Partei Mensch Klima Tierschutz

Die Partei Mensch Klima Tierschutz (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei) ist eine politische Partei, die 1993 in Deutschland als erste Tierschutzpartei der Welt gegründet wurde und der mittlerweile viele Gründungen von Tierschutzparteien weltweit gefolgt sind. Wie die Langbezeichnung der Partei deutlich macht, erachtet sie die Themen Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, Tierschutz und Tierrechte sowie Umweltschutz und Klimaschutz als untrennbar miteinander verbunden und setzt sich unter anderem für eine Umstellung auf den Veganismus ein.

Bei Bundestagswahlen erreichte die Kleinpartei 2021 mit 1,5 % der gültigen Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis, womit sie hinter den Freien Wählern zur zweitstärksten außerparlamentarischen Oppositionspartei auf Bundesebene wurde.Ergebnisse Bundestagswahl 2021. In: bundeswahlleiter.de, abgerufen am 30. September 2021. Ihre stärksten Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 holte sie im Saarland mit 2,8 %, in Brandenburg mit 2,6 % und in Berlin mit 2,5 % Wähleranteil der Zweitstimmen. Bei Europawahlen erreichte sie seit 2004 stets Ergebnisse über ein Prozent, zuletzt 1,4 % bei der Europawahl 2019.Ergebnisse Europawahl 2019. In: bundeswahlleiter.de, abgerufen am 30. September 2021. Bei Landtagswahlen konnte die Partei mehrmals Ergebnisse über ein Prozent erzielen; beste Ergebnisse waren 2,6 % in Brandenburg 2019, 2,4 % in Berlin 2023, 2,3 % im Saarland 2022 und 2,1 % in Sachsen 2009. Die Partei ist seit 1997 in einzelnen Kommunalparlamenten vertreten, wo sie mehrmals Ergebnisse von über 3 % erzielt hat – wie 2021 etwa 6,3 % in Heppenheim oder 1997 sogar 18,4 % in Unter-Schönmattenwag, Hessen – und meist eine gemeinsame Fraktion mit den Grünen, der Linken und/oder der SPD bildet, wenn eine eigene Fraktion nicht möglich ist.Unsere Mandate. In: tierschutzpartei.de, abgerufen am 30. September 2021. Zur Bürgermeisterwahl in Heppenheim 2023 erhielt die Kandidatin der Tierschutzpartei 19,8 %.

Größter überregionaler Erfolg der Tierschutzpartei war der Einzug in das Europäische Parlament: Bei der Europawahl 2014 entfielen 1,2 % der Stimmen auf die Partei. Der gewählte Abgeordnete Stefan Bernhard Eck trat zum Jahresende 2014 aus der Partei aus und begründete dies mit aus seiner Sicht mangelnder Abgrenzung nach Rechts. Der Bundesvorstand der Partei widersprach dieser Darstellung, verwies auf gänzlich andere Gründe für Ecks Austritt und beschloss einstimmig, sich von rechten Personen und Inhalten zu distanzieren. Zur Europawahl 2019 trat die Partei mit 12 Kandidaten antierschutzpartei.de Pressemitteilung vom 18. Juni 2018. und erzielte mit 1,4 % erneut ein Mandat. Der gewählte Abgeordnete Martin Buschmann trat 2020 aus der Partei aus, nachdem seine NPD-Mitgliedschaft in den 1990er Jahren bekannt geworden und er von der Tierschutzpartei deshalb zum Rücktritt aufgefordert worden war.Austritt aus der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Facebook-Post vom 18. Februar 2020.

Bei der Europawahl 2024 kam die Partei erneut auf 1,4 % und zog mit einem Sitz ins Europaparlament ein.

