Peter Gauweiler

mini|Peter Gauweiler (2012)

Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist ein deutscher Rechtsanwalt und ein ehemaliger langjähriger CSU-Politiker.

1986 bis 1990 war er Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern und 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Von 1990 bis 2002 war er Abgeordneter im Bayerischen Landtag, von 2002 bis März 2015 war er Bundestagsabgeordneter. Von November 2013 bis März 2015 war er einer der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Auf beide Ämter verzichtete er wegen innerparteilicher Differenzen in der Eurorettungspolitik.

Leben Herkunft und Familie Gauweiler ist gebürtiger Münchner und evangelisch-lutherischer Konfession. Sein Vater war der kriegsversehrte Jurist und NSDAP-Funktionär Otto Gauweiler (1910–1969), sein Onkel der NS-Funktionär und Propagandist Helmut Gauweiler (1908–1965).

Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er wohnt in München und in Berg am Starnberger See.

Ausbildung und Beruf Nach dem Abitur am humanistischen Ludwigsgymnasium studierte Gauweiler an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaften. Er legte das erste und nach dem Referendariat das zweite juristische Staatsexamen ab. 1978 wurde er – bereits in der Kommunalpolitik tätig – beim Staatsrechtler Rupert Scholz, nachmaliger Bundesminister der Verteidigung, an der FU Berlin mit der Dissertation „Konfliktsituationen des Gemeinderatsmitgliedes. Eine Betrachtung über Funktions- und Rollenkonflikte des Organwalters der Volksvertretung der besonderen Gebietskörperschaft Gemeinde“ zum Dr. jur. promoviert.

Seit 1979 ist Gauweiler auch als Rechtsanwalt zugelassen, er ist seitdem mit Unterbrechungen während seiner Zeiten als hauptamtlicher Stadtrat in München, bayerischer Staatssekretär und Minister als solcher tätig. Gemeinsam mit dem CSU-Politiker Alfred Sauter war er zunächst Sozius bei Gauweiler & Sauter. 1996 wurde er geschäftsführender Partner bei Bub, Gauweiler & Partner in München. Gauweiler ist auf Steuerstrafrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Besonderes Verwaltungsrecht spezialisiert. Seit 2019 führt er mit Alfred Sauter wieder eine gemeinsame Kanzlei mit Sitz am Lenbachplatz.

Parteilaufbahn Als Reaktion auf die westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre, die seiner Meinung nach sozialistische Ziele verfolgte, trat er 1968 der CSU bei. Zu dieser Zeit leitete er auch den Unions-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der LMU München. Mehrmals unterlag er bei Wahlen zum Vorsitzenden der Jungen Union Bayerns. Im Rahmen des konservativen CSU-Blattes Bayernkurier lernte er seinen zukünftigen Mentor Franz Josef Strauß kennen.

Er war u. a. Pressesprecher der Münchner CSU. Von 1990 bis 1999 war er als Nachfolger Kiesls Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes München; 1995 wurde er mit 70 % wiedergewählt.

Im November 2011 kandidierten fünf CSU-Politiker für einen der vier Posten als stellvertretender CSU-Vorsitzender;die bayerische Justizministerin Beate Merk; Christian Schmidt (Staatssekretär im Verteidigungsministerium), Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Peter Ramsauer Gauweiler unterlag in einer Abstimmung knapp (419 zu 440 Stimmen) Peter Ramsauer, damals Bundesverkehrsminister.

Von November 2013 bis März 2015 war er unter Horst Seehofer einer der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden.

Abgeordnetentätigkeit Von 1972 bis 1982 gehörte Gauweiler ehrenamtlich dem Stadtrat von München an, danach war er bis Oktober 1986 berufsmäßiger Stadtrat.

Gauweiler zog nach der Landtagswahl 1990 erstmals in den Bayerischen Landtag ein (Stimmkreis München-Fürstenried). Damals regierte das Kabinett Streibl II; 1993 wurde Edmund Stoiber Ministerpräsident. Er war dort Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit (1994–1996), des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten (1996–1998; 1998–2002), des Zwischenausschusses (1998) und der Richterwahlkommission (1998–2002). Außerdem gehörte er u. a. 1994 der Bundesversammlung an. Bei den Wahlen 1994 und 1998 zog er erneut in den Landtag ein.

