mini|Beispiel für ein Quittungsformular Eine Quittung ist eine Empfangsbestätigung für den Erhalt einer Leistung. Sie ermöglicht es dem Schuldner zu beweisen, dass die dazugehörige Forderung, die aus einem gegenseitigen Schuldverhältnis resultiert, erfüllt worden ist. Der Begriff geht auf das Adjektiv quitt zurück.

Deutschland Allgemein Grundlagen mini|Einnahmebeleg ca. 1980 Der Gläubiger ist auf Verlangen des Schuldners verpflichtet, eine Quittung gegen Empfang einer Leistung auszustellen ( BGB). Allerdings hat der Schuldner die Kosten für die Quittung zu tragen ( Abs. 1 BGB). Wurde ein Schuldschein ausgestellt, kann der Schuldner zusätzlich die Herausgabe verlangen ( Satz 1 BGB).

Die Quittung ist eine Privaturkunde, die gemäß ZPO den vollen Beweis dafür erbringt, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen vom Aussteller abgegeben worden sind. Ferner wird nach Abs. 2 ZPO (widerlegbar) vermutet, dass die über der Unterschrift einer Quittung stehende Schrift ebenfalls echt sei.

Mindestinhalt einer Quittung sind neben der Bestätigung der erhaltenen Leistung und der Datumsangabe auch die Unterschrift, denn die Quittung unterliegt dem Schriftformgebot (§ 368 Satz 1 u. Abs. 1 BGB). Der Schuldner kann jedoch bei rechtlichem Interesse auch eine andere Form verlangen (§ 368 Satz 2 BGB). Fehlt es an einem dieser Mindestbestandteile, ist die Quittung nichtig und erfüllt nicht ihren Zweck ( BGB).

Derjenige, der eine Quittung an den Schuldner übergibt, ist in der Regel auch berechtigt, von diesem die Leistung zu empfangen ( BGB).

Die Quittung kann als Tatsachen feststellende Erklärung (Wissenserklärung) auch von Beschränkt geschäftsfähigen und geschäftsunfähigen Personen wirksam ausgestellt werden.

Quittungen im Rahmen von Zahlungen Quittungen für Zahlungen werden u. a. auf einem Quittungsblock, einem Buch mit heraustrennbaren Quittungsvordrucken, angefertigt. Erforderlich ist dies jedoch nicht.

Bei unbaren Zahlungen kann zwar der Kontoauszug zur Beweisführung herangezogen werden, er ersetzt aber nicht die Quittung.

Die Quittung kann auch als Rechnung verwendet werden, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen einer Rechnung erfüllt. Eine Rechnung wiederum kann eine Quittung sein, wenn auf ihr die Phrase „Betrag erhalten“, eine Datumsangabe und die Unterschrift des Zahlungsempfängers vermerkt sind.

Ein Kassenbon, wie er bei Zahlungen im Einzelhandel erstellt wird, erfüllt in der Regel nicht das vorgenannte Schriftformgebot einer Quittung.

Sonstige Rechtsverhältnisse Spezielle Regelungen gelten für Spendenquittungen und Bewirtungsquittungen.

Die im Arbeitsrecht verbreitete Ausgleichsquittung und die sog. Generalquittung sind meist keine reinen Empfangsbekenntnisse, sondern Willenserklärungen mit materiellrechtlichen Folgen.

Österreich Der Zahler kann vom Befriedigten eine Quittung nach den ABGB verlangen.

Schweiz Nach Abs. 1 OR ist der Schuldner berechtigt, vom Gläubiger bei Zahlung, eine Quittung zu verlangen. Eine vorbehaltlos ausgestellte Quittung ist nach Nr. 1 OR mit der Vermutung verbunden, dass früher fällig gewordene Leistungen entrichtet sind.

Weblinks

Quittungsvorlage zum Ausfüllen und Ausdrucken

Historisches mini|300px|Römische Quittung vom Salisberg

Das älteste taggenau datierte Schriftstück in Deutschland ist eine römische Quittung, die am 5. April 130 n. Chr. in Mainz ausgestellt wurde.

Einzelnachweise

Kategorie:Schuldrecht (Deutschland) Kategorie:Schuldrecht (Österreich) Kategorie:Urkunde