Der Heidelberger Appell ist ein Aufruf zum Thema Urheberrecht, der vom Heidelberger Literaturwissenschaftler Roland Reuß initiiert wurde. Er wendet sich gegen die Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke durch die Google Buchsuche und gegen Open Access. Er wurde am 22. März 2009 veröffentlicht und richtet sich an die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Der Heidelberger Appell ist mit einer Unterschriftenaktion im Internet verbunden. Er fand innerhalb weniger Wochen mehr als 2600 Unterzeichner, darunter zahlreiche Autoren, Verleger, Wissenschaftler und Publizisten. Zugleich wurde er von vielen Wissenschaftlern und Publizisten als fehlerhaft und irreführend zurückgewiesen.Informationsplattform Open Access:
Inhalt des Appells Der Heidelberger Appell versteht sich als ein politischer Appell an die deutsche Regierung, das geltende Urheberrecht, das er „massiven Angriffen ausgesetzt und nachhaltig bedroht“ sieht, national und international zum Schutz der Urheber „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen“.Heidelberger Appell (Text) (PDF)
Google Book Settlement und YouTube Als akute Bedrohung des Urheberrechts werden einerseits Urheberrechtsverletzungen seitens der Firma Google durch Digitalisieren geschützter Werke für deren Internet-Dienst Google Buchsuche angeführt.Roland Reuß: Zu GoogleBooks, auch in: Frankfurter Rundschau, 12. März 2009Rudolf Walther: „Open Enteignung“ durch GoogleBooks, die tageszeitung, 20. März 2009
Ein großes Problem sah der Heidelberger-Appell im so genannten Google Book Settlement. (Google) Dies war ein Vergleichsvorschlag, den die Firma Google auf eine Sammelklage US-amerikanischer Verlage und Autoren ausgearbeitet hatte. Wäre dieser Vergleich in seiner ersten Fassung vor dem New Yorker Gericht zustande gekommen, hätte er auch nicht-amerikanische Verlage und Autoren betroffen. Zudem hätten Autoren gegen die Vergleichsvereinbarungen nach amerikanischem Recht nicht mehr nachträglich prozessieren können, sofern sie sich nicht zuvor durch individuellen Einspruch aus der Sammelklage ausgeschlossen hätten.Amerikanische Justiz prüft Googles Vergleich, F.A.Z, 29. April 2009Michael W. Perry: Alles hängt jetzt von Europa ab, F.A.Z., 5. Mai 2009Burkhard Hess: Es wird Zeit, dass die Bundesregierung eingreift, F.A.Z., 7. Mai 2009 Google hätte dann jedes Werk deutschsprachiger Autoren, die keinen Einspruch in den USA eingelegt haben, in digitalisierter Form auf seiner Plattform zur Ansicht stellen können, ohne dass hiergegen, zumindest auf amerikanischem Boden, noch rechtlicher Einspruch der Autoren möglich gewesen wäre. Die internationale Kritik am Google Book Settlement, an der die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission beteiligt waren, bewog Google schließlich zur Erarbeitung eines neuen Vergleichsvorschlags, der im November 2009 vorgelegt wurde und europäische Bücher (bis auf britische) aus dem Vergleich ausschloss.Vertragsentwurf zur Google Buchsuche. Europa bis auf Großbritannien beim Google Book Settlement ausgeklammert. Börsenblatt, 14. November 2009Jordan Mejias: Taschenspielertrick. In: FAZ, 15. November 2009Gottfried Honnefelder: Überarbeitetes Google Book Settlement mit Licht und Schatten. Börsenblatt, 15. November 2009
Konkret genannt wird im Heidelberger Appell auch YouTube – seit 2006 eine Plattform der Firma Google – und kritisiert, dass diese Urheberrechtsverletzungen betreibe und ermögliche. Dies führe letztlich zu einer größeren Akzeptanz von Urheberrechtsverletzungen. In Bezug auf YouTube wurde etwa zeitgleich mit dem Heidelberger Appell die Verwertungsgesellschaft GEMA aktiv, indem sie eine bis zum 31. März 2009 gültige Nutzungsvereinbarung mit YouTube nicht verlängerte. Seitdem können Musikvideos von Künstlern, die von der GEMA vertreten werden, von Deutschland aus nicht mehr abgerufen werden (siehe Hauptartikel: YouTube, Abschnitt Urheberrechtsverletzungen).
Open Access Der Appell sieht andererseits in der Verpflichtung von deutschen Wissenschaftlern zur Publikation ihre Forschungsergebnisse mittels Open Access einen Zwang zu einer bestimmten Publikationsform und kritisiert, dass Autoren auf diese eine Publikationsform festgelegt werden sollen.Roland Reuß, Unsere Kultur ist in Gefahr, F.A.Z., 25. April 2009.Roland Reuß: Open Access als Enteignung, u.d.T. Eine heimliche technokratische Machtergreifung auch in: F.A.Z., 11. Februar 2009Volker Rieble, Forscher sind nicht normale Angestellte. In: FAZ, 29. April 2009Michael Hagner: Open access als Traum der Verwaltungen. In: FAZ, 6. Mai 2009 Hintergrund hierfür ist die Aufforderung der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen an Wissenschaftler, dass diese entweder primär mittels Open Access publizieren oder zumindest zusätzlich diese Publikationsform wählen. Damit wird ein einfacher Zugang zu diesen Publikationen ermöglicht und die öffentliche Hand möglichst wenig finanziell belastet., 25. März 2009 Der Heidelberger Appell sieht hierin „weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit, deren Folgen grundgesetzwidrig wären“. Er befürchtet, dass den Autoren Entscheidungsmöglichkeiten und individualrechtliche Ansprüche verlorengingen, und sieht daher die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit sowie die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet.Uwe Jochum: Frankfurter Rundschau, 7. April 2009
Der Text des Appells nimmt implizit, Roland Reuß in einem späteren ArtikelRoland Reuß, Unsere Kultur ist in Gefahr. In: FAZ, 25. April 2009 explizit, auf des Urheberrechtsgesetzes Bezug: „Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.“
Wirkungen Bis Mitte Dezember 2009 erhielt der Appell mehr als 2600 Unterzeichner, darunter viele Autoren und Verlage.Jörg Sundermeier: Wem gehört das Weltwissen? In: Berliner Zeitung, 18. Mai 2009, S. 25 Zu den prominenten Unterstützern gehören Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur (unter anderem Siegfried Lenz, Günter Grass, Peter Zadek, Jan Philipp Reemtsma) und Wissenschaft (Kurt Flasch, Klaus Reichert, Dieter Borchmeyer, Karl Corino und andere). Auch eine Vielzahl deutscher Verlage (unter anderem Suhrkamp, S. Fischer, C.H. Beck, Carl Hanser, Reclam), Fotografen, Illustratoren und Publizisten (Michael Naumann, Bascha Mika, Tilman Spengler, Matthias Matussek und weitere) und zwei Bundestagsabgeordnete (Hans-Peter Bartels und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) unterzeichneten den Appell. Der Schriftsteller Peter Glaser zog seine Unterschrift im April 2009 wieder zurück, weil er lediglich ein Vorgehen gegen Google unterstütze, nicht aber die Kritik teile, die der Heidelberger Appell an der Verknüpfung von Fördergeldvergaben mit der Verpflichtung auf Open-Access-Publikationen übe.Peter Glaser an Roland Reuß, veröffentlicht am 20. April 2009,
Neben der Erklärung der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen und der Stellungnahme des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und WissenschaftAktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft: Was ist uns Wissenschafts- und Publikationsfreiheit wert? …, Pressemitteilung, 25. März 2009 sind in Online-Medien und Blogs überwiegend kritische Stimmen laut geworden. Während hingegen Printmedien wie Die Zeit, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Der Spiegel dem Appell tendenziell zusprachen, wurde er von Online-Medien wie Perlentaucher, dem c’t-magazin und heise online / Telepolis durchweg kritisch kommentiert.Richard Sietmann: , c’t-magazin, 29. April 2009Peter Mühlbauer: Angriff der Ahnungslosen. Telepolis, 29. April 2009Mathias Bröckers: Das Ende des Holzwegs. Telepolis, 13. Mai 2009 Zu den Kritikern zählen der Publizist Matthias Spielkamp,Matthias Spielkamp: Open Excess: Der Heidelberger Appell. Perlentaucher, 24. März 2009Matthias Spielkamp, Florian Cramer: Frankfurter Rundschau, 20. April 2009.Spielkamp und Cramer sind sich dabei mit den Unterstützern des Heidelberger Appells darin einig, dass sie eine Bevormundung wissenschaftlicher Autoren in der Entscheidung für die Publikationsform Open Access als verheerend ansehen. (Florian Cramer, Nachtrag zum Artikel in der Frankfurter Rundschau, 23. April 2009 ) der Literaturwissenschaftler Florian Cramer, sowie der Kunsthistoriker Hubertus Kohle,Hubertus Kohle, Leserbrief: Was nicht im Internet existiert, wird verloren sein (Archivalia), F.A.Z., 30. April 2009, S. 35; Open Access und die Zukunft des wissenschaftlichen Publizierens, Telepolis, 11. Mai 2009 ehemaliges Mitglied eines DFG-Fachausschusses, und der Journalist David Harnasch.
