Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. Ein neues Wahlrecht legte fest, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden müssen.

Stärkste Partei wurde die CDU. Sie erreichte zusammen mit der CSU, mit der sie eine gemeinsame Fraktion im Bundestag bildet, 41,5 % der Zweitstimmen und erzielte damit ihr bestes Ergebnis seit der Bundestagswahl 1990. Damit vergrößerte sich der Abstand der Unionsparteien zur SPD, die nach ihren großen Verlusten im Jahr 2009 nur leicht hinzugewinnen konnte. Stimmen verloren hingegen die Grünen, die Linke und vor allem die FDP, die erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr im Parlament vertreten war; damit hatte der 18. Bundestag vier Fraktionen.

Ein Rekordhoch (15,7 %) gab es bei den Stimmen für Parteien, die – wie die FDP und die erstmals angetretene Alternative für Deutschland (AfD) – an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Somit wurden die im Parlament vertretenen Parteien von weniger als 60 % der Berechtigten gewählt, obwohl die Wahlbeteiligung mit 71,5 % um 0,72 Prozentpunkte über dem historischen Tief der letzten Bundestagswahl lag. Auch führte es dazu, dass die Unionsparteien trotz ihres Ergebnisses von etwas über 40 % eine absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlten. In der Folge wurde erneut Kritik an der Sperrklausel laut.

Der neue Bundestag trat am 22. Oktober erstmals zusammen, dem letzten Tag der dafür in Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Frist. 230 der 631 Abgeordneten (= 36,5 %) waren erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. 230 der Abgeordneten waren Frauen (in der vorigen Legislaturperiode waren es 204).

Die Parteien CDU, CSU und SPD verständigten sich auf eine Koalitionsregierung. Am 17. Dezember wählte der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Anschließend wurde das Kabinett vereidigt.

Wahlrecht und Organisation mini|Wahllokal für die Bundestagswahl mini|hochkant|Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2013 mini|hochkant|Wegweiser zum Wahllokal Termine Nach Artikel des Grundgesetzes findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages statt. Der 17. Deutsche Bundestag trat am 27. Oktober 2009 zusammen. Demzufolge konnte die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden muss ( Bundeswahlgesetz), frühestens am 1. September und spätestens am 27. Oktober 2013 durchgeführt werden.

Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt. Bundeswahlgesetz In der Regel greift er dabei den Vorschlag der Bundesregierung auf, der wiederum in der Regel vom Bundesminister des Innern vorbereitet wird. Grundsätzlich werden beim Vorschlag des Wahltermins die Ferien in den Ländern berücksichtigt.

Die bayerische CSU/FDP-Regierung hatte sich auf den 15. September 2013 als Termin für die Landtagswahl in Bayern 2013 verständigt, zugleich wollte sie erreichen, dass Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag, sondern mit möglichst großem Abstand voneinander stattfinden. Hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung bzw. der Bundespräsident diesem Wunsch entsprochen, hätte in einigen Bundesländern der Bundestag erstmals seit 1994 an einem Ferienwochenende gewählt werden müssen.

Im Zusammenhang mit der am 20. November 2012 abgeschlossenen Anhörung der Länder, die sich mehrheitlich für den 22. September 2013 als Wahltermin aussprachen, meldete ZEIT Online die Erwartung von „Regierungskreisen“, „dass sich […] das Kabinett“ dem anschließen werde.

Zeitpunkt der Wahl und Fristen im Vorfeld der Wahl Am 31. Januar 2013 einigte sich der Kabinettsausschuss auf den 22. September, am 6. Februar stimmte das Kabinett zu, und am 8. Februar 2013 wurde die Terminfestlegung durch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck verbindlich.Anordnung über die Bundestagswahl 2013 ()

Aus dem Wahltermin ergeben sich verschiedene Fristabläufe im Vorfeld der Wahl: 17. Juni 2013 (97. Tag): Beteiligungsanzeige „nicht etablierter Parteien“ beim Bundeswahlleiter (§ 18 (2) BWG) 5. Juli 2013 (79. Tag): Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft (§ 18 (4) BWG) 9. Juli 2013: Ablauf der viertägigen Beschwerdefrist beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (§ 18 (4a) BWG) 15. Juli 2013 (69. Tag): Einreichung der Wahlvorschläge bei den Landes- bzw. Kreiswahlleitern (§ 19 BWG) 25. Juli 2013 (59. Tag): Spätester Beschlusstermin des Bundesverfassungsgerichts wegen Parteienentscheidungen des Bundeswahlausschusses (§ 18 (4a) BWG) 26. Juli 2013 (58. Tag): Entscheidung der Landes- und Kreiswahlausschüsse über die Listenzulassung (§ 26 (1) bzw. 28 BWG) 29. Juli 2013: Ablauf der dreitägigen Beschwerdefrist beim Bundeswahlausschuss wegen Listenzulassungen (§ 26 (2) bzw. 28 (2) BWG) 1. August 2013 (52. Tag): Entscheidung des Bundeswahlausschusses über Zulassungsbeschwerden (§ 26 (2) bzw. 28 (2) BWG) 5. August 2013 (48. Tag): Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Landes- und Kreiswahlvorschläge (§ 26 (3) bzw. 28 (3) BWG) 18. August 2013 (35. Tag): Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in die Wählerliste (§ 16 Abs. 1 Bundeswahlordnung)„Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind …“ § 16 Abs. 1 Bundeswahlordnung 1. September 2013: Ablauf der antragsbedingten Eintragung in das Wählerverzeichnis 6. September 2013: Einspruchsfrist wegen (fehlender) Eintragungen in das Wählerverzeichnis 12. September 2013: Späteste Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses 16. September 2013: Förmliche Bekanntmachung von Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren 20. September 2013, 18.00 Uhr (2. Tag): Ablauf der Regelfrist für die Beantragung von Wahlscheinen (Briefwahl) (§ 27 (4) BWO)

