Bei der Parlamentswahl in Portugal 2005 am 20. Februar 2005 waren etwa 8,9 Millionen Portugiesen im In- und Ausland aufgerufen, die 230 Mandate in der Assembleia da República neu zu bestimmen.
Die Wahl fand außerhalb des gesetzlich festgelegten Vier-Jahres-Rhythmus statt, da der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio wie am 30. November 2004 angekündigt das IX. Parlament vor Ende der Legislatur aufgelöst hatte. Sampaio befand, dass die politische Stabilität in Portugal nicht mehr gewährleistet sei, wenige Monate nachdem Premierminister Pedro Santana Lopes sein Amt im Sommer 2004 von seinem Vorgänger José Manuel Barroso übernommen hatte. Die Regierung hatte innerhalb der ersten Monate bereits mehrere Krisen überstanden, die Koalition aus liberalkonservativer PSD und der rechtskonservativen CDS-PP galt als brüchig.
Die Wahl gewannen die portugiesischen Sozialisten (Partido Socialista, PS). Der Sieg war von allen Meinungsforschern vorhergesagt worden, erstmals jedoch errangen die Sozialisten eine absolute Mehrheit. Allgemein wurde das Ergebnis als eine Abstrafung der damaligen Regierungsparteien PSD und CDS-PP durch die Wähler gewertet. Insgesamt konnten alle linksgerichteten Parteien des Parlaments (PS, PCP, PEV, BE) starke Stimmenzuwächse verbuchen.
Hintergrund mini|Jorge Sampaio löste die Assembleia da República auf und verkündete Neuwahlen Bei den portugiesischen Parlamentswahlen 2002 errangen die damaligen Oppositionsparteien PSD und CDS-PP einen klaren Sieg und bildeten eine Koalitionsregierung unter José Manuel Barroso.Martin Dahms: Lustlos zum Regierungswechsel. In: Berliner Zeitung, 16. Februar 2005 Paulo Portas als Verteidigungsminister und Manuela Ferreira Leite als Finanzministerin wurden stellvertretende Premierminister.
Nachdem 2004 EU-Kommissionspräsident Romano Prodi beschlossen hatte, in die italienische Politik zurückzukehren und sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission niederzulegen, begann die Suche nach einem Nachfolger. Nach vielen Diskussionen einigten sich die europäischen Regierungschefs auf den damaligen portugiesischen Premierminister Barroso. Nachdem dieser zugestimmt hatte, beendete er seine Regierungsgeschäfte zum 17. Juli 2003. Entgegen der üblichen Praxis setzte Staatspräsident Jorge Sampaio keine Neuwahlen an, sondern ernannte auf Empfehlung Barrosos den ehemaligen Bürgermeister von Lissabon, Pedro Santana Lopes, zum neuen Premierminister, dem weiterhin die 2002 gewählte Regierungsmehrheit zur Verfügung stand. Diesen Vorgang kritisierten insbesondere die Oppositionsparteien (PS, PCP, PEV, BE), die Neuwahlen forderten. Sie kritisierten außerdem die personelle Wahl, da Santana Lopes als besonders polarisierend und polemisierend gilt. Infolgedessen trat Eduardo Ferro Rodrigues von seinem Amt als damaliger PS-Generalsekretär und Oppositionsführer zurück, da die neue Regierung nicht an der Wahlurne legitimiert sei.Leo Wieland: Regierungsauftrag für Santana Lopes in Portugal. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Juli 2004
Die darauf folgende Amtszeit Santana Lopes’ prägten Krisen und Probleme, besonders zwischen den beiden Koalitionspartnern. So verkündete Santana Lopes verschiedene Initiativen in Fernsehtalkshows, die am darauf folgenden Tag von den zuständigen Ministern wieder dementiert wurden. Auch bildete er mehrmals sein Kabinett um; Henrique Chaves trat nach nur vier Tagen als Minister für Jugend und Sport wieder zurück. Wesentlich schwerwiegender für Präsident Sampaio war jedoch die Finanz- und Wirtschaftspolitik Santana Lopes’. Dieser beschloss – entgegen anfänglichen Versprechen – Steuersenkungen und Lohnerhöhungen beim öffentlichen Dienst und forderte eine Lockerung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die portugiesische Nationalbank sowie viele führende Unternehmen hielten diese Politik nicht für seriös und kritisierten den wirtschaftlichen „Zick-Zack-Kurs“.Portugal im Neuwahl-Fieber – Vorzeitige Parlamentswahl im Februar 2005? In: Neue Zürcher Zeitung, 2. Dezember 2004Leo Wieland: Portugiesische Krise. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Dezember 2004
