mini|Günter Schabowski (1982) rahmenlos

Günter Schabowski (* 4. Januar 1929 in Anklam; † 1. November 2015 in Berlin) war ein deutscher Journalist und Politiker. Er war in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von 1978 bis 1985 Chefredakteur des SED-Zentralorgans Neues Deutschland und danach bis 1989 Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung von Ost-Berlin. Schabowski gehörte dem Zentralkomitee der SED und dem SED-Politbüro von 1981 bis zu dessen Auflösung 1989 an.

In dieser Funktion gab er am Abend des 9. November 1989 eine Pressekonferenz im Gebäude Mohrenstraße 36–37, dem Internationalen Pressezentrum der DDR-Regierung. Dort las er von einem Zettel eine neue Regelung für Reisen ins westliche Ausland für DDR-Bürger ab, die am selben Morgen von den Mitarbeitern des Ministeriums des Innern Gerhard Lauter und Gotthard Hubrich sowie den MfS-Mitarbeitern Hans-Joachim Krüger und Udo Lemme verfasst worden war. Diese Regelung trete, so antwortete er auf eine Reporterfrage, nach seinem Wissen „sofort, unverzüglich“ in Kraft. Diese Aussage löste noch am selben Abend einen Massenansturm von DDR-Bürgern auf die Grenze zu West-Berlin aus, sodass die überforderten DDR-Grenzer nach wenigen Stunden die Mauer ungeplant öffneten.

Schabowski wurde im August 1997 mit zwei Mitangeklagten vom Landgericht Berlin wegen mehrfachen Totschlags zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er war einer der wenigen ehemaligen SED-Politiker, die sich öffentlich zu ihrer Mitverantwortung an den diktatorischen Aspekten der DDR bekannten.

Jugend Schabowskis Vater war Klempner, seine Mutter arbeitete bis zu ihrer Heirat 1928 in Berlin als Haushaltshilfe. Geboren wurde Schabowski bei seinen Großeltern mütterlicherseits in Anklam, wo er wegen der Mittellosigkeit seiner Eltern auch die ersten drei Lebensjahre verbrachte. 1932 holten seine Eltern ihn nach Berlin, wo er im damaligen Arbeiterbezirk Friedrichshain ohne Geschwister aufwuchs. Schabowskis Eltern waren parteilos und seinen Angaben zufolge Wähler der SPD.Siehe Mario Niemann, Andreas Herbst (Hrsg.): SED-Kader. Die mittlere Ebene. Biographisches Lexikon der Sekretäre der Landes- und Bezirksleitungen, der Ministerpräsidenten und der Vorsitzenden der Räte der Bezirke 1946 bis 1989. Paderborn 2010, S. 420. Siehe auch Günter Schabowski: Der Absturz. Reinbek 1992, S. 47.

Schabowski besuchte ab 1935 die Volksschule und wechselte 1939 auf Anregung eines Lehrers auf das Andreas-Realgymnasium in der Koppenstraße. Er war Mitglied der Hitlerjugend, zum Schluss als Scharführer. 1941 im Zuge der Kinderlandverschickung aus Berlin evakuiert, erlebte er das Kriegsende 1945 im sächsischen Seiffen. Nach der Rückkehr nach Berlin erwarb er im Sommer 1946 das Abitur am Andreas-Gymnasium. Nach dem Abitur begann Schabowski ein Volontariat bei der Lokalredaktion der FDGB-Zeitung Die freie Gewerkschaft, aus der im Januar 1947 die Tribüne hervorging. Hier war Schabowski ab 1947 Hilfsredakteur, nach einem längeren Heilstättenaufenthalt 1948/49 wegen Lungentuberkulose ab 1950 Redakteur.

