Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF nach der französischen Bezeichnung , ist ein Amt der Europäischen Kommission mit Sitz in Brüssel. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch welche die finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU) geschädigt werden. Das Amt ermittelt inner- und außerhalb der europäischen Behörden; es unterstützt, koordiniert und beobachtet die Arbeit nationaler Behörden in seinem Aufgabenbereich und konzipiert die Betrugsbekämpfung der Europäischen Union. Es ist dem Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zugeordnet.
Vorgeschichte mini|Einstiges OLAF-Logo Die Korruptionsbekämpfung auf europäischer Ebene wurde 1998/1999 zum wichtigen Thema, nachdem es zu einer Serie von Korruptionsaffären in der Europäischen Kommission gekommen war. Ein Skandal um die Kommissarin Édith Cresson, die einen fachlich nicht qualifizierten Freund als persönlichen Berater beschäftigt hatte, führte auf Druck des Europäischen Parlaments zum Rücktritt der Kommission Santer. Nicht zuletzt durch die Enthüllungen des Whistleblowers und damaligen EU-Beamten Paul van Buitenen waren die Unzulänglichkeiten von OLAFs Vorgängerorganisation UCLAF () deutlich geworden. Mitglieder des Europäischen Parlamentes kritisierten bei UCLAF organisatorisches Chaos, schlecht geführte und dokumentierte Ermittlungen, unvollständige und irreführende Daten über Betrugsfälle, sowie zögerliches Vorgehen gegen EU-Bedienstete bei Korruptionsverdacht. Weil UCLAF als weisungsabhängige Abteilung in der Europäischen Kommission organisiert sei und dies die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Korruption innerhalb der EU-Institutionen behindere, forderten eine Reihe von Europaabgeordneten die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsbehörde für Fälle von Betrug und Korruption. Durch Beschluss der Europäischen Kommission vom 28. April 1999 wurde daraufhin das neu konzipierte Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegründet.
Institutionelle Stellung Obwohl einige Europaabgeordnete die vollständige, auch organisatorische Unabhängigkeit von OLAF gefordert hatten, wurde das Amt institutionell als Generaldirektion bei der Europäischen Kommission angesiedelt. Wie der gesamte Bereich Audit und Betrugsbekämpfung unterstand es zunächst dem Kommissar für Verwaltung. In der Kommission Barroso II, die seit 2010 im Amt war, wurde der Bereich in das Ressort des Kommissars für Steuern und Zollunion verlegt, das Algirdas Šemeta innehatte. Den Gründungsstatuten zufolge betreibt OLAF seine Ermittlungen jedoch vollkommen unabhängig, die Kommission hat keine direkte Einflussmöglichkeit darauf. Die umstrittene institutionelle Ansiedlung innerhalb der Kommission wurde 2005 vom Europäischen Rechnungshof in einem Sonderbericht über OLAF als unproblematisch angesehen: „Die Zwitterstellung des Amtes, das in seinen Untersuchungen zwar unabhängig, jedoch bezüglich seiner anderen Funktionen der Kommission unterstellt ist, hat die Unabhängigkeit der Untersuchungsfunktion nicht gefährdet“.eca.eu.int: Das britische House of Lords wies in einem Bericht von November 2006 ebenfalls Behauptungen zurück, OLAF stehe der Kommission zu nahe.House of Lords: 50th Report of Session 2005–06, Financial Management and Fraud in the European Union
OLAF arbeitet zudem unter der Aufsicht eines Überwachungsausschusses aus fünf unabhängigen externen Experten, dessen Mitglieder vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einvernehmlich ernannt werden. Der Überwachungsausschuss soll durch regelmäßige Kontrolle der von OLAF durchgeführten Untersuchungen die Unabhängigkeit von OLAF sicherstellen. Der Überwachungsausschuss gibt von sich aus oder auf Bitte des Direktors Stellungnahmen zu den Tätigkeiten von OLAF ab; kann jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen eingreifen.
