Südweststaat war ein politisches Schlagwort in der Nachkriegszeit und den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland, mit dem ein mögliches neues Bundesland bezeichnet wurde, das aus einem Zusammenschluss der drei, im äußersten Südwesten Deutschlands liegenden Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern hervorgehen könnte.
Nach mehrjährigen politischen Verhandlungen, einer Volksbefragung und einer Volksabstimmung wurde die Vereinigung der drei Länder 1952 tatsächlich vollzogen. Der so entstandene Südweststaat erhielt den Namen „Baden-Württemberg“.
Erste Überlegungen in der Weimarer Republik mini|Länder Weimarer Republik (zum 1. Mai 1920) mini|Der deutsche Südwesten vor 1945 Erste Überlegungen zur Gründung eines Südweststaats, wenngleich noch nicht unter diesem Schlagwort, hatte es bereits nach der Novemberrevolution gegeben.Gerd Friedrich Nüske: Die Rolle Württemberg-Hohenzollerns bei der Bildung des Südweststaats, S. 367. Ausgangspunkt hierfür war die Debatte um die künftige Gestaltung der deutschen Republik als föderaler Bundesstaat oder als unitaristischer Zentralstaat. Während die SPD, die DDP und der Erzberger-Flügel des Zentrums aber auch einige rechtsradikale Kräfte für den Unitarismus und die Beseitigung der Länder eintraten, setzten sich konservative und monarchistische Kräfte für einen möglichst weitgehenden Föderalismus und den Erhalt der aus den Fürstenherrschaften hervorgegangenen Länder ein. Das letztlich entstandene Modell in der Weimarer Reichsverfassung, eine vergleichsweise starke Reichsebene, die aber durch die fortbestehenden und im Reichsrat vertretenen Länder kontrolliert wurde, stellte einen Kompromiss aus beiden Extrempositionen dar.
Die Weimarer Republik war geprägt von einem übermächtigen Freistaat Preußen, der alleine über 60 % der deutschen Bevölkerung fasste, dem einige teils territorial unzusammenhängende Mittel-Staaten (Bayern, Sachsen, Baden, Württemberg und weitere) beigesellt waren, sowie eine ganze Reihe von Klein- und Kleinststaaten (beispielsweise Waldeck-Pyrmont, Schaumburg-Lippe), letztere kaum in der Lage, moderne Strukturen von Staatlichkeit aus eigener Kraft zu gewährleisten.
So gab es im föderalistischen Lager Stimmen, die einen Zusammenschluss von Ländern im gewissen Umfang als unabdingbar ansahen, ohne das Ideal eines föderalen Deutschlands grundsätzlich aufzugeben. Im deutschen Südwesten wurde diese Position beispielsweise vom Journalisten und liberalen Politiker sowie späterem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss vertreten. Die württembergische Landesregierung brachte zunächst 1922, die badische Landesregierung dann nach der Weltwirtschaftskrise 1929 Vorschläge zur Vereinigung vor, die aber zum jeweiligen Zeitpunkt von der anderen Seite abgelehnt wurden. Letztlich blieben diese ersten Überlegungen zu einem „Südweststaat“ – das Schlagwort war noch nicht geprägt – reine Gedankenspiele, denen zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Versuche der politischen Vereinigung folgten.Thomas Schnabel: Von Badenern und Württembergern, S. 36. Dennoch blieb die Frage einer Vereinigung im politischen Diskurs stets präsent und fand durchaus Befürworter. So fragte der württembergische Staatspräsident Eugen Bolz in einer Rede im März 1930 im Landtag rhetorisch:
Gemäß ihrer Führerideologie lehnten die Nationalsozialisten den Föderalismus rundweg ab und traten für einen Zentralstaat ein. Unmittelbar nach der Machtergreifung begannen sie damit, die Länder als eigenständige politische Gebilde zu entmachten. Mit dem 1934 in Kraft getretenen Gesetz über den Neuaufbau des Reichs wurden diese zu reinen Verwaltungseinheiten reduziert.