Nach der Bundestagswahl 2002 zog er in den Bundestag ein und wechselte in die Bundespolitik. Martin Fink (CSU) rückte als Landtagsabgeordneter nach.

Von September 2002 bis März 2015 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. 2002 bis 2005 war er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Seit 2006 war er Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses.

Gauweiler ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt er 44 %, bei der Bundestagswahl 2009 38,2 % und bei der Bundestagswahl 2013 43,4 % der Erststimmen.

Im April 2012 berichtete Der Spiegel mit Verweis auf Abgeordnetenwatch.de, dass Gauweiler seit der Bundestagswahl 2009 an 36 von 62 Abstimmungen im Bundestag wegen Abwesenheit nicht teilgenommen hatte. Dies war die höchste Quote (58 %) aller Bundestagsabgeordneten. Von 2002 bis 2009 fehlte er bei einem Drittel der Abstimmungen. In der Legislaturperiode 2009 bis 2013 fehlte er bei der Hälfte aller Abstimmungen. Eine Anfrage von Abgeordnetenwatch.de dazu beantwortete er nicht.

Am 31. März 2015 erklärte Gauweiler seinen Mandatsverzicht gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz.Bundeswahlgesetz § 46 (Volltext)

Weiterreichung von Insiderwissen zu Gesetzesvorhaben Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte im Oktober 2021 einen Artikel, dem zufolge die Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner 2012 in „mindestens einem Fall Gauweilers Bundestagsbüro in Berlin benutzt [habe], um einem Mandanten zu dessen Vorteil Insiderwissen über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zukommen zu lassen“. Informationen seien über „Unionskanäle“ zu Hanno Berger geflossen. Im Herbst 2012 setzte Berger sich als einer der Hauptbeschuldigten im Steuerskandal Cum-Ex in die Schweiz ab und blieb dort bis zu seiner Auslieferung 2022. Eine Anwältin aus Gauweilers Kanzlei soll sich am 19. April 2012 Notizen über ein Telefonat mit dem Leiter von Gauweilers Abgeordnetenbüro im Bundestag gemacht haben. Inhalt des Gesprächs sei das Jahressteuergesetz 2013 gewesen. Für das Gesetz habe Berger sich sehr interessiert, da die Bundesregierung ausländische Familienstiftungen deutscher Steuerzahler anders und stärker besteuern wollte. Nach den vorliegenden Unterlagen seien Berger und weitere Mandanten Gauweilers davon betroffen gewesen. Mehrere Wochen lang seien auf diese Weise Informationen aus dem Ministerium an Gauweilers Mandanten geflossen.

Öffentliche Ämter mini|Peter Gauweiler im April 1987

Von 1982 bis 1986 war Gauweiler, ernannt durch Oberbürgermeister Erich Kiesl (CSU), berufsmäßiger Stadtrat und Leiter des Kreisverwaltungsreferats in München. Er stand für Law and Order, setzte u. a. eine erhebliche Ausweitung des Münchener Sperrbezirks durch, womit die Prostitution weitestgehend in die Stadtrandbereiche verbannt wurde. Außerdem lieferte er sich als Kreisverwaltungsreferent eine vielbeachtete Privatfehde mit Richard Süßmeier, dem Sprecher der Wiesnwirte.

Nach der Landtagswahl 1986 wurde er von Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) zum Staatssekretär im von August Lang (CSU) geleiteten Bayerischen Staatsministerium des Innern ernannt. Dort wurde er besonders durch seine Polizeieinsätze bei der im Bau befindlichen Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf und seine umstrittenen Vorschläge zur Bekämpfung von AIDS bekannt. Er warf der damaligen Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth (CDU) Fehler in der Bekämpfungsstrategie vor und forderte stattdessen verpflichtende Reihenuntersuchungen für die Angehörigen der „Risikogruppen“, zu denen er vor allem Nicht-Europäer zählte, sowie eine Meldepflicht für HIV-Infizierte. Gauweilers „Maßnahmenkatalog“ wurde vom Bundesrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Unter Staatsminister Edmund Stoiber (ab Oktober 1988) beschränkten sich seine Aufgaben auf die Oberste Baubehörde.

