miniatur|hochkant=2|Gesamtfertilitätsrate (Welt 1950–2019 real und Entwicklung, geschätzt von UN, Population Division) – Total Fertility Rate Bevölkerungspolitik ist ein politologischer Begriff, der eine Politik von Staaten oder Interessensgruppen bezeichnet, die darauf gerichtet ist, die Einwohnerzahl und die Struktur der im Staatsgebiet lebenden Bevölkerung zu beeinflussen.Heinsohn, Gunnar/Steiger, Otto: Menschenproduktion – allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit. Frankfurt/M.: Suhrkamp 1979, ISBN 3-518-10914-6 Bevölkerungspolitik ist Teil der Gouvernementalität des modernen Nationalstaats (Bio-Politik). Dafür greifen Bevölkerungspolitiker und interessierte Lobbygruppen in das reproduktive Verhalten ihres Staatsvolks ein und unterwerfen das Migrationsverhalten ihres Staatsvolks und der Menschen außerhalb des Staatsgebiets durch Emigrations- und Immigrationsregulierungen Einschränkungen. Historische Beispiele für bevölkerungspolitische Maßnahmen waren etwa das Verbot und die Kriminalisierung verschiedener Formen der Geburtenkontrolle wie Kindstötung, Abtreibung oder Empfängnisverhütung (pro-natalistische Bevölkerungspolitik zur Zeit des Merkantilismus), oder aber deren Verbreitung (die es den Menschen ermöglicht, ihre Kinderzahl auf ihr Eigeninteresse abzustimmen); die Ausrottung oder Deportation von Bevölkerungsgruppen; eine gezielte Einwanderungspolitik.
Grundlagen Die Demografie (Bevölkerungswissenschaft) stellt die statistischen Grundlagen für moderne Bevölkerungspolitik zur Verfügung. Die Ziele der Bevölkerungspolitik werden auf nationaler Ebene von den Regierungen, den politischen Parteien und einzelnen gesellschaftlichen Interessengruppen formuliert und in Familienpolitik, Sozialpolitik und Migrationspolitik umgesetzt. Durch unterschiedliche Maßnahmen wird der Zugang zu Familienplanung entweder erschwert oder erleichtert. Einzelne Maßnahmen werden in entsprechenden Gesetzen verankert, wie im Familienrecht, im Strafrecht, in Zuwanderungsgesetzen etc.
Auf internationaler Ebene beschäftigen sich u. a. die Vereinten Nationen (UNO),UN: Outcomes on Population der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die Weltbank mit Bevölkerungspolitik.
Ziele Historisch sind drei Grundformen der Bevölkerungspolitik zu unterscheiden. Die Förderung oder Beschränkung der örtlichen Population durch Hebung oder Senkung der Geburtenrate (pro- bzw. antinatalistische Bevölkerungspolitik) und Migration, die Vertreibung oder Ansiedelung von Bevölkerungsgruppen, zum anderen kommen Maßnahmen hinzu, die dem Tatbestand des Völkermords oder zumindest in dessen Nähe gehören. Diese Grundformen können selbstverständlich auch in verschiedenen Kombinationen auftreten.
Die Erhaltung einer ausgeglichenen Altersstruktur in Ländern mit niedriger Geburtenrate. Durch Abtreibungsverbot, Geburtenförderung, anderweitige Familienpolitik oder Zuwanderung wird dem entgegengewirkt. Dieses Problem besteht hauptsächlich in Ländern mit gehobenem Lebensstandard. Die Förderung des Bevölkerungswachstums nach Epidemien oder Kriegen, Besiedlung und Nutzung bisher ungenutzter Landesteile. Eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums, um den geringen Ressourcen eines Landes Rechnung zu tragen. Die Vertreibung oder Aussiedlung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus wirtschaftlichen, politischen oder rassistischen Gründen ist eine bewusste Methode der Politik. Die Förderung des Bevölkerungswachstums kann auf wirtschaftlichen oder machtpolitischen Gründen beruhen, um mehr Arbeitskräfte, im anderen Falle mehr Soldaten zu erreichen. Eine Förderung des Bevölkerungswachstums mit expansionistischem, nationalistischem oder religiösem Hintergrund zielt auf die Eroberung und Besiedlung neuer Gebiete oder auf die Durchdringung und Dominierung anderer Ethnien im Siedlungsgebiet.
Historische Beispiele Exkurs zur chronologischen Entwicklung von (Neo-)Malthusianismus, eugenischer Bewegung hin zu Antinatalistischer Bevölkerungspolitik ab den 1960er JahrenEngland, Armengesetzgebung 1834 Auf Basis der Argumentationen von Thomas Robert Malthus und Francis PlaceIllustrations and Proofs of the Principle of Population 1822 wurde in England 1834 das Armen(-Fürsorge-)Gesetz massiv verschärft. Malthus hatte innerhalb seines Bevölkerungsgesetzes 1798 argumentiert, dass Armut aufgrund einer zu hohen Zahl von Kindern und zu geringer (Arbeits-)Moral selbst verschuldet sei. Daher sollten diese „minderwertigen“ Pauper nicht weiter unterstützt werden, selbst wenn welche verhungern würden, denn gemäß Bevölkerungsgesetz könne die lineare Nahrungsmittelproduktion mit exponentiellem Bevölkerungswachstum ohnehin nicht mithalten. Auf dieser Argumentation setzt später der Neomalthusianismus auf. Die so genannte Coale-Hoover-Studie sollte diese Legitimationsargumentation in den 1950er Jahren in Bezug auf Entwicklungsländer bestätigen. England, Eugenik ab 1877 1877 wird in England die Malthusian League gegründet. Unter Rückgriff auf Malthus, aber auch auf Darwin („survival of the fittest“) entsteht damit die Eugenische Bewegung. Aus dieser Bewegung resultieren ab 1907 in den USA die ersten Gesetze, die Zwangssterilisation unter gewissen Umständen legalisieren. Um die Nation zu stärken, sollen Unproduktive von der Kinderzeugung abgehalten werden und die Produktiven mögen viele Nachkommen zeugen. Eugenische Bevölkerungskonferenz, Genf 1927 1927 findet die von Eugenikern abgehaltene Weltbevölkerungskonferenz in Genf statt.Vgl. Stefan Kühl: Die Internationale der Rassisten. Aufstieg und Niedergang der internationalen eugenischen Bewegung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2014, S. 147. Beginn der Geburtenkontrollbewegung in den USA 1940 In den USA erhält die Eugenische Bewegung mit Controlled Fertility (Stix/Notestein) 1940 einen wesentlichen Impuls. Der Koautor Frank W. Notestein wird zu einem wesentlichen Bewerber und Initiator von „Birth Control“ bzw. von Antinatalistischer Bevölkerungspolitik in abhängigen Entwicklungsstaaten. 1946 wird die UN Population Division gegründet, ihr erster Vorsitzender wird Notestein.Susanne Heim, Ulrike Schaz: Berechnung und Beschwörung. Überbevölkerung – Kritik einer Debatte, Berlin 1996, S. 152 f. Bevölkerungsprogramm Indien ab 1951 In Indien werden ab 1951 antinatalistische Bevölkerungsprogramme staatlich kofinanziert, Leela Visaria, Rajani R. Ved: India's Family Planning Programme, Policies, practices and challenges, London und New York 2016, S. 16. im Gegenzug erhält Indien Weizenlieferungen aus den USA."India had long been at the heart of U.S. fears as a massive but democratic nation whose descent into communism would be a disaster of ecpic proportions in the Cold War. Truman had initiated large-scale wheat transfers to India in 1951 to prevent Indians becoming ‘pawns of the Kremlin’, and by the mid-1950s more than $6 billion of wheat was being transported to the subcontinent every year." (Robert J. Mayhew: Malthus, The Life and Legacies of an Untimely Prophet. Cambridge/Massachusetts/London 2014, S. 194). Zur öffentlichen Meinung in den 1960er Jahren „In seinem Jahresbericht aus dem Jahr 1963 konstatierte er [Frank W. Notestein] einen Durchbruch der öffentlichen Meinung über Familienplanung. Es sei nun weitgehend akzeptiert, dass steigende Wachstumsraten der Weltbevölkerung den allgemeinen Wohlstand der Menschheit ernsthaft gefährdeten. Notestein sah den Population Council in einer guten Position, um durch seine Tätigkeit den weiteren Verlauf der globalen Bevölkerungsentwicklung beeinflussen zu können.