Oswaldo José Payá Sardiñas (* 29. Februar 1952 in Havanna; † 22. Juli 2012 in La Gabina, Municipio Bayamo) war ein kubanischer Bürgerrechtler und Aktivist der kubanischen Opposition.
Er engagierte sich seit 1988 als Führungsfigur in der Demokratiebewegung seines Landes, nachdem er sich bereits zuvor innerhalb der katholischen Kirche an landesweiten Diskussionen zum gesellschaftlichen Wandel beteiligt hatte. Payá war einer der Initiatoren des Proyecto Varela, bei dem im Rahmen der kubanischen Verfassung Unterschriften für ein Referendum für die gesetzliche Festschreibung von Menschenrechten und freien Wahlen gesammelt wurden. Auch am „Nationalen Dialog“, der zur Ausarbeitung des Programa Todos Cubanos als politisches Zukunftsmodell führte, war Payá maßgeblich beteiligt. Im Ausland wurde er für sein Engagement mehrfach ausgezeichnet. Im Inland wurde er von der Regierung angefeindet, erreichte mit den von ihm angestoßenen Initiativen jedoch mehr offene Unterstützer als jede andere oppositionelle Bewegung innerhalb Kubas.
Leben Jugend und Familie Oswaldo Payá stammte aus einer katholisch geprägten Familie. Er war das fünfte von sieben Kindern der Eheleute Alejandro Payá und Iradia Sardiñas. Als Jugendlicher lehnte er es ab, der Partido Comunista de Cuba (PCC) oder einer ihrer Jugendorganisationen beizutreten. Mit 16 Jahren musste er seinen Wehrdienst bei der kubanischen Armee antreten. Als er sich weigerte, an einem Transport politischer Gefangener mitzuwirken, wurde er zu drei Jahren Zwangsarbeit auf der Isla de Pinos (1978 in Isla de la Juventud umbenannt) verurteilt. Payá selbst führte die Strafe auf die Weigerung zurück, seinen religiösen Überzeugungen abzuschwören. Später studierte Payá an der Universität Havanna: Zunächst machte er einen Abschluss als Physiklehrer, anschließend zum Ingenieur in Telekommunikationstechnik. Anschließend arbeitete er in einem staatlichen Unternehmen, in dem er für die Wartung und Reparatur elektronischer Geräte im medizinischen Bereich zuständig war.Presentación Movimiento Cristiano Liberación auf der Homepage von Oswaldo Payá, vom 16. Februar 2010, abgerufen am 11. Oktober 2011 (spanisch) Im Gegensatz zu den meisten kubanischen Dissidenten wurde ihm sein staatlicher Arbeitsplatz von den Behörden trotz seiner politischen Aktivität weder entzogen, noch wollte er ihn selbst aufgeben. Neben der kubanischen besaß Payá auch die spanische Staatsangehörigkeit.Enrique Flor: Muestras de dolor por muerte de Oswaldo Payá en Miami, in: Nuevo Herald vom 23. Juli 2012, abgerufen am 30. Dezember 2012 (spanisch)
Payá war verheiratet und hinterließ drei erwachsene Kinder. Seine Witwe, Ofelia Acevedo, engagiert sich ebenfalls in der Führung der von Payá gegründeten christdemokratischen Oppositionsbewegung Movimiento Cristiano Liberación (MCL). Erklärung auf der offiziellen Homepage Payás vom 23. Juli 2012 (spanisch)
Aktivität innerhalb der Kirche Seit seiner frühen Jugend engagierte sich Payá in der Katholischen Kirche, zunächst ausschließlich in seiner lokalen Gemeinde „El Salvador del Mundo“ in Havannas Stadtteil Cerro. Hier schloss er sich der katholischen Jugendgruppe an, wurde Katechet und in den Gemeindevorstand gewählt. Payá beteiligte sich in den 1980er Jahren am „kirchlichen Reflexionsprozess“ (Reflexión Eclesial Cubana, REC), einer Initiative, mit der die katholische Kirche in Kuba ihre unter staatlichem Druck zugespitzte Existenzkrise zu analysieren und zu lösen versuchte, und nahm 1986 als Delegierter seines Vikariats am ersten landesweiten Kirchentreffen teil (Encuentro Nacional Eclesial Cubano, ENEC), in das der Prozess mündete. Biografie auf der Homepage owaldopaya.org, abgerufen am 20. November 2011 (spanisch)P. Antonio F. Rodríguez Díaz: ¿Qué fue el ENEC? (PDF; 47 kB) in: Espacio Laical o. D., abgerufen am 20. November 2011 (spanisch) 1986 gründete er in seiner Gemeinde einen Gesprächskreis zur „Kubanischen Gedankenwelt“, einen Vorläufer seiner politischen Bewegung, und produzierte wenig später gemeinsam mit anderen Laien die in verschiedenen Gemeinden verteilte Zeitschrift „Pueblo de Dios“ (deutsch: Gottes Volk), die sich mit Fragen der Freiheit und Menschenrechte von einem christlichen Standpunkt aus beschäftigte.Cuba sees publication of new independent periodical. Will Castro allow it? in: Catholic News Agency vom 27. Februar 2008, abgerufen am 20. November 2011 (englisch)
