Die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode fand am 9. Mai 2010 statt. (PDF; 13 kB). Sie führte zur Ablösung der nach der Landtagswahl 2005 gebildeten CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Die CDU verlor 10,3 Prozentpunkte Wählerstimmen; sie wurde mit 34,6 Prozent knappmit 5882 Stimmen Vorsprung stärkste Partei vor der SPD, die bei 2,6 Prozentpunkten Verlust (siehe Grafik) auf 34,5 Prozent kam. Für die CDU war es das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl; die SPD schnitt so schlecht ab wie seit 1954 nicht mehr. Die Grünen erzielten mit 12,1 % der Stimmen ihr bis zur Landtagswahl 2022, bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, sie verdoppelten ihren Anteil fast. Die FDP verbesserte sich leicht auf 6,7 % der Stimmen. Die Linke zog mit 5,6 % erstmals in den Landtag ein. CDU und SPD errangen je 67 der 181 Landtagsmandate, Bündnis 90/Die Grünen 23, die FDP 13 und Die Linke 11.
Damit gab es im Landtag weder eine rot-grüne noch eine schwarz-gelbe noch eine schwarz-grüne Mehrheit. Nach langwierigen Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien schlossen SPD und Grüne am 10. Juli 2010 einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung, zu deren Ministerpräsidentin der Landtag Hannelore Kraft am 14. Juli 2010 im zweiten Wahlgang wählte. Als ihr Haushaltsentwurf 2012 am 14. März 2012 keine Mehrheit im Landtag erhielt, beschloss der Landtag seine Auflösung, was zur Neuwahl des Landtags am 13. Mai 2012 führte. mini|Stimmzettel des Wahlkreises 34, Solingen I
Ausgangssituation Bei der Landtagswahl im Jahr 2005 war die CDU auf 44,8 Prozent (89 Sitze) gekommen. Ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers war es damit möglich, eine Koalition mit der FDP zu bilden und Ministerpräsident zu werden. Damit endete eine 39-jährige Regierungszeit der SPD.
Nach der Bundestagswahl 2009 formierte sich eine Koalition aus CDU/CSU und FDP (Kabinett Merkel II). Auch im Bundesrat hatten Länder mit Regierungen von CDU, CSU oder FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Durch den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen drohte diese Bundesratsmehrheit verloren zu gehen.
Parteien und Kandidaten Parteien mit Landeslisten Um bei der Landtagswahl antreten zu dürfen, mussten alle Parteien, die nicht bereits im Bundes- oder Landtag vertreten waren, mindestens 1000 Unterschriften sammeln und bis zum 22. März 2010 bei der Landeswahlleiterin einreichen.Informationen der (PDF) Insgesamt 25 Parteien haben mit Landeslisten an der Wahl teilgenommen (mit aufgeführt sind die jeweiligen Spitzenkandidaten).
Insgesamt hatten 29 Parteien oder Wählerbündnisse Landeslisten bei der Landeswahlleiterin eingereicht. (PDF). Die Partei Die Westfalen verzichtete trotz genügend Unterstützungsunterschriften nach eigenen Angaben auf eine Listenkandidatur und trat nur in ausgewählten Wahlkreisen mit Direktkandidaten an.http://www.die-westfalen.de/ Sie zog ihre Landesliste vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 30. März 2010 zurück, auf der die Listen folgender Parteien zurückgewiesen wurden: Die Bürger-Partei für „Alle“ (BPA), Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (LD), Soziale Mitte – Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit. Diese drei Gruppierungen konnten dennoch mit Direktkandidaten antreten, wo Kreiswahlausschüsse die von ihnen eingereichten Kreiswahlvorschläge schon zugelassen hatten.