Schließlich beschloss Staatspräsident Sampaio im November 2004, Neuwahlen auszurufen und damit Premierminister Santana Lopes gewissermaßen zu „stürzen“, da er die politische Stabilität nicht mehr gewahrt sah. Der Vorgang war einmalig in der portugiesischen Geschichte, ist jedoch rechtlich vorgesehen. Santana Lopes beklagte sich dennoch, dass der Präsident ihn „überfallen“ habeLeo Wieland: Sócrates bleibt Favorit für portugiesische Wahl. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Februar 2005 und bemerkte, dass dies bei früheren (sozialistischen) Regierungen nicht der Fall gewesen sei. Der Präsident vollführte diesen Akt der verfassungsgemäßen Prärogative zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wahlforscher den Sozialisten einen möglichen Wahlsieg prognostizierten. Santana Lopes trat am 11. Dezember offiziell von seinem Amt als Premierminister zurück, leitete die Regierung aber bis zur Wahl weiterhin geschäftsführend.Leo Wieland: Regierung in Portugal tritt zurück. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Dezember 2004
Themenfelder des Wahlkampfes Wichtigstes Thema des Wahlkampfes war die prekäre Lage der portugiesischen Wirtschaft. Bedingt durch die EU-Erweiterung 2004 sank die ohnehin geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit erneut. Obwohl bereits die Regierung unter Barroso Besserungen versprochen hatte, waren wirtschaftliche Erfolge ausgeblieben. Ein weiteres Thema war der Bürokratieabbau, da besonders in Portugal hohe Kosten und lange Dienstwege im Staatsapparat üblich sind. Nahezu alle Parteien versprachen eine Reform der staatlichen Behörden.
Ebenso spielte die Thematik der Legalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs eine Rolle. 1998 hatte diesbezüglich bereits ein Referendum stattgefunden, bei dem sich jedoch eine knappe Mehrheit dagegen entschieden hatte. Ein weiteres Referendum stellten beide Volksparteien in Aussicht.
Allgemein waren die Wahlkampfthemen sehr portugalzentriert. Die Europäische Union spielte nur eine geringe Rolle; auch der Irakkrieg, an dem Portugal mit Truppen der Guarda Nacional Republicana (GNR) teilnahm, hatte eine weitaus geringere Bedeutung als beispielsweise im Nachbarland Spanien. Dennoch versprach bei diesem Thema Oppositionskandidat José Sócrates, die Truppen zurückzuziehen – ebenso wie die anderen linken Parteien, Santana Lopes wollte diese weiterhin im Irak belassen. Auch Fragen der Integration der zahlreichen Migranten und Menschenrechte spielten gewissermaßen keine Rolle.Wahl in Portugal im Zeichen des Verdrusses – Die Sozialisten wollen wieder regieren, Neue Zürcher Zeitung, 18. Februar 2005
Während des Wahlkampfes starb am 13. Februar 2005 die letzte Zeugin der Drei Geheimnisse von Fátima, Lúcia dos Santos, woraufhin eine Staatstrauer verkündet wurde. Die Parteien PSD und CDS-PP stellten daraufhin für mehrere Tage ihren Wahlkampf ein und forderten auch, den Wahlkampf zu beenden. Die anderen Parteien lehnten dies aufgrund der Bedeutung der Wahlen ab und setzen ihre Kampagnen jeweils nur für einen Tag aus.publico.pt: [PSD und CDS setzen Wahlkampf aus] Einige Tage später nahmen auch PSD und CDS-PP den Wahlkampf wieder auf.
