Eine Zwangsbehandlung oder auch ärztliche Zwangsmaßnahme ist eine gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchgeführte Untersuchung oder Heilbehandlung oder ein ohne oder gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchgeführter ärztlicher Eingriff ( Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)).
Geschichte Legendär war in der Welt der Psychiatrie die sogenannteMagdalena Frühinsfeld: Kurzer Abriß der Psychiatrie. In: Anton Müller. Erster Irrenarzt am Juliusspital zu Würzburg: Leben und Werk. Kurzer Abriß der Geschichte der Psychiatrie bis Anton Müller. Medizinische Dissertation Würzburg 1991, S. 9–80 (Kurzer Abriß der Geschichte der Psychiatrie) und 81–96 (Geschichte der Psychiatrie in Würzburg bis Anton Müller), S. 70. „Befreiung der Kranken von ihren Ketten“ durch den französischen Psychiater Philippe Pinel im Spital Bicêtre in Paris (1793), durch Abraham Joly in Genf (1787), durch den Quäker William Tuke am eigens durch die Quäkergemeinde erbauten Krankenhaus Retreat im englischen York (1796) oder durch Johann Gottfried Langermann in Bayreuth (1805).Erwin H. Ackerknecht: Kurze Geschichte der Psychiatrie. Enke, Stuttgart 1985, ISBN 3-432-80043-6; S. 34 f. Sie gilt als Geburtsstunde einer fortschrittlichen modernen Psychiatrie. Der britische Arzt John Conolly vertrat ab 1839 die Maxime des Verzichts auf jeden mechanischen Zwang (No restraint). mini|hochkant|Stuhl zur Abwendung von Bewegungsunruhe
Zu den im 19. Jahrhundert populär gewordenen somatotherapeutischen Mitteln der Ruhigstellung zählten der Zwangsstuhl, die Zwangsjacke (Zwangskamisol), das Zwangsbett, der Stehkasten (Zwangsschrank, englischer Sarg), der Zwangsgurt (Tollriemen) sowie Hand- und Fußschellen.Helmut Siefert: Der Zwangsstuhl. Ein Beispiel für den Umgang mit Geisteskranken im 19. Jahrhundert in Haina. In: W. Heinemeyer, T. Plünder (Hrsg.): 450 Jahre Psychiatrie in Hessen. Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Hessen (47). Elwert Verlag. Marburg 1983, S. 309–320; (PDF).
Zum entgegengesetzten therapeutischen Prinzip, eine Beruhigung oder Erschöpfung durch Bewegung, gehörten der Drehstuhl (Cox’ Schaukel, Darwin’scher Stuhl), das Drehbett (Gyrator), und das „Hohle Rad“ (nach Hayner). Im Drehstuhl und im Drehbett erhöhte sich aufgrund der Rotation der Blutdruck in den Köpfen der Patienten, bis es zu Erbrechen, Ohnmacht oder Blutungen kam. Im hohlen Rad sollten die Patienten ihren Bewegungsdrang austoben. Ebenso dienten die Autenriethschen Palisadenzimmer, durch hölzerne Palisaden abgesicherte Isolierzellen, dem Ausleben der Unruhe.
Zu den weiteren Verfahren zählten Sturzbäder mit kaltem Wasser,geb.uni-giessen.de (PDF; 1,0 MB). heiße oder kalte Zwangsbäder, Klistiere, Elektrokrampftherapie, Insulinschocktherapie,Heinz Schott, Rainer Tölle: Geschichte der Psychiatrie: Krankheitslehren, Irrwege, Behandlungsformen. C. H. Beck, 2006, ISBN 978-3-406-53555-0 (Google Books) und Schocktherapie mit Pentetrazol, ferner das glühende Eisen.Groos: Zwei Beobachtungen über die Wirkung des glühenden Eisens bei Rasenden. In: Zeitschrift für psychische Aerzte. 4. Band, 4. Heft, 1821 S. 119.
Zu den psychochirurgischen Methoden zählten oder zählen die Lobotomie, die Thalamotomie und die Zingulotomie.