Interne Organisation Das Dienstgebäude von OLAF befindet sich in der Rue Joseph II in Brüssel. 2018 waren bei OLAF insgesamt 389 Bedienstete beschäftigt.The OLAF Report 2018
Der Generaldirektor mini|Giovanni Kessler (2014) OLAF wird von einem Generaldirektor geleitet, der im Rahmen der Untersuchungstätigkeit des Amtes in voller Unabhängigkeit zu handeln hat. Diesem stand (Stand 2018) ein eigener sechsköpfiger Stab zur Seite. Erster Generaldirektor war ab 1. März 2000 der deutsche Oberstaatsanwalt Franz-Hermann Brüner. Am 14. Februar 2006 ernannte ihn die EU-Kommission für ein zweites, fünfjähriges Mandat. Als Brüner im Januar 2010 starb, wurde Nicholas Ilett geschäftsführender Generaldirektor. Am 14. Dezember 2010 ernannte die Europäische Kommission den italienischen Politiker und Staatsanwalt Giovanni Kessler zum neuen OLAF-Generaldirektor. Mit Wirkung vom 16. Oktober 2017 wurde Kessler als Leiter der italienischen Zollagentur abgeordnet. Der finnische Politiker Ville Itälä hatte das Amt von August 2018 bis Juli 2025 inne. Neuer Generaldirektor ist seit dem 1. Februar 2026 der tschechische Staatsanwalt Petr Klement.OLAF: Organisation und Management
Die Direktionen OLAF ist in vier Hauptabteilungen, die so genannten Direktionen, gegliedert. Jede Direktion umfasst wiederum mehrere Referate (Stand 2018): Direktion A Untersuchungen I Referat EU Personal (A 1), Referat Nachbarländer und internationale Organisationen (A 2), Referat Zentral verwaltete Mittel (A 3), sowie Referat Außenhilfe (A 4). Direktion B Untersuchungen II Referat Zoll- und Handelsbetrug (B 1), Referat Tabak und gefälschte Waren (B 2), Referat Landwirtschaft und Strukturfonds I (B 3), Referat Landwirtschaft und Strukturfonds II (B 4), sowie Referat Landwirtschaft und Strukturfonds III (B 5). Direktion C Unterstützung der Untersuchungen Referat Ermittlungsprozesse (C 1), Referat Entwicklung der Informationssysteme (C 2), Referat Operatives Informationswesen und digitale Forensik (C 3), Referat Rechtsberatung (C 4). Direktion D Politikbereich Referat Initiativen und Planung & Hercule (D 1), Referat Betrugsprävention, Berichterstattung und Analyse (D 2), Referat Interinstitutionelle Angelegenheiten und Außenbeziehungen (D 3), Referat Betrugsbekämpfungspolitik für die Bereiche Zoll und Tabakwaren; AFIS (D 4).
Aufgaben Die Aufgaben von OLAF umfassen: die Aufdeckung und Verfolgung von Betrug im Zollbereich, die Aufdeckung der missbräuchlichen Verwendung von EU-Subventionen, die Aufdeckung von Steuerhinterziehung (soweit sie sich auf den EU-Haushalt auswirkt), die Bekämpfung von Korruption und schwerem Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen, die Aufdeckung sonstiger Gesetzesverstöße, die die EU finanziell schädigen.
Insgesamt ist politisch strittig, welchen Schwerpunkt OLAF bei seinen Ermittlungen setzen soll. Während die EU-Kommission den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Produktpiraterie und grenzüberschreitendem Steuerbetrug setzen möchte, fordern andere, OLAF solle sich auf EU-interne Betrugsbekämpfung konzentrieren, berichtete das österreichische Wirtschaftsblatt Standard im Mai 2006. Die Vorsitzende des OLAF-Überwachungsausschusses, des unabhängigen Kontrollgremiums der Behörde, Rosalind Wright, stellte im Oktober 2006 fest, OLAF halte das richtige Gleichgewicht zwischen internen und externen Untersuchungen.House of Lords, 50th Report of Session 2005–06 Financial Management and Fraud in the European Union, Volume II: Evidence, Q599
Arbeitsweise und Arbeitsbereiche OLAF kann nur Verwaltungsuntersuchungen durchführen, so der Bericht des für OLAF zuständigen Untersuchungsausschusses an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Die Behörde kann demzufolge keine Straf- oder Disziplinarverfahren einleiten – bei ersteren ist sie auf die Justiz der Mitgliedstaaten, bei letzteren auf die entsprechenden Organe der EU angewiesen. „Sobald das OLAF eine Untersuchung abgeschlossen und den Fall an den betreffenden Mitgliedstaat übergeben hat, entzieht sich das weitere Vorgehen seinem Zugriff“ erklärte Rosalind Wright, die Vorsitzende des Ausschusses.ec.europa.eu: Die Effektivität von OLAF hängt demnach in hohem Maße von zwei Partnern ab, welche die Ergebnisse der Ermittlungen in förmlichen Verfahren umsetzen: den nationalen Justizbehörden und den übrigen Behörden der EU.
