mini|hochkant=2.5 Das politische System der Vereinigten Staaten umfasst die staatlichen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse als Summe der Gesetze und Verordnungen in den Vereinigten Staaten. Es gründet auf der Verfassung von 1787, in die wiederum Staatstheorien der Aufklärung eingeflossen sind. Aufgrund der historischen Entwicklung ist die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu einer ungewöhnlich starken Konstante des politischen Systems geworden.
Verfassung
Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1776 wurden 1777 die Konföderationsartikel als Vorläufer der heute geltenden amerikanischen Verfassung angenommen. Die Artikel spiegelten den starken Selbstbehauptungswillen der dreizehn Gründungsstaaten wider, die sich in ihr nur zu einem losen Staatenbund zusammenschlossen. Zwar gab es einen gemeinsamen Kongress, der das Recht hatte, über Krieg und Frieden zu entscheiden, Steuern und Gesetze wurden aber in jedem Staat einzeln erhoben und durch ein kompliziertes Umlageverfahren teilweise mit der Zentralregierung geteilt. Diese Praxis bereitete umfassende wirtschaftliche Probleme, die durch den Krieg mit Großbritannien noch verstärkt wurden. Insofern entschlossen sich die Gründerväter zu einer Verfassungsrevision. Die amerikanische Bundesverfassung wurde in ihrer endgültigen Fassung 1787 in Philadelphia angenommen.
Die Verfassung besteht aus sieben ursprünglichen Artikeln und 27 Zusatzartikeln. Diese für eine Verfassung geringe Länge geht auf das Fallrecht und auf germanische sowie englische common law-Rechtstraditionen zurück.
Der endgültige Verfassungstext stellt eine Kompromisslösung zwischen der Demokratisch-Republikanischen Partei, Befürwortern einer dezentralen Staatsgliederung auf der einen und Vertretern einer starken Zentralregierung auf der anderen Seite, den Federalists, dar. Während die einen sich nicht von einer übermächtigen Zentralgewalt bestimmen lassen wollten, sahen die anderen ihr Heil in einem zupackenden, zentralisierten Gemeinwesen. Um eine Einigung möglich zu machen, akzeptierten die Anti-Föderalisten eine zweite staatliche Ebene, die Bundesstaaten, wohingegen die Föderalisten die Zentralgewalt anerkannten. Zudem konnten sich die Gegner des Föderalismus mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Grundrechtskatalog durchsetzen, der Vorbild für viele andere Verfassungen weltweit wurde. Diese als „Bill of Rights“ bekannte Sammlung garantierter Rechte besteht aus den ersten zehn Zusatzartikeln der Verfassung.
mini|Einbringen der zehn Verfassungszusätze (Bill of Rights)
Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht für den Bund als Regierungsform eine Präsidialrepublik vor, in der der Präsident sowohl die Staats- als auch die Regierungsführung in sich vereint. Der Präsident wird indirekt von den wahlberechtigten Bürgern der USA auf vier Jahre gewählt.
Das gesetzgebende Organ wird Kongress genannt, der aus zwei Kammern besteht, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten pro Bundesstaat wird im Repräsentantenhaus proportional zur Größe seiner Bevölkerung festgelegt und in der Volkszählung alle zehn Jahre neu bestimmt. Im Senat wird alle zwei Jahre jeweils ein Drittel der Mitglieder neu gewählt. Jeder Bundesstaat hat von seiner Größe unabhängig Anspruch auf zwei Senatoren. Die Verfassung versucht zwischen den Staatsorganen ein System der gegenseitigen Kontrolle zu etablieren (Checks and Balances). Über die Einhaltung der Verfassung wacht der Oberste Gerichtshof (engl. Supreme Court).