Der Südwesten nach dem Zweiten Weltkrieg Die Entstehung der Besatzungzonen mini|Besatzungszonen in Deutschland (ab 8. Juni 1947) Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die sich nicht an den Grenzen der Länder der Weimarer Republik orientierten. Der Südwesten Deutschlands fiel letztlich sowohl in die französische als auch die US-amerikanische Besatzungszone. Die Aufteilung folgte letztlich dem Wunsch der Vereinigten Staaten nach lückenloser Kontrolle über die Autobahn Karlsruhe–Ulm–München (heute A 8).
Dem vorangegangen waren wiederholte Versuche des französischen Präsidenten der Übergangsregierung, Charles de Gaulle, stärkeren Einfluss auf die Nachkriegsordnung zu nehmen, und diese nicht allein den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion zu überlassen. Neben einem Konflikt um die Unabhängigkeit Syriens sowie der staatlichen Zugehörigkeit des Aostatals spielte auch die französische Besetzung Stuttgarts hierbei eine Rolle. Entgegen vorheriger Absprachen hatten französische Truppen, die im April 1945 Stuttgart besetzt hatten, die Kontrolle über die Stadt und Nordwürttemberg nicht an die USA abgegeben. Erst im Juli 1945 kam es schließlich zu einer Einigung: Die USA übernahmen die Kontrolle in Nord-Württemberg und Nord-Baden, einschließlich der gesamten Autobahnstrecke, im Gegenzug wurde Frankreich Rheinhessen, die Pfalz, das Saargebiet und Teile der preußischen Rheinprovinz bis Remagen zugeschlagen. Teil der Vereinbarung war ebenso eine Zusage an Frankreich, dass der Zuschnitt der Besatzungszonen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal überprüft werden würde.Elmar Krautkrämer: Kriegsende und Besatzungszonen, S. 25–27.
Noch während der Streit um den Zuschnitt der Besatzungszonen beigelegt war, machten sich sowohl Frankreich als auch die USA in den von ihnen besetzten Gebieten umgehend an den Aufbau von lokalen Verwaltungsstrukturen. Während sich die USA zunächst fast ausschließlich auf Kommunal- und Kreisverwaltungen beschränkten, suchte Frankreich seinen Anspruch auf sowohl ganz Württemberg als auch ganz Baden zu unterstreichen, indem es jeweils eine Gesamtregierung ins Leben zu rufen versuchte.
In Württemberg geschah dies bereits am 2. Mai 1945, also noch vor der Kapitulation der Wehrmacht, unmittelbar nachdem sich die Vereinigten Staaten erstmals gegen die fortdauernde Besetzung Nordwürttembergs durch Frankreich beschwert hatten. So wurde der Stuttgarter Oberbürgermeister Arnulf Klett mit der Bildung einer Landesregierung für Württemberg und Hohenzollern beauftragt. Diese bestand aus neun gleichrangigen Ressorts, deren Vertreter aus dem ganzen Gebiet entsandt wurden. Als maßgebliche Kraft zeigte sich dabei der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD), der später sowohl an der Ausarbeitung der Verfassung von Württemberg-Baden als auch derjenigen von Württemberg-Hohenzollern beteiligt sein sollte. Auch in Baden versuchte Frankreich ab Mitte Mai eine vergleichbare Landesregierung aufzustellen, wobei hier jedoch von Beginn an die von den USA besetzten Teile Nordbadens die Mitwirkung verweigerten.Elmar Krautkrämer: Kriegsende und Besatzungszonen, S. 30–31.
Nach der Einigung Frankreichs und der USA im Juli 1945, nachdem also ganz Nord-Baden und Nord-Württemberg in die US-amerikanische Besatzungszone fielen, verloren die von Frankreich ins Leben gerufenen Verwaltungsstrukturen schnell ihre Bedeutung. Die von Frankreich noch bis 1947 gehegte Hoffnung, man könne Süd-Württemberg gegen Nord-Baden eintauschen, blieb unerfüllt. Im Ergebnis wurden damit die beiden früheren Länder Republik Baden und Volksstaat Württemberg geteilt, wobei jeweils der Norden in die US-amerikanische und der Süden in die französische Besatzungszone fiel. Auch die ebenfalls im Südwesten liegenden Hohenzollernschen Lande, die bis dahin den Regierungsbezirk Sigmaringen des Freistaats Preußen bildeten, fielen in die französische Zone.