Die Arbeitsbereiche von OLAF sind: Eigene Ermittlungen (interne und externe Untersuchungen) Unterstützung und Koordinierung anderer Ermittlungen Monitoring anderer Ermittlungen „Intelligence“ Konzipierung der Betrugsbekämpfung der EU.
OLAF ermittelt selbst sowohl bei EU-Behörden (interne Verwaltungsuntersuchung) als auch in Institutionen, die der EU nicht angehörigen (externe Verwaltungsuntersuchung). Es unterstützt die Ermittlungen anderer Behörden, indem es beispielsweise auf EU-Ebene gesammelte Informationen anbietet. Es koordiniert in grenzübergreifenden Fällen die Ermittlungen der nationalen Behörden. Beim Monitoring wird der Verlauf der Ermittlungen anderer Behörden verfolgt. Im amtsintern „Intelligence“ genannten Bereich stellt OLAF den Mitgliedstaaten oder Drittländern multidisziplinäres Fachwissen, strategische Analysen und Risikobewertungen zur Verfügung.
Neben OLAF veröffentlichen noch weitere EU-Institutionen jährlich Berichte zu Betrug und Korruption in der EU: Berichte des Europäischen Rechnungshofs, in denen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern aufgedeckt werden, der Betrugsbericht der Europäischen Kommission, in dem alle im abgelaufenen Jahr gemeldeten Fälle statistisch erfasst sind, der vom Ausschuss für Haushaltskontrolle verfasste Betrugsbericht des Europäischen Parlaments, der auf den vorgenannten Berichten und dem OLAF-Bericht aufbaut und sie politisch anreichert.
Ergebnisse und Fälle Im Jahr 2004 belief sich der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften auf 111 Milliarden Euro bei 25 Mitgliedstaaten; im Vergleich belief sich der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2003 auf 250 Milliarden Euro. Die erkannten Unregelmäßigkeiten lagen 2002 bei 2,12 Milliarden Euro, wobei 614 Millionen Euro auf die EU-Strukturpolitik entfallen. Dabei wurden 1,18 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten selbst und knapp eine Milliarde Euro bei Ermittlungen von OLAF festgestellt. Zu den Unregelmäßigkeiten zählen etwa auch fehlende Unterlagen oder nicht zweckmäßig verwendete Projektmittel.
Dem Jahresbericht 2005 zufolge gingen bei OLAF im Zeitraum von Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 insgesamt 531 Hinweise auf Betrugsfälle ein. Davon wurde mehr als die Hälfte (274) als sogenannte „non cases“ aussortiert und nicht weiterbearbeitet. In 124 Fällen wurden externe Ermittlungen eingeleitet, in 40 Fällen EU-interne Ermittlungen. 42-mal wurden fremde Untersuchungen verfolgt (Monitoring), 34-mal die Ermittlungen nationaler Behörden grenzübergreifend koordiniert. 17 Mal leistete OLAF Amtshilfe in Strafsachen.ec.europa.eu: Wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa im Juli 2006 berichtete, liefen Ende des Jahres 2005 Untersuchungen in 452 Fällen. Dabei gehe es um mögliche Schäden zu Lasten der EU-Steuerzahler in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2005 habe OLAF 203 Millionen Euro in die EU-Kassen zurückgeholt, ein Jahr davor seien es 198 Millionen Euro gewesen.EU-Betrugsermittler sind so erfolgreich wie nie zuvor dpa-Meldung in: Die Welt vom 14. Juli 2006.
Zigarettenschmuggel Die finanziell spektakulärsten OLAF-Untersuchungen sind die Verfahren gegen Tabakkonzerne wegen Schmuggels von Zigaretten in die EU. Aufgrund der OLAF-Erkenntnisse verklagte die EU 2001 zusammen mit zehn Mitgliedstaaten Tabak-Unternehmen vor US-Gerichten. In den ersten beiden Instanzen wurde die Klage zurückgewiesen, weil US-Gerichte keine fremden Steuern eintreiben. Die Kläger wandten sich daraufhin im Jahr 2004 an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.ec.europa.eu: Der Tabakkonzern Philip Morris einigte sich 2004 gütlich mit der EU darauf – abhängig von verschiedenen Faktoren – maximal 1,25 Mrd. Dollar an die EU und zehn Mitgliedstaaten zu zahlen.ec.europa.eu: