Der Ehebetrug (teilweise auch: „Eheerschleichung“) war ein deutscher Straftatbestand, der den Personenstand schützen sollte. Er galt in der DDR bis 1955, in der Bundesrepublik Deutschland bis in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Inkrafttreten des 4. Strafrechtsreformgesetzes am 28. November 1973. Strafbar war, sich die Ehe gegenüber einem anderen zu erschleichen, obwohl die Ehe auf Grund eines Hindernisses anfechtbar war und deswegen aufgelöst wurde. Anders als bei den klassischen Betrugsdelikten ist der Ehebetrug kein Vermögensdelikt gewesen.

Wortlaut § 170 StGB a.F. hatte folgenden Wortlaut:

Das Höchstmaß der Gefängnisstrafe betrug, da hier nicht abweichend geregelt, fünf Jahre. In der Bundesrepublik wurde die Gefängnisstrafe zum 1. April 1970 durch Freiheitsstrafe von gleicher Dauer ersetzt.

Ehehindernisse Die Ehehindernisse waren zum Zeitpunkt der Gültigkeit des § 170 StGB a.F. in §§ 1–8 Ehegesetz 1946 geregelt. Klassische Ehehindernisse sind die Eheverbote. Eine Heirat ist dann nicht möglich, wenn bereits eine Ehe mit einem der potenziellen Ehegatten besteht (Bigamieverbot), wenn ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den potenziellen Ehegatten besteht (Verbot der Verwandtenheirat). Aber auch eine Täuschung über Umstände, die den anderen bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eheschließung abgehalten hätten (§ 33 Ehegesetz) kam in Frage.

Auflösungsurteil Für die Strafbarkeit war Voraussetzung, dass die Ehe wegen des Hindernisses rechtskräftig für nichtig erklärt bzw. wegen der Täuschung aufgehoben wurde. Erst dann begann für das Delikt des Ehebetrugs die Verjährung. Der Strafantrag, dessen Frist ebenfalls ab Kenntnis der Rechtskraft des Aufhebungsurteils lief (vgl. RGSt 37, 372; teilweise streitig), konnte nicht durch ein besonderes öffentliches Interesse ersetzt werden.

Österreich § 193 Strafgesetzbuch (Österreich) enthält mit der Ehetäuschung noch heute (2026) einen ähnlichen Tatbestand. Mit Einführung der eingetragenen Partnerschaft (Österreich) wurde in § 193a der Tatbestand Partnerschaftstäuschung eingeführt.

Einzelnachweise

Kategorie:Strafrechtsgeschichte (Deutschland)