Die Östliche Partnerschaft (ÖP; anfangs in den Medien auch Ost-Partnerschaft genannt; , EaP) ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). „Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerstaaten zu schaffen.“Gemeinsame Erklärung beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der östlichen Nachbarstaaten am 7. Mai 2009 in Prag, zitiert nach: Günter Verheugen: Warum Helmut Schmidt irrt (Offener Brief), Spiegel Online, 19. Mai 2014. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine wurden entsprechende Abkommen geschlossen. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.Partnerschaft mit Ex-Sowjetrepubliken besiegelt., tagesschau.de, 7. Mai 2009.
Hintergrund mini|hochkant|Moldauische Europamarke: 50 Jahre Schuman-Erklärung.
Der Ursprung des Konzepts Ursprung der Idee war der schwedisch-polnische Wunsch nach einem Pendant zur Mittelmeerpolitik. Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer war der Kaukasuskrieg 2008 (Georgienkrieg) eine Art „Weckruf“ für die EU, die ehemaligen Sowjetrepubliken als souveräne Staaten und nicht mehr als „Russlands Hinterhof“ zu betrachten.Barbara Lippert: „Europäische Nachbarschaftspolitik“. In: Jahrbuch der europäischen Integration, 2009, S. 163 ff., bes. S. 170Volker Pabst: „Russische Machtpolitik im eigenen Hinterhof.“ In: NZZ online, 20. September 2013 Am 26. Mai 2008 fand eine Sitzung der europäischen Außenminister statt. Die Außenminister Radosław Sikorski (Polen) und Carl Bildt (Schweden) brachten das Konzept einer „Eastern Partnership“ als Diskussionsgrundlage ein. Es enthielt Anregungen hinsichtlich Visaregelungen und der Unterstützung der Reformprozesse.M. Große Hüttmann: bpb.de basierend auf: Martin Große Hüttmann, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Das Europalexikon. 2., aktual. Auflage. Dietz, Bonn 2013. Schon 2004 hatte Polen vorgeschlagen, „eine östliche Dimension der EU“ zu verstärken, weil man die Unabhängigkeit der Ukraine und deren Einbindung in die EU als Gewähr einer Absicherung Polens vor Russland betrachtete. Sikorskis Anfrage wurde von Frank-Walter Steinmeier wegen der fehlenden Berücksichtigung Russlands als Adressaten einer Östlichen Partnerschaft zurückgewiesen. Erst 2008 wurde es, zumal unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen Georgien, durch die Unterstützung Carl Bildts möglich, die Politik der EU für eine östliche Partnerschaft zu gewinnen.
Die tschechische Ratspräsidentschaft Die Einbindung Osteuropas war ein Schwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft 2009. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollen die Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verdoppelt werden. Ziel ist es, die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Ihnen wird zollfreier Handel und visumfreies Reisen in Aussicht gestellt.
Gipfeltreffen und EURO-NEST Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, sind jährliche Treffen der Außenminister und ein Gipfeltreffen alle zwei Jahre geplant. Auf parlamentarischer Ebene wird die Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft von EURO-NEST unterstützt, einer Versammlung, der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) und der Parlamente der sechs östlichen Nachbarstaaten angehören.
Unterschiede zur Mittelmeerunion Seit Gründung der Union für das Mittelmeer am 13. Juli 2008 soll besonders Polen die verstärkte Konzentration auf den Süden als negative Entwicklung der EU betrachtet haben, die es durch eine Ostorientierung auszugleichen gelte.Östliche Partnerschaft. bpb.de; abgerufen am 13. März 2016.
Im Gegensatz zur Mittelmeerunion, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarstaaten im südlichen Mittelmeerraum verbessern soll, gelten die in die Östliche Partnerschaft einbezogenen Staaten als langfristig mögliche Beitrittskandidaten. („Für ENP-Staaten ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der ‚östlichen Nachbarschaft‘ ist dies prinzipiell möglich.“)Wo endet Europa? tagesschau.de, 7. Mai 2009. Das Abkommen legt daher, ohne eine Entscheidung im Einzelfall vorwegzunehmen, indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der als „letzter Diktator Europas“ gilt.
Unterschiede zur Europäischen Nachbarschaftspolitik Ein entscheidender Unterschied zwischen Östlichen Partnerschaft und Europäischen Nachbarschaftspolitik besteht daraus, dass die Östliche Partnerschaft weitgehend auf multilateraler Kooperation basiert und dabei auch die Kooperation der Staaten untereinander gefördert wird.
Haltung Russlands Russland steht der Östlichen Partnerschaft überwiegend ablehnend gegenüber. Im November 2009 betonte Präsident Medwedew bei einem Besuch in Belarus, dass er keinen Sinn in dem Abkommen sehe und alle teilnehmenden Staaten ihm gegenüber geäußert hätten, das ähnlich zu sehen. Außenminister Sergei Lawrow relativierte am 25. November Medwedews Aussage und ergänzte, dass auch Russland sich vorstellen könne, der Östlichen Partnerschaft beizutreten.Lavrov: Russia could join EU Eastern Partnership. Hürriyet, 25. November 2009. Russland versuchte, seine Nachbarstaaten über die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft einzubinden, aus der 2015 die Eurasische Wirtschaftsunion hervorging.
2009 unterstützte der Politikwissenschaftler Stefan Meister auf der Homepage der DGAP. von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik 2009 den Ansatz der Regierung Polens als problematisch, weil er „vor allem gegen Russlands Einfluss in dieser Region gerichtet war. Damit war Russland von Anfang an – im Gegensatz zur finnischen Initiative in der Ostsee-Region – kein Adressat dieser Politik.“ Ohne die Einbeziehung Russlands könne aber keine zukunftsfähige Ostpolitik der EU gestaltet werden.