Nach der Landtagswahl 1990 wurde Gauweiler am 30. Oktober 1990 als Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen in das Kabinett Streibl II berufen. Er behielt dieses Amt zunächst auch im Kabinett Stoiber I, musste am 23. Februar 1994 aber auf Druck der CSU zurücktreten, nachdem das Magazin Stern berichtet hatte, Gauweiler habe mehrere Jahre lang seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet. Ein Untersuchungsausschuss – mit CSU-Mehrheit – sprach Gauweiler von den Hauptvorwürfen frei.

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in München (1993) unterlag er Christian Ude (SPD) mit 43,4 zu 50,7 %.

Nebeneinkünfte Im März 2014 wurde bekannt, dass Gauweiler neben seinem Einkommen für seine Tätigkeit als Abgeordneter pro Jahr mehr als 500.000 Euro für Nebentätigkeiten erhält. Er stand damit mit Abstand an der Spitze der deutschen Abgeordneten. Im Juli 2014 wurde die geschätzte Höhe der Nebeneinkünfte auf mindestens 967.500 Euro beziffert.

Im März 2021 wurde durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass Gauweiler zwischen 2008 und 2015 Beraterhonorare in Höhe von insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro von dem in der Schweiz lebenden Milliardär August von Finck erhalten hat, davon mehr als elf Millionen während seiner Zeit im Deutschen Bundestag.

Tätigkeit als Rechtsanwalt Gauweiler hatte eine Reihe lukrativer Mandate inne. U. a. verklagte er für Mandanten mehrfach die Deutsche Bank; für den Medienunternehmer Leo Kirch erstritt er vor dem Bundesgerichtshof Schadensersatz. Die Deutsche Bank hatte mit despektierlichen Äußerungen über ihren Kunden Kirch das Bankgeheimnis verletzt und dazu beigetragen, dass Kirchs Konzern zusammenbrach. Zudem zwang Gauweilers Kanzlei die Deutsche Bank, in einem Vergleich 150 Millionen Euro an die Gevaert-Gruppe zu bezahlen, die von der Deutschen Bank Anteile an der Philipp Holzmann AG übernommen hatten.

2014 verklagte Gauweiler für seinen Mandanten, den Laborunternehmer Bernd Schottdorf, den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Die FAZ urteilte, „die Grenzziehung zwischen Parlamentarier und Anwalt“ ist „für einen stellvertretenden Parteivorsitzenden schwierig, zumal wenn er diese Funktion so öffentlichkeitswirksam“ wahrnehme wie Gauweiler.

2015 beauftragte der Staat Katar die Rechtsanwaltskanzlei Bub, Gauweiler und Partner mit der Wahrnehmung seiner Interessen in der juristischen Auseinandersetzung zwischen Katar und dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger. Zwanziger hatte die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar kritisiert.

Weitere Mandate der Kanzlei waren: Erich Kellerhals; Tom Enders, damaliger Chef von Airbus; Stefan Mappus, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg; die Metro Group; die Österreichische Bundesbahnen; der frühere Münchner Wiesn-Wirt Sepp Krätz, der Audi-Manager Wolfgang Hatz, die Wirecard AG, der Regisseur Dieter Wedel, sowie die Warburg Bank. So vertrat er auch den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius im Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Bonn 2023.

In den Jahren 2019 und 2020 vertrat Gauweiler den ukrainischen Politiker und Reitsportler Oleksandr Onyschtschenko. 2022 übernahm Gauweiler die anwaltliche Vertretung des russischen Oligarchen Alischer Usmanow. Usmanov steht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine auf den Sanktionslisten der EU.

2026 übernahm Gauweiler die Vertretung des Unternehmens HAM International Limited des Investors Hasan Ismaik gegen die Kündigung des Kooperationsvertrags mit dem TSV 1860 München e. V.

Aktivitäten als Kolumnist mini|hochkant|Peter Gauweiler auf der Frankfurter Buchmesse 2016

Von 2001 bis 2005 verfasste Gauweiler regelmäßig eine Kolumne in der Bild-Zeitung zu aktuellen politischen Themen. Von April 2007 bis Dezember 2014 verfasste er im Wechsel mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude die Donnerstagskolumne im Münchner Merkur.

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