miniatur|Chalid Saʿid Graffiti auf Berliner Mauer Chalid Muhammad Saʿid (ägyptisch-Arabisch ; * 27. Januar 1982; † 6. Juni 2010 in Alexandria) war ein ägyptischer Blogger, der in Alexandria von der dortigen Polizei des Mubarak-Regimes auf offener Straße totgeschlagen und -getreten wurde.
Das Foto von Saʿids Leiche wurde im Internet veröffentlicht, was zu Protesten und der Schaffung einer Facebook-Seite als Denkmal für Saʿid führte. Aufgrund der Teilnahme bzw. des Interesses Hunderttausender räumte die ägyptische Regierung unter Mubarak ein, dass Geheimpolizisten für den Tod Saʿids die Verantwortung trügen. Wegen dieser Geschehnisse wurde er zu einer Symbolfigur der Revolution in Ägypten 2011.
Misshandlungen und Tod am 6. Juni 2010 mini|Gedenktafel, Reichpietschufer 92, in Berlin-Tiergarten Khaled Mohammed Said befand sich am 6. Juni 2010 in einem Internetcafé in Kleopatra, einem Stadtviertel von Alexandria. Er saß an einem der Computer, als zwei Polizisten in Zivil hereinstürmten. Sie hatten sich – wie man später herausfand – im gegenüberliegenden Café aufgehalten bzw. auf ihn gewartet. Sie verlangten zunächst Ausweispapiere von Khaled, dann jedoch packten sie ihn, drehten ihm die Arme auf den Rücken, schlugen ihn mit dem Kopf auf eine Marmortischplatte, zerrten ihn aus dem Internetcafé hinaus auf die Straße und in den Eingang eines Nachbarhauses.Human Rights Watch 24. Juni 2010: Egypt: Prosecute Police in Beating DeathDie Zeit 5. Juli 2010: Gewalt durch Sicherheitskräfte – EU streitet mit Ägypten Dort gingen die Misshandlungen weiter. Nach Zeugenaussagen griffen die beiden Polizisten in Khaleds Haar, um ihn dann immer wieder mit dem Gesicht gegen die eiserne Eingangstür und auf die marmornen Treppenstufen im Eingangsbereich des Nachbarhauses zu schlagen. Obwohl Khaled inzwischen bewusstlos war, traten und schlugen die beiden Polizisten immer weiter auf ihn ein. Nachdem sie von ihm abließen, telefonierten sie mit ihrer Station (Sidi Gaber) und orderten ein Polizeifahrzeug. Als der Wagen vorfuhr, warfen sie den reglosen Körper in das Fahrzeug, fuhren dann zur nahegelegenen Polizeistation Sidi Gaber. Etwa zehn Minuten später kehrte das Polizeifahrzeug zum Internetcafé zurück. Man zog den leblosen Körper von Khaled aus dem Wagen und warf ihn in den Hauseingang, wo er zuvor totgeschlagen worden war. Der Brustkorb war zerquetscht, Schädel und Zähne eingeschlagen, der Kiefer gebrochen, das Gesicht von den Schlägen und Tritten bis zur Unkenntlichkeit entstellt – die Aufnahmen des Getöteten zirkulierten seither im Internet.Human Rights Watch 24. Juni 2010: Egypt: Prosecute Police in Beating Death
Reaktionen Amnesty International
schrieb Amnesty International und forderte eine unabhängige Untersuchung der Bluttat. Die Zeit 5. Juli 2010: Gewalt durch Sicherheitskräfte – EU streitet mit Ägypten
Amnesty International spricht das so genannte Notstandsgesetz an, welches das gesamte öffentliche Leben Ägyptens beherrscht. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes war Folge des Anschlags fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf den ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Sadat im Jahre 1981. Es blieb während der Regierung Mubarak permanent in Kraft und wurde erst am 11. Mai 2010 um weitere zwei Jahre verlängert.Konrad-Adenauer-Stiftung 5. März 2003: Vorzeitige Verlängerung der ägyptischen Notstandsgesetze Das Ausnahmerecht setzt die konstitutionellen Rechte außer Kraft. Politische Aktivitäten jeder Art, Versammlungen, Demonstrationen können begrenzt oder gänzlich verboten werden. Das Gesetz verleiht Polizei und Justiz nahezu unbeschränkte Macht. Jeder kann ohne Angabe von Gründen, ohne Anklage verhaftet, misshandelt, gefoltert und von Sondergerichten zu beliebig langer Haft „verurteilt“ werden. Menschenrechtler schätzen, dass bis zu 30.000 Bürger ohne Anklage in ägyptischen Gefängnissen eingekerkert sind.Amnesty International-Report: Egypt:’Shouting Slogans into the Wind’ – Human rights concerns ahead of the parliamentary elections. London 2010 (MDE 12/032/2010)Henner Fürtig: Verfassungsreferendum in Ägypten: Meilenstein oder Mogelpackung? GIGA Focus Nahost 3/2007
Reaktion von Innenministerium und Polizei Die Polizeiführung in Alexandria bestritt jede Verantwortung an Khaleds Tod. Am 12. Juni 2010 gab das Innenministerium eine offizielle Erklärung ab, in der es hieß:
In der Erklärung wurde außerdem behauptet, dass Khaled Said ein wegen Diebstahls und illegalen Waffenbesitz bereits zweimal in Abwesenheit verurteilter „gesuchter Krimineller“ sei und vom Militärdienst desertiert sei.Human Rights Watch 24. Juni 2010: Egypt: Prosecute Police in Beating DeathAmnesty International – Public Statement 15. Juni 2010: Egypt: Protection of witnesses and suspension of police officers needed. (MDE 12/023/2010)Al-Masry Al-Youm 13. Juni 2010: Hundreds perform funeral prayer for Alexandrian victim Abgesehen davon, dass die erhobenen Anschuldigungen sich als falsch erwiesenAl-Masry Al-Youm 20. Juni 2010: Lawyers: Police forged Alex victim's record, hätte keines der Khaled zur Last gelegten Vergehen gerechtfertigt, ihn zu misshandeln und zu ermorden.
Untersuchung der Staatsanwaltschaft und erste Autopsie Der den Fall untersuchende Staatsanwalt suchte den Tatort nicht auf und vernahm lediglich zwei „Zeugen“, die ihm von der Polizei genannt worden waren. Diese beiden „Zeugen“ sagten aus, dass Khaled beim Auftauchen der beiden Polizisten im Internetcafé ein Päckchen Drogen heruntergeschluckt habe. Die von der Staatsanwaltschaft angeordnete (erste) Autopsie des Opfers ergab dann auch genau das: Der Pathologe kam zu dem Ergebnis, dass Khaled ein Päckchen Drogen verschluckt habe und in Folge daran erstickt sei. Er ordnete die Beerdigung von Khaled an. Die Familie von Khaled Mohammed Said bestritt diese Darstellung der Polizei. Es sei vielmehr so gewesen, dass Khaled mit dem Handy einen Film aufgenommen habe, der dokumentiert habe, wie sich die beiden Polizisten den Profit eines Rauschgiftdeals teilten. „Das war deren Rache“ – so der Bruder des Opfers.Al-Masry Al-Youm 30. Juni 2010: Q & A with Ali Qassem, uncle of slain youth Khaled Saeed (part one)Al-Masry Al-Youm 1. Juli 2010: Q & A with Ali Qassem, uncle of slain youth Khaled Saeed (part two)
Zweite Autopsie Die Anwälte von Khaled Mohammed Saids Familie, Vertreter verschiedener Menschenrechtsorganisationen stellten fest, dass der erste Autopsiebericht von gravierenden Fehlern vollständig durchsetzt war.Human Rights Watch 24. Juni 2010:Egypt: Prosecute Police in Beating DeathAmnesty International – Public Statement 15. Juni 2010: Egypt: Protection of witnesses and suspension of police officers needed. (MDE 12/023/2010) Das El-Nadim Center for the Rehabilitation of Victims of Violence in Kairo erklärte:
…the shattered skull, the dislocated jaw, the broken nose, the bruises, the injuries and the testimonies of dozens of witnesses all told a different story: that Khaled was killed by the hands of the men of the Egyptian ministry of interior, of the Egyptian regime. They basically beat him to death.
(„…der zerschmetterte Schädel, der ausgerenkte Kiefer, die gebrochene Nase, die Blutergüsse, die Verletzungen und die Aussagen Dutzender Zeugen sagen alle etwas anderes aus: nämlich: dass Khaled von Leuten des ägyptischen Innenministeriums, von Leuten des Regimes, umgebracht wurde. Sie haben ihn sprichwörtlich totgeschlagen.“)
Human Rights Watch kam zu einer nahezu identischen Beurteilung:
Photos of Said's battered and deformed face published on the internet show a fractured skull, dislocated jaw, broken nose, and numerous other signs of trauma.Human Rights Watch 24. Juni 2010:Egypt: Prosecute Police in Beating Death
(„Die Aufnahmen von Saids zerschlagenem und deformierten Gesicht, die im Internet veröffentlicht wurden zeigen einen zerbrochenen Schädel, ausgerenkten Kiefer, gebrochene Nase und zahlreiche andere Anzeichen von Verletzungen.“)
(S. hierzu auch das Interview mit dem ehemaligen Chefpathologen Dr. Ayman FoudaAl-Masry Al-Youm 30. Juni 2010: Interview: Former chief medical examiner on Khaled Saeed autopsy)
Daraufhin ordnete der Generalstaatsanwalt (attorney general) Abdel Meduid Mahmoud am 14. Juni 2010 eine zweite Autopsie an.Amnesty International – Public Statement 15. Juni 2010: Egypt: Protection of witnesses and suspension of police officers needed. (MDE 12/023/2010)Al-Masry Al-Youm 16. Juni 2010: Alex victim’s body to be exhumed for second autopsyAl-Masry Al-Youm 16. Juni 2010: Second autopsy ordered for Alexandria police victim Diese zweite Autopsie kam zu einer identischen Darstellung der Todesursache. (Zur „unabhängigen“, „unparteiischen“ Durchführung dieser Autopsie s. ebenfalls die Anmerkungen des ehemaligen Chef-Pathologen Dr. Ayman FoudaAl-Masry Al-Youm 30. Juni 2010: Interview: Former chief medical examiner on Khaled Saeed autopsy) Diese „Ergebnisse“ wurden aber allein durch die im Internet gezeigten Fotos widerlegt. Die offensichtlichen Widersprüche veranlassten dann die EU-Botschafter in Kairo zu der Erklärung: Man erwarte eine „unabhängige, transparente und umgehende Untersuchung, die die aufgetretenen Widersprüche glaubwürdig aufklärt“, ließen die Diplomaten die ägyptische Regierung wissen. Und: „Wir gehen davon aus, dass die ägyptischen Behörden die Vorwürfe von Polizeimissbrauch effektiv aufklären und die Täter vor Gericht stellen werden.“Frankfurter Rundschau-Online 5. Juli 2010: Erschlagener Blogger in Ägypten: Polizisten drohen 30 Euro StrafeDie Zeit 5. Juli 2010: Gewalt durch Sicherheitskräfte – EU streitet mit Ägypten
Verhaftungen und Anklagen Erst Ende Juni 2010 ordnete die Staatsanwaltschaft dann die vorläufige Festnahme und Verhör der beiden Polizisten Mahmoud Salah Mahmound und Awad Ismail Suleiman an.Al-Masry Al-Youm 30. Juni 2010: 2 Alex(andria) policemen detained in Khaled Saeed caseAl-Masry Al-Youm 25. September 2010: Trial of Khaled Saeed’s alleged murderers resumesAl-Masry Al-Youm 27. Juli 2010: Detainees of Khaled Saeed Case (Bilder der beiden Angeklagten) Gegen sie wurde Klage erhoben wegen illegal arrest, using physical torture and brutality („unrechtmäßiger Verhaftung unter Einsatz physischer Folter und Brutalität“). Von Mord oder Totschlag war in der Anklage dagegen nicht die Rede. In Ägypten steht darauf eine Strafe von maximal einem Jahr Haft oder 30 Euro.Frankfurter Rundschau-Online 5. Juli 2010: Erschlagener Blogger in Ägypten: Polizisten drohen 30 Euro Strafezuzeeko.com 30. Juni 2010: Two Police officers arrested over death of Khaled Mohammed Said
Prozess Am 27. Juli 2010 fand dann vor einem Geschworenengericht eine erste Anhörung von Zeugen statt. Der Prozess wurde dann auf den 25. September 2010 vertagt (für neue Zeugenanhörungen).Al-Masry Al-Youm 26. Juli 2010: Court to hear Khaled Saeed case TuesdayAl-Masry Al-Youm 27. Juli 2010: Trial of police charged in Khaled Saeed case begins Am 25. September wurde eine erneute Vertagung auf den 23. Oktober 2010 beantragt.Al-Masry Al-Youm 25. September 2010: Trial of Khaled Saeed's alleged murderers resumes Und so sollte es weitergehen. Am 23. Oktober 2010 wurde auf den 27. November 2010 vertagt.ahram-online 27. November 2010: Khaled Saeed case continues Dann auf den 25. Dezember.ahram-online 25. Dezember 2011: Court holds fifth hearing in police torture killing Dann auf den 22. Januar 2011.ahram-online 22. Januar 2011: Demonstration planned in Egypt as court hears police torture case Dann auf den 26. Februar 2011.Al-Masry Al-Youm 22. Januar 2011: Alexandria’s Khaled Saeed police brutality trial postphonedahram-online 22. Januar 2011: Khaled Saeed cace postphoned again Dann auf den 26. März 2011.ahram-online 26. Februar 2011: Court case on Khaled Said police killing postponed, triggering protests Zuletzt wurde der Prozess auf den 21. Mai 2011 vertagt – man könnte auch sagen verschleppt.Al-Masry Al-Youm 26. März 2011: Court postpones Khaled Saeed trial to 21 May