rechts|350px Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept, dass the King in Parliament (auch the-Crown-in-Parliament oder the-Queen-in-Parliament) die volle Staatsgewalt innehat. Nicht das Volk selbst ist der Souverän, sondern das Parlament (vgl. Parlamentssouveränität), bestehend aus dem Oberhaus und dem Unterhaus, gemeinsam mit dem Monarchen. Seit 1911 (Parliament Act) liegt die politische Macht allerdings fast ausschließlich beim Unterhaus und dem Premierminister. Sein Einspruchsrecht gegen von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetze hat ein britischer Monarch seit dem frühen 18. Jahrhundert nicht mehr geltend gemacht. Dieses Regierungssystem, oft als Westminster-System bezeichnet, wurde auch von anderen Staaten übernommen, z. B. von Kanada, Indien, Australien, Neuseeland, Singapur und Jamaika.

Im Gegensatz zu fast allen Staaten besitzt das Vereinigte Königreich keine kodifizierte Verfassung. Die Verfassung besteht vielmehr aus Gewohnheitsrecht, erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und dem Common Law, die zusammen als britisches Verfassungsrecht bezeichnet werden. Nordirland und Greater London besitzen seit dem 1. Juli 1998, Schottland und Wales seit 1999 im Rahmen der Devolution eigene Regionalparlamente und -regierungen. Das Vereinigte Königreich ist eines der Gründungsmitglieder der NATO und des Commonwealth of Nations. Es ist außerdem ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und war bis zum Austritt 2020 Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Verfassung und verfassungsrechtliche Gewohnheiten Das Vereinigte Königreich hat anders als die meisten Nationalstaaten keine kodifizierte Verfassung, verfügt also über kein einzelnes Dokument, das das politische System des Landes und die Kompetenzen und Schranken einzelner Staatsorgane festlegt. Vielmehr basiert das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreiches auf mehreren Quellen, deren Bedeutung und Gewichtung einer stetigen Anpassung an aktuelle Gegebenheiten unterliegt. Zu den Quellen des britischen Verfassungsrechtes gehören Gesetzesrecht, zu einem minimalen Anteil, aber mit häufig fundamentaler Bedeutung, das Common Law, also durch vielfache Präzedenzen geschaffenes Gewohnheitsrecht, Konventionen, die meist der Begrenzung politischen Handelns dienen, Gesetze und Gewohnheiten des Parlaments, als einflussreich geltende Verfassungsinterpreten wie Walter Bagehot und William Blackstone sowie in gewissem Umfang europäisches Recht.Leach u. a., 2006, S. 166.

Trotz einer vielfach fehlenden Abgrenzung verfügt das britische Verfassungsrecht über sechs unbestrittene Grundprinzipien, nämlich die konstitutionelle Monarchie, den zentralen Einheitsstaat, die repräsentative Demokratie, die Souveränität des Parlaments und Rechtsstaatlichkeit (Rule of law).Leach u. a., 2006, S. 169.Günther Doeker, Malcolm Wirth: "Verfassung" des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Abgerufen am 28. Juni 2016. Aus Sicht von Annette Dittert, langjährige London-Korrespondentin der ARD, ließe sich das demokratische System des Vereinigten Königreichs dennoch leicht aushebeln, sobald eine antidemokratische Partei die Mehrheit im Unterhaus hätte:

Verfassungsorgane Staatsoberhaupt

mini|hochkant|König Charles III. Der König oder die Königin ist das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und auch das Staatsoberhaupt von 15 weiteren Staaten im Commonwealth of Nations wie auch der Kronbesitzungen (). Seine Macht ist durch Gewohnheitsrecht und öffentliche Meinung eingeschränkt. Theoretisch ist der Monarch, zurzeit König Charles III., Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt, de facto ernennt er den Führer der Mehrheitspartei im Unterhaus zum Premierminister.

Der Monarch erteilt die „Königliche Zustimmung“ () zu einem von den beiden Kammern des Parlaments verabschiedeten Gesetz. Falls ein Gesetz die Belange der Krone () berührt, erteilt ihm der Monarch vor der Abstimmung im Parlament seine „Zustimmung“ (). Er hat die Möglichkeit, beides eigenmächtig zu verweigern, doch folgt er aus Gewohnheitsrecht dem Ratschlag des Premierministers. So verhinderte 1999 Elizabeth II. auf Anraten des Premierministers Tony Blair die „Military Action Against Iraq Bill“ durch Verweigerung des Consents. In den Worten der BBC stellte sie dabei die Verweigerung des Royal Assent in Aussicht („did not receive the Royal Assent“). Tatsächlich verweigert wurde ein Royal Assent zum letzten Mal im Jahr 1708.

Der Monarch kann das Unterhaus jederzeit auflösen, tut es aber nur auf Empfehlung des Premierministers. Andere Hoheitsrechte wie die Ernennung von Ministern oder Kriegserklärungen fallen in die alleinige Kompetenz des Premierministers oder des Kabinetts.

Heutzutage übt der Monarch eine fast rein zeremonielle Rolle aus. Der Verfassungstheoretiker Walter Bagehot schrieb konstitutionellen Monarchen 1867 generell drei grundlegende Rechte zu: „Das Recht, angehört zu werden, das Recht, Rat zu erteilen, und das Recht zu warnen.“Walter Bagehot: The English Constitution, Abschnitt III.2. Zitat: To state the matter shortly, the sovereign has, under a constitutional monarchy such as ours, three rights—the right to be consulted, the right to encourage, the right to warn. And a king of great sense and sagacity would want no others. He would find that his having no others would enable him to use these with singular effect. Der amtierende Premierminister trifft sich wöchentlich mit dem Monarchen zu vertraulichem Gedankenaustausch.www.royal.uk/audiences

Regierung mini|hochkant|Andy Burnham, amtierender Premierminister

Die Regierung ist die Exekutive des Vereinigten Königreiches. Der Monarch ernennt einen Premierminister und folgt dabei dem strikten Gewohnheitsrecht, dass dieser ein Mitglied des Unterhauses und in der Lage ist, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Der Premierminister ernennt dann seine Minister; diese leiten jeweils ihr Ministerium. Das Kabinett besteht aus durchschnittlich 20 Ministern.

Wie in anderen parlamentarischen Regierungssystemen stützt sich die Regierung auf das Unterhaus und ist diesem rechenschaftspflichtig. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum zwingt die Regierung entweder zum Rücktritt oder dazu, das Unterhaus aufzulösen, was zu einer vorgezogenen Neuwahl führt. In der Praxis werden alle großen Parteien durch so genannte Einpeitscher (whips) kontrolliert, die dafür sorgen, dass die Abgeordneten gemäß der Parteilinie abstimmen. Falls die Regierung eine große Mehrheit der Unterhaussitze hat, ist es unwahrscheinlich, dass sie eine Gesetzesabstimmung verliert.

Wenn eine Regierung eine knappe Mehrheit hat und eine wichtige Abstimmung ansteht, werden manchmal kranke Abgeordnete ins Unterhaus transportiert (wheeling in sick MPs), um die Mehrheit der Stimmen zu erreichen. Margaret Thatcher und Tony Blair erhielten 1983 bzw. 1997 derart große Mehrheiten, dass sie nahezu alle Abstimmungen gemäß ihren Vorstellungen entscheiden und grundlegende Reformen durchsetzen konnten. Andererseits konnten Premierminister wie John Major, die nur eine knappe Mehrheit hatten, leicht Abstimmungen verlieren, wenn einige den Fraktionszwang missachteten und nicht für die Vorlage stimmten. Für schwache Regierungen ist es schwer, kontroverse Gesetze zu verabschieden. Sie sind gezwungen, mit Gruppen innerhalb der eigenen Partei zu verhandeln oder eine Oppositionspartei um Unterstützung zu bitten.

Fragen von moralischer Tragweite für viele Abgeordnete können den Fraktionszwang relativieren. So gewann Tony Blair die parlamentarische Zustimmung zu einer britischen Beteiligung am Irakkrieg vor allem mithilfe der oppositionellen Konservativen Partei: am 18. März 2003 stimmten 412 dafür und 149 dagegen.www.britpolitics.co.uk: Prime Minister Tony Blair on the need for military action in Iraq – 18th March 2003siehe auch o. V.: Blair wins war backing amid revolt. In: BBC News, 19. März 2003. Abruf am 17. Dezember 2009.

