Blutbad am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges

Das Blutbad am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges war das Ergebnis der gewaltsamen Auflösung von Protestmärschen der Muslimbruderschaft in Ägypten am 6. Oktober 2013, dem 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges. Die Auflösung durch ägyptische Sicherheitskräfte führte landesweit zum Tod von mindestens 57 Demonstranten. In fast allen Fällen handelte es sich bei den Todesopfern um Unterstützer des mit dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 vom ägyptischen Militär unter Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi gestürzten Staatspräsidenten Mohammed Mursi.

Schwerpunkt des Geschehens am 6. Oktober waren die Protestmärsche von Putschgegnern vom Stadtteil Dokki in Gizeh und vom Ramses-Platz zum Tahrir-Platz in Kairo, wo sich Unterstützer der Armee versammelt hatten. (englisch). Cairo Institute for Human Rights Studies, 10. Dezember 2013, archiviert vom Original. (englisch). Human Rights Watch, 10. Dezember 2013, archiviert vom Original.

Seit Mitte August hatte die militärgestützte Übergangsregierung den Ausnahmezustand über weite Teile des Landes verhängt, der Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verschaffte. Die mit der Partei Mursis in Verbindung stehende Organisation der Muslimbruderschaft war zwei Wochen vor dem 6. Oktober faktisch für illegal erklärt worden. Ihr Vermögen war beschlagnahmt und ihren Mitgliedern jedwede politische Betätigung verboten worden. Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen werteten den Vorfall als fünfte Massentötung von Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte nach dem Militärputsch vom Juli.

Am 9. Oktober fror die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein.

Vorgeschichte

Restriktionen gegen die Muslimbruderschaft

Unmittelbar mit dem Sturz des ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten in der ägyptischen Geschichte, Mohammed Mursi, am 3. Juli 2013, mit der damit verbundenen Außerkraftsetzung der ägyptischen Verfassung durch Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi und mit der Auflösung des Oberhauses durch den von Sisi als Interimsstaatspräsident eingesetzten Adli Mansur (englisch). Al Jazeera, 17. August 2013 (letzte Änderung: 14:31), archiviert vom Original. begannen Verhaftungen führender Kader der Muslimbruderschaft durch den alten repressiven SicherheitsapparatMarkus Bickel: , Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Juli 2013. sowie willkürliche Massenfestnahmen von Pro-Mursi-Demonstranten.Ägypten – Kampagne gegen Islamisten in Ägypten, Deutsche Welle, 14. Juli 2013, von Matthias Sailer, abgerufen am 6. September 2013. Es setzte nach dem Urteil von Beobachtern eine „Kampagne der Kriminalisierung“ der Muslimbruderschaft ein.Ägypten – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mursi, Deutsche Welle, 2. September 2013, von Najima El Moussaoui, abgerufen am 9. September 2013. Bis Anfang Oktober wurde praktisch die gesamte Führung der Muslimbruderschaft inhaftiert, während über den vom Militär gestürzten Präsident Mursi sämtliche Nachrichten fehlten, die Organisation der Muslimbruderschaft per Gerichtsbeschluss vom 23. September verboten und ihr Vermögen eingezogen wurde sowie angeblich Tausende Demonstranten in den Hafteinrichtungen misshandelt wurden., n-tv, 23. September 2013, archiviert vom Original., FAZ.net (Frankfurter Allgemeine Zeitung), 23. September 2013, Süddeutsche.de, 23. September 2013

Gewaltentwicklung nach dem Militärputsch mini|Ausgewählte Orte im Zusammenhang mit blutig niedergeschlagenen Protesten von Pro-Mursi-Demonstranten (rot) in Kairo nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013:8. Juli: Protestcamp vor dem Sitz der Republikanischen Garde27. Juli: Protestcamp vor der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee14. August: Protestcamps vor der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee und am Al-Nahda-Platz16. August: Ramses-Platz und 15.-Mai-Brücke6. Oktober: u. a. Märsche von Dokki und Ramses-Platz (mit Al-Fetah-Moschee) zum Tahrir-Platz