Politische Karriere 1950 trat Schabowski der FDJ bei und wurde 1952 nach zweijähriger Kandidatenzeit Mitglied der SED. 1953 stieg er zum stellvertretenden Chefredakteur der Tribüne auf und schloss 1962 ein Fernstudium an der Karl-Marx-Universität in Leipzig als Diplomjournalist ab. Als Zeichen seines politischen Aufstiegs folgte 1967 bis 1968 ein einjähriges Studium an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau. Danach arbeitete Schabowski beim SED-Zentralorgan Neues Deutschland als stellvertretender Chefredakteur. Als nach dem Tod von Werner Lamberz der bisherige Chefredakteur Joachim Herrmann in das Sekretariat des ZK aufrückte, wurde Schabowski 1978 sein Nachfolger. Mit dieser für die Parteipropaganda wichtigen Position war ein weiterer politischer Aufstieg verbunden. Von 1978 bis 1985 war Schabowski Mitglied der Agitationskommission beim Politbüro des ZK der SED.

mini|Waldsiedlung Wandlitz, das einst von Schabowski sowie Gerhard Grüneberg bewohnte „Haus 19“ 1981 wurde Schabowski Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der SED und Kandidat des Politbüros. Seit 1984 war er Mitglied des Politbüros. Von 1981 bis 1990 war Schabowski zudem Abgeordneter der Volkskammer der DDR. Im Herbst 1985 wurde er nach dem Sturz von Konrad Naumann 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED von Berlin. Erich Honeckers Vorschlag, den Journalisten Schabowski an die Spitze der wichtigen Berliner Bezirksorganisation zu stellen, kam für alle Beteiligten im Politbüro vollkommen überraschend, nicht zuletzt für Schabowski selber.Siehe Andreas Malycha: Die SED in der Ära Honecker. Machtstrukturen, Entscheidungsmechanismen und Konfliktfelder in der Staatspartei 1971 bis 1989. München 2014, S. 109. Siehe auch Günter Schabowski: Der Absturz. Reinbek 1992, S. 129. Die alternativen Vorschläge von Egon Krenz (Siegfried Lorenz oder Helmut Müller) und Günter Mittag (Gerhard Müller) akzeptierte Honecker nicht. Seit 1986 Sekretär des ZK, unterstand Schabowski direkt dem Generalsekretär. Aufgrund dieser Position wurde er in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in westdeutschen Medien neben Krenz, Hans Modrow, Siegfried Lorenz und Werner Felfe als möglicher Nachfolger Erich Honeckers für die Position des Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretärs der SED genannt. Aus der Binnensicht der SED war diese Spekulation mit Blick auf Schabowski allerdings gegenstandslos, denn als „Seiteneinsteiger“ im Apparat kam Schabowski „bei einem möglichen Gerangel um die Nachfolge als Generalsekretär nicht in die engere Auswahl“.Andreas Malycha: Die SED in der Ära Honecker. Machtstrukturen, Entscheidungsmechanismen und Konfliktfelder in der Staatspartei 1971 bis 1989. München 2014, S. 109.

Beispiele dafür, dass Schabowski in der Zeit bis Herbst 1989 Vorbehalte gegenüber der Legitimität und dem absoluten Machtanspruch des SED-Regimes geäußert hätte, sind nicht bekannt. Vielmehr beklagte er in einem Brief an Erich Honecker, dass immer mehr Bürger den westdeutschen „Drecksender Sat.1“ empfangen wollten und sich deshalb größere Fernsehantennen wünschten. Der Generaldirektor des Kombinats Schienenfahrzeugbau, der gegenüber Schabowski einen Parteibeschluss als unsinnig kritisierte, wurde kurz darauf strafversetzt.

Schabowski gehörte auch zu denen, die 1988 in der Ossietzky-Affäre der Repression das Wort redeten: Am 11. September 1988 hatten an der Erweiterten Oberschule (EOS) „Carl von Ossietzky“ in Berlin-Pankow einige Schüler, darunter Philipp Lengsfeld, Sohn der ausgebürgerten Vera Wollenberger, auf der jährlich üblichen Kundgebung für die Opfer des Faschismus mit eigenen Transparenten gegen Neonazis in der DDR Anstoß bei der Obrigkeit erregt. Es folgten Aushänge zu Gunsten der Solidarność, gegen die traditionellen Militärparaden der Nationalen Volksarmee am Jahrestag der DDR und ein ironischer Kommentar zum Gedicht eines Soldaten über seine Waffe. In der Schule kam es zu lebhaften politischen Diskussionen und zum Anfertigen einer Unterschriftenliste. Spätestens diese Liste bewog den Schulleiter, die Vorgänge an politische Gremien außerhalb der Schule zu melden. Schließlich schaltete sich Margot Honecker als zuständige Ministerin ein und verlangte strenge Sanktionen. Schabowski war von den Eltern eines der Schüler um Vermittlung gebeten worden. Aber schließlich wies er an:

Trotz deutlicher Kritik durch Mitglieder der DDR-Opposition wie Stephan Hermlin, Christoph Hein und Marianne Birthler und die Internationale Liga für Menschenrechte und trotz der Fürsprache durch Vertreter der Evangelischen Kirche wie Bischof Gottfried Forck endeten die Vorgänge mit dem Schulverweis einiger Schüler und der Rücknahme bisher gewährter schulischer Freiheiten.Ossietzky-Affäre 1988 BStULars-Broder Keil: Honeckers Ehefrau und die vergessene Geschichte des 9. November. In: Berliner Morgenpost, 9. November 2007.