Meister und May schrieben, Carl Bildt (von 2006 bis 2014 Außenminister Schwedens) sei wegen Schwedens Abneigung gegenüber der Ostsee-Pipeline Nord Stream und wegen seiner russlandkritischen Haltung für das Projekt Östliche Partnerschaft eingetreten.
Projekte und ihre Förderung Projekte der Östlichen Partnerschaft werden unter anderem durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gefördert. Der im Dezember 2010 eingerichtete „Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerstaaten“ (EPTATF) bietet projektbezogene Unterstützung und soll den Aufbau institutioneller Strukturen fördern.Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerstaaten (EPTATF). eib.org; abgerufen am 10. Februar 2016. Studenten, die die Staatsangehörigkeit Aserbaidschans, Armeniens, Georgiens, der Republik Moldau oder der Ukraine besitzen, können sich im Rahmen des „Praktikumsprogramms“ fachlich weiterbilden, wobei das „Vergütungspaket“ ein monatliches Gehalt, Versicherung und die Erstattung der Reisekosten umfasst.Praktikumsprogramm der Östlichen Partnerschaft. eib.org; abgerufen am 10. Februar 2016.
Geschichte
Vom Gründungsgipfel (2009) bis 2011 mini|Östliche Partnerschaft (2009)
Nach dem Gründungsgipfel am 7. Mai 2009 in Prag fand am 8. Dezember 2009 in Brüssel das erste Außenministertreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft statt. In der Presseerklärung heißt es, dass zu Gunsten der Östlichen Partnerschaft für den Zeitraum bis 2013 zusätzliche finanzielle Hilfe von 350 Millionen Euro bereitgestellt werden, „womit ein Gesamtbetrag von 600 Mio. EUR erreicht wird“.„Umsetzung der Östlichen Partnerschaft schreitet planmäßig voran“, Pressemitteilung auf europa.eu, 8. Dezember 2009. Auf dem Treffen wurde vereinbart, 2010 mit allen beteiligten Staaten, außer Belarus, Verhandlungen über Assoziierungsabkommen aufnehmen zu wollen.
Von September 2008 bis Oktober 2011 liefen mit der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Unterzeichnung des Abkommens verzögerte sich im Dezember 2011 jedoch wegen Vorbehalten diverser EU-Staaten nach der Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.Abkommen bringt Ukraine auf Reformkurs. ost-ausschuss.de, Pressemeldung, 19. Dezember 2011, abgerufen am 16. Oktober 2021. Am 12. Januar 2010 wurden in der moldauischen Hauptstadt Chișinău die Assoziierungs-Gespräche mit der Republik Moldau aufgenommen.EU und Republik Moldau kommen sich näher. Deutsche Welle, 14. Januar 2010. Im Juli folgten Gespräche in den Hauptstädten von Armenien, Aserbaidschan und Georgien.EU nimmt Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien über Assoziierungsabkommen auf. europa.eu, Pressemeldung, 15. Juli 2010; abgerufen am 18. Februar 2011 Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011 traf sich Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben der Bitte, einen Dialog mit Russland zu ermöglichen, wollte er zudem eine Beschleunigung des Assoziierungsabkommens erreichen.Ingrid Müller: Kontakt statt Konfrontation: Georgien hofft auf Merkels Hilfe. In: Tagesspiegel, 7. Februar 2011; abgerufen am 18. Februar 2011
2. Gipfeltreffen 2011 mini|Gruppenfoto auf dem Gipfeltreffen in Warschau (2011)
2011 war Polen Gastgeber des zweiten Gipfeltreffens, das vom 29. bis 30. September in Warschau stattfand.Timoschenko-Fall belastet Warschauer Gipfel. Deutsche Welle, 29. September 2011. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und der Ukraine. Statt mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, traf sich die deutsche Bundeskanzlerin demonstrativ mit belarussischen Oppositionellen.EU pocht bei Warschauer Gipfel auf Demokratie. Deutsche Welle, 30. September 2011. Zu Merkels Gesprächspartnern gehörte unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu.Merkel trifft weißrussische Opposition vor EU-Gipfel. Tagesschau (ARD), 30. September 2011.Weißrusslands Präsident Lukaschenko brüskiert Merkel. Hamburger Abendblatt, 30. September 2011.
Auf dem Gipfeltreffen 2011 wurde beschlossen, dass bis 2013 für bilaterale und multilaterale Projekte 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem wurde ein „Paket für die Demokratisierung und Modernisierung Weißrusslands“ verabschiedet. Falls das Regime von Lukaschenka politische Gefangene freilässt und freie Wahlen garantiert, kann es auf Kredite in der Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro zurückgreifen.Brüssel will östliche Partnerschaft vertiefen. In: NZZ, 1. Oktober 2011.
3. Gipfeltreffen 2013 Am 15. Mai 2012 wurde ein Plan („Roadmap“) verabschiedet, welche Ziele bis Gipfeltreffen im Herbst 2013 erreicht werden sollen.Artur Kacprzak: , eastbook.eu, 21. Mai 2012.Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013. (PDF; 76 kB) ec.europa.eu Dieses dritte Gipfeltreffen fand am 28. und 29. November 2013 in Vilnius statt, da Litauen zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte., europa.eu, 25. Oktober 2013.
mini|Pro-EU-Demonstration am 27. November 2013 in Kiew