Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Aufgaben Der Ausschuss beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlägt Reformen der Geschäftsordnung vor. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, wurde federführend vom Geschäftsordnungsausschuss beraten.
Als Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten prüft er, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der ImmunitätDeutscher Bundestag: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT). genehmigt ist. Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen.
Die Prüfung der Korrektheit von Bundestagswahlen bzw. deren Ergebnissen obliegt nicht dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, sondern dem Wahlprüfungsausschuss.
Mitglieder der 21. Legislaturperiode Macit Karaahmetoğlu ist Vorsitzender, Tijen Ataoğlu stellv. Vorsitzende.
Mitglieder CDU/CSU AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen Die LinkeAnsgar HevelingPeter BohnhofMacit Karaahmetoğlu, VorsitzenderIrene MihalicIna LatendorfHendrik HoppenstedtStephan BrandnerJohannes FechnerFiliz PolatCarsten MüllerFabian JacobiCarmen WeggeThomas SilberhornJohannes WiegelmannTijen Ataoğlu (stellv. Mitglied, stellv. Vorsitzende)
Mitglieder der 20. Legislaturperiode Die 19 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 6 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, 3 Mitgliedern Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie 1 Mitglied der Linksfraktion zusammen. Vorsitzende ist die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig.
Ordentliche Mitglieder SPD CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Gruppe Die LinkeJan DierenStefan HeckIrene MihalicPhilipp HartewigStephan BrandnerPetra SitteEsther Dilcher Stellvertretende VorsitzendeAnsgar HevelingFiliz PolatStephan ThomaeFabian JacobiSonja EichwedeDaniela Ludwig VorsitzendeTill SteffenJohannes FechnerCarsten MüllerMacit KaraahmetoğluPatrick SchniederMarianne Schieder
Stellvertretende Mitglieder SPD CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Gruppe Die Linke Leni Breymaier Philipp Amthor Bruno Hönel Torsten Herbst Andreas Bleck Christian Görke Esra Limbacher Michael Frieser Helge Limburg Konstantin Kuhle Jochen Haug Jan Plobner Hendrik HoppenstedtAnja Reinalter Sebastian Roloff Martin PlumChristian Schreider Christian von StettenDirk Wiese
Mitglieder der 19. Legislaturperiode Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 3 Mitgliedern der SPD-Fraktion, je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie jeweils 1 Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sein Stellvertreter war der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.
Ordentliche Mitglieder CDU/CSU SPD FDP AfD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Frieser, Michael Bartke, Matthias Toncar, Florian Maier, Jens Korte, Jan Haßelmann, Britta Müller, Carsten Schieder, Marianne Buschmann, Marco Seitz, Thomas Schnieder, Patrick Steffen, Sonja Amalie Sensburg, Patrick Throm, Alexander
Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU SPD FDP AfD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Heveling, Ansgar Barnett, Doris Stark-Watzinger, Bettina Bleck, Andreas Straetmanns, Friedrich Lemke, Steffi Jung, Ingmar Brunner, Karl-Heinz Thomae, Stephan Brandner, Stephan Maag, Karin Högl, Eva Müller, Stefan Stetten, Christian Freiherr von
Mitglieder der 18. Legislaturperiode Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 7 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie jeweils einem Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul.
Ordentliche Mitglieder CDU/CSU SPD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Brandt, Helmut Bartke, Matthias Sitte, Petra Haßelmann, Britta Harbarth, Stefan Fechner, Johannes Heck, Stefan Schieder, Marianne Kaster, Bernhard Steffen, Sonja Schröder, Kristina Ziegler, Dagmar Uhl, Hans-Peter Wadephul, Johann
Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU SPD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Hirte, Christian Barnett, Doris Wunderlich, Jörn Keul, Katja Schipanski, Tankred Brunner, Karl-Heinz Seif, Detlef Högl, Eva Freiherr von Stetten, Christian Lambrecht, Christine Straubinger, Max Wiese, Dirk Sütterlin-Waack, Sabine Wanderwitz, Marco
Siehe auch Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Weblinks Angaben des Bundestages zum Ausschuss Informationen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des deutschen Bundestags (PDF) (86 kB)
Einzelnachweise
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Kategorie:Staatsorganisationsrecht (Deutschland)