Nach dem Militärputsch gegen die erste gewählte Regierung Ägyptens am 3. Juli 2013 machten die ägyptischen Sicherheitskräfte nach dem Urteil von Menschenrechtsorganisationen über einen Zeitraum von mehreren Monaten mehrfach Gebrauch von tödlicher Gewalt bei der Auflösung weitgehend friedlicher Proteste. Das Ausmaß der Gewaltanwendung war dabei demnach äußerst unverhältnismäßig, gemessen an den vereinzelten Gewalthandlungen einiger Demonstranten. Bereits am 8. Juli und am 27. Juli kam es zu zwei Massentötungen an demonstrierenden Muslimbrüdern durch ägyptische Sicherheitskräfte,, Reuters Deutschland, 28. Juli 2013. (englisch). The Guardian, 27. Juli 2013, von Patrick Kingsley, archiviert vom Original. (englisch). The Guardian, 28. Juli 2013, von Patrick Kingsley, archiviert vom Original., Der Tagesspiegel, 27. Juli 2013, von Martin Gehlen, archiviert vom Original. die zu diesem Zeitpunkt die schwerwiegendsten staatlich durchgeführten Blutbäder Ägyptens seit dem Sturz Husni Mubaraks von 2011 darstellten. (englisch). Asharq al-Awsat, 27. Juli 2013. Ihnen folgten am 14. August 2013 und am 16. August 2013 zwei weitere Massentötungen an Demonstranten durch die Sicherheitskräfte. Das Hauptgeschehen der Proteste gegen Polizeigewalt und den Sturz des Staatspräsidenten Mursi durch das Militär bei dem Ereignis vom 16. August mit mindestens 120 Toten fand am Ramses-Platz in Kairo statt, wohin Tausende Demonstranten von den Moscheen nach dem Freitagsgebet zu einer zentralen Kundgebung zogen., FAZ.net (mit ?Christoph Ehrhardt), 16. August 2013. Patrick Kingsley berichtete für den Guardian, er sei „Augenzeuge eines Massakers“ an mindestens 19 Menschen durch die Sicherheitskräfte am Ramses-Platz geworden. (englisch). The Guardian, 16. August 2013, von Shiv Malik und Adam Gabbatt, archiviert vom Original.

Seit der Eskalation von Mitte August erlaubte die militärgestützte Übergangsregierung der Polizei offiziell, scharfe Munition einzusetzen, „um sich selbst oder wichtige Regierungsgebäude zu verteidigen“. Am 14. August verhängte Übergangspräsident Adli Mansur einen mit einer nächtlichen Ausgangssperre verbundenen, einmonatigen Ausnahmezustand über Kairo und mehr als zehn andere Provinzen,, Der Tagesspiegel, 15. August 2013, von Astrid Frefel, archiviert vom Original.Christoph Ehrhardt: Ausnahmezustand und Ausgangssperren verhängt bei faz.net, 14. August 2013 (abgerufen am 14. August 2013). der Mitte September um zwei Monate bis Mitte November 2013 verlängert wurde., FAZ.net (Frankfurter Allgemeine Zeitung), 4. September 2013. Die Behörden und Einsatzkräfte erhielten dadurch weitreichende Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und konnten Festnahmen ohne richterlichen Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen., Handelsblatt, 12. November 2013. Zudem erschwerten die nach dem Sturz Mursis reaktivierten Notstandsgesetze die Arbeit der Presse, indem sie die Streitkräfte berechtigten, Kritiker jeder Art jederzeit festzunehmen und gegebenenfalls vor ein Militärgericht zu stellen. In den Wochen nach der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gegen den Militärputsch gingen seitdem deutlich zurück. mini|Hinter Pro-Mursi-Demonstranten auf einer Protestkundgebung in Kairo-Maadi vom 20. September stehen Sicherheitskräfte mit Panzer bereit. (englisch), Voice Of America, 20. September 2013, archiviert vom Original. Insbesondere ab dem 14. August war Ägypten damit von der größten Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte erfasst worden. Von den über 1000 im Juli und August 2013 ums Leben gekommenen Menschen waren nahezu alle Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden. (englisch). Daily News Egypt, 11. September 2013, von Aaron T. Rose, archiviert vom Original. Bis Anfang Oktober stieg die Anzahl der seit dem Putsch Getöteten auf bis zu 2000 Menschen an und wuchs wöchentlich weiter. Bei den allermeisten Opfern handelte es sich dabei um von Polizei und Militär getötete Islamisten, überwiegend aus der Muslimbruderschaft.