Im 20. Jahrhundert gewannen Medikamente eine Bedeutung bei der Ruhigstellung („chemical restraint“).emedicine.medscape.com
Das Vermeiden von Zwang bei der Behandlung von psychisch Kranken war und ist bestimmend für den Fortschritt der psychiatrischen Wissenschaft. Klaus Dörner sprach 1969 von einer Dialektik des Zwangs in der Psychiatrie.Klaus Dörner: Bürger und Irre, Zur Sozialgeschichte und Wissenschaftssoziologie der Psychiatrie. Fischer Taschenbuch, Bücher des Wissens, Frankfurt am Main 1975, ISBN 3-436-02101-6; Kap. II Großbritannien, Abs. 3 Reformbewegung und die Dialektik des Zwangs, S. 80. Asmus Finzen sprach 1998 von dem Pinelschen Pendel.Asmus Finzen: Das Pinelsche Pendel. Die Dimension des Sozialen im Zeitalter der biologischen Psychiatrie. Edition Das Narrenschiff im Psychiatrie-Verlag, Bonn 1998, ISBN 3-88414-287-9; S. 10 ff. Damit sind die Wechselfälle der Geschichte gemeint, in denen eine von neuen therapeutischen Vorstellungen geleitete Reform psychiatrischer Einrichtungen im Verlauf der Zeit wieder neue Formen des Zwangs offenbart.
Jede therapeutische Idee hat sich nach dieser Vorstellung bisher als relativ erwiesen und konnte sich nicht in allen Fällen von psychischer Krankheit als hilfreich bewähren. Es haben sich vielmehr immer erneut unliebsame Wirkungen gezeigt, die das einseitige Beharren auf ganz bestimmten therapeutischen Methoden als zwanghaft erscheinen lassen.F. Kohl: Philippe Pinel und die legendäre »Kettenbefreiung« an den Pariser Hospitälern Bicêtre (1793) und Salpêtrière (1795). Teil II: Historische Hintergründe, allegorische Darstellungen und disziplingenetische Mythen. Psychiatr. Prax. 23 (1996), S. 92–97M. Müller: Erinnerungen. Springer-Verlag, Heidelberg 1981. Die Dialektik der Zwangsbehandlung erfuhr weitere Impulse der Befreiung von Zwang durch die seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland aufkommende Sprechstundenpsychiatrie.
Zwangsbehandlung in Deutschland Mit Einführung des Betreuungsrecht 1992 sollte der Betreuer bei psychischen Erkrankungen, geistigen oder seelische Behinderungen in nach § 1906 BGB a.F. genehmigter Unterbringung zum Wohl der Betroffenen in ärztliche erforderliche Maßnahmen auch gegen deren ausdrücklichen Willen einwilligen, wenn diese psychische und somatische Erkrankungen nicht erkennen und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht wahrnehmen konnten. Dabei hatte er bis zur Gefährdung des Betroffenen seine Entscheidung an dessen subjektiven Willen auszurichten.Georg Dodegge: Aktuelle Probleme der Zwangsbehandlung – Zwangsbehandlung von Erwachsenen bei Selbstgefährdung. In: Dagmar Coester-Waltjen u. a. (Hrsg.): Zwangsbehandlung bei Selbstgefährdung. 14. Göttinger Workshop zum Familienrecht 2015. 2016; uni-goettingen.de (PDF; 959 kB), S. 11–32, 12.
Mit der Übernahme der UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht im Jahr 2009 rückte die Autonomie der Patienten in den Vordergrund. Deutschland verpflichtete sich, die Prinzipien der Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit (psychischen) Behinderungen und Beeinträchtigungen zu schützen und zu stärken.
Die Patientenverfügung wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts unter in das Gesetz aufgenommen. Es trat zum 1. September 2009 in Kraft. Es sollte mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Ablehnung lebensverlängernder oder -erhaltender Maßnahmen im Vorfeld des Sterbens (Behandlungsverzicht, passive Sterbehilfe) schaffen.
Zahlen in Deutschland Das Bundesjustizministerium schätzt, dass in Westdeutschland – bis zur Änderung des Betreuungsgesetzes 1992 – jährlich etwa 1.000 geistig behinderte Mädchen sterilisiert wurden.Anke Engelmann: Wenn zwei sich lieben. In: Publik-Forum, Nr. 12, 2009; (PDF; 2,1 MB). Im Jahre 2004 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 187 Genehmigungsanträge nach dem damaligen Abs. 2 BGB gestellt, davon wurden 154 bewilligt.Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz. Bundesministerium der Justiz; (PDF).
