Nationale Front (DDR)

mini|hochkant=2.5|Die Stellung der Nationalen Front nach der Verfassung der DDR von 1968/74 Die Nationale Front war eine von der SED kontrollierte überparteiliche „sozialistische Volksbewegung“ aller Parteien und gesellschaftlichen Organisationen (mit Ausnahme christlicher Organisationen) in der DDR. Programmatisch diente sie „zur Annäherung der Klassen und Schichten auf dem Boden der Ideale der Arbeiterklasse“ sowie der Entwicklung „enger Gemeinschaftsbeziehungen in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden“ und war somit wesentlicher Bestandteil des Herrschaftssystems der DDR.

In der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1968 wurde sie in Art. 3 verankert.

Durch § 4 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974. Gesetzblatt der DDR 1974 I. S. 425. wurden in Art. 3 Abs. 1 die Worte Nationale Front des demokratischen Deutschland ersetzt durch Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik.

Geschichte miniatur|9. Tagung des Deutschen Volksrates am 7. Oktober 1949 mini|Banner „Die nationale Front im Zeichen der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ mit den Bildnissen von Josef Stalin (li.) und Wilhelm Pieck 1951. Seit November 1947 gab es die Volkskongressbewegung, mit welcher die SED andere Parteien, Massenorganisationen, kulturelle Vereinigungen und Einzelpersonen für die Durchsetzung ihrer deutschlandpolitischen Ziele einbinden wollte.Volkskongressbewegung. Friedrich-Ebert-Stiftung, FDGB-Lexikon, Berlin 2009. Nachdem die westlichen Besatzungsmächte die Mobilisierung für die Volkskongresse in ihren Zonen verboten hatten, wurde der Deutsche Volkskongress 1949 zu einem Instrument zur Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung in der sowjetischen Besatzungszone. Auf dem Dritten Deutschen Volkskongress im Mai 1949 setzte er den Deutschen Volksrat ein, der zum 7. Oktober 1949 die provisorische Volkskammer konstituierte und die von ihm zuvor bestätigte Verfassung in Kraft setzte. Die Volkskongressbewegung ging dann in der 1950 zur ersten Volkskammerwahl gebildeten Nationalen Front auf.

Durch die Nationale Front sollten dem Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können (Sozialistische Demokratie).„Die Volkskammer ist das höchste Organ der Staatsmacht. In ihr sind alle Schichten des Volkes durch die in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammenarbeitenden demokratischen Parteien und Massenorganisationen vertreten.“ Präambel des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. September 1958, aufgehoben durch Wahlgesetz vom 31. Juli 1963.Kommentar zum neuen Wahlgesetz der DDR. Eine Produktion des staatlichen Rundfunks der DDR. ARD Sounds. Retro Spezial DDR Aktuelle Politik. 5. August 1963. 6 Min. Faktisch war die Nationale Front jedoch auch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen. Das Parteiprogramm der SED von 1963 nannte es eine „Besonderheit“ der DDR, dass sie „sich fest auf die bewährte Zusammenarbeit der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte“ stütze.Siegfried Mampel: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung. 3. Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997, Art. 3. Tatsächlich gab es vergleichbare Institutionen aber auch in der Volksrepublik Polen (Einheitsfront der Nation), in der CSSR (Nationale Front), in der Volksrepublik Bulgarien (Vaterländische Front), in der Rumänischen Sozialistischen Republik (Front der Sozialistischen Einheit), in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Sozialistischer Bund der Werktätigen), außerdem die Vaterländische Front in der Demokratischen Republik Vietnam und die Demokratische Vaterländische Einheitsfront in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik.

Auf der 9. Tagung des Deutschen Volksrates am 7. Oktober 1949 wurde das Manifest der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands vorgestellt.Hanns Jürgen Küsters, Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Dokumente zur Deutschlandpolitik: Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, 7. September bis 31. Dezember 1949. Oldenbourg, München 1996, ISBN 978-3-486-56159-3, S. 91.

Als Programmatik der Nationalen Front wurde auch der Begriff des „Nationalen Widerstandes“ etabliert. Kernsätze waren der Widerstand gegen das Besatzungsstatut, die Wiederbewaffnung Westdeutschlands und die Einfuhr amerikanischer Waren sowie die „Aufklärung über amerikanische und englische Kriegspropaganda“ und die Unterstützung aller „Kämpfe der Arbeiter um die Sicherung ihrer Lebenshaltung und alle[r] Widerstandsaktionen der werktätigen Bevölkerung gegen Steuerdruck, Preistreibereien und sonstige Ausplünderung“.

Die konstituierende Sitzung der Nationalen Front fand am 7. Januar 1950 statt. Im Februar 1950 wurde der Nationalrat der Nationalen Front ernannt. Seit der ersten Volkskammerwahl und den Landtagswahlen am 15. Oktober 1950 waren nur die Kandidaten der Nationalen Front auf den Einheitslisten bei der Wahl zugelassen.Anjana Buckow: Zwischen Propaganda und Realpolitik: die USA und der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands 1945–1955. Franz Steiner Verlag, 2003, ISBN 978-3-515-08261-7, S. 215 f. Der auf Beschlüssen der SED beruhende „Wahlaufruf“ der Nationalen Front war jeweils das gemeinsame Wahlprogramm der Kandidaten. Die SED stellte formal nur ein Viertel der Abgeordneten, während auf die übrigen vier Parteien zusammen knapp die Hälfte der Sitze entfielen. Da aber unter den Abgeordneten der Massenorganisationen viele auch Mitglied der SED waren, konnten die anderen Parteien keine Mehrheiten organisieren. Die seitdem herrschenden Machtverhältnisse konnten durch diesen Abstimmungsmodus nicht mehr verändert werden.Andreas Malycha: Geschichte der DDR: Der Ausbau des neuen Systems (1949 bis 1961). bpb, 30. Oktober 2011.