Liste Partei (Kurzform) Vollständige Bezeichnung Spitzenkandidat/in Direkt-kandidaten Mitglieder Ergebnis 2005 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Jürgen Rüttgers 127 161.284 44,8 % 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Hannelore Kraft 128 136.840 37,1 % 3 GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Löhrmann 128 11.200 6,2 % 4 FDP Freie Demokratische Partei Andreas Pinkwart 128 17.900 6,2 % 5 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Claus Cremer 27 800 0,9 % 6 DIE LINKE Die Linke. Bärbel Beuermann 128 8.600 0,9 % (PDS) + 2,2 % (WASG) 7 REP Die Republikaner Ursula Winkelsett 8 1.039 0,8 % 8 ödp Ökologisch-Demokratische Partei Judith Beckfeld 3 495 0,2 % 9 BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität Katarzyna Kruczkowski 34 350 0,1 % 10 PBC Partei Bibeltreuer Christen Christiane Schacht 1 477 0,1 % 11 Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz Monika Thau 7 150 0,1 % 12 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands Maria Hartmann 10 114 0,1 % 13 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Mark Benecke 2 1.150 0,0 % 14 ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei Älteste Partei Deutschlands – gegründet 1870 Gerhard Woitzik 6 650 0,0 % 15 BGD Bund für Gesamtdeutschland Horst Zaborowski 1 25 0,0 % 16 AUF AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie Herbert Bojahr 4 0,1 % 17 PIRATEN Piratenpartei Deutschland Nicolaus Kern 66 2.348 nicht angetreten 18 ddp Deutsche Demokratische ParteiDeutsche Demokratische Partei: , auf dieser Seite erhebt die im Jahr 2004 neu gegründete Partei den Selbstanspruch, Nachfolgepartei der historischen Deutschen Demokratischen Partei zu sein Nicole Christine Schreiber – 95 nicht angetreten 19 Freie Union Freie Union Rainer Theo Sellke 5 105 nicht angetreten 20 RENTNER Rentner-Partei Deutschland Peter Finke 10 100 nicht angetreten 21 pro NRW Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen Markus Beisicht 53 80 auf den Seiten des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 36. nicht angetreten 22 DIE VIOLETTEN Die Violetten Marion Schmitz 1 168 nicht angetreten 23 BIG Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit Haluk Yildiz 10 Rund 400 (nach eigenen Angaben) nicht angetreten 24 Volksabstimmung Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie und Volksabstimmung Helmut Fleck 4 300 nicht angetreten 25 FBI/Freie Wähler Freie-Bürger-Initiative/Freie Wähler Hans Josef Tegethof 1 350 nicht angetreten
Parteien ohne Landeslisten / Wählergruppen Kurzform Wählergruppe Direkt-kandidaten UAP UNABHÄNGIGE ARBEITER-PARTEI (Deutsche Sozialisten) 1 ÖkoLinX Ökologische Linke 1 LD Liberale Demokraten – die Sozialliberalen – 1 DKP Deutsche Kommunistische Partei 2 DP DEUTSCHE PARTEI 1 Westfalen Die Westfalen – Regionalpartei 2 SG – NRW Soziale Gerechtigkeit – Nordrhein-Westfalen 2 Soziale Mitte Soziale Mitte – Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit 4 – Einzelbewerber 8
Die Deutsche Partei und die Partei für Soziale Gleichheit konnten keine 1000 Unterschriften sammeln, hatten ihre Listenkandidatur vor Ablauf der Zulassungsfrist aufgegeben und traten ebenfalls nur mit einigen Direktkandidaten an.
Wahlkampf mini|Wahlkampfstände der Grünen und der Piratenpartei in Dortmund mini|Wahlkampf mit der SPD-Bundespolitikerin Andrea Nahles (zweite von rechts) und Bärbel Bas (erste von links) in Duisburg mini|Sylvia Löhrmann (GRÜNE) stellte sich in einer Straßenbahn der Presse mini|Stand der FDP in Bocholt am Tag vor der Wahl mini|Wahlkampfstand der Linken in Lippstadt mini|Wahlkampfveranstaltung der NPD in Duisburg
Landespolitische Themen Wichtiges Thema im Wahlkampf war die Schul- und Bildungspolitik. In Bildungssystemtests wie PISA wurde dem Bildungssystem Nordrhein-Westfalens keine besondere Leistungsfähigkeit attestiert. Die CDU wollte am bisherigen dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die FDP strebte die Zusammenlegung der Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer Mittelschule an, wo Kinder bis zur siebten Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollten. CDU und FDP verwiesen darauf, dass es in ihrer Regierungszeit gelungen sei, Fehlstunden zu reduzieren und die Lehrerstellen deutlich zu erhöhen. Die größten Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne strebten in unterschiedlichen Ausprägungen Gemeinschaftsschulen an.Welt.de: LANDTAGSWAHL. In NRW steht ein Schulkrieg ums Gymnasium bevor CDU und FDP wollten grundsätzlich an den Studiengebühren festhalten und gleichzeitig die Stipendienprogramme im Land stärken. Grüne, SPD und Linke plädierten für die Abschaffung der Studiengebühren.Wdr.de: Wahlprogramme im Vergleich