Die Entstehung der drei Länder Ab Herbst 1945 wurde immer deutlicher, dass Frankreich und die USA unterschiedliche Vorstellungen für Deutschland verfolgten. Während sich die USA endgültig auf die Bildung eines föderal verfassten, deutschen Gesamtstaats festlegten, verfolgte die französische Regierung zunächst das Ziel der Zerschlagung und Aufteilung Deutschlands in eine mittlere Zahl kleinerer Territorien.
Die USA trieben ab 1946 in ihrer Besatzungszone entschlossen die Gründung von demokratisch verfassten Ländern voran. So wurde ab Januar 1946 mit den ersten Kommunalwahlen begonnen, im Sommer dann die verfassungsgebenden Versammlungen gewählt, so beispielsweise am 30. Juni 1946 in Württemberg-Baden. Im November und Dezember fanden Plebiszite in Württemberg-Baden, Bayern und Hessen über die Verfassungen und erste Landtagswahlen statt, womit die Landesgründungen in der US-amerikanischen Besatzungszone abgeschlossen waren.Das Land Bremen fiel erst zu Jahresbeginn 1947 uneingeschränkt in die US-amerikanische Besatzungszone, dort wurde der Prozess der Verfassungsgebung entsprechend später erst im Oktober 1947 abgeschlossen.
Die USA hatten ein Interesse an der Bildung von wirtschaftlich lebensfähigen, vergleichbar großen Ländern in Deutschland. Keinesfalls sollte der Zustand der Weimarer Republik wieder hergestellt werden. Neben dieser politischen Zielstellung für ein künftiges Deutschland sollten die neu geschaffenen Länder schrittweise in die Lage versetzt werden, die laufenden Kosten für die Verwaltung und die Versorgung der Bevölkerung selbst zu übernehmen und damit die Ausgaben der USA für die Besatzung zu senken. Nach Maßgabe dieser Grundsätze standen die USA einer möglichen Vereinigung des deutschen Südwestens zu einem gemeinsam Land offen gegenüber.
Frankreich hingegen verzichtete als Besatzungsmacht weitgehend auf die Einrichtung irgendwelcher Strukturen, die später als Grundlage für Länder dienen könnten. Der Versuch der Einsetzung von Landesregierungen in Württemberg und Baden war ausschließlich vor dem Hintergrund des Streits um den Zuschnitt der Besatzungszonen erfolgt. Der äußerste Südwesten Deutschlands sollte zu einer dauerhaften französischen Einflusszone aufgebaut werden. Hierzu beförderte die Besatzungsmacht eine Zeit lang Vorstellungen eines von Deutschland losgelösten allemannischen Gebiets, das jedoch zu keinem Zeitpunkt eine nennenswerte Anhängerschaft gewinnen konnte.Paul-Ludwig Weinacht: Der Weg in den Südweststaat, S. 312.
Im Verlauf des Jahres 1946 wurde zunehmend deutlich, dass sich Frankreich mit dieser Zielsetzung nicht würde durchsetzen können. Im sich verschärfenden Ost-West-Konflikt rückten die USA und das Vereinigte Königreich näher zusammen und vertieften ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Besatzungspolitik, was im Dezember 1946 schließlich in die Gründung der Bizone mündete. Angesichts dieser sich immer deutlicher abzeichnenden Entwicklung gab Frankreich im Verlauf des Jahres 1946 seinen Widerstand gegen einen föderalen deutschen Gesamtstaat auf und bereitete auch in seinem Besatzungsgebiet die Gründung von Ländern vor. Die einzige Ausnahme davon bildete das Saarland, das Frankreich losgelöst vom restlichen Deutschland zu einem französischen Protektorat umgestalten wollte.
Im ersten Schritt wurden hierzu die Länder Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern geschaffen, und im September und Oktober 1946 Kommunal- und Kreistagswahlen abgehalten. Diese Vertretungen wählten wiederum Verfassungsgebende Versammlungen, die den Auftrag hatten, in allen drei Ländern bis Mai 1947 Verfassungen auszuarbeiten. In allen drei Ländern wurden schließlich am 18. Mai 1947 Plebiszite über die Landesverfassungen sowie erste ordentliche Landtagswahlen abgehalten. Der ohnehin nur noch formal existierende Freistaat Preußen war zuvor am 25. Februar 1947 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 46 abgeschafft worden.
Der Weg zum Südweststaat mini|Der deutsche Südwesten 1945–1952