Politik Christliche Befreiungsbewegung MCL Oswaldo Payá war 1988 Gründungsmitglied des Movimiento Cristiano Liberación (MCL). Dabei handelt es sich um eine von weltlich orientierten Katholiken gegründete politische Bewegung mit dem Ziel, die Menschen- und Bürgerrechtssituation in Kuba zu verbessern. 1992 erklärte Payá seine Absicht, als Abgeordneter für die Asamblea Nacional del Poder Popular zu kandidieren. Zwei Tage vor der Kandidatenauswahl wurde er von der Polizei verhaftet und in einem Zentrum der Komitees zur Verteidigung der Revolution festgehalten und bedroht. An der Teilnahme an der für seinen Bezirk zuständigen Versammlung zur Kandidatenaufstellung wurde er gehindert, sie fand hinter verschlossenen Türen statt und endete nach wenigen Minuten.Minibiografía de Oswaldo Payá auf Democracia Participativa, abgerufen am 5. Oktober 2011 (spanisch)
Die MCL ist die bekannteste parteiähnliche Oppositionsgruppe in Kuba und Mitglied der Christlich Demokratischen Internationale (CDI).Anna Ardin: The Cuban multi-party system (Magisterarbeit; PDF; 635 kB), Universität Uppsala, 2007, Seite 14, abgerufen am 11. Oktober 2011 (englisch) Einen harten Rückschlag erlitt die MCL durch die Verhaftungen und Verurteilungen von rund zwei Dutzend ihrer wichtigsten Aktivisten im Frühjahr 2003 (Payá blieb damals verschont). Nach vorzeitiger Freilassung (und mehrheitlicher Ausreise ins Exil nach Spanien) der bis zu acht Jahre lang Inhaftierten nahm im Lauf des Jahres 2011 die Zahl der Maßnahmen staatlicher Repression zu, mit denen Versammlungen von Mitgliedern der MCL verhindert werden sollten, dabei gab es insbesondere zahlreiche vorübergehende Festnahmen.Arrestados varios opositores en Santa Clara in: Cuba Encuentro vom 10. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011 (spanisch)
Proyecto Varela Zusammen mit anderen Mitgliedern des Movimiento Cristiano Liberación gründete Oswaldo Payá 1998 das Proyecto Varela, das vor allem mit seinem Namen verbunden wurde. Das Proyecto Varela begann Anfang 2001 mit der Sammlung von Unterschriften, um ein Referendum über Gesetzesänderungen durchführen zu können. Sofern sich im Referendum die Mehrheit der Kubaner dafür ausgesprochen hätte, hätten diese Änderungen gemäß dem Aufruf zu Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, freien Wahlen, unternehmerischer Freiheit und einer Amnestie für die politischen Gefangenen geführt., Originaltext des Proyecto Varela auf der Webseite Oswaldo Payás, abgerufen am 23. Juli 2012 (spanisch)
Die kubanische Verfassung sieht ein Referendum über Gesetzesvorschläge vor, wenn mindestens 10.000 registrierte Bürger dies mit ihrer Unterschrift unterstützen. Payá legte 2002 der Nationalversammlung 11.020 Unterschriften vor, 2004 präsentierte er 14.000 weitere Unterschriften. Die Nationalversammlung ignorierte die Vorschläge jedoch unter Missachtung der Verfassung. Die von Fidel Castro verfügte Unterschriftensammlung zur Verfassungsänderung, in deren Folge per alternativloser Volksabstimmung im Juni 2002 der „Sozialismus und das revolutionäre politische und wirtschaftliche System“ als unabänderlich festgelegt wurde, wurde allgemein als Antwort auf das Proyecto Varela verstanden, auch wenn Castro selbst dies zurückwies.Jeanette Habel: Autoritäre Gesten statt offener Diskussion, in: Le Monde Diplomatique vom 11. Juni 2004, abgerufen am 23. Juli 2012Bernd Wulffen: Kuba im Umbruch: Von Fidel zu Raúl Castro, Seite 155, Ch. Links Verlag 2008, ISBN 978-3-86153-486-0