In Deutschland waren im Jahre 2014 bei 1,306 Millionen Betreuungen 6139 betreuungsgerichtliche Verfahren mit 5745 Genehmigungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen anhängig.Georg Dodegge: Aktuelle Probleme der Zwangsbehandlung – Zwangsbehandlung von Erwachsenen bei Selbstgefährdung. In: Dagmar Coester-Waltjen u. a. (Hrsg.): Zwangsbehandlung bei Selbstgefährdung. 14. Göttinger Workshop zum Familienrecht 2015. 2016; uni-goettingen.de (PDF; 959 kB), S. 14.
Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten am 26. April 2017 im Deutschen Bundestag äußerte sich die Sachverständige Gudrun Schliebener, die die Vorsitzende des Bundesverbands der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen ist. Von Schliebener wurde kritisiert, dass belastbare Zahlen über das Ausmaß von Zwangsbehandlungen in Deutschland fehlten. Sie forderte deshalb die Einrichtung eines bundesweiten Registers zu Zwangsmaßnahmen.
Zwangsbehandlung in Österreich
Die Entmündigungsordnung aus dem Jahre 1916 regelte die zwangsweise Aufnahme und den zwangsweisen Aufenthalt bis Ende der 1980er Jahre.
Der tagebuchartige Bericht „Elektro-Schocks und Körperflechten“ des Psychologiestudenten Hans Weiss aus dem Jahre 1977 fördert die Diskussion um die Notwendigkeit einer Reform.Günther Fißlthaler, Peter Sönser: Zwangsanhaltung und Zwangsbehandlung in Österreich. Ein Erfahrungsbericht zum Bundesgesetz vom 1. März 1990. In: Kerstin Kempker, Peter Lehmann (Hrsg.): Statt Psychiatrie 2. Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag, Berlin 1993, S. 195–207
Seit dem 1. Jänner 1990 wird die so genannte „Unterbringung ohne Verlangen“, also Zwangseinweisung und Zwangsanhaltung von Patienten gegen oder ohne ihren Willen, im Unterbringungsgesetz (UbG) geregelt. Jährlich werden etwa 20.000 Menschen in Österreich zwangseingewiesen.
Die Verwendung von Netzbetten ist nach Kritik seitens des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder StrafeBericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) an die österreichische Regierung über seinen Besuch in Österreich vom 22. September bis 1. Oktober 2014 Europarat, 6. November 2015, S. 53 und der Volksanwaltschaft seit dem 1. Juli 2015 verboten.Psychiatrie: Die Zeit der Netzbetten ist vorbei Die Presse, 1. Juli 2015
Zwangsbehandlung in der Schweiz
Das Bundesgericht erachtete 1999 die gesetzlichen Bestimmungen zum fürsorgerischen Freiheitsentzug (FFE) als keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung.BGE 125 III 169 f. Die Behandlung ohne Zustimmung und die medizinischen Maßnahmen in Notfällen wurden für den Fall der fürsorgerischen Unterbringung (FU) in Artikel 434 und 435 Zivilgesetzbuch neu geregelt.Zwangseinweisungen in die Psychiatrie aus grundrechtlicher Sicht. von humanrights.ch 17. Februar 2014, abgerufen am 12. November 2018
Am 18. Mai 2017 schloss das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die wegen Selbst- und Fremdgefährdung vor dem Hintergrund einer bekannten paranoiden Schizophrenie fürsorgerisch für unbefristet in eine Klinik eingewiesen und dort im offenen Isolationszimmer untergebracht worden war. Sie sollte mit 400 mg Solian sowie einer Baldrianwurzel- und Pestwurz-Mischung behandelt werden. Sie sprach an, dass sie isoliert werde nach Art. 438 in Verbindung mit Art. 383 ZGB, wenn sie die Medikamente nicht einnähme. Die Richter gaben der Beschwerde recht und verwiesen den Fall für einen neuen Beschluss an die Vorinstanz.
Gesetzliche Grundlagen International