Wahlwerbende Parteien Partido Socialista (PS) mini|José Sócrates (PS) Die Sozialistische Partei Portugals, die Partido Socialista, regierte zuletzt unter António Guterres bis 2010. In einer Direktwahl um den Parteivorsitz am 24. und 25. September 2004, die nach dem Rücktritt des Generalsekretärs Eduardo Ferro Rodrigues nötig geworden war, setzte sich José Sócrates (mit 79 Prozent) gegen seine Mitbewerber Manuel Alegre (17,9 Prozent) und João Soares (4,2 Prozent) durch. Daher trat er auch als Kandidat für die Parlamentswahl, die zwei Monate später ausgerufen wurde, an.Portugals Sozialisten rücken zur Mitte, Neue Zürcher Zeitung, 26. September 2004
Sócrates versprach, das Land zu modernisieren, dafür präsentierte er verschiedene Initiativen für Bildung, Weiterbildung und Forschung wie auch Pläne für eine technologische Offensive, die er als „technologischen Schock“ (choque tecnológico) beschrieb. Des Weiteren kündigte Sócrates ein erneutes Referendum zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches an. Um die Wirtschaft zu sanieren beziehungsweise neue Impulse zu geben, schlug Sócrates ein halbstaatliches Investitionsprogramm mit Schwerpunkten beim Infrastrukturausbau, dem Umweltschutz und dem sozialen Bereich in Höhe von 20,8 Milliarden Euro vor. Andere wirtschaftspolitische Ziele des Wahlprogramms waren die Reduzierung des Staatsdefizits unter die zulässigen drei Prozent und die Beibehaltung der aktuellen Steuern. (PDF; 1,59 MB; portugiesisch) Kritiker bemängelten, dass sich die Wirtschaftspolitik der PS nur in Nuancen von der der liberaldemokratischen PSD unterschied.
Die PS zielte vor allem auf die Wähler der politischen Mitte ab, die zuvor die PSD gewählt hatten. Als Ziel verkündete Sócrates eine absolute Mehrheit. Ob und welche Partei als Koalitionspartner dienen sollte, falls nur eine relative Mehrheit erreicht werden sollte, sagte er nicht.
Partido Social Democrata (PSD) mini|Pedro Santana Lopes (PSD) Die Sozialdemokratische Partei, die Partido Social Democrata, trat, obwohl Präsident Sampaio das Parlament gerade wegen des Regierungsstils des Premierministers Santana Lopes auflöste, mangels Alternativen erneut mit Santana Lopes an.Ute Müller: Portugals Sozialisten bereiten sich auf Comeback vor. In: Die Welt, 19. Februar 2005 Der Vorstand der PSD wählte ihn mit 93 Prozent (93 von 100 Stimmen) zum neuen Kandidat der Parlamentswahl.Spitzenkandidat Lopes. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2004
Auch das Wahlprogramm der PSD war davon geprägt, die portugiesische Wirtschaft zu sanieren. Die PSD reagierte mit einem Management-Schock (choque de gestão)Filipe Santos Costa: [Santana verspricht das „beste“ Land der EU zu sein] Diário de Notícias, 22. Januar 2005 auf den von Sócrates propagierten Technologie-Schock. So sollte sich die Produktivität der portugiesischen Wirtschaft bis 2010 von 64 auf 75 Prozent des Durchschnitts der 15 alten EU-Mitglieder erhöhen. Außerdem sollte der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ebenso bis 2010 von 48 auf 40 Prozent gesenkt werden.Schocktherapie für Portugals Wirtschaft, Neue Zürcher Zeitung, 16. Februar 2005
Gesellschaftspolitisch sprach sich Santana Lopes gegen eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches aus, verfolgte aber ebenso wie Sócrates die Idee eines Referendums. Ebenso versprach er den Studenten ein neues Finanzierungsmodell für die Studiengebühren und eine Kontinuität bei Kursen der Gymnasien und Universitäten.
Als Ziel gab Santana Lopes aus, weiterhin an der Regierung zu bleiben. Als Koalitionspartner sollte weiterhin die konservative CDS-PP beibehalten werden. Zwischenzeitlich wurde auch diskutiert, dass PSD und CDS-PP gemeinsam in einer Listenverbindung (ähnlich der ehemaligen Aliança Democrática) antreten würden, was jedoch bald verworfen wurde.publico.pt: (PSD und CDS treten alleine an, versprechen aber Koalition zu erneuern)
Während des Wahlkampfes warb die PSD auch mit ihrem Parteimitglied und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Besonders die Fraktion der europäischen Sozialisten kritisierte diesen Vorgang.Kritik an Barroso wegen Wahlwerbung, Süddeutsche Zeitung, 17. Februar 2005 Der ehemalige Premierminister Aníbal Cavaco Silva verweigerte die Zustimmung für ein gemeinsames Wahlplakat mit dem Kandidaten Santana Lopes, da er diesen als nicht fähig befand.
Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) mini|Paulo Portas Die Volkspartei (Centro Democrático e Social – Partido Popular) warb – wie auch bei den letzten Wahlen – mit Verteidigungsminister Paulo Portas. Dieser kandidierte selbst im Stimmbezirk Aveiro.Nobre Guedes é cabeça de lista em Coimbra, [Nobre Guedre führt die Liste in Coimbra an], PortugalDiário.pt, 6. Januar 2005