mini|Wolfgang Clement (2004) mini|Autogramm Wolfgang Clements mini|Das Grab von Wolfgang Clement auf dem Friedhof Plittersdorf in Bonn
Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum; † 27. September 2020 in Bonn) war ein deutscher Publizist und Politiker (SPD). Er war von 1986 bis 1989 Chefredakteur der Hamburger Morgenpost und wechselte dann in die Politik. In Nordrhein-Westfalen wurde er 1989 Chef der Staatskanzlei, 1995 Landes-Wirtschaftsminister und 1998 schließlich Ministerpräsident. Von 2002 bis 2005 war er als „Superminister“ Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett Schröder II. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war er in der Privatwirtschaft tätig, darunter als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Frühe Jahre und Ausbildung Wolfgang Clement wurde 1940 als Sohn des Maurers und späteren Bauingenieurs Josef Clement (1902–1965) und dessen Frau Paula, geb. Gockel (1902–1967), in Bochum geboren.Aretz, Clement, S. 61f. Väterlicherseits stammte Clements Familie aus Medebach im Sauerland und war der Arbeit wegen ins Ruhrgebiet gezogen; die Mutter stammte aus Essen. Clement wurde streng katholisch erzogen und war in seiner Jugend Messdiener. Nach dem Abitur an der Graf-Engelbert-Schule in Bochum 1960 absolvierte Clement ein Volontariat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, welches er 1965 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Er war dann als Rechtsreferendar und als Assistent tätig, zunächst am Institut für Prozessrecht an der Universität Marburg, später bei Ingo von Münch an der Ruhr-Universität Bochum. Eine bei von Münch in Bochum begonnene Dissertation über Die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen im Bundesrat schloss Clement nicht ab, sondern arbeitete seit 1968 wieder bei der Westfälischen Rundschau: zunächst als politischer Redakteur, dann als Ressortleiter für Politik und seit Ende 1973 schließlich als stellvertretender Chefredakteur. Das Blatt gehörte bis Mitte der 1970er Jahre zur SPD-Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Von 1986 bis 1989 war Clement Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, die ursprünglich dem SPD-eigenen Verlag Auerdruck gehörte und unmittelbar vor Clements Wechsel vom Verlag Gruner + Jahr gekauft worden war.Aretz, Clement, S. 62f.
Karriere Parteilaufbahn mini|Clement (stehend, links) im Bundestagswahlkampf (1986)
Von 1970 bis 2008 war Clement Mitglied der SPD. 1971 gehörte er zu jenen Journalisten, die Willy Brandt zur Verleihung des Friedensnobelpreises nach Stockholm begleiteten. Von 1981 bis 1986 war er Pressesprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD. Von 1994 bis 2001 gehörte er dem Landesvorstand der SPD Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender. Von 1997 bis November 2005 war er Mitglied im SPD-Parteivorstand, seit Dezember 1999 als einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Abgeordnetentätigkeit Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen. Von 1993 bis zur Wahl am 14. Mai 1995 war er Nachrücker; 1995 und 2000 zog er als direkt gewählter Abgeordneter (Wahlkreis Bochum II) in den Landtag ein.
Öffentliche Ämter Landesminister Im Jahr 1989 wurde er als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung berufen. mini|Pressekonferenz 1996 zum Start von VMMS. Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers für besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er am 17. Juli 1995 zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt (Kabinett Rau V). In dieser Position setzte er sich beispielsweise für eine handlungsfähige Medienkontrolle ein. 1996 versuchte er, das Ruhrgebiet mit dem „VMMS“-Projekt als Zentrum für neue Multimedia-Technologien zu etablieren.
Ministerpräsident Clement galt lange Zeit als Kronprinz von Johannes Rau. Er wurde am 27. Mai 1998 zu Raus Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
mini|Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (2001)
In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.Innenministerium des Landes NRW: (Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Clement, gehalten am 17. Juni 1998 vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, S. 4) Diese Entscheidung stieß bei den anderen politischen Parteien und auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken; sie befürchteten eine Verletzung der Gewaltenteilung.Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer: , 25. Juni 1998
Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden.WDR: , 14. Februar 1999 Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht und der Sportjurist Reinhard Rauball wurde zum Justizminister berufen. Rauball musste wegen standeswidrigen Verhaltens als Notar nach nur einer Woche wieder zurücktreten. Clement nahm vom 10. März 1999 an die Geschäfte des Justizministers wahr und berief am 23. März 1999 Jochen Dieckmann zum Justizminister.WDR: Kein Superminister in Düsseldorf – Vor 5 Jahren: Verfassungsgericht stoppt Ministerienfusion in NRW, 9. Februar 2004
Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (−3,2 Prozentpunkte). Sie bildete mit den Grünen erneut eine Koalitionsregierung (Kabinett Clement II). Auch danach kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (zum Beispiel Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.
In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durchgeführt:
Prüfung der Landesgesellschaften – Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei. High Definition Oberhausen (HDO) – zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Missstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO) High Definition Oberhausen (HDO) – Vorgänge und Missstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) – Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB
Bundesminister Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde am 22. Oktober 2002 von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett Schröder II ernannt. Er übernahm das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene Superministerium.
Clement gab wegen der gebotenen Neutralität des Amtes (Amtseid) seine Botschaftertätigkeit bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf.
Clements Politik war insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt: Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), so etwa in der Frage des Pfands auf Einweggetränkebehälter, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitgliedern, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen, sondern durch eine unbeirrte Fortführung der Reformen begegnen. Er zählte deshalb auch zu dem Kreis der „Schröderianer“.
Für Diskussionen sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte. Außerdem forderte Clement Arbeits- oder Ausbildungssuchende auf, ihn persönlich anzurufen, wenn sie mit den Antragsformularen nicht zurechtkämen; dies wurde weithin als zynisch aufgefasst.
Im Jahr 2003 wurde unter Clement mit knapper Mehrheit von SPD und Grünen die Handwerksnovelle beschlossen mit dem Inhalt, die Zahl der Handwerke, in denen eine Meisterpflicht besteht, deutlich zu reduzieren.Handwerksnovelle 2004 Gleichzeitig wurde auch die Berufsausbildungspflicht für nicht meisterpflichtige Berufe gekappt. Clement bezeichnete die deutschen Handwerksbetriebe als „Garanten für Stabilität“.
Im August 2005 (kurz vor der Bundestagswahl 2005) brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus; Clement schrieb das Vorwort. (PDF; 188 kB), Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005 In der Broschüre wurde unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der Arbeitslosengeld-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. In der Broschüre waren aber keine Untersuchungen oder Statistiken dazu enthalten. Sie stützte sich auf Einzelaussagen, in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet.
Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Arbeitslosengeld II eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes quantifizierte später den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes.
Clement schied nach der Bundestagswahl 2005 am 18. Oktober 2005 aus dem Amt.
Parteiordnungsverfahren und Austritt aus der SPD Parteiordnungsverfahren Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Interview bei sueddeutsche.de beklagte er eine Annäherung der SPD an die Linkspartei und warf der SPD einen Linksruck vor. Er sprach sich unter anderem gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus.Thorsten Denkler, Oliver Das Gupta: Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt – „Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze“, Süddeutsche Zeitung, 19. Dezember 2007 Führende SPD-Politiker reagierten mit harscher Kritik und Rainer Brüderle (FDP) bot Clement einen Eintritt in die FDP an., Süddeutsche Zeitung, 21. Dezember 2007