Etatismus (von , im Englischen statism) ist ein Begriff der Allgemeinen Staatslehre, Politischen Theorie und Politischen Philosophie für ein Merkmal und Konzept verschiedener Ideologien und Formen der Herrschaft, wonach außen- und innenpolitische, ökonomische, soziale und ökologische Probleme durch staatliches Handeln (Staatsgewalt) bewältigt werden sollen. Im engeren Sinn kennzeichnet Etatismus eine politische Anschauung, die dem Staat eine (alles) überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einräumt.
Politikfelder und Phänomene des Etatismus zeigen sich etwa in Staatsinterventionismus und Marktregulierung, Sozial-, Umwelt-, Struktur-, Finanz-, Geld-, Medien- und Kulturpolitik, Kolonialismus und Imperialismus, Raumplanung, Vorschriften (Standards) für Produktion, Technik, Bauwesen, Verkehr, Güter und Dienstleistungen, durch das Bildungssystem, durch Propaganda und Umerziehung, Datenerfassung, Militär (Militarismus, Krieg), Nachrichtendienste und Polizei, durch Gebote, Verbote, Aufsicht, Sanktion, Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Beschlagnahme, unmittelbaren Zwang, Ausrufung von Ausnahmezustand und Notstand, Überwachung (etwa Telekommunikationsüberwachung), Anzeigepflicht, Meldepflicht und Kontrolle (beispielsweise Grenz- und Kapitalverkehrskontrolle, Systeme der Compliance, der Gleichstellung, der Massenüberwachung und des Social Scoring) sowie Subvention und Besteuerung.
Herrschaftsformen des Autoritarismus und Kollektivismus sind oft durch ein etatistisches Staatsverständnis unterlegt. In demokratischen Staatsmodellen können Verfassung und Governance unterschiedlich stark etatistisch ausgeprägt sein. In der Realität existieren somit viele Varianten des Etatismus, wobei verschiedene Politikstile des Paternalismus („Nanny State“) zur Geltung kommen sowie unterschiedliche Formen und Grade der Einbindung bzw. Vereinnahmung gesellschaftlicher Gruppen im Sinne des Korporatismus, unterschiedliche Formen und Grade der Einführung von Elementen der Planwirtschaft und unterschiedliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen durch Bürokratie und Kontrolle, Steuern und Abgaben bestehen. Totalitäre Staaten gründen auf allumfassendem Etatismus und nehmen Gestalt in der Form einer Diktatur an.
Indikatoren für den Grad etatistischer Staatsführung sind Staatsquote, Steuer- bzw. Abgabenquote und Staatskonsum. Diesbezüglich existieren auch internationale Vergleiche und Indizes der Dichte staatlicher Regulierung.Dominik H. Enste, Stefan Hardege: IW-Regulierungsindex. Methodik, Analysen und Ergebnisse eines internationalen Vergleichs (= IW Analysen. Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Band 16). Deutscher Instituts-Verlag, Köln 2006, S. 18 f. (PDF)
Als Bezeichnung einer politischen Doktrin wurde der Begriff um 1880 in Frankreich geläufig,, Markus Blaser im Wörterbuch der Sozialpolitik auf socialinfo.ch„Doctrine politique préconisant l’extension du rôle, des attributions de l’Etat à toute la vie économique e sociale.“ – Etatisme. In: Le Grand Robert de la langue française. 1880, Band 4, S. 177 nachdem dort Bakunins Schrift Staatlichkeit und Anarchie (Государственность и анархия, 1873) mit „étatisme et anarchie“ übersetzt worden war.Bakunin war als Anarchist davon überzeugt, dass der Hauptfeind der Arbeiter der Staat ist. Dessen Wesen sei die „Versklavung der Massen“. Als ausgeprägtestes Beispiel für einen solchen Staat sah er das Deutsche Kaiserreich unter Reichskanzler Otto von Bismarck an. In Europa unterschied er zwischen veralteten „römisch-katholischen“ Staaten und „modernen Staaten“ („jüdische Königreiche“, „Bankokratien“), die auf der Ausbeutung der Arbeitskraft durch das Kapital basierten. Bakunin identifizierte die Steuerbürokratie und die Polizeigewalt als die wichtigsten Instrumente des Staates. Das Aufkommen „demokratischer Republiken“ änderte seiner Ansicht nach nichts am Wesen des Staates. Bakunin kritisierte die politische Linke Deutschlands – sowohl die Anhänger von Karl Marx als auch die Sozialdemokraten in der Tradition Ferdinand Lassalles – für ihren Etatismus.