Ab Mitte September gewannen die Freitagsproteste der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi wieder an Zulauf, nachdem sie nach dem harten Vorgehen der Polizei und des Militärs in den vorangegangenen Wochen zunächst schwächer geworden waren. Die Wirtschaft und der Tourismus in Ägypten litten Anfang Oktober bereits deutlich unter der politischen Instabilität. Beobachter sahen in der seit dem Sturz Mursis im Juli andauernden Gewaltserie ein Zeichen für die wachsende Instabilität in Ägypten., Reuters Deutschland, 7. Oktober 2013.

Trotz der zu diesem Zeitpunkt allein seit August über 1300 während Demonstrationen getöteten Menschen hatten die Behörden der militärgestützten Übergangsregierung weder einen Untersuchungsausschuss eingesetzt noch versucht, die Sicherheitskräfte zurückzuhalten. (englisch). Human Rights Watch, 2. November 2013, archiviert vom Original.

Vorfeld des 6. Oktobers Am Abend des 1. Oktober erreichte erstmals seit dem Putsch von Anfang Juli wieder einer der täglichen kleinen Protestzüge der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi den Tahrir-Platz in Kairo. Rund hundert Menschen skandierten: „Nieder mit der Militärregierung!“, Reuters Deutschland, 2. Oktober 2013. Es brachen Auseinandersetzungen zwischen Hunderten von Unterstützern und Gegnern des vom Militär gestürzten Präsidenten Mursi auf dem Tahrir-Platz aus.

In den folgenden Tagen verhinderte die militärgestützte Staatsführung mit aller Macht, dass die Anhänger Mursi-Anhänger erneut auf den symbolträchtigen Tahrir-Platz gelangen und die mit Paraden und Flugstaffeln vorgetragenen Kundgebungen der Putschbefürworter beeinträchtigen. Ägyptische Sicherheitskräfte sperrten den Tahrir-Platz für die Tage ab, an denen große Pro-Mursi-Demonstrationen geplant waren, um von Beginn an zu verhindern, dass Sit-ins an dem als Geburtsplatz der Januar-Revolution geltenden Platz begonnen werden. (englisch). Ahram Online, 2. Oktober 2013, archiviert vom Original.

Verschiedene der Muslimbruderschaft nahestehende Facebook-Seiten hatten dazu aufgerufen, am 6. Oktober gegen den Sturz des Präsidenten Mursi, den sie als Militärputsch bezeichneten, zu demonstrieren. Die Anti-Mursi-Gruppe Tamarod rief daraufhin dazu auf, den Nationalfeiertag des 6. Oktobers mit öffentlichen Feierlichkeiten, unter anderem am Tahrir-Platz und am Ittihadija-Präsidentenpalast, zu begehen. In einer Stellungnahme vom 2. Oktober erklärte Tamarod, die Ägypter würden den – so Tamarod – „Terror der Bruderschaft“ (Muslimbruderschaft) nicht fürchten und dass sich „niemand dem Willen des ägyptischen Volkes widersetzen“ könne. Am 30. September hatte bereits ein führendes Mitglied der linksgerichteten Tagammu-Partei zu Versammlungen am 6. Oktober aufgerufen, um von der Muslimbruderschaft geplante Demonstrationen zu unterdrücken. Amr Abdel-Rady sagte, die Partei habe „abgesicherte Informationen“ darüber erhalten, dass die Muslimbruderschaft plane, „den Tag durch Angriffe auf staatliche Einrichtungen zu verderben“.