Ab 2024 wurde eine Kooperation mit der Partei Klimaliste Deutschland begonnenhttps://klimaliste.org/pressemitteilungen/bundesparteitag-der-klimaliste-deutschland-2025-in-berlin/, woraus Pläne für eine Parteifusion wurden, in deren Rahmen der Name Anfang 2026 von Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu Partei Mensch Klima Tierschutz geändert wurde.https://www.tierschutzpartei.de/tierschutzpartei-beschliesst-neuen-namen-und-bereitet-fusion-mit-der-klimaliste-vor/

Programmatik Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde auf dem zehnten Bundesparteitag am 4. Mai 2002 in Frankfurt am Main verabschiedet. Es trat an die Stelle des ersten Grundsatzprogrammes aus dem Gründungsjahr 1993, das die Parteigründerin Ingeborg Bingener entworfen hatte. Dabei wurde das Programm zwar erweitert und neueren Entwicklungen angepasst, blieb jedoch in den Grundzügen in der Version von 1993 erhalten. Seitdem wurde es auf zahlreichen Bundesparteitagen erweitert, überarbeitet und aktualisiert.

Tierschutz Die Partei sieht in Mensch, Tier und Natur eine „untrennbare Einheit“. So strebt sie die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit an. Des Weiteren fordert die Partei die Aufnahme von Grundrechten für Tiere mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz. Dieser soll folgendermaßen lauten:

Auch fordert sie ein Verbot aller Tierversuche, der Jagd, der Produktion von Pelzen, der Massentierhaltung und langfristig die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und fördert die Hinwendung zu Vegetarismus/Veganismus.

Die Haltung von Zirkustieren lehnt sie ab, „weil dies einen empfindlichen Eingriff in ihre spezifische Lebensweise bedeutet“, das Halten von Zootieren lehnt sie ab, setzt sich gegen Stierkämpfe ein und möchte die Subventionen für Tiertransporte abschaffen.

Ungefähr ein Viertel des Parteiprogrammes ist den Themenbereichen Tierschutz und Tierrechte zuzuordnen. Der Tierschutz soll dabei als eine Art „Zwischenstation“ auf dem Weg zur Realisierung von Tierrechten dienen.

Umwelt- und Energiepolitik

In ihrem Grundsatzprogramm vertritt die Partei die Meinung, dass „mittelfristig eine Rückkehr zur naturnahen Landwirtschaft“ sinnvoll ist, bei Umweltschäden grundsätzlich der Verursacher zu haften habe, der Individualverkehr deutlich auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern und Abgaben für die Emission von Schadstoffen zu entrichten seien. Der Landschaftsschutz solle sich „auf die Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume heimischer Tier- und Pflanzenarten“ konzentrieren. Sie spricht sich für eine Verschärfung der Gesetze im Hinblick auf die Verunreinigung des Grundwassers durch Schwermetalle und sonstige Chemikalien aus.

Die Partei fordert die „konsequente Nutzung erneuerbarer Energien“ und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 findet sich die Forderung nach einem EU-weiten Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien bis 2035.

Sie erkennt in der Massentierhaltung eine Ursache für die Belastung der Böden und der Umwelt mit Nitraten und Methan. Sie erklärt den Einsatz gegen den Treibhauseffekt zu einem ihrer vordringlichen Ziele in der Umweltpolitik.

Sie setzt sich für die Nutzung recycelbarer Rohstoffe ein, gering recyclingfähige Produkte sollen nach dem Verursacherprinzip verteuert werden.

Sie strebt innerhalb der Innenstädte, vor allem aus gesundheitlichen Gründen, eine Reduzierung der Schadstoff- und Lärmemissionen an.

Für die europäische Infrastruktur macht sich die Partei für den Ausbau des Zugnetzes sowie die Einführung von Magnetschwebebahnen zwischen den großen Städten Europas stark.

Die Partei unterstützt den Ausstieg aus der Kernenergie und fordert darüber hinaus ein Exportverbot von Atomtechnologie im Grundgesetz.