Etatistische Positionen vertreten etwa der Absolutismus (Merkantilismus), Sozialismus (Marxismus), Borussianismus (Militarismus in Deutschland) und Nationalsozialismus (Wirtschaft im Nationalsozialismus, Neuer Plan) sowie verschiedene zeitgenössische Politikstile (Linkspopulismus, Neomerkantilismus). Gegenpositionen zum Etatismus („Antietatismus“) vertreten der Liberalismus (Neoliberalismus), Libertarismus (Objektivismus), Anarchokapitalismus, Anarchosyndikalismus, Anarchokommunismus und Anarchokollektivismus.
Als Gegenbegriff zu Haltungen und Konzepten des Etatismus sind das Schlagwort Laissez-faire und der Begriff Minarchismus (Minimalstaat) im Gebrauch. Zu den Konzepten, die dem Etatismus entgegenwirken, auf dem Gedanken der Subsidiarität aufgebaut sind und Kompetenzen der Zivilgesellschaft nutzen, zählen Modelle der Selbstverwaltung. Ein Vorgehen, das darauf zielt, den Etatismus durch den Abbau von Vorschriften zurückzudrängen, bezeichnet man als Deregulierung. mini|hochkant|Politisches Spektrum nach Bryson und McDill (1968) Nach Maurice C. Bryson und William R. McDill kann anhand des Grades von Etatismus und Egalitarismus (links und rechts) ein zweidimensionales Modell zum politischen Spektrum aufgestellt werden.Maurice C. Bryson, William R. McDill: The Political Spectrum: A Bi-Dimensional Approach. In: Rampart Journal of Individualist Thought. Band 4, Heft 2 (Sommer 1968), S. 19–26 (PDF) Ähnlich aufgebaut ist das 1970 publizierte Nolan-Diagramm.
Problematik Das Verlagern von Aufgaben auf den Staat hat oft das erklärte Ziel, Dinge zu regeln, die der freie Markt allein nicht fair oder effizient lösen könne. So sollen in einem Bereich, der als Daseinsvorsorge umrissen wird, eine gleichberechtigte Abdeckung mit grundlegenden Leistungen wie Bildung, Rechtspflege, Polizei (Öffentliche Sicherheit und Ordnung), Infrastruktur und Landesverteidigung ermöglicht werden. Es soll Soziale Gerechtigkeit hergestellt werden, ein politisches Konzept, das die solidarische Finanzierung lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen vorsieht, insbesondere Sozialhilfe, eine Altersrente und eine Krankenversicherung. Die Planungs- und Vollzugsstrukturen, die ein Staat hierzu braucht, sollen eine langfristige Planung und langfristige Gewährleistung der Güter und Dienstleistungen ermöglichen. Außerdem wird erwartet, dass eine Aufgabenerledigung durch den Staat die Rechtssicherheit und Objektivität erhöht sowie Skaleneffekte generiert.