Vorausgehende verfassungsrechtliche Probleme mit dem Bundeswahlgesetz Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben.Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008) Diese Frist wurde vom Bundestag nicht eingehalten. Eine Änderung des Wahlgesetzes trat erst am 3. Dezember 2011 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neu geregelte Sitzverteilung in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 für verfassungswidrig. Es wurde bemängelt, dass das neue Wahlrecht den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, die neu eingeführte Reststimmenverwertung mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist und dass die Regelung Überhangmandate in einer Anzahl schaffe, die „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufhebt.

Im Oktober 2012 einigten sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die die Einführung von Ausgleichsmandaten beinhaltet.Spiegel Online Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht Abhängig von der Zahl der Überhangmandate und verschieden hohen Wahlbeteiligungen auf Länderebene kann sich damit die Zahl der Sitze insgesamt erheblich erhöhen. Die Änderung ist am 9. Mai 2013 in Kraft getreten.

Auch das Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die seit 2008 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte.Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2012 (Az.: 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 – Beschluss vom 4. Juli 2012) Die Gesetzesänderung trat am 3. Mai 2013 in Kraft. Danach sind Auslandsdeutsche nach Vollendung des 18. Lebensjahres wahlberechtigt, wenn sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und seit dem Wegzug nicht mehr als 25 Jahre vergangen sind. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, abgerufen von der Internetseite des Deutschen Bundestages (PDF; 126 kB)

Wahlkreiseinteilung

Das Bundesgebiet ist zum Zeitpunkt der Wahl in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die gemäß Bundeswahlgesetz durch den Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission empfahl in ihrem Bericht an den Bundestag vom 28. Januar 2011 aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen eine Reihe von Änderungen der Wahlkreiseinteilung.Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4642) (PDF; 4,0 MB) Daraufhin beschloss der Deutsche Bundestag das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das am 19. April 2012 in Kraft trat. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

Mecklenburg-Vorpommern verlor einen Wahlkreis und hat nur noch sechs Wahlkreise. Die verbleibenden Wahlkreise erhielten einen neuen Zuschnitt sowie neue Namen. Hessen gewann einen Wahlkreis hinzu und hat nun 22 Wahlkreise. In Osthessen wurde ein neuer Wahlkreis unter dem Namen Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten eingerichtet. Die Abgrenzung der bisherigen osthessischen Wahlkreise wurde dementsprechend geändert.

In den übrigen Bundesländern waren lediglich eine Reihe kleinerer Grenzkorrekturen vorgesehen. Daneben änderte sich die Nummerierung vieler Wahlkreise aufgrund der Verschiebung des Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen.

Wahlbeobachter

Die OSZE entsandte zwei Wahlbeobachter.Observation of Parliamentary Elections in Germany, 22 September 2013, www.osce.org (englisch)

Ausgangssituation Seit der Bundestagswahl 2009 regierte eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). Die SPD bildete mit den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Opposition im Deutschen Bundestag. Im Laufe der Legislaturperiode gelang der Piratenpartei, die 2009 mit 2,0 % an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der Einzug in vier Landtage.

Parteien und Kandidaten Zur Wahl traten insgesamt 34 Parteien an. Davon kandidierten 30 Parteien mit Landeslisten, vier nur mit Kreiswahlvorschlägen, also Direktkandidaten. Insgesamt kandidierten 4.451 Personen für den Bundestag, davon 1.149 Frauen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 kandidierten damit 895 Personen mehr.

Parteien mini|Amtliches Muster für den Stimmzettel zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 186 – Darmstadt In den 16 Ländern wurden insgesamt 233 Landeslisten von 30 Parteien zugelassen (z), 28 eingereichte Landeslisten wurden abgewiesen (a). In den 299 Wahlkreisen kandidierten 2705 Personen.

Partei BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Anzahl zugelassen Kreiswahl­vorschläge z z z z z z z z z z z z z z z 15 254 z 1 45 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 299 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 298 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 298 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 299 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 276 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 258 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 174 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 158 z z z z z z z z z z z z z z z z 16 41 z z z z z a z z z z z z z z a a 13 3 z z z z a z z z z z z a 10 21 z z z z a z z z z862 z z z z z z638 z z z z a z a a532 z z z z a z52 z z a a a a z z a a a a46 z z a z36 z z z 3 17 z z z 3 – z z a z 3 1 z z a 2 5 z z 2 2 z 1 11 z 1 – z 1 – a z 1 5 z 1 4 z 1 – Anzahl zugelassen 20 20 17 12 14 13 15 12 14 22 14 12 12 12 12 12

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) trat nur mit sechs Kreiswahlvorschlägen an. Die Bergpartei, die „ÜberPartei“ (B), der Bund für Gesamtdeutschland (BGD) und Nein!-Idee reichten jeweils einen Kreiswahlvorschlag ein.