Noch am 8. November 1989 plädierte Schabowski in einer Rede im ZK für eine Lenkung der Presse im Sinne der SED, indem er ausführte:

Die Berichterstattung der jüngsten Zeit sei

Offenbar aus machttaktischen Gründen forderten er und Siegfried Lorenz, dass die Partei in der Aufklärung von Amtsmissbrauch und Korruption schneller sein müsse als die Medien und die Staatsanwaltschaft.

Christa Wolf berichtete später: „Ich erinnere mich an einige der wenigen Auftritte Schabowskis im Schriftstellerverband. Vor dem hatte man Angst“, er sei „wirklich einer der Schlimmsten vor der Wende“ gewesen.«Schabowski war einer der Schlimmsten» In: Naumburger Tageblatt, 12. März 2009. Auch innerhalb des SED-Apparats galt Schabowski als „berüchtigter Choleriker“.Frank-Joachim Herrmann, Brigitte Zimmermann, Reiner Oschmann: Der Sekretär des Generalsekretärs. Honeckers persönlicher Mitarbeiter über seinen Chef. Berlin 1996, S. 47.

Schabowski war das einzige Mitglied des Politbüros, welches bei der Abschlusskundgebung der Alexanderplatz-Demonstration öffentlich redete. Er und Markus Wolf, der langjährige Leiter der HVA, erlangten dabei negative Bekanntheit, als ihre Worte in den Pfiffen der Menge untergingen. Schabowski, als Stellvertreter der Staatsgewalt, bezeichnete dieses Pfeifkonzert nachträglich als einen „Abgesang auf die SED“.ZDF, Doku-Drama, Deutschlandspiel (Teil 1), 2000, Interview mit Günter Schabowski, 1:09:50 bis 1:10:42

Beitrag zum Fall der Mauer mini|Haus am Werderschen Markt in Berlin, im Jahr 1989 das Gebäude des ZK der SED mini|Haus Mohrenstraße 36–37 in Berlin, im Jahr 1989 das Internationale Pressezentrum der DDR-Regierung Vom 8. bis 10. November 1989 fand im Gebäude des ZK der SED die 10. Tagung des ZK nach dem XI. Parteitag statt, welche im Eindruck der großen Umwälzungen in Osteuropa stand. In derartigen Tagungen übte das Zentralkomitee (ZK) der SED in der Zeit zwischen den Parteitagen der SED seine Funktion als höchstes Organ der Partei aus. Am Ende eines jeden Sitzungstages sollte Schabowski in seiner Funktion als medienverantwortlicher Sekretär des ZK die Öffentlichkeit in einer rund einstündigen Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum der DDR-Regierung im Haus Mohrenstraße 36-37 über die neuesten Ergebnisse der Beratungen informieren.

Seinen Platz in der Geschichte erhielt Schabowski, als er am 9. November 1989 seine zweite Pressekonferenz im Zusammenhang mit der laufenden 10. Tagung des ZK der SED absolvierte: Gerhard Lauter, Leiter des Pass- und Meldewesens im DDR-Innenministerium, hatte vom Politbüro den Auftrag erhalten, mit hohen Offizieren des Innenministeriums und des Ministeriums für Staatssicherheit einen Entwurf des Ministerrats für eine zeitweilige Übergangsregelung für die ständige Ausreise aus der DDR, also mit Verlust der Staatsbürgerschaft, zu formulieren. Die Arbeitsgruppe hatte den Entwurf aber abweichend von den Vorgaben nicht auf ständige Ausreisen beschränkt, sondern ausgeweitet auf „Reisen bzw. Privatreisen nach dem Ausland“, also mit Rückkehr in die DDR – nach Angabe von Lauter ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber.