Prawo i Sprawiedliwość (, Kurzbezeichnung PiS), , ist eine politische Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptischJosé M. Magone: Divided Europe? Euroscepticism in Central, Eastern and Southern Europe. In: The European Union in Crisis. Explorations in Representation and Democratic Legitimacy. Springer, Cham (Schweiz) 2015, S. 33–56, auf S. 47.Stephan Georg Raabe, Maria Elisabeth Rotter: Das europapolitische Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, Warschau, 30. November 2005. und wird als nationalkonservativ, christdemokratischDominika Sozańska: Konkurenci czy partnerzy? Chrześcijańska demokracja i Kościół katolicki po 1989 roku. In: Zrozumieć współczesność. Oficyna Wydawnicza AFM, Krakau 2009, S. 451–465, auf S. 455. und (rechts-)populistisch charakterisiert. In Wahlkämpfen greift sie auch auf germanophobe Elemente zurück.
PiS wurde im Jahre 2001 vom damaligen Justizminister Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Der PiS schlossen sich weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) und der katholisch-nationalistischenMartin Krzywdzinski: Arbeits- und Sozialpolitik in Polen. Interessenvermittlung und politischer Tausch in einem umkämpften Politikfeld. VS Verlag, Wiesbaden 2008, S. 127–128. Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.Kai-Olaf Lang: Populismus in Ostmitteleuropa. Manifestationsformen, Besonderheiten und Chancenstrukturen. In: Populismus in Europa – Krise der Demokratie? Wallstein, Göttingen 2005, S. 137–154, auf S. 145.
Die PiS stellte bisher zweimal, vom 31. Oktober 2005 bis zum 16. November 2007 sowie vom 16. November 2015 bis zum 13. Dezember 2023, die polnische Regierung.
Auf europäischer Ebene war die PiS bis zur Europawahl 2009 führendes Mitglied der nationalkonservativen Europapartei Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) und der Europaparlamentsfraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN). Danach beteiligte sie sich an der Gründung der neuen konservativ-europaskeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) sowie der Partei Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE).
Inhaltliches Profil Innenpolitik Programmatisch betont sie den Ausbau der inneren Sicherheit durch die Verschärfung der Strafgesetze und den Kampf gegen Korruption. Die Partei spricht sich für die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse von Politikern und Beamten aus. Zur Parlamentswahl 2005 wurde eine neue Verfassung (IV Rzeczpospolita; „Vierte Republik“) vorgestellt, welche die infolge des durchgeführten Transformationsprozesses angeblich weiterhin bestehenden kommunistischen Seilschaften beenden sollte.
Auch die Einführung der Todesstrafe, die Bekanntmachung aller kommunistischen Geheimagenten und ein semipräsidentielles Regierungssystem waren Programmpunkte. Bisher kam es jedoch zu keiner Umsetzung dieser Postulate.
Die PiS tritt für traditionelle Werte ein und vertritt meist Positionen, die denen der katholischen Kirche nahestehen. Sie spricht sich gegen die Legalisierung der Sterbehilfe, Abtreibung sowie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aus.
Auch in dem Verfassungsprojekt aus dem Jahr 2010 werden dem Präsidenten mehr Kompetenzen zugeschrieben. Er könnte beispielsweise den Vorsitzenden und Stellvertretenden des Verfassungsgerichtshofes eigenständig wählen. Sollte das Staatsoberhaupt ein Gesetz nicht akzeptieren, könnte er ein Referendum veranlassen und bei positivem Ausgang Neuwahlen beantragen. Weiterhin hätte er die Möglichkeit, Dekrete zu erlassen. Das Quorum für Referenden soll von derzeit 50 % auf 30 % herabgesetzt werden. Die Einführung eingetragener Partnerschaft wäre verfassungswidrig. Im Wahlprogramm des Jahres 2014 soll der Ministerpräsident mehr Befugnisse erhalten. Bei wichtigen Staatsangelegenheiten könnte er seinen Ministern bindende Aufträge erteilen. Der Justizminister soll zugleich Generalstaatsanwalt sein. Der Anteil ausländischer Medien soll anhand eines Anti-Monopolgesetzes reguliert werden. Das Bildungswesen soll dahingehend verändert werden, dass eine Auflösung der Gymnasien erfolgt und somit die im Jahr 1999 durchgeführte Schulreform rückgängig gemacht wird. Ein allgemeiner und kostenloser Zugang zur Vorschulerziehung wird befürwortet.
Wirtschaft In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Recht und Gerechtigkeit ein wohlfahrtsstaatliches Programm. Ihrer Ansicht nach soll der Staat eine regulierende und intervenierende Rolle auf Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen,Cäcilie Schildberg: Politische Identität und Soziales Europa. Parteikonzeptionen und Bürgereinstellungen in Deutschland, Großbritannien und Polen. VS Verlag, Wiesbaden 2010, S. 322. um das Nationaleinkommen gleichmäßiger zu verteilen. Die Partei verspricht ein „solidarisches Polen“ – ein Konzept, das man dem Konzept eines „liberalen Polen“ der Bürgerplattform gegenüberstellen kann. Während letztere 2005 noch für eine Flat Tax eintrat,Frances Millard: Party politics in Poland after the 2005 elections. In: Reinventing Poland. Economic and political transformation and evolving national identity. Routledge Abingdon (Oxon)/New York 2008, S. 65–82, auf S. 75. befürwortet PiS eine dritte Einkommensteuerstufe (39 %) für Personen mit einem Einkommen von über 300.000 Złoty. Es soll eine verringerte Körperschaftsteuer in Höhe von 15 % für Kleinunternehmen eingeführt werden. Bei der Rentenversicherung sollen die Bürger eine Auswahl zwischen dem privaten Rentenfonds (OFE) und dem staatlichen Umlagesystem (ZUS) haben.
Die vollständige Anmeldung von Geschäftstätigkeit soll erst nach Erwirtschaftung von Einkommen obligatorisch sein. Zusätzlich wären Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erst nach 18 oder 24 Monaten abzuführen. Für Start-up-Unternehmen mit einer negativen Bonität soll eine staatliche Förderbank nach Analyse des Geschäftsmodells gegebenenfalls zinsgünstige Kredite vergeben. Weiterhin wird ein familienfreundlicheres Steuermodell angestrebt.
PiS spricht sich gegen die Privatisierung von strategisch wichtigen Staatsunternehmen aus. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen die Rentenbeiträge für junge Arbeiter um 50 % reduziert werden. Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen vom Staat gefördert werden.
Die PiS-Partei versprach vor der Parlamentswahl 2015 zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen zurückzukehren, den Steuerfreibetrag auf 8000 Złoty zu erhöhen und ein Kindergeld von 500 Złoty ab dem zweiten Kind (bei einkommensschwachen Familien bereits ab dem ersten Kind) einzuführen. Der Mehrwertsteuersatz soll auf 22 % abgesenkt werden. Die Partei ging von einer jährlichen Mehrbelastung von 39 Mrd. Złoty für den Staatshaushalt aus. Zur Gegenfinanzierung wurde die Beseitigung von Steuerschlupflöchern genannt. Kritiker warfen der PiS eine geschönte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. Das Programm wurde nach dem Wahlsieg der PiS 2015 unter dem Namen pięćset plus (500+) eingeführt. Das Kabinett Tusk III (KO) hob diese Zahlungen wie im Wahlkampf 2023 angekündigt Anfang 2024 auf 800 Złoty an und veranlasste mit entsprechenden Konsequenzen für den Haushalt Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst um 30 % bzw. 20 %.
Während eines Parteitags im September 2015 wurden die federführenden Wahlkampfversprechen um kostenlose Arzneimittel für Senioren (ab dem 75. Lebensjahr), ein Stundenmindestlohn von 12 Złoty und die Bevorzugung von heimischen Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert. Das Gesundheitssystem soll direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden, was die Abschaffung des Nationalen Gesundheitsfonds bedeutet.
Unter der Regierung von Mateusz Morawiecki und im Nachgang der Wahl 2023 positionierte sich die Partei als Fürsprecherin ambitionierter Infrastruktur- und Energieprojekte wie beim Bau des Zentralflughafens und von Small Modular Reactors. Damit sollten jüngere Wähler angesprochen und überparteiliche Zusammenarbeit ermöglicht werden. Für diese Initiative zeichnete später Morawieckis Gefolgsmann Marcin Horała verantwortlich.
Außen- und Europapolitik Das außen- und europapolitische Programm von Recht und Gerechtigkeit betont die nationale Souveränität und eine Politik zum eigenen Vorteil Polens. PiS gilt als proamerikanisch, aber teilweise europaskeptisch und steht Deutschland und Russland kritisch gegenüber. Den Beitritt Polens zur Europäischen Union lehnte die PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Eigenständigkeit Polens zu schützen, soweit es um die Themen „Schutz des Lebens“ (Abtreibung und Sterbehilfe), Ehe, Familie und Erziehung gehe.
Eine europäische Integration wünscht sich die Partei hingegen in den Bereichen Sicherheitspolitik und Verteidigung sowie Energiesicherheit. Der damalige Präsident und vorherige Europa-Abgeordnete der PiS Andrzej Duda spricht sich für eine von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene europäische Armee aus, solange sie die NATO nicht schwächt. PiS ist gegen eine von der Europäischen Union vorgeschlagene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten, sie spricht sich für eine souveräne Entscheidung diesbezüglich aus.
Die Partei kritisiert eine mangelnde Solidarität Deutschlands gegenüber der Europäischen Union, wenn es zum Beispiel um den Bau der Nord-Stream-Pipeline geht.
Die Partei lehnte den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 ab und verteidigte den damals noch geltenden Vertrag von Nizza. Hauptstreitpunkt war das vom Verfassungsvertrag vorgesehene Verfahren der Doppelten Mehrheit im EU-Ministerrat. Stattdessen machte sich die PiS-geführte Regierung Mitte 2007 für eine Quadratwurzel-Formel stark, die zu einem geringeren Stimmgewicht der größten Mitgliedstaaten geführt hätte, sich aber nicht durchsetzen ließ.Veronica Ziemer: Zwischen Europa und Amerika. Polens Außen- und Sicherheitspolitik nach 1989. VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 147. Dem Vertrag von Lissabon stimmte PiS dann aber mehrheitlich zu. In den damaligen Verhandlungen bestand die damalige PiS-Regierung, neben Großbritannien auf Ausnahmeregelungen (Opt-out), wodurch die Grundrechtecharta in diesen Ländern nur teilweise anwendbar ist. Unter PiS-Führung trat Polen innerhalb der EU als Fürsprecher der Interessen der östlichen Partner und potentiellen Beitrittskandidaten Ukraine, Moldau und Belarus auf.
Die PiS-geführte Regierung von Kazimierz Marcinkiewicz bzw. Jarosław Kaczyński baute die strategische Partnerschaft Polens mit den USA weiter aus und betonte sie noch stärker als zuvor. Unter anderem wurden offizielle Gespräche über die Installation eines amerikanischen Raketenabwehrkomplexes geführt.