mini|Naoto Kan (2011)
Naoto Kan (japanisch , Kan Naoto; * 10. Oktober 1946 in Ube, Präfektur Yamaguchi) ist ein ehemaliger japanischer Politiker, zuletzt als Mitglied der Konstitutionell-Demokratischen Partei. Durchgehend von 1980 bis 2024 war er Abgeordneter im Shūgiin, dem Unterhaus des Nationalparlaments. Er war Mitgründer und mehrfach Vorsitzender der Demokratischen Partei (DPJ), vom 8. Juni 2010 bis zum 2. September 2011 gleichzeitig Premierminister von Japan. Innerparteilich führte er eine eigene Faktion, die Kan-Gruppe (offiziell , „Forschungsrat für den Zustand des Landes“).
Politische Karriere Eintritt in die Politik Kan schloss 1970 sein Physikstudium an der Tōkyō Kōgyō Daigaku (Tokyo Institute of Technology) ab und absolvierte dort ein Jahr später die Prüfung als Patentanwalt. 1974 eröffnete er sein eigenes Patentbüro, im selben Jahr leitete er das Wahlkampfbüro für die Wahl von 1974 zum Sangiin, dem Oberhaus, von Fusae Ichikawa, einer bekannten Feministin und Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht in Japan. Bei der Shūgiin-Wahl 1976 und der Sangiin-Wahl 1977 kandidierte Kan jeweils selbst, jedoch ohne Erfolg. 1977 trat er dem „Sozialistischen Bürgerbund“ (shakai shimin rengō) von Saburō Eda bei, zwei Jahre später beteiligte er sich an der Gründung des Sozialdemokratischen Bundes (, shakai minshū rengō) und wurde dessen stellvertretender Vorsitzender.
Nach einem weiteren gescheiterten Anlauf 1979 wurde Kan bei der Shūgiin-Wahl 1980 erstmals ins Parlament gewählt (und seither achtmal im Amt bestätigt). Als die Liberaldemokratische Partei (LDP) 1993 die Mehrheit verlor, übernahm nach den resultierenden Neuwahlen eine Koalition die Regierung, an der auch der Sozialdemokratische Bund beteiligt war. Kan wurde Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Shūgiin. Nachdem die Anti-LDP-Koalition ein Jahr später gescheitert war, wurde der Sozialdemokratische Bund Teil der Neuen Partei Sakigake, die zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei (SDP) der LDP die Rückkehr an die Macht ermöglichte. Kan wurde Vorsitzender des Politikforschungsrates (seisaku chōsakai) der neuen Partei.
Gesundheitsminister Ins Kabinett Hashimoto wurde Kan 1996 als Gesundheits- und Sozialminister berufen. In seine kurze Amtszeit fiel das Auftreten von O157-Kolibakterien in einer Schulmensa und die Aufdeckung eines Skandals um HIV-infizierte Blutkonserven, in die das Ministerium verwickelt gewesen war. Er sorgte für die Veröffentlichung von Dokumenten, die bewiesen, dass das Ministerium es wissentlich versäumt hatte, die Blutkonserven aus dem Verkehr zu ziehen. Wegen des hohen öffentlichen Interesses an dem Skandal wurde Kan dadurch zu einem der bekanntesten und beliebtesten Politiker Japans.
Oppositionsführer Im selben Jahr, 1996, arbeitete Kan zusammen mit seinem Parteifreund Yukio Hatoyama an der Vorbereitung der Gründung einer neuen Partei als Alternative zur regierenden LDP und der damals größten Oppositionspartei, der Shinshintō von Ichirō Ozawa. Die Demokratische Partei vereinigte weite Teile der Neuen Partei Sakigake und der SDP und trat erstmals bei der Shūgiin-Wahl 1996 an, bei der sie rund 16 % der Proporzstimmen erhielt. Kan teilte sich den Parteivorsitz zunächst mit Hatoyama, ein Jahr später wurde er alleiniger Vorsitzender. Bis 1998 war es der DPJ gelungen zur stärksten Oppositionspartei aufzusteigen: Kan galt als Anwärter für den Premierministerposten, da ein erneuter Mehrheitsverlust der LDP angesichts der fortgesetzten Wirtschaftskrise nach dem Ende der Bubble Economy nicht unmöglich schien.