Eine Besonderheit der britischen Exekutive ist die Vielzahl ihrer nachgeordneten Behörden, sogenannter non-departmental public bodies (NDPBs), „nichtministeriale öffentliche Verwaltung“, die in relativer Freiheit für die Umsetzung exekutiver Zielvorgaben verantwortlich sind und vielfach große Volumina öffentlicher Gelder in ihrem Verantwortungsbereich veranschlagen. NDPBs kommen auf nationaler und auch auf lokaler Ebene vor. Garnett und LynchMark Garnett, Philip Lynch, 2007, S. 194ff. kritisierten an diesem Exekutivmodell die patronagehafte Ämtervergabe, mangelnde Transparenz in den Methoden und Entscheidungen sowie die mangelnde Rechenschaftspflicht gegenüber gewählten Gremien. In der öffentlichen Debatte sind NDPBs vor allem als quasi-autonomous non-governmental organisations, „quasi-autonome, der Regierung nachgeordnete Organisationen“, bekannt. Garnett und Lynch bezeichneten dieses Geflecht aus über 5.500 derart strukturierten Ämtern daher als „quango state“, also als Staat, dessen autonom handelnde Zentralverwaltung sich zögernd den Weisungen des Souveräns unterwirft. Sie galt z. B. zu Beginn der 1980er Jahre, bevor Margaret Thatcher Reformen begannen, als sehr mächtig; die BBC parodierte die Machtkämpfe zwischen Premierministerin Thatcher und der Ministerialbürokratie in den Sitcom-TV-Serien Yes Minister und Yes, Prime Minister.

Parlament mini|Das britische Parlament tagt im Palace of Westminster Das britische Parlament ist das Herzstück des politischen Systems im Vereinigten Königreich. Es ist die höchste legislative Gewalt (parlamentarische Souveränität) und besteht aus zwei Kammern, dem House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus), sowie dem jeweiligen Monarchen.

Bei Kommunalwahlen hatten Frauen ab 1869 das aktive Wahlrecht, 1907 das passive.Dolf Sternberger, Bernhard Vogel, Dieter Nohlen, Klaus Landfried (Hrsg.): Die Wahl der Parlamente und anderer Staatsorgane. Band 1: Europa. De Gruyter, Berlin 1969, ISBN 978-3-11-001157-9, S. 620. Nach Martin war dieses Recht auf Frauen, die Steuern zahlten, beschränkt und galt nur in einigen Landesteilen.Mart Martin: The Almanac of Women and Minorities in World Politics. Westview Press Boul396der, Colorado, 2000, S. 396. Am 2. Februar 1918 erhielten Frauen durch den Representation of the People Act ein eingeschränktes Wahlrecht: Das Mindestwahlalter für Frauen war 30. Frauen durften außerdem nur wählen, wenn sie als Alleinstehende oder ihre Ehemänner mindestens fünf Pfund Sterling pro Jahr Steuern zahlten, weibliche Haushaltsvorstände oder Universitätsabsolventinnen waren.Caroline Daley, Melanie Nolan (Hrsg.): Suffrage and Beyond. International Feminist Perspectives. New York University Press, New York 1994, S. 349–350.Benjamin Isakhan, Stephen Stockwell: The Edinburgh Companion to the History of Democracy. Edinburgh University Press 2012, S. 343. Die Altersbeschränkung wurde eingeführt, um kein zahlenmäßiges Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern herzustellen.June Hannam, Mitzi Auchterlonie, Katherine Holden: International Encyclopedia of Women’s Suffrage. ABC-Clio, Santa Barbara / Denver / Oxford 2000, ISBN 1-57607-064-6, S. 44. Für Männer galt dagegen ab 1921 ein allgemeines Wahlrecht ab 21 Jahren.Dolf Sternberger, Bernhard Vogel, Dieter Nohlen, Klaus Landfried (Hrsg.): Die Wahl der Parlamente und anderer Staatsorgane. Band 1: Europa. De Gruyter, Berlin 1969, ISBN 978-3-11-001157-9, S. 621. Für Männer, die im Militärdienst gewesen waren und bestimmte Anforderungen an Aufenthaltsdauer im Land und Eigentum erfüllten, lag die Grenze bei 19 Jahren.Krista Cowman: „Female Suffrage in Great Britain.“ In: Blanca Rodríguez-Ruiz, Ruth Rubio-Marín: The Struggle for Female Suffrage in Europe. Voting to Become Citizens. Koninklijke Brill NV, Leiden/Boston 2012, ISBN 978-90-04-22425-4, S. 273–288, hier S. 273. Volle Gleichheit mit Männern in Bezug auf das Wahlrecht wurde am 2. Juli 1928 erreicht.

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