Unter anderem wird kritisiert, der Heidelberger Appell betreibe Alarmismus und vermische mit seiner Kritik an der Google-Buchsuche und der Kritik an einem Zwang zu Open Access zwei grundverschiedene Dinge. In diesem Zusammenhang wurde dem Appell auch Instrumentalisierung der intellektuellen Öffentlichkeit vorgeworfen. Das Online-Magazin Telepolis hat bei einer Befragung von zehn prominenten Unterzeichnern „Unklarheiten bei den Unterzeichnern“ festgestellt.Google Books, Open Access und der Heidelberger Appell: Unklarheiten bei den Unterzeichnern. Telepolis, 18. Mai 2009. Peter Mühlbauer: Willenserklärungs-Exegese. Telepolis, 18. Mai 2009
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die vor allem den Befürwortern des Heidelberger Appells ein Forum bot und gemeinsam mit Reuß eine Tagung zum Thema Urheberrecht initiierte (siehe unten), betreibe eine Kampagne, bei der es nicht um alte Rechte von Urhebern, sondern um neue Rechte für Verlage geht.Peter Mühlbauer: FAZ gegen Marktwirtschaft. Wie aus einem neoklassischen Preisbildungsmodell eine „angemessene Beteiligung“ wird. Neue Monopolrechte, Teil 2. Telepolis, 30. April 2009Peter Mühlbauer: Vertragspiraten. Die FAZ, die seit Monaten eine Kampagne für neue Leistungsschutzrechte gegen „digitale Enteignung“ fährt, lizenzierte Texte von Elke Heidenreich ohne deren Wissen und ohne finanzielle Beteiligung. Telepolis, 27. Juni 2009 Die im Text des Heidelberger Appells namentlich genannte Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen hat dem Appell am 25. März 2009 entschieden widersprochen: Die Allianz sehe sich durch den Appell „mit der inakzeptablen Unterstellung konfrontiert, die Freiheit zur Veröffentlichung in grundgesetzwidriger Weise beschneiden zu wollen“.
Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung, 24. April 2009 der damalige Chef des Kanzleramts Thomas de Maizière (CDU),Börsenblatt, 30. April 2009 boersenblatt.net der Staatsminister Bernd Neumann (CDU) und Hans-Joachim Otto (FDP), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, drückten dem Heidelberger Appell im April 2009 ihre Unterstützung aus.Bild, 26. April 2009Börsenblatt, 28. April 2009 (online) Zypries nannte das Verhalten von Google in einem Brief an Reuß „nicht akzeptabel“. Mit Bezug auf das zweite Anliegen des Appells, den Schutz der Publikationsfreiheit der Wissenschaftler, kündigte de Maizière an, man werde auch die Open-Access-Bewegung aufmerksam beobachten und nötigenfalls regulatorischen Handlungsbedarf prüfen. Auch der damalige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich mit Hinweis auf die Rechte der Autoren gegen das „Vorpreschen“ Googles „ohne rechtliche Grundlage“ aus.Daniel Delhaes und Hans-Peter Siebenhaar, Internetbibliothek: Neumann macht Druck auf Google, Handelsblatt, 2. Juni 2009