Die Abneigung gegen eine unverhältnismäßige Stärkung der Bundesregierung prägt auch die Verfassungswirklichkeit bis heute, was in spezifisch amerikanischen Prinzipien zur Organisation der Machtverteilung zu erkennen ist. Die starke Exekutive, deren zentraler Akteur der Präsident ist, wird durch ein System wechselseitiger Machtbe- und -verschränkung abgegrenzt. Die Befugnisse des Präsidenten reichen daher weiter als bei den meisten Regierungschefs parlamentarisch verfasster Länder; im Gegenzug ist der Präsident der USA mangels Auflösungskompetenz zur Zusammenarbeit mit dem Kongress gezwungen.
Im politischen Diskurs der USA ist der Ausdruck central government („Zentralregierung“) gebräuchlich, der eine abwertende Konnotation bezüglich zentralstaatlich geregelter Angelegenheiten enthält und eine Ignoranz der Bundesbehörden gegenüber lokalen Angelegenheiten impliziert. Allerdings ist der Begriff dem Sinn nach besser als „Staat“ zu übersetzen, da viele Amerikaner nicht nur die Maßnahmen der Exekutive, sondern auch Urteile des Obersten Gerichtshofs des Landes als Einmischung in die bundesstaatliche Rechtsprechung ansehen.
Grundwerte Die politische und rechtliche Kultur der Vereinigten Staaten ist von zentralen Grundüberzeugungen tief geprägt. Diese sind in einigen politiktheoretischen Dokumenten verbrieft, die mittlerweile den Rang staatlich konstituierender Dokumente genießen. Hierzu gehören vor allem die Verfassung, die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten und die Föderalistenartikel.
Die konstituierenden Ideale der USA gehen auf das Unabhängigkeitsbestreben der ursprünglich fast ausschließlich protestantischen Besiedlung sowie aufklärerisch gesinnter Adeliger, Bürger und der zuvor unbekannten Großgrundbesitzer (gentry) zurück. In England setzte diese Klasse Schritt für Schritt die Parlamentarisierung der Monarchie durch.
Glaubensfreiheit und Laizismus Die weitreichende Gewissens- und Meinungsfreiheit geht auf die Umstände der weißen Besiedlung Nordamerikas zurück. Die Bewegung der Pilgerväter, die diese anführten, entsprang dem von brutalen religiösen Auseinandersetzungen geprägten England des späten 16. Jahrhunderts. Im Jahre 1620 besiegelten Puritaner, die den Atlantik auf dem nachträglich zu Berühmtheit gelangten Segelschiff Mayflower überquerten, den Mayflower-Vertrag, in dem sich die zukünftigen Siedler nach gängiger Lesart zum Aufbau eines freien und gerechten Gemeinwesens verpflichteten. Obwohl die weißen Kolonien in Nordamerika über Jahrhunderte stark protestantisch dominiert waren, lehnten die Kolonisten aufgrund ihres Dissens mit der katholischen und der zeitweisen Unterdrückung durch den katholischen und staatlich-anglikanischen Klerus die Bildung einer Staatskirche ab. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten bis heute strikt laizistisch verfasst. Daher erinnern nationale und einzelstaatliche Feiertage an Ereignisse in der Geschichte der Vereinigten Staaten und dienen meistens der Schaffung verlängerter Wochenenden. Christliche Feiertage werden allein für ihre tatsächliche Dauer berücksichtigt und dienen nicht der Einrichtung allgemeiner Ruhephasen wie in Europa. Spezifisch katholische Feiertage werden von der Politik nicht berücksichtigt.
Trotz der Religionsfreiheit und der eigentlichen Trennung von Staat und Kirche ist die Politik von christlichen Werten beeinflusst. So enden die Reden des Präsidenten gewöhnlich mit den Worten „God bless the United States“ („Gott segne die Vereinigten Staaten“). Das Motto der Union ist seit 1956 In God We Trust, zuvor war es de facto E pluribus unum. Es erscheint im Staatsemblem sowie auf Münzen und Geldscheinen.
In den verschiedenen Bundesstaaten, die wie in Deutschland die Bildungshoheit besitzen, gibt es auch unterschiedlichen Einfluss christlich geprägter Überzeugungen im Schulsystem. Andererseits setzte die Rechtsprechung jahrzehntelang eine strenge Trennung von Staat und Religion durch. Das Schulgebet ist eine politische Dauerkontroverse in der politischen Kultur der USA.