Trotz des wachsenden Erfolges der Demokratischen Partei verlor Kan wegen parteiinterner Streitigkeiten und eines Sex-Skandals um eine ehemalige Fernsehmoderatorin an Unterstützung. 1999 wurde er nicht als Vorsitzender wiedergewählt, Yukio Hatoyama wurde sein Nachfolger. Kan wurde Vorsitzender des Politikforschungsrates, ein Jahr später Generalsekretär. 2002 gewann er erneut die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Katsuya Okada. Unter seinem Vorsitz gelang es der DPJ bei der Shūgiin-Wahl 2003, einen deutlichen Sitzzuwachs zu erringen und erstmals mehr Verhältniswahlstimmen als die LDP zu erhalten. Allerdings gab Kan 2004 wegen eines Skandals um versäumte Einzahlungen ins Rentensystem, der auch zum Rücktritt von Kabinettssekretär Yasuo Fukuda geführt hatte, den Parteivorsitz erneut auf und begann kahlgeschoren die Shikoku-Pilgerfahrt, die er nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender-Premierminister 2011 fortsetzte. Ab April 2005 war er kurzzeitig Gastdozent an der Hōsei-Universität.
Stellvertretender Premierminister Nach dem Wahlsieg der Demokraten bei der Shūgiin-Wahl 2009 berief der neue Premierminister Yukio Hatoyama Kan als stellvertretenden Premierminister und Staatsminister für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft und Technologie in sein Kabinett und übertrug ihm außerdem die Verantwortlichkeit für das neu zu schaffende „Nationale Strategiebüro“ (kokka senryaku-kyoku), das die Erstellung des Haushalts zentral steuern und politische Prioritäten festlegen und so gemeinsam mit der „Konferenz für die Erneuerung der Verwaltung“ (gyōsei sasshin kaigi) den Einfluss der Ministerialbürokratie auf politische Entscheidungen reduzieren soll. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Hirohisa Fujii wurde Kan am 7. Januar 2010 dessen Nachfolger und gab die Zuständigkeiten für Wissenschaft und Technologie an Tatsuo Kawabata, und für das Nationale Strategiebüro an Yoshito Sengoku ab.
Nach dem Rücktritt von Premierminister Yukio Hatoyama kandidierte Kan bei der Wahl des Parteivorsitzenden am 4. Juni 2010 für dessen Nachfolge. Er stützte sich dabei neben seiner eigenen Faktion auf andere Führungspolitiker der Partei wie Katsuya Okada, Seiji Maehara und Yoshihiko Noda, die den Einfluss des scheidenden Generalsekretär Ichirō Ozawa zurückdrängen wollten. Die Wahl unter den DPJ-Abgeordneten beider Kammern entschied Kan gegen Shinji Tarutoko klar für sich. Er war damit zunächst bis Herbst 2010 gewählt.
Regierungszeit mini| Zustimmungsrate und Ablehnungsrate des Kabinetts nach Umfragen der NHK: Im Oberhauswahlkampf brachen die Zustimmungswerte kurzfristig ein, im DPJ-Wahlkampf gegen Ichirō Ozawa stiegen sie kurzfristig an. Bis Dezember 2010 waren sie wie bei Vorgänger Hatoyama auf unter 30 % gefallen.
Am 4. Juni 2010 wurde Kan im Parlament zum Premierminister gewählt, bei der entscheidenden Abstimmung im Shūgiin erhielt er 313 Stimmen, im Sangiin, dem Oberhaus 123 Stimmen. Am 7. Juni 2010 berief Kan eine neue Parteiführung, am 8. Juni sein Kabinett, das noch am selben Tag formal vom Tennō ernannt wurde. Die meisten Minister wurden aus dem Vorgängerkabinett übernommen, fünf wurden neu berufen.
Im März 2011 musste Kan öffentlich zugeben, in Verstoß gegen das Gesetz über politische Gelder (Seiji-shikin-kisei-hō) eine Spende über 1,04 Mill. Yen von einem Ausländer angenommen zu haben. Kurz zuvor war Außenminister Seiji Maehara wegen der Spende eines Ausländers zurückgetreten. Kan ließ am 11. März erklären, im Amt bleiben zu wollen, da er nicht gewusst habe, dass der Spender nicht japanischer Staatsbürger war. Seine größte politische Herausforderung war seit dem 11. März 2011 das Tōhoku-Erdbeben.
Innenpolitik Die Sitzungsperiode des Parlaments endete kurz nach Kans Amtsantritt am 16. Juni 2010 mit einer beantragten „Rügeresolution“ im Sangiin und einem gescheiterten Misstrauensvotum der Opposition im Shūgiin. Kurz zuvor war Shizuka Kamei, Vorsitzender des Koalitionspartners Neue Volkspartei, von seinem Ministeramt zurückgetreten, weil die Demokratische Partei ein Gesetz zur Revision der 2001 initiierten Postprivatisierung nicht mehr in der endenden Sitzungsperiode verabschiedet hatte.