Anfangs beschäftigte sich die Nationale Front auch mit gesamtdeutschen Fragen; seit 1968 war es ihre Hauptaufgabe, alle Parteien und Massenorganisationen zu einem „gemeinsamen sozialistischen Weg zusammenzuschließen“.

Seitdem bestand die hauptsächliche Bedeutung der Nationalen Front in der Organisation der Volkskammerwahlen, bei denen es nur die „Einheitsliste“ der Nationalen Front gab, die in der Regel im Block gewählt wurde. Die eigentliche Wahl wurde dabei auf die Aufstellung der Kandidaten durch die Nationale Front verschoben, die in Ausnahmefällen auch ausgetauscht wurden. Somit bestätigte die Volkskammerwahl diese lediglich. Die Aufteilung der zu besetzenden Plätze auf die Parteien und Massenorganisationen wurde dabei bereits im Voraus festgelegt und blieb über viele Wahlperioden gleich. Die Einheitsliste erhielt zusammen mit den der SED angehörenden Vertretern der Massenorganisationen stets über 99 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von rund 98 %.Jan Karai: Wahltermine und amtliche Ergebnisse der Volkskammerwahlen. Volkskammerwahlen zwischen 1950–1986. Abgerufen am 25. Mai 2024.

Die Bedeutung der Nationalen Front auf zentraler politischer Ebene schwand in der Ära Honecker. In den 1980er-Jahren gab es keine Sitzungen des Nationalrats-Präsidiums mehr; der letzte Nationalkongress fand 1969 statt. Im Dezember 1989 traten die Blockparteien auf Initiative der CDU aus der Nationalen Front aus. Der von Hans Modrow geleitete Ministerrat wollte die Ausschüsse Anfang 1990 als „Nationale Bürgerbewegung“ umstrukturieren. Dieser Versuch misslang, da die Unterstützung der Einheitslistenwahlen und damit der SED-Alleinherrschaft die Nationale Front früh und langfristig in der Bevölkerung diskreditiert hatte.Nationale Front. Chronik der Wende, Glossar. rbb, PDF.

Organisation und Aufgaben Im Selbstverständnis der SED war „die Nationale Front des demokratischen Deutschland keine Partei und keine Massenorganisation. Man wird nicht Mitglied der Nationalen Front, indem man seinen Beitritt erklärt, ein Mitgliedsbuch erhält, Mitgliedsbeiträge zahlt und statutenmäßig festgelegte Rechte und Pflichten wahrnimmt. Die Nationale Front ist vielmehr eine Volksbewegung; sie umfasst alle Bürger der DDR, die für die Ziele der Nationalen Front eintreten. In diesem Sinne gehören zur Nationalen Front Mitglieder der Partei der Arbeiterklasse, der anderen Parteien und parteilose Bürger, Mitglieder der Gewerkschaften, des Jugendverbandes und der anderen Massenorganisationen, Angehörige aller Klassen und Schichten des Volkes unserer Republik.“Junge Welt, 20. März 1969. Damit stellte sich die Nationale Front als eine spezifische Form des Bündnisses der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei mit den anderen Werktätigen dar.Rudolf Pfretzschner (Hrsg.): Die politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft. Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1973, S. 95. Über die sozialistische Volksfront stellte die Partei die Verbindung zu den Massen her und war durch diese in der Lage, ständig den Bewusstseinsstand, die Stimmungen, Interessen, Erfahrungen und Traditionen der Volksmassen zu erkennen und diese zu beeinflussen.Rudolf Pfretzschner, Berlin 1973, S. 97/98.

Nationalrat Die Nationale Front hatte kein Statut. Höchstes Organ der Nationalen Front war jedoch der von der Bezirksdelegiertenkonferenz gewählte Kongress, der den Nationalrat aus Vertretern aller Parteien und größeren gesellschaftlichen Organisationen, das Präsidium, den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählte. Zwischen den Kongressen wurde die Arbeit vom Präsidium und vom Sekretariat des Nationalrates geleitet.

Im Präsidium vertreten waren die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD), die Volkssolidarität, die Domowina und der Kulturbund der DDR.

Um die Vorherrschaft der SED in der Nationalen Front durchzusetzen, war diese in den Organen der Nationalen Front überrepräsentiert.

Etwa Mitte der 1950er Jahre begann sich die gesamtdeutsche Zielsetzung zu Gunsten des sozialistischen Aufbaus in der DDR zu verschieben. Ende der 1970er und vor allem in den 1980er Jahren traten zunehmend Aufgaben mit regionalem Bezug in den Vordergrund. Die Ausschüsse der Nationalen Front entwickelten enge Beziehungen in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden der DDR.Brigitte Fischer: Nationalrat der Nationalen Front der DDR. Bundesarchiv, April 2019.

Auf außenpolitischem Gebiet pflegte der Nationalrat der Nationalen Front Kontakte zu einer Vielzahl von Staaten mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung.

Der Nationalrat hatte seinen Sitz in der damaligen Otto-Grotewohl-Straße 49, der jetzigen Wilhelmstraße, in Berlin-Mitte. Heute befindet sich in diesem Gebäude ein Teil des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die parteilosen Präsidenten des Nationalrates der Nationalen Front waren: Erich Correns (1950–1981; im Amt verstorben) Lothar Kolditz (1981–1989; Rücktritt am 5. Dezember 1989)

Nach ihrer Wahl wurden sie jeweils Mitglied des Staatsrates der DDR und des Präsidiums des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft.

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