbruderschaft am Nahda- und am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz in Kairo (nach unabhängigen Quellen bis zu oder über 1000 (englisch). Daily News Egypt, 16. November 2013, von Rana Muhammad Taha, archiviert vom Original. beziehungsweise 1400Auf Nachrichtenagenturmeldungen beruhende, westliche Medienberichte von Ende Dezember 2013 gaben an, bei der Auflösung der Protestcamps am 14. August 2013 durch die Sicherheitskräfte seien 1400 Menschen getötet worden. Quellen: beispielsweise1. ;2. , heute.de, 24. Dezember 2013;3. getötete Demonstranten, 9 getötete Polizisten), am 16. August 2013 in Kairo (mindestens 120 Tote, 2 getötete Polizisten) und am 6. Oktober 2013 bei der Auflösung der Märsche von Dokki und Ramses-Platz zum Tahrir-Platz in Kairo (mindestens 57 getötete Demonstranten). Einige der schwerwiegendsten Gewalttaten in Ägypten seit der gewaltsamen Auflösung der zwei Pro-Mursi-Sit-ins am 14. August 2013, die Human Rights Watch „den schwersten Vorfall widerrechtlicher Tötungen in der neueren Geschichte Ägyptens“ genannt hatte, ereigneten sich am 25. Januar 2014, dem dritten Jahrestag des Volksaufstands von 2011, (englisch). Daily News Egypt, 2. Februar 2014, von Ali Omar, archiviert vom Original. als nach unabhängigen Quellen 108 Menschen, vornehmlich Muslimbrüder,, DiePresse.com, 26. Januar 2014 (Print-Ausgabe: "Die Presse", 27. Januar 2014), von Karim El-Gawhary, archiviert vom Original. getötet wurden., Daily News Egypt, 13. Februar 2014, von Rana Muhammad Taha, archiviert vom Original. Den Machthabern wurde Straffreiheit bei Verbrechen gegen Mursi-Anhänger vorgeworfen. Nach Rücktritt des Kabinetts Beblawi erging im März 2014 das erste und bisher einzige Gerichtsurteil im Zusammenhang mit den Aufständen in Kairo vom Sommer 2013 und deren Niederschlagung in oft brutalen Einsätzen der Sicherheitskräfte, bei denen mindestens 1400 Menschen teilweise durch systematische Erschießungen getötet worden waren. Es erfolgte als Haftstrafe gegen einen Polizisten, der für schuldig befunden wurde, den Tod von 37 Untersuchungsgefangenen während des Polizeigewahrsams verschuldet zu haben.

Die militärgestützte Übergangsregierung verhängte Mitte August 2013 einen letztendlich dreimonatigen Ausnahmezustand, der Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verlieh und die Arbeit der Medien im Land bei gleichzeitigen Propagandakampagnen gegen die Muslimbruderschaft erschwerte. Der Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei trat aus Protest gegen die Staatsgewalt zurück und entzog sich einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Die Pressefreiheit wurde auch nach Ende des Ausnahmezustands durch restriktive Gesetzgebung eingeschränkt, während die militärgestützte Übergangsregierung eine Staatskampagne gegen ausländische Medien führte. Nach unabhängigen Zählungen wurden mehr als 21.000 Menschen – vornehmlich Mursi-Anhänger – verhaftet, Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2014, von Julia Gerlach, archiviert vom Original., Berliner Zeitung, 26. Januar 2014, von Julia Gerlach, archiviert vom Original. (englisch). Daily News Egypt, 13. Januar 2014, von Rana Muhammad Taha, archiviert vom Original. die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiertMichael Georgy: , Reuters Deutschland, 3. November 2013. und Tausende Muslimbrüder festgenommen. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten, ihr Vermögen konfisziertKonflikte – Muslimbrüder in Ägypten scheiterten mit Beschwerde gegen Verbot, Tiroler Tageszeitung, 6. November 2013. und die Organisation schließlich von Seiten der Übergangsregierung zur terroristischen Vereinigung erklärt., Süddeutsche.de, 26. Dezember 2013, archiviert vom Original. Noch vor Mitte Januar 2014 erreichte die Anzahl der Todesopfer seit dem Militärputsch nach unabhängigen Zählungen 2665 Menschen., SonntagsZeitung, 12. Januar 2014, von Martin Gehlen, archiviert vom Original. Die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, fror im Oktober 2013 Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein., Die Welt, 9. Oktober 2013, archiviert vom Original., tagesschau.de, 10. Oktober 2013.

Der Übergangsregierung Beblawi wurde vorgeworfen, die nach dem Putsch sprunghaft angestiegenen Terroranschläge im Land nicht wirksam begegnet zu haben, für die die militärgestützte Regierung Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht hatte,, tagesschau.de, 24. Februar 2014. obwohl Experten eine Verantwortung der Muslimbruderschaft für Terroranschläge als unwahrscheinlich einschätzten., Berliner Zeitung, 24. Februar 2014, von Julia Gerlach, archiviert vom Original. Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November 2013 an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten, RP Online, 14. November 2013, archiviert vom Original. und zusammen mit weiteren Führungspersonen der Muslimbruderschaft unter Androhung lebenslanger Haft oder Todesstrafe vor Gericht gestellt. In: Reuters Deutschland, 4. November 2013. Bezüglich der Haftbedingungen während der Regierung Beblawi kam es zu schwerwiegenden Beschuldigungen und Foltervorwürfen.

Trotz milliardenschwerer Finanzhilfen aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten nahm die Wirtschaftskrise Ägyptens während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi überhand., Der Tagesspiegel, 25. Februar 2014 (O:00 Uhr), von Martin Gehlen, archiviert vom Original. Die durch den Machtkampf zwischen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und den Muslimbrüdern nach dem Putsch verursachte Verschärfung der politischen Unsicherheit und wachsende Instabilität Ägyptens schlug sich auch in deutlichen Einbußen der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Tourismus-Branche nieder. Massive Streiks erfassten zahlreiche Bereiche Ägyptens. (, 1'07 Min.), tagesschau.de, 24. Februar 2014, von Jürgen Stryjak (SWR, Kairo). (), tagesschau.de, 24. Februar 2014., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Februar 2014, von Markus Bickel, archiviert vom Original.

Am Ende Februar 2014 trat das Kabinett Beblawi überraschend zurück.

Bildung einer neuen Übergangsregierung mini|hochkant|Ibrahim Mahlab

Am 25. Februar 2014 ernannte Interimspräsident Mansur Ibrahim Mahlab zum neuen Ministerpräsidenten, der mit der Bildung einer neuen Regierung betraut wurde. Mahlab war in dem Kabinett Beblawi Wohnbauminister. Zudem gilt er als Mubarak-Vertrauter, der vor dem Sturz Mubaraks dem einflussreichen Politischen Komitee der 2011 aufgelösten, damaligen Staatspartei NDP angehört hatte, das von dem Sohn Mubaraks, Gamal Mubarak, geführt wurde, DiePresse.com, 25. Februar 2014, archiviert vom Original. und in dem Ruf steht, nebenher Pfründen an Günstlinge des Regimes verteilt zu haben. Er war unter Mubarak Mitglied im Oberhaus des ägyptischen Parlamentes. Von Seiten westlicher Medien wurde die Ernennung Mahlabs als Anzeichen für eine Restauration der „alten politischen Garde des gestürzten Diktators Husni Mubarak“ interpretiert.