Keine andere oppositionelle Initiative zuvor oder seitdem hat innerhalb Kubas eine vergleichbare Anzahl an Unterstützern mobilisieren können, wodurch Payá eine herausgehobene Position unter den kubanischen Dissidenten erlangte, von denen viele der kubanischen Bevölkerung weitestgehend unbekannt sind. Für die nationale Bekanntheit des Proyecto Varela sorgte in besonderer Weise der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der die Initiative in einer vom kubanischen Fernsehen live übertragenen Ansprache an das kubanische Volk ausführlich erwähnte, die ihm die kubanische Regierung auf seinen Wunsch hin anlässlich eines Besuches auf Kuba im Mai 2002 gestattet hatte – die einzige kritische Ansprache eines ausländischen Staatsmannes in den kubanischen Medien in der Geschichte der kubanischen Revolution.Hero Buss: Fidel Castro führt im Schatten des Irak seinen Krieg gegen die Opposition, in: Die Welt vom 3. April 2003, abgerufen am 23. Juli 2012Gustavo Silva: , im Blog Emilio Ichikawa vom 14. Mai 2011, abgerufen am 23. Juli 2012 (spanisch)
Von den 78 Dissidenten, die 2003 im Rahmen des sogenannten „Schwarzen Frühlings“ innerhalb weniger Tage verhaftet und später zu bis zu 28-jährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, gehörten mehr als 40 zu den zentralen Aktivisten innerhalb des Proyecto Varela,“La Primavera Negra fue una operación contra el Proyecto Varela”. Entrevista con Alfredo Felipe Fuentes, periodista cubano excarcelado, Interview auf der Webseite der spanischen Sektion von Reporter ohne Grenzen vom 17. Oktober 2010, abgerufen am 23. Juli 2012 (spanisch) darunter 23 führende Mitglieder der MCL.
Der Nationale Dialog und das Programa Todos Cubanos Payá und andere Demokratie-Aktivisten starteten 2003 den Nationalen Dialog (Diálogo Nacional), an dem sich innerhalb und außerhalb Kubas mehr als 12.000 Kubaner in 3.000 Diskussionsgruppen beteiligten. Als Ausgangspunkt der Diskussionen wurde ein Arbeitsdokument verwendet. Die Anmerkungen und Vorschläge der Diskussionsgruppen wurden systematisch ausgewertet und flossen in das „Programm (für) Alle Kubaner“ (Programa Todos Cubanos) ein. Ziel war ein friedlicher und demokratischer Wandel in Kuba. Payá stellte das Ergebnis 2006 der Öffentlichkeit vor.
Proyecto Heredia und Entwurf für ein Amnestiegesetz Im Dezember 2007 übergab Payá der kubanischen Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf zu einer menschenrechtskonformen Neuregelung des Reiserechts unter dem Namen „Proyecto Heredia“. Das auch als „Gesetz der nationalen Wiederbegegnung“ bezeichnete Projekt ist nach dem kubanischen Nationaldichter José María Heredia (1803–1839) benannt, der vor allem für die künstlerische Verarbeitung der Erfahrung des Exils berühmt wurde. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der bestehenden Einschränkungen beim Verlassen und Betreten des Staatsgebietes vor, die entgegen den ausdrücklichen Vorgaben der Verfassung (Artikel 63) einerseits vielen Inlandskubanern das Recht auf Auslandsreisen und andererseits vielen Auslandskubanern das Recht auf Einreise in die Heimat verwehren.Oswaldo Payá: Proyecto de Ley de Reencuentro Nacional – Proyecto Heredia vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 20. November 2011 (spanisch) Die kubanischen Behörden beantworteten die Initiative mit Einschüchterungsmaßnahmen, mit denen die Aktivisten vom Werben für das Projekt abgebracht werden sollten.Kubanischer Oppositioneller entführt – Oswaldo Payá: „Lassen uns nicht einschüchtern“, in: Katholisches vom 26. November 2010, abgerufen am 27. Juli 2012
Ebenfalls im Dezember 2007 übersandte Payá dem Präsidenten der Nationalversammlung den Entwurf zu einem Amnestiegesetz, das die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen regeln sollte. Presseerklärung auf der Webseite National Dialogue Cuba vom 18. Dezember 2007, abgerufen am 11. Oktober 2011 (englisch, spanisches Original )
El Camino del Pueblo