Deflationsbekämpfung und Rekordausgaben In seiner Regierungserklärung und zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wahl am 11. Juli 2010 zum Sangiin, dem Oberhaus, machte Kan die Konsolidierung des stark defizitären japanischen Staatshaushaltes zu einer Priorität. Dabei kündigte er an, dass die Umsatzsteuer zur Deckung gestiegener Sozialausgaben von fünf auf zehn Prozent erhöht werden müsse, ohne jedoch einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Im Wahlkampf 2009 hatte die Demokratische Partei anders als die LDP eine Mehrwertsteuererhöhung noch ausgeschlossen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung soll die Neuaufnahme von Anleihen auf 44 Billionen Yen begrenzt werden – im laufenden Fiskaljahr 2010 sind es 44,3 Billionen Yen –, konkrete Sparmaßnahmen wurden nicht vorgelegt. Die Ankündigung der Umsatzsteuererhöhung führte bereits Mitte Juni zu einem Einbruch der Zustimmungswerte, die nach Kans Amtsantritt bei über 60 Prozent gelegen hatten.
Während des DPJ-Vorwahlkampfes stellte Kan im September 2010 Pläne für ein neues Konjunkturpaket über 920 Mrd. Yen vor, das aus Reservemitteln der Regierung finanziert werden und ohne parlamentarisches Verfahren kurzfristig in Kraft gesetzt werden soll. Ein weiteres Konjunkturpaket über 5,1 Bill. Yen für das laufende Fiskaljahr 2010, das sich aus Steuermehreinnahmen und Überschüssen des Vorjahres finanzieren soll, wurde im Oktober 2010 im Kabinett beschlossen, und wurde im November 2010 im Parlament verabschiedet.
Im Dezember 2010 beschloss das Kabinett die Senkung der nationalen Körperschaftsteuer (hōjinzei) von derzeit 30 % (zuzüglich Präfekturunternehmenssteuern (jigyōzei) und anderer lokaler Steuern effektiv um 40 %) um fünf Prozent und des Steuersatzes für KMU (Gewinn unter acht Millionen Yen), der bereits für die Fiskaljahre 2009 und 2010 von 22 % auf 18 % abgesenkt worden war, auf 15 %. Die Finanzierung der entstehenden Einnahmeausfälle ist ungeklärt.
Am 24. Dezember 2010 beschloss das Kabinett Kan den Haushaltsentwurf für das am 1. April beginnende Jahr 2011. Mit 92,4 Billionen Yen sah er die höchsten Ausgaben jemals vor, wie bereits im Vorjahr waren die vorgesehenen Steuereinnahmen niedriger als die Ausgabe neuer Anleihen. Letztere sollte aber mit 44,298 Billionen Yen um 5 Milliarden Yen niedriger sein als im Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2010. Der Haushalt kann zwar im Konfliktfall auch ohne Sangiin-Mehrheit verabschiedet werden; dennoch suchte Kan für die nächste Sitzungsperiode des Parlaments, die im Januar 2011 begann, nach Verbündeten und führte Sondierungsgespräche mit der konservativen LDP-Abspaltung Tachiagare Nippon. Deren Kovorsitzender Kaoru Yosano führte die Verhandlungen, allerdings lehnten der Vorsitzende Takeo Hiranuma und die übrigen Abgeordneten der Tachiagare Nippon eine Zusammenarbeit ab. Kan führte auch Verhandlungen über eine erneute Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei, deren Austritt aus der Regierungskoalition im Mai 2010 zum Sturz von Yukio Hatoyama beigetragen hatte.
Verlust der Oberhausmehrheit Als Wahlziel der Demokratischen Partei für die Sangiin-Wahl 2010 formulierte Kan die Verteidigung der zur Wahl stehenden 54 Sitze, durch die die Partei zusammen mit ihren Fraktionsmitgliedern (Neue Volkspartei, Neue Partei Japan, Unabhängige/Shinryokufūkai) die knappe Mehrheit von 123 der 242 Mandaten in der zweiten Kammer halten könnte. Dieses Ziel wurde verfehlt, Kans Regierung hat nun keine Majorität mehr im Oberhaus, es besteht somit ein „verdrehtes Parlament“ mit gegnerischen Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern.
Nach der Wahlniederlage kündigte Kan an, im Amt bleiben zu wollen und am Ziel einer Haushaltskonsolidierung festzuhalten. Kan forderte die Opposition wiederholt auf, sich an Sparmaßnahmen zu beteiligen. Unter anderem will er die Zahl der Sitze in beiden Kammern des Parlaments reduzieren. Ein Angebot der Liberaldemokratischen Partei, im Gegenzug für konkrete gesetzlich festgeschriebene Sparziele mit der Regierung am Haushalt mitzuwirken, stieß in der Demokratischen Partei auf Ablehnung.
Innerparteilicher Machtkampf und Regierungsumbildungen