“ (Birke 2020)Roman Birke: Geburtenkontrolle als Menschenrecht, Göttingen 2020, S. 88. Vereinte Nationen 1960er Jahre „In den 1960er Jahren setzten überstaatliche Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, der Internationale Währungsfonds und der United Nations Fund for Population Activities (UNFPA) die weltweite »Bevölkerungsproblematik« offiziell auf ihre Agenda. Die großen internationalen Organisationen fingen an, massiv Programme zur Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern zu unterstützen.“ (Kühl 2014)Stefan Kühl: Die Internationale der Rassisten. Aufstieg und Niedergang der internationalen eugenischen Bewegung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2014, S. 325f. Begriffswandel 1940er/60er/90er Jahre Ab den 1940er Jahren wird statt Geburtenkontrolle (Birth Control) der Begriff Familienplanung verwendet,Betsy Hartmann: Reproductive Rights and Wrongs. The Global Politics of Population Control, Boston 1995, S. 101.“A family planning program is a systematic effort to promote modern fertility control.” (Dudley L. Poston, Jr., Leon F. Bouvier: Population and Society, An Introduction to Demography. Cambridge 2010, S. 342). 1966 wird der Begriff der reproduktiven Rechte auf Ebene der Vereinten Nationen eingeführt. Seit 1994 wird von reproduktiven Rechten und reproduktiver Gesundheit gesprochen.„Fast alle großen Organisationen haben ‚Familienplanung‘ mittlerweile aus ihren Selbstdarstellungen gestrichen und durch Begriffe aus dem Bereich der ‚reproduktiven Gesundheit‘ ersetzt.“ (Elisabeth Aufhauser, Rosa Diketmüller: Überbevölkerung Macht Armut (PDF; 0,1 MB). In: Journal für Entwicklungspolitik, XVII, 1/2001, S. 56). Vor 1945 Im nationalsozialistischen Deutschland wie auch in der Sowjetunion wurden zahlreiche Bevölkerungsgruppen deportiert oder ermordet, mit dem Ziel, eine Homogenisierung der Bevölkerung nach ethnischen (z. B. Lebensraum für Volksdeutsche) oder soziostrukturellen Kriterien (z. B. Deportation der Kulaken) in bestimmten Gebieten zu erreichen. Mit Grundsätzen der Eugenik meinte man den Genozid rechtfertigen zu können. Ein Beispiel für eine expansionistische Bevölkerungspolitik ist die Kolonisation des amerikanischen Kontinents durch europäische Siedler durch Anreize zur Besiedlung und Urbarmachung des Landes im 18. und 19. Jahrhundert. Nach den mittelalterlichen Pestepidemien in der merkantilistischen Ära wurde eine Politik der Repopulierung oder „Peuplierung“ der besonders betroffenen Gebiete verfolgt.G. Heinsohn, R. Knieper, O. Steiger: Menschenproduktion. Allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit. Suhrkamp, Frankfurt/M. 1979G. Heinsohn, O. Steiger: Witchcraft, Population Catastrophe and Economic Crisis in Renaissance Europe: An Alternative Macroeconomic Explanation, IKSF Discussion Paper No. 31, Dezember 2004, Universität Bremen.
Antinatalistische Bevölkerungspolitik ab 1945