Baath-Partei (Syrien)

Die Baath-Partei in Syrien (offizieller Name Arabische Sozialistische Baath-Partei, ) war der syrische Ableger der gesamtarabischen Baath-Partei. Sie war von ihrer gewaltsamen Machtübernahme 1963 bis zu ihrem Sturz 2024 für insgesamt 61 Jahre die diktatorisch herrschende Einheitspartei Syriens.Christoph Leonhardt: Religion und Gewalt in Syrien. Legitimierung und Mobilisierung unter der Assad-Dynastie (1970–2020), in: Konfrontation und Kooperation im Vorderen Orient 19, Münster 2024, S. 75, ISBN 978-3-643-25119-0

Die Baath-Partei hat auch Ableger in anderen arabischen Ländern, regierte jedoch zuletzt nur noch in Syrien. Ihr vollständiger arabischer Name lautete (arab. al-baʿth bedeutet „Auferstehung, Erneuerung“). Ihre Ideologie war der Baathismus.

Die Partei ging formal von der Doktrin einer einzigen ungeteilten arabischen Nation und einem gesamtarabischen Vaterland aus, in der Realität aber war ihre Politik eher auf ein regionalistisches Großsyrien ausgerichtet. Als Grundprinzipien galten Einheit, Freiheit, Sozialismus. Im Kern war sie – wie bei der ursprünglichen Ideologie der Baath-Partei – säkular. Sie bildete in Syrien die dominierende Partei im nationalen Parteienbündnis Progressive Nationale Front.

Am 11. Dezember 2024 gab Ibrahim al-Hadid, der stellvertretende Generalsekretär der syrischen Baath, die Einstellung ihrer Arbeit und Parteiaktivitäten „bis auf weiteres“ bekannt. (Die Baath-Partei stellt ihre Arbeit „bis auf weiteres“ ein), aawsat.com, 11. Dezember 2024 (in arabischer Sprache) Am 29. Januar 2025 wurde die Partei von der syrischen Übergangsregierung offiziell aufgelöst.

Religiöser Proporz Die religiöse Zusammensetzung des Regionalen Kommandorates der syrischen Baath-Partei in den 1970er und 1980er Jahren (siehe auch Liste der politischen Parteien in Syrien):

KonfessionBron: Asad. The Sphinx of Damascus, door Moshe Ma'oz (1989). 1970erAnteil 1980erAnteil Sunnitische Moslems 52 % 70 % Alawiten 23 % 21 % Drusen 9 % 4 % Christen (div.) 6 % 5 % Ismailiten 9 % 1 % Gesamt 100 % 100 %

Parteigründung 1947–1954

Am Anfang der Entwicklung stehen zwei Parteikongresse von 1947 und 1954, auf denen die ideologische Ausrichtung der Partei definiert wurde und man mit anderen Bewegungen fusionierte:

Erster Nationalkongress (Januar 1947, Damaskus)

Hierbei handelt es sich um das erste offizielle Treffen aller Baath-Aktivisten auf gesamtarabischer Ebene. Sowohl aus Syrien als auch dem Libanon, Palästina, Jordanien und dem Irak waren Abgeordnete versammelt. Dabei kam es zur Vereinigung verschiedener Baath-Bewegungen innerhalb Syriens, z. B. unter Zaki al-Arsuzi und Wahib al-Ghanam mit der Gruppe unter Michel Aflaq und Salah ad-Din al-Bitar. Auf dem Kongress wurden Resolutionen, interne Regelungen und eine Parteiverfassung verabschiedet. Außenpolitisch positionierte sich die Baath-Partei ein Jahr nach dem Abzug der französischen Mandatsmacht als anti-imperialistische Kraft: Prinzipiell strebe man die Freundschaft mit allen Staaten der Welt an. Eine Ausnahme bildeten aber die Beziehungen zu Großbritannien, Frankreich und Spanien, weil diese arabische Staaten okkupierten, weiterhin zur Türkei und dem Iran, weil sie arabisches Gebiet usurpiert hätten, schließlich zu den USA, weil sie sich zu stark in die internen Angelegenheiten des Nahen Ostens einmischten. Was die interne Regelung der Partei angeht, so wurde ein Exekutivkomitee unter Michel Aflaq ins Leben gerufen, das Zweigsekretäre ernannte. Ziel der Partei war es, auf gesamtarabischer Ebene eine supranationale und supraregionale gemeinsame Politik zu formulieren, die langfristig das Ziel verfolgte, die arabische Einheit zu schaffen. Dabei wurde zwischen „nationaler“, d. h. gesamtarabischer, und „regionaler“, d. h. nationalstaatlicher, Ebene unterschieden.

Zweiter Nationalkongress (Juni 1954, Homs) Auf diesem Kongress waren wiederum Delegierte aus Syrien, dem Libanon, dem Irak und Jordanien anwesend. Dabei kam es zur Fusion mit der „Arabischen Sozialistischen Partei“ unter der Führung von Akram al-Haurani, womit die Partei neue Rekruten aus dem Bereich der Bauern und Kleinhandwerker gewann. Weiterhin wurde eine Administrationsreform durchgeführt: Ab nun stand der auf panarabischem Niveau agierenden Nationaldirektion eine Regionaldirektion auf nationalstaatlicher Ebene gegenüber, die von jeweils eigenen Regionalkongressen gewählt werden sollte. Thematisch wurde u. a. die Situation der Partei in den einzelnen arabischen Staaten diskutiert, wo Parteimitglieder teilweise große Probleme hatten und unter Repressionen litten.

Geschichte mini|Akram al-Haurani (links) mit Michel Aflaq (1957)

Seit ihrer Gründung hat sich die syrische Baath-Partei in Gestalt, Form und Stellung innerhalb der Gesellschaft bedeutend verändert. Anhand der Parteikongresse dieser Partei lässt sich die Entwicklung von einer eher intellektuell geprägten nationalistischen Bewegung zu einem Macht- und Herrschaftsapparat nachvollziehen. Zudem lässt sich feststellen, dass das panarabische Ziel der Baath-Partei mit der Ausbildung eigenständiger nationaler Parteizentralen immer mehr in den Hintergrund gerückt ist, auch wenn bis heute offiziell weiter an der panarabischen Ideologie festgehalten wird.

Kongresse im Kontext der Union mit Ägypten 1958–1961 Im Jahre 1958 schlossen sich Syrien und Ägypten zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen. Damit war ein erster Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des panarabischen Ideals getan, ohne dass die Baath-Partei institutionell an der Fusion beteiligt gewesen wäre. Die Fusion brachte allerdings – aufgrund der ungleichen Machtverteilung zwischen Ägypten und Syrien – auch gewaltige Probleme mit sich, so dass es schon 1961 zur Auflösung der Republik kam.

Dritter Nationalkongress (August/September 1959, Beirut) mini|Abdallah ar-Rimawi schuf 1960 ein rivalisierendes Revolutionäres Nationalkommando

Achtzehn Monate vor Stattfinden dieses Kongresses hatte die Nationaldirektion der Baathpartei angesichts der positiven Entwicklungen auf dem Weg zur Verwirklichung des panarabischen Ideals beschlossen, die Partei in Syrien (nicht aber insgesamt) aufzulösen. Man wollte hierdurch wohl ein Zeichen des Entgegenkommens gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser setzen, der zu dieser Zeit in der gesamten arabischen Welt große Popularität genoss und als unbestrittener Führer der panarabischen Bewegung anerkannt wurde. Auf dem Parteikongress scheint sich Michel Aflaq trotz einiger Spannungen mit den Nasseristen auch geweigert zu haben, Nasser öffentlich zu kritisieren. Der Kongress entschied daraufhin, die Baath-Partei in Syrien aufzulösen, nur noch auf „nationaler“, d. h. gesamtarabischer Ebene zu agieren und dabei eine Kontrollfunktion bezüglich der panarabischen Entwicklung einzunehmen. Aus diesem Grund „beschloss“ der Kongress eine Kooperation mit der Führungsriege der Vereinigten Arabischen Republik, die auf dieses Angebot allerdings nur halbherzig einging. Militante Baath-Anhänger waren geschockt, dass sich die Nationaldirektion zur Auflösung einer regionalen Einheit herabgelassen hatte, und verkrochen sich in Unterzellen außerhalb der offiziellen Hierarchie. Nasser ging in Syrien währenddessen gegen potenzielle politische Konkurrenten vor, so u. a. gegen die Anhänger der Baath-Partei. Gleichzeitig förderte er die Spaltung der Partei durch die 1959 ausgeschlossene Gruppe um Abdallah ar-Rimawi. Säuberungsaktionen werden ausgeführt, so auch im Militär. Die für das syrische Militär bedeutsame Militärakademie von Homs wurde nach Ägypten verlegt. Unter ihren Offizieren formierte sich eine Verschwörungsgruppe, die als das „Geheime Militärkomitee“ bekannt wurde und die im Putsch von 1963 die Baath-Partei in Syrien an die Macht brachte. Angesichts der Repressionsmaßnahmen Nassers brachen viele Baath-Anhänger mit der Entscheidung des Nationalkongresses und kritisierten Nasser und seine Politik gegenüber Syrien offen. Eindeutig befand sich die Baath-Partei in dieser Zeit in einer Phase der Schwäche: In Syrien wurde sie aufgelöst, ihre Mitglieder drangsaliert, im Irak musste sie Repressionen erleiden, in Jordanien war das Klima ebenso gespannt.