Wirtschaft In der Wirtschaftspolitik vertritt die Partei hauptsächlich sozialliberale Positionen. Der Flugverkehr soll „auf ein ökologisch vertretbares Maß“ reduziert werden. Weitere Forderungen im Bereich der Umweltpolitik sind ein Verbot der Gentechnik, eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, die Reduzierung des Individualverkehrs und der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie, da deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur bedeute. Den Entwicklungsländern sollen die Schulden erlassen werden, um sie dazu zu bewegen, die Waldrodungen zu beenden, und so letztendlich die zum Abbau des Kohlendioxids unverzichtbaren großen Waldgebiete der Erde zu retten. Der Schwerlastverkehr soll auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden.

In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Umstellung des Gesundheitswesens auf ganzheitliche Medizin. Da jeder Mensch ein Recht auf Entfaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit habe, sei so die „freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren“ zu gewährleisten. Zur Heilung von Krankheiten sollen verstärkt Phytotherapie und Akupunktur zum Zug kommen. Eine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung zum Medizinstudium soll eine entsprechende ethische und moralische Einstellung sein.

Angestrebt wird eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Wirtschaftspolitik soll ökologisch ausgerichtet, die Lohnnebenkosten sollen gesenkt, der Mittelstand gefördert und die Subventionen sollen abgebaut werden. Kritisiert wird unter anderem, dass kommerzielle und machtpolitische Interessen zum „fast alleinigen Maßstab politischen Handelns“ geworden seien. Außerdem wird eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten beruflicher Weiterbildung angestrebt. „Ökologie geht vor Ökonomie“ sei nach Auffassung der Partei das Grundprinzip jeder verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik.

Die Partei setzt sich des Weiteren für die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Gesellschaft mini|Infostand der Tierschutzpartei auf dem Christopher Street Day in Karlsruhe 2015

Die Tierschutzpartei sieht sich als „Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können“tierschutzpartei.de, Grundsatzprogramm, abgerufen am 4. Dezember 2018, insbesondere für Kranke, Pflegebedürftige, Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen, Gewaltopfer körperlicher sowie seelischer Art und für in Armut lebende Menschen. Die täglichen praktischen Dinge des Lebens müssten für Menschen mit Behinderung erleichtert werden, z. B. durch barrierefreie Bauten und Verkehrsmittel. Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau befürwortet. Mit der Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren auch auf Bundesebene vertritt die Partei zum Teil direktdemokratische Positionen. Außerdem äußert sie sich kritisch in Bezug auf die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Globalisierungsmaßnahmen. Die Schulklassen sollen verkleinert und das Fach „Tier- und Naturschutz“ eingeführt werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen sowie der Gesamtschulen wird gefordert, wobei sich Schüler früher entscheiden können sollen, in welchen Bereichen sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten vertiefen wollen. Behinderte und lernschwache Kinder sollen „ihren individuellen Möglichkeiten gemäß betreut bzw. ausgebildet werden“. Eine bessere Integration ausländischer Kinder wird angestrebt, insbesondere durch Sprachförderung ab dem Vorschulalter. Die Partei fordert die Einführung der aktiven Sterbehilfe sowie die Gleichstellung und den Schutz aller Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierungen.Linda Meiß: PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ www.bpb.de, 7. Mai 2024

Jeder, der „aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet“, müsse „nach genauer Prüfung“ Asyl finden. In ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 spricht sich die Partei für ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte aus, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfentierschutzpartei.de, Wahlprogramm 2017, S. 14, abgerufen am 19. September 2017. Als Ursache der gesunkenen Hemmschwelle von Gewalt sieht die Partei unter anderem „fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte“, den „brutalen Umgang mit Tieren“ sowie „gewaltverherrlichende Darstellung in den Medien“. Gefordert wird ein Europa als zukünftige „Friedensmacht“ mit der Aufnahme einer Pazifismusklausel im EU-Vertrag, welche sich auch gegen die Schaffung einer europäischen Armee wendet.

Struktur

Mitglieder und Wählerschaft