Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1946

mini|Die Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt) und die übrigen ostdeutschen Länder mit dem Gebietsstand nach 1945 und vor ihrer Auflösung 1952, sowie der heutige Gebietsstand nach der Neugründung im Jahr 1990 (rot). mini|Flagge der preußischen Provinz Sachsen Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1946 war eine Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt, die am 20. Oktober 1946 stattfand. Parallel hierzu fanden auch in den anderen Ländern der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) erste Landtagswahlen nach dem Krieg statt. Die Wahlen waren bis 1990 die einzigen Landtagswahlen im östlichen Teil Deutschlands, die in größerem Umfang demokratischen Regeln folgten. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) verfehlte, trotz erheblicher Unterstützung der sowjetischen Besatzungsbehörden, in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit. Mit Erhard Hübener stellte im Ergebnis der Wahl dann auch die Liberaldemokratische Partei (LDP) den Ministerpräsidenten.

Ausgangslage Die sowjetische Besatzungsmacht hatte am 17. Juli 1945 die Provinz Sachsen eingerichtet, die neben großen Teilen der ehemaligen preußischen Provinz Sachsen auch die ehemaligen Gebiete des Landes Anhalt sowie verschiedene ehemalige braunschweigische bzw. thüringische Exklaven umfasste. Trotz der Bezeichnung Provinz, die zum einen eine Unterscheidung zum Land Sachsen bildete und letztlich auf das formal noch bestehende Land Preußen verwies, entsprach der Status dem der anderen, zum Teil ebenfalls neu gegliederten deutschen Länder. Später erfolgte die Umbenennung in Sachsen-Anhalt. Die Besatzungsmacht hatte für die Provinz ein Präsidium eingesetzt. Als Präsident wurde Erhard Hübener, in der Zeit vor 1933 Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und ehemals Landeshauptmann der preußischen Provinz Sachsen, bestimmt. Nach der Zulassung der LDP wurde Hübener Mitglied dieser Partei. Als Vorparlament wurde ein Ernannter Landtag, die Beratende Versammlung Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen. Diese trat lediglich zwei Mal zusammen und erzielte keine Wirkung.

Die Situation im Land war durch das Ende des Nationalsozialismus und die Folgen des Zweiten Weltkriegs geprägt, dessen Kampfhandlungen im Landesgebiet bis in den Mai 1945 angehalten hatten. Städte und Infrastruktur wiesen starke Zerstörungen auf. Die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und der erforderliche Wiederaufbau stellten zentrale Problemfelder dar. Die Einwohnerzahl des Landes war vor allem durch Flüchtlinge und Vertriebene stark angestiegen.

Anders als in den westdeutschen Bundesländern bestand in Sachsen-Anhalt mit der Sowjetunion eine Besatzungsmacht, deren eigener Staatsaufbau nicht demokratischen Regeln folgte, sondern ein diktatorisches System darstellte, wobei der Kommunismus als ideologische Grundlage diente und auch in der SBZ durchgesetzt werden sollte. Zugleich versicherten die sowjetische Seite und auch Vertreter der KPD, eine demokratische Entwicklung anzustreben. Darüber hinaus gingen viele Menschen davon aus, dass die Besatzungsmächte in einiger Zeit wieder abziehen würden, was neue Gestaltungsräume, auch jenseits der sowjetischen Position, eröffnen würde. Die Landtagswahl fand in diesem Spannungsverhältnis zwischen Aufbau einer Demokratie und dem Aufbau einer kommunistisch regierten Volksrepublik statt.

Im Vorfeld der Landtagswahl fanden am 8. September 1946 die Kommunalwahlen in den Gemeinden des Landes statt. Die SED hatte hierbei 59,7 % der Stimmen erzielt und konnte damit 78,6 % der Sitze in den Gemeinderäten besätzen. Deutlich abgeschlagen folgten LDP und CDU. Allerdings war das Antreten von LDP und CDU in vielen Gemeinden unter formalen Gesichtspunkten durch sowjetische Militärbehörden verhindert worden, da gefordert wurde, dass die die Listen aufstellenden Parteien jeweils eigene Ortsgruppen haben mussten. Im Gegensatz zur schon gut organisierten SED fehlten LDP und CDU in vielen Gemeinden solche Gruppen. In den kreisfreien Städten erzielte die SED schwächere Ergebnisse und wurde zum Teil nicht stärkste Partei. Auch in der damaligen Landeshauptstadt Halle (Saale) blieb die SED mit nur 40,8 % deutlich hinter ihren Erwartungen zurück.

Parallel zur Landtagswahl fanden auch die Wahlen zu den Kreistagen statt. In einigen Kreisen ließen die örtlichen sowjetischen Kommandanten LDP und CDU nicht zur Wahl zu, so dass die Kreistagswahl in mehreren Kreisen nicht demokratischen Grundsätzen entsprach.

Parteien und Kandidaten mini|Walter Ulbricht (SED), 1946mini|Otto Nuschke (CDU), 1951 mini|Carl Delius (LDP) in jungen Jahren, vor 1920 mini|Bernard Koenen (SED), 1946 Vor dem Hintergrund der sowjetischen Zielsetzungen war es in der sowjetischen Besatzungszone 1946 zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED gekommen. Die SED trat in Sachsen-Anhalt somit an die Stelle der traditionsreichen Parteien SPD und KPD, wobei sie sich programmatisch deutlich an der Ideologie sowjetischer Prägung orientierte. Auf der sogenannten bürgerlichen Seite waren die LDP und die CDU zugelassen worden. LDP und CDU waren eher westlich orientiert und standen einer kommunistischen Entwicklung nach sowjetischem Vorbild ablehnend gegenüber. Als vierte Gruppierung trat die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) an, die jedoch maßgeblich von Mitgliedern der SED geführt wurde. Spitzenkandidat des VdgB war Otto Körting, ein bekanntes Mitglied der SED-Provinzorganisation, der der Landwirtschaft verbunden war. Ziel der SED war es, mit Hilfe des VdgB auch in bäuerlichen Kreisen erfolgreich zu sein und dort LDP und CDU entgegenzuwirken.

Besonders prominente Kandidaten der SED waren Walter Ulbricht und Käthe Kern, die jeweils ihre Wahlbezirkswahllisten anführten. Darüber hinaus sind auch die SED-Provinzvorsitzenden Bruno Böttge und Bernard Koenen zu nennen. Für die CDU traten mit Otto Nuschke und Leo Herwegen ebenfalls bekannte Politikerpersönlichkeiten an. Spitzenkandidat der LDP war Carl Delius, der noch aus der Zeit der Weimarer Republik reichsweit als liberaler Politiker bekannt war.

Wahlrecht Es wurde nach einem Verhältniswahlrecht gewählt, sodass die Zusammensetzung des Landtages die bei der Wahl erzielten Anteile der Parteien abbildete. Das Land war in neun Wahlbezirke eingeteilt. Die Einteilung ging auf einen Beschluss des Sekretariats des Provinzialvorstandes der SED zurück, der vom Präsidium der staatlichen Provinz bestätigt wurde. Für jeden dieser Bezirke stellten die Parteien eigene Listen auf. Darüber hinaus stellte jede Partei auch eine einheitliche Landesliste auf, über die die überzähligen Stimmen, die bei den Direktwahlen der Wahlkreislisten entstanden, ausgeglichen worden. Eine Sperrklausel gab es nicht. Es waren 110 Landtagsmandate zu vergeben.

Nr. Wahlbezirkname Abgeordnete 1 Jerichow II, Salzwedel, Osterburg, Stendal, Gardelegen 10 2 Burg, Magdeburg, Schönebeck, Jerichow I, Wolmirstedt, Haldensleben, Wanzleben 16 3 Oschersleben, Wernigerode, Blankenburg, Halberstadt 6 4 Aschersleben, Bernburg, Quedlinburg 7 5 Dessau, Köthen, Zerbst, Calbe 11 6 Liebenwerda, Schweinitz, Torgau 5 7 Bitterfeld, Delitzsch, Wittenberg 8 8 Halle (Saale), Merseburg, Naumburg, Zeitz, Weißenfels 21 9 Eisleben, Mansfeld, Querfurt, Eckartsberga 12

Die Listen mussten eingereicht und genehmigt werden. Neben einer Einverständniserklärung mussten die jeweiligen Kandidaten auch eine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen, die sie als nicht nationalsozialistisch belastet auswies. Es konnten auch Personen aus der Parteiführung in der sowjetischen Besatzungszone der jeweiligen Partei nominiert werden. So konnten auch Ulbricht und Nuschke in Sachsen-Anhalt kandidieren.

Personen, die als ehemals aktive Nationalsozialisten eingestuft wurden, waren auch von der Ausübung des aktiven Wahlrechts ausgeschlossen. Dies betraf landesweit 12.899 Personen.

Wahlleiter war der Vizepräsident der Provinz, Robert Siewert (SED). Präsident und Vizepräsidenten der Provinz waren nicht berechtigt, für den Landtag zu kandidieren.

Wahlkampf Gegenüber den Kommunalwahlen war es LDP und CDU gelungen, funktionierende Parteiorganisationen aufzubauen. Die gezielten Benachteiligungen, die sich aus der Nichtzulassung von Listen auf Gemeindeebene ergeben hatten, gab es in dieser Form nun auf Landesebene nicht. Alle vier kandidierenden Gruppierungen waren landesweit wählbar. Es bestanden jedoch für LDP und CDU erheblich schlechtere Bedingungen beim Zugang zu den Massenmedien. Insbesondere fehlten diesen Parteien die erforderlichen Papierzuteilungen, sodass ihre Zeitungen und Informationsmaterialien mit erheblich geringeren Auflagen erschienen. Die Tägliche Rundschau, das offizielle Organ der Sowjetischen Militäradministration, unterstützte recht deutlich die SED. Auch beim Zugang zum Rundfunk bestanden deutliche Benachteiligungen.

Die Parteien führten auch einen intensiven Plakatwahlkampf. Auch hierbei hatte die SED Vorteile. So berichtete der SED-Kreisvorstand Bernburg über die zur Verfügung stehende beachtliche Menge an Wahlkampfmaterialien. Demnach gab es 44.000 Plakate, 125.800 Flugblätter und 38.400 Broschüren.Mathias Tullner: Zwischen Demokratie und Diktatur, Die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Provinziallandtag in Sachsen-Anhalt im Jahre 1946. Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, Magdeburg 1997, S. 50.

Organe der Sowjetischen Militäradministration versuchten zum Teil, die Arbeit von LDP und CDU zu behindern. Wahlveranstaltungen wurden jeweils durch anwesende sowjetische Offiziere überwacht. Ihre Eingriffsmöglichkeiten waren jedoch begrenzt, da ihnen die Reden erst übersetzt werden mussten. Allerdings mussten Reden zum Teil vorher bei den sowjetischen Stellen zwecks Genehmigung eingereicht werden. Es kam auch zu kurz- oder längerfristigen Redeverboten gegen einzelne Personen und der Sperrung von Versammlungslokalen. Den deutschen Provinzialbehörden gelang es jedoch überwiegend, solche Eingriffe abzuweisen, sodass es letztendlich nicht zu entscheidenden Beeinträchtigungen durch die Besatzungsmacht kam.Mathias Tullner: Zwischen Demokratie und Diktatur, Die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Provinziallandtag in Sachsen-Anhalt im Jahre 1946. Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, Magdeburg 1997, S. 46. Überliefert ist ein Versuch des sowjetischen Generals und Leiters der SMAD für die Provinz Sachsen, Michail Kondratjewitsch Schljachtenko (1899–1953), beim Präsidenten Erhard Hübener (LDP) eine Einflussnahme auf den Wahlkampf Delius’ (LDP) zu erreichen. Hübener lehnte jedoch ab. Die sowjetische Seite ergriff hierzu dennoch keine weitere Maßnahmen.

Delius wandte sich in seinem Wahlkampf deutlich gegen die SED. Während einer Wahlveranstaltung am 12. Oktober 1946 in Wittenberg thematisierte er die Nähe der SED zur Besatzungsmacht und warnte vor einem Einparteiensystem. Er forderte überparteiliche Gewerkschaften, die Aufnahme ehemaliger nur nomineller Mitglieder der NSDAP in die Parteien und die Wiedereinführung von Religionsunterricht in Schulen.

Die SED verfolgte zunächst die Taktik, alle antretenden Gruppierungen als Teil eines Blocks der antifaschistischen Parteien zusammenzufassen und in ihre Politik einzubinden. Die anderen Parteien sollten so auf die Blockpolitik festgelegt und Verstöße gegen die Blockpolitik unterbunden werden können. Tatsächlich bestand zwischen den Parteien dahingehend Übereinstimmung, den Wahlkampf im Sinne des Blocks zu führen. So konnten die Parteien ihre alternativen Zielsetzungen häufig nur verklausuliert formulieren. Allerdings überschritten die Auseinandersetzungen häufiger die Grenze sachlicher Auseinandersetzung. So brachte die SED Flugblätter in Umlauf, die LDP-Politiker persönlich als Betrüger und Geschäftemacher angriffen. Mit anonymen Flugblättern wurde versucht, Tendenzen einer Selbstauflösung der LDP und den Rückzug von führenden LDP-Politikern aus der Partei darzulegen.