Island und die Europäische Union

139px|Island150px|Europäische Union300px|Island und die EU in Europa Island und die Europäische Union sind unter anderem durch die Mitgliedschaft Islands im Europäischen Wirtschaftsraum und die Teilnahme am Schengen-Raum eng miteinander verbunden. Island war von 2010 bis 2015 Beitrittskandidat der Europäischen Union. Das Land hatte am 17. Juli 2009 den Beitritt zur EU beantragt. Seit Annahme dieses Antrags am 17. Juni 2010 zählte Island zu den offiziellen Beitrittskandidaten. Am 27. Juli 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Bis zur Finanzkrise 2008 verhielten sich die Isländer abwartend bis ablehnend gegenüber einem EU-Beitritt, insbesondere wegen der zu befürchtenden Einschränkungen bei den Fischereirechten. Seither haben sich die Ansichten in der Bevölkerung und der Regierung mehrmals stark geändert. Nachdem bei der isländischen Parlamentswahl im April 2009 die Allianz der pro-europäisch gesinnten Jóhanna Sigurðardóttir die Wahl gewann und eine Koalition mit der Links-Grünen Bewegung gebildet wurde, wurde am 17. Juli 2009 ein EU-Beitrittsgesuch beim Vorsitz in Stockholm eingereicht.Tagesschau: 26. April 2009.Island beantragt EU-Mitgliedschaft, Focus, 17. Juli 2009.

Mit der Parlamentswahl am 27. April 2013 besiegelten die Wähler jedoch das vorläufige Aus für Beitrittsbestrebungen Islands.Machtwechsel in Reykjavík: Isländer entscheiden sich gegen Europa, Spiegel Online, 28. April 2013. Im Februar 2014 einigten sich die Regierungsparteien auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, um das Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Am 12. März 2015 zog Island schließlich den Beitrittsantrag offiziell zurück, stimmte aber nie darüber im Althing ab. 2026 betonte das isländische Außenministerium, dass der Beitrittsantrag von 2009 weiterhin gültig sei.

Ende 2024 kündigte Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir ein Referendum bezüglich der Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche bis spätestens 2027 an. Die Volksbefragung über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen fand am 29. August 2026 statt und scheiterte mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen.

Geschichte Nordische Passunion und EFTA Am 1. Dezember 1955 trat Island der nordischen Passunion bei, bestehend aus Dänemark (erst später Färöer; ohne Grönland), Schweden, Finnland und Norwegen. Ziel war es, durch ein Arbeitsmarktabkommen unter anderem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Später trat auch die Abschaffung der Grenzkontrollen in Kraft.

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) war 1960 aufgrund einer Initiative des Vereinigten Königreichs gegründet worden, um gegenüber der neu entstandenen Europäischen Gemeinschaft (EG) eine Alternative in Form einer Freihandelszone anzubieten. Island trat ihr 1970 bei.

Europäischer Binnenmarkt Nachdem bereits kurz nach der Entstehung von EFTA und EG bilaterale Beziehungen zwischen den beiden Organisationen geschlossen wurden, gab es erste wichtige Erfolge, als zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und der EG Freihandelsabkommen unterzeichnet wurden. Am 3. Mai 1992 wurde das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) schließlich unterzeichnet, sodass unter anderem die Zölle zwischen allen EG- und allen EFTA-Staaten bis auf die Schweiz wegfielen.

Schengener Abkommen Nachdem Dänemark 1973 sowie Finnland und Schweden 1995 der EU beitraten, tat sich Mitte der 1990er ein Problem für die nordische Passunion auf. Durch den Beitritt der drei Länder zum Schengener Abkommen hätten für Reisen von und nach Norwegen und Island wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Deswegen unterzeichneten Norwegen und Island am 18. Mai 1999 ein Abkommen zur Teilnahme am Schengener Abkommen. Die Färöer und Grönland waren zwar nicht betroffen, wurden aber durch ein Kooperationsabkommen ebenfalls von den Grenzkontrollen befreit. Artikel 5

2006/2007 Nach dem Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte 2006, welche bis dato die Sicherheit des Inselstaates garantierten, wuchs die Angst vor einer politischen Isolation und es wurden Stimmen laut, sich wieder Europa anzunähern. Im Februar 2006 verkündete die damalige Regierung, eine Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei, Island werde der EU noch vor 2015 beitreten.