Die CDU wurde im Wahlkampf mehrfach mit Vorwürfen zu ihrer Parteienfinanzierung konfrontiert. Die „Sponsoring-Affäre“ wurde durch den Verdacht ausgelöst, Unternehmen hätten Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers kaufen können.Focus.de: Sponsoring-Affäre. Rüttgers immer stärker unter Beschuss Die Bundestagsverwaltung stellte nach Prüfung der Vorwürfe keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz fest. Kurz vor der Wahl wurde der CDU vorgeworfen, im Landtagswahlkampf eine nach außen hin überparteilich auftretende Kommunikationsagentur verdeckt finanziert zu haben. Die Agentur initiierte eine Wählerinitiative mit dem Namen „Wähler für den Wechsel“, die wiederum Geld einwarb, um damit angeblich parteiunabhängige Zeitungsanzeigen zu finanzieren, in denen sich Wähler für die Wahl Rüttgers' aussprachen.Handelsblatt.de: WAHLKAMPF. Neue Spendenaffäre schadet Rüttgers. Diese und weitere für die CDU negative Schlagzeilen wurden vom Blog „wir-in-nrw“ publiziert. Der Blog wurde dabei augenscheinlich mit Informationen aus dem Führungskreis der NRW-CDU versorgt. Die Autoren der Blogbeiträge blieben meist anonym. Die CDU mutmaßte daher, sie sei einer gezielten Diffamierungskampagne ausgesetzt.Welt.de: DIE MACHT DES INTERNETS. Weblog verärgert CDU in NRW vor Landtagswahl.
Bundespolitische Themen Neben den landespolitischen Themen spielten im Wahlkampf auch bundespolitische Themen und Trends eine große Rolle. Es war möglich, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu einem Verlust der Stimmenmehrheit der CDU/FDP-Koalitionen im Bundesrat führen würde, so dass die Bundesregierung einige geplante Vorhaben nicht wie geplant würde umsetzen können.Spiegel.de: Entscheidung in Düsseldorf. NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte. Teil 1. Durch die Größe Nordrhein-Westfalens hat das Land aber auch einen großen informellen Einfluss auf die Bundespolitik. Häufig wurde die Wahl wegen ihrer Bedeutung auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet.Zeit.de: NRW-WAHLKAMPF. Showtime für die kleine Bundestagswahl Politische Kommentatoren hatten darauf hingewiesen, dass die Wähler die Landtagswahl nutzen könnten, um ihre Unzufriedenheit mit der seit rund einem halben Jahr amtierenden Bundesregierung auszudrücken.Spiegel.de: Abstimmung in NRW. Merkel fürchtete die Denkzettel-Wahl Die durch die Demoskopie ermittelte Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreichte vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen neue Tiefstände. In der Sonntagsfrage wurden besonders für die FDP gemessen am letzten Bundestagswahlergebnis sehr niedrige Werte ermittelt.Spiegel.de: Umfrage. Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit Schwarz-Gelb Folgende Bundesthemen wurden im nordrhein-westfälischen Wahlkampf besonders thematisiert oder hatten besondere Bedeutung:
Besonders Grüne und SPD wiesen darauf hin, dass durch eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die umstrittene von CDU und FDP geprüfte Verlängerung der AKW-Laufzeiten effektiv blockiert werden könnte.Spiegel.de: Atomkraftwerke. Grüne wollen Laufzeitverlängerung blockieren Die Aktions- und Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel zeigte unmittelbar vor der Landtagswahl, dass das Thema Atomkraft weiterhin geeignet war, große Menschenmassen zu mobilisieren.Spiegel.de: Entscheidung in Düsseldorf. NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte. Teil 4. Unmittelbar vor der Wahl spitzte sich die griechische Finanzkrise zu. Die geplante Hilfe in Milliardenhöhe für Griechenland und der Umgang der Bundesregierung mit der Krise war in Teilen der deutschen Bevölkerung sehr unpopulär.Spiegel.de: Abstimmung in NRW. Merkel fürchtet die Denkzettel-Wahl