Vierter Nationalkongress (August 1960, Beirut)

Dieser Nationalkongress wurde in den letzten Monaten des Bestehens der Vereinigten Arabischen Republik abgehalten. Man verabschiedete kein offizielles Dokument, sondern ließ nur ein vertrauliches Dokument zirkulieren. Der Kongress lehnte sich gegen die Entscheidung zur Auflösung der syrischen Baath-Partei auf und beschloss, die Baath in Syrien trotz aller Repressionsmaßnahmen wieder aufzubauen. Dabei warf man der alten Baath-Riege vor, den Zerfall der Partei beschleunigt zu haben. Die Hauptkritik richtete sich allerdings gegen Nasser, dem aufgrund seiner repressiven Maßnahmen die Schuld an einem Scheitern der Union zugeschrieben wurde. Parallel zum Nationalkongress in Beirut hatte sich die Rimawi-Gruppe in Damaskus mit Nassers Billigung anstelle des nach Libanon geflüchteten Aflaq-Nationalkommandos zum Revolutionären Nationalkommando der Baath-Partei erklärt. Dennoch war die Enttäuschung groß, als es 1961 zum Putsch in Syrien kam und die Putschisten die Ablösung Syriens aus dem Verbund mit Ägypten proklamierten.

Fünfter Nationalkongress (Mai 1962, Homs)

Ziel dieses Nationalkongresses war der Wiederaufbau der syrischen Parteiorganisation nach dem Separatistencoup von 1961, deren Regionalorganisation wieder provisorisch hergestellt wurde. Trotz aller Kritik am Regime Nassers verdammte der Kongress die Auflösung der Union mit Ägypten, die er als Maßnahme gegen die arabische Einheit beschrieb. Aufgrund der Kollaboration von Akram al-Haurani mit den Separatisten und seiner Weigerung, sich weiter für eine Union mit Ägypten einzusetzen, beschloss man, dass Arabische Sozialistische Partei und Baath-Partei von nun an wieder getrennte Wege gehen sollten. Zwar befand sich die Baath noch in einer schlechten Situation, da sich viele ihrer Anhänger in unterschiedlichen arabischen Staaten noch im Gefängnis befanden. Insgesamt gewann sie aber wieder an Kraft: Ein Putsch von (mit Baathisten und Nasseristen verbündeten) Republikanern im Nordjemen sowie der erfolgreiche Putsch von Baathisten im Irak am 8. Februar 1963 ermunterte die militanten Anhänger der Baath, wieder aktiv zu werden. Dabei herrschten Spannungen zwischen den kompromissbereiteren Altbaathisten und einer radikaleren Gruppierung, zu der auch die Mitglieder des geheimen Militärkomitees gehörten, und die als Neobaathisten bezeichnet werden können.

Radikalisierung, Entwicklung zum dirigierenden Machtapparat 1963 Aufgrund der Tatsache, dass sich die alte Parteiführung wegen ihrer Zustimmung zur Auflösung der syrischen Baath-Partei diskreditiert hatte, bildete sich innerhalb der Baath-Partei eine interne Opposition aus. Diese wurde entscheidend von dem 1959/60 in Kairo von syrischen Offizieren gegründeten geheimen Militärkomitee beeinflusst, wenn nicht gar dominiert. Mit dem Aufstieg dieser Neo-Baathisten ist festzustellen, dass in Syrien die auf nationalstaatlicher Ebene agierende Regionaldirektion zunehmend an Bedeutung gewann, während die auf panarabischer Ebene agierende Nationaldirektion zunehmend an Einfluss verlor und schließlich sogar aus entscheidenden Positionen verdrängt wurde.

Erster Regionalkongress (September 1963, Damaskus)