Die im Mai 2007 neu gewählte Regierung aus Unabhängigkeitspartei und Allianz kündigte allerdings an, dass die Frage der EU-Mitgliedschaft vorläufig auf Eis gelegt werde, da dies in der kommenden vierjährigen Legislaturperiode „nicht aktuell“ sei.„Island legt EU auf Eis“. Beitrag vom 23. Mai 2007 auf der Nachrichtenseite des öffentlich-rechtlichen norwegischen Rundfunks NRK (norwegisch) Auch die allgemeine Haltung der Isländer war eher EU-skeptisch. Insbesondere die Befürchtung, die für Island wichtigen Fischereirechte könnten bei einem EU-Beitritt eingeschränkt werden, trug hierzu bei. Infolge der Krise (siehe unten) schlug die Stimmung aber gegen die Regierung um. Ein EU-Beitritt und insbesondere die Aussicht auf die Einführung des Euro erschienen zunehmend attraktiv.

Finanzkrise 2008 Die aus der Finanzkrise 2008 resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind für Island und die Isländische Krone erheblich. Mehrere große Banken mussten verstaatlicht werden, da sie andernfalls kollabiert wären. Der isländische Staatshaushalt geriet in eine schwere Schieflage. Dies wurde vor allem der Regierung angelastet; es kam zu den größten Demonstrationen der isländischen Geschichte. Ein EU-Beitritt wurde zunehmend populär. Insbesondere die Aussicht auf die Einführung des Euro als stabile Alternative zu der stark geschwächten isländischen Krone hatte große Unterstützung.

Die isländische Regierung hatte bereits früher über den Schritt nachgedacht, damals trat aber nur die Allianz offen für einen EU-Beitritt ein. Der isländische Fischereiminister Einar Guðfinnsson bekräftigte zwar, dass er weiterhin gegen den Beitritt sei, man die Beitrittsfrage aber in einem neuen Licht betrachten müsse.

Nach Beginn der Finanzkrise hat sich die Position einiger großer Parteien zum EU-Beitritt verändert. Die Fortschrittspartei beschloss auf ihrem Parteitag am 17. Januar 2009, den EU-Beitritt zu befürworten, allerdings mit Vorbehalten insbesondere bei den Fischereirechten. Ende März 2009 folgte die bei der bisherigen Regierung beteiligte Unabhängigkeitspartei so weit, dass zuerst ein Referendum über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen und nach deren Abschluss eine weitere Volksabstimmung über die Annahme der von der EU angebotenen Bedingungen abgehalten werden solle.„Iceland's Independence Party seeks two votes on EU“, (englisch) 27. März 2009. Die Liberale Partei Islands jedoch blieb bei ihrer Position gegen den EU-Beitritt, wie in einer Mitgliederbefragung vom Januar 2009 bestätigt wurde.

Der damalige EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stellte Island frühzeitig eine schnelle Durchführung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Er sprach sich deutlich gegen eine einseitige Einführung des Euro durch Island aus.Wiener Zeitung: EU verbietet Island Euro-Einführung, 8. Januar 2009 (abgerufen am 7. November 2013) Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 setzte es sich auch zum Ziel, dem nordischen Island verkürzte Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen.

Rücktritt der Regierung und Neuwahlen Am 26. Januar 2009 trat die Regierung aufgrund anhaltender Proteste aus der Bevölkerung zurück.Tagesschau: 26. Januar 2009. Daraufhin übernahm die bisherige Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir mit ihrer Allianz und der Links-Grünen Bewegung in einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Fortschrittspartei die Führung des Landes.