Etatismus kann allerdings die Privatsphäre rechtlich zugunsten des staatlichen Machtbereichs einschränken und als staatliche Bevormundung wahrgenommen werden, mit zentralistischen Staatsauffassungen verbunden sein,Klaus Schubert, Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Auflage, Dietz, Bonn 2006. insbesondere auf die Erweiterung bundesstaatlicher Befugnisse gegenüber den Rechten von Gliedstaaten abzielen, Positionen der Hierarchie und Herrschaft, der Regulation, des Dirigismus und der Planwirtschaft bezeichnen, in der staatliche Kontrolle und Eingriffe in wichtigen Lebens- und Wirtschaftsbereichen der Individuen und Marktteilnehmer wirksam werden, etwa als Besteuerung, als Einschränkung der Verfügungsgewalt über Eigentum und Vermögen, als Repression von Handlungsfreiheit, Wirtschaft und Unternehmertum, Zivilgesellschaft, Demokratie und Privatautonomie, als Verlängerung der Entscheidungswege und als Verringerung der Planungssicherheit, zu wirtschaftlicher Ineffizienz und zu schlechter Ressourcenallokation führen, indem Marktmechanismen, die durch Angebot und Nachfrage Marktpreise bilden, Wettbewerb erzeugen, Risikokapital und Risikomanagement mobilisieren, Innovationsanreize schaffen und „kreative Zerstörung“ bewirken, geschwächt oder außer Kraft gesetzt werden, Rent-Seeking, Lobbyismus und Korruption fördern, Probleme der Kontrolle der Machtfülle der Exekutive oder des Staats im Ganzen aufwerfen, auch das Problem der Intransparenz und der Entstehung einer Oligarchie als „Staat im Staate“, zu Kapital- und Steuerflucht sowie Auswanderung führen, eine ausschließlich, einseitig oder vorrangig auf das Eingreifen des Staates eingestellte Erwartungshaltung und Denkweise (Paternalismus) darstellen und durch „Ruf nach dem Staat“ Prinzipien der Eigenverantwortung und Autonomie schwächen (Faulheit, moralisches Risiko, Erlernte Hilflosigkeit, Infantilisierung, Regression) sowie durch das Angebot von öffentlichen Leistungen und Ressourcen als Gemeingut ein Trittbrettfahrerproblem bzw. das sozioökonomische Dilemma der „Tragik der Allmende“ verursachen.
Etatismus bedeutet ferner, dass die verschiedenen gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben des Staates durch Öffentliche Verwaltung erledigt und gesteuert werden müssen. Die zu erbringende Verwaltungsleistung erfordert eine Organisationsstruktur, deren Herrschaft als Bürokratie wahrgenommen wird. Die den Service- und Sachleistungen entsprechenden Kosten müssen in den öffentlichen Haushalten des Staates berücksichtigt werden. In der Regel werden sie durch die Einnahme von Gebühren und Steuern sowie durch Staatsverschuldung finanziert. Die bei einer Staatsverschuldung ausgegebenen Staatsanleihen können, besonders im Zuge einer Niedrigzinspolitik, als Inflationstreiber wirken und so die Kaufkraft des Geldes verringern. Außerdem kann Staatsverschuldung zu einem Systemrisiko im Finanzsystem anwachsen. Denn die Tragfähigkeit einer Staatsverschuldung ist begrenzt, weil der Staat auf endliche Ressourcen gründet, die durch exogene und endogene demografische und wirtschaftliche Entwicklungen determiniert (limitiert) sind. Etatismus kann also das Wirtschaften und sonstige Handeln der Privathaushalte und Betriebe auf unterschiedliche Weise direkt und indirekt erheblich belasten und einschränken.
Etatismus in verschiedenen Ländern und Epochen Durch die Schrift Il Principe (um 1513) legte Niccolò Machiavelli in einer von religiösen Vorstellungen weitgehend gelösten Analyse von Staatsraison dar, dass Herrschaft zum ihrem Erhalt skrupellos auszuüben sei (Machiavellismus). Auf der Grundlage der bereits in der Antike entstandenen Idee, dass der Naturzustand der Menschen ein „Krieg aller gegen alle“ sei, entwarf der englische Philosoph Thomas Hobbes in seinem Werk De Cive (1642) das Konzept, dass mit dem Ziel der Herstellung einer öffentlichen Ordnung die Einzelnen ihre natürlichen Rechte auf eine zentrale Gewalt übertragen, die am vollkommensten in einer Person, dem absoluten Herrscher, repräsentiert werde. In seinem Hauptwerk Leviathan (1651) entwickelte er sein Konzept der Bindung staatlicher Macht an ein Naturrecht fort und begründete darin die Vertragstheorie als philosophische Grundlage des neuzeitlichen Etatismus. Unter dem Eindruck protestantischer, besonders calvinistischer, puritanischer, quäkerischer und methodistischer Ideen entstanden zur Überwindung des Absolutismus in der Zeit der Aufklärung auf der Grundlage der Vertragstheorie neue Staatstheorien, darunter Vorstellungen der Gewaltenteilung, wie sie Montesquieu in der Schrift Vom Geist der Gesetze (1748) dargelegt hatte, und die Idee der Volkssouveränität, wie sie Jean-Jacques Rousseau in der Schrift Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes (1762) veröffentlicht hatte, und schlugen sich in der Amerikanischen und Französischen Revolution nieder.