Meinungsfreiheit Zur Idee des Liberalismus gehört in den Vereinigten Staaten auch die Überzeugung, dass man niemandem verbieten sollte, seine Meinung zu sagen. Diese Auffassung ist im ersten Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben und ist von den Gerichten stets anerkannt worden.
Vor allem in den letzten Jahren wurde die Meinungsfreiheit zum Teil beschnitten. Seit dem Digital Millennium Copyright Act steht die Veröffentlichung von Methoden zur Umgehung eines Copyrights unter Strafe. Kritiker sprechen deshalb auch von Zensur. Die Benutzung vulgärer Schimpfwörter sowie die Darstellung von Nacktheit oder anderer als jugendgefährdend eingestufter Darbietungen im terrestrischen Rundfunk und Fernsehen sind gesetzlich eng geregelt. Um Verfolgungen durch die FCC zu verhindern, setzen deshalb zahlreiche Sender auf „Zensurmaschinen“, die ein zeitverzögertes Senden von Live-Sendungen ermöglichen. Darüber hinaus empfinden konservative und klassisch liberale Kreise in den Vereinigten Staaten die seit den 1980er Jahren verbreitete Politische Korrektheit als vermeintliche Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Neben „PC“ wurden von diesen Kreisen auch die ursprünglich liberal gedachten politischen Schlagwörter „BLM“, „CRT“ und „DEI“ vereinnahmt und als gefährlich deklariert.
Dagegen wird politischem Extremismus eine recht weite Meinungsfreiheit eingeräumt. So sind beispielsweise die Mitgliedschaft in offen nationalsozialistischen Vereinigungen, das Verwenden nationalsozialistischer Symbole oder die Leugnung des Holocaust anders als in vielen EU-Staaten nicht verboten.
„Recht auf Glück“ Bei Niederlegung der Unabhängigkeitserklärung zitierte ihr Verfasser Thomas Jefferson aus John Lockes „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ und übernahm dessen Postulat, dass es über die Vernunft einsichtig sei, dass jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und darauf, sein Glück zu erreichen, genieße. Letzteres führte angesichts einer fehlenden gesellschaftlichen Konsolidierung und im Zusammenhang mit einer säkularisierten Abwandlung der calvinistischen Prädestinationslehre zur Idee des American Dream. Mit der unausgeglichenen Wirtschaftsordnung und der realen Abhängigkeit der Kolonien der Vereinigten Staaten vom Handel mit den Ureinwohnern des Kontinents und dem englischen Mutterland führte all dies wiederum zu einer Ausbreitung von Tugenden wie Eigenverantwortung. Bestimmend waren auch ideologische Präferenzen wie der Glauben an die Marktwirtschaft und den Freihandel. Diese Überzeugung weichte erst mit der Weltwirtschaftskrise und dem scheinbaren Erfolg des New Deal des Präsidenten Franklin D. Roosevelt in den frühen 1930er Jahren geringfügig auf.
Souveränitätsdenken in der Innen- und Außenpolitik
In den Wertvorstellungen der Gesellschaft der Vereinigten Staaten spielt der Souveränitätsgedanke eine entscheidende Rolle, sowohl nach innen als auch nach außen. In der Innenpolitik wird ein starkes Subsidiaritätsgefühl gelebt, während die Vereinigten Staaten nach außen hin seit jeher einer allzu starken Unterwerfung unter völkerrechtliche Vereinbarung und dem damit befürchteten Souveränitätsverlust misstrauen.
Speziell nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde diese Theorie vorübergehend zurückgestellt, um sich den Gegebenheiten anzupassen. Dazu erhielten die Bundesbehörden FBI und CIA sowie das Ministerium für Innere Sicherheit zahlreiche Sonderrechte, um gegen mutmaßliche Terroristen, auch unter teilweiser Umgehung bestimmter Grundrechte, vorzugehen.
Politische Kultur