Bei den Neuwahlen am 25. April kam es zu einer Mehrheit für die Koalition unter Jóhanna Sigurðardóttir. Ihr Engagement für den EU-Beitritt ließ darauf schließen, dass innerhalb kürzester Zeit ein Beitrittsgesuch gestellt werden würde. Am 26. April 2009 kündigte sie an, ein Beitrittsgesuch stellen zu wollen, um nach Möglichkeit bis Ende 2010 ein Referendum über den Beitritt durchführen zu können.EurActiv: 27. April 2009. Am 25. Mai präsentierte sie dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der die Beitrittsverhandlungen autorisierte.EurActiv: 7. Mai 2009.EurActiv: 26. Mai 2009.

Beitrittsantrag Am 16. Juli 2009 stimmte das isländische Parlament mit 33 zu 28 Stimmen für den Antrag Jóhanna Sigurðardóttirs. Das Beitrittsgesuch wurde am 17. Juli 2009 der EU-Kommission in Brüssel und der schwedischen Regierung, die zu dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, vorgelegt. Vertreter der EU hielten einen Beitritt innerhalb von zwei bis vier Jahren für möglich; wie die Bevölkerung Islands in einem Referendum stimmen würde, blieb offen.Die Presse: EU-Beitrittsantrag: Island bricht auf nach Europa vom 16. Juli 2009.

Am 27. Juli 2009 gaben die EU-Außenminister der EU-Kommission den Auftrag, einen Beitritt Islands zu prüfen. Der Bericht muss spätestens ein Jahr später vorliegen. Dann müssen die EU-Außenminister einstimmig über den Kandidatenstatus Islands abstimmen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat entgegen voriger Erklärungen einen beschleunigten Beitritt Islands ausgeschlossen.

Am 8. September 2009 übergab EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn einen Beitrittsfragebogen (ca. 2.500 Fragen), dessen Antwort dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll. Der isländische Außenminister Össur Skarphéðinsson gab an, man wolle den Fragebogen bis Mitte November beantworten, damit der Europäische Rat schon bei seinem Treffen im Dezember 2009 darüber befinden konnte, ob Island den Status als Beitrittskandidat erhält. Am 22. Oktober wurde die 8.870 Seiten lange Antwort Brüssel übergeben.Island macht Schritt in Richtung EU 23. Oktober 2009.

Anfang November ernannte die isländische Regierung das Verhandlungskomitee für die Beitrittsverhandlungen.icenews.is Die EU zeigte sich mit der Beantwortung des Fragebogens weitgehend zufrieden und stellte Anfang Dezember 2009 einige Nachfragen. Die isländische Regierung stellte deren Beantwortung innerhalb weniger Tage in Aussicht.DiePresse.com: EU stellt Zusatzfragen an Beitrittswerber Island, 3. Dezember 2009

Am 4. Januar 2010 legte Islands Präsident Ólafur Grímsson sein Veto gegen das im Dezember verabschiedete „Icesave“-Gesetz ein, das ausländische Sparer, insbesondere in Großbritannien und den Niederlanden, entschädigen soll. Dadurch waren die internationalen Kredite für Island in Gefahr; auch die baldige Aufnahme Islands in die Europäische Union wurde in Gefahr gesehen.„Islands Präsident erzwingt Volksabstimmung“, Deutsche Welle, 5. Januar 2010. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 hingegen betrachtete das Icesave-Gesetz als eine vom Beitrittsprozess unabhängige Frage.icenews.is Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen erklärte, dass die Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht blockieren werden.reuters.com

Am 24. Februar 2010 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen,Island nicht vor 2013 in der EU, Der Standard 24. Februar 2010. was am 17. Juni 2010 auf einem EU-Gipfel des Ministerrates abgesegnet wurde. Island zählt damit zu den offiziellen Beitrittskandidaten der EU. Am 17. Juni 2010 gab der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit IslandBeitrittsverhandlungen: Island robbt sich weiter an die EU heran, Handelsblatt, 17. Juni 2010. und am 7. Juli 2010 auch das Europäische Parlament.Euractiv, 8. Juli 2010: .

Im Zuge dieser Entwicklungen wurde auch eine neue isländische Verfassung diskutiert.

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