Edmund Stoiber

mini|Edmund Stoiber (2019) Edmund Rüdiger Stoiber (* 28. September 1941 in Oberaudorf, Oberbayern) ist ein deutscher Politiker (CSU). Von Mai 1993 bis September 2007 war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU.

Stoiber unterlag bei der Bundestagswahl im September 2002 als Kanzlerkandidat der Union gegen den damals amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bei der Landtagswahl in Bayern 2003 erreichte die CSU mit Stoiber als Spitzenkandidaten das nach Sitzverteilung beste Ergebnis, das je bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik erzielt wurde.

Als bayerischer Ministerpräsident hatte er nach Alfons Goppel, der von 1962 bis 1978 amtierte, die bislang zweitlängste Amtszeit.

Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident war Stoiber in Brüssel ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.

Gemessen an den Wahlergebnissen bei Landtagswahlen ist Edmund Stoiber einer der erfolgreichsten und populärsten Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit. So erreichte die CSU im Jahr 2003 60,7 % der Stimmen.

Leben Ausbildung und Beruf Edmund Stoiber wurde als drittes Kind des kaufmännischen Direktors Edmund Georg Stoiber und dessen Frau Elisabeth, geb. Zimmermann, in Oberaudorf am Inn (Landkreis Rosenheim) geboren und wuchs dort auf. Sein Vater stammte aus Schwarzenfeld in der Oberpfalz, seine Mutter aus Dormagen im Rheinland. Stoibers Großeltern mütterlicherseits waren aus Nabburg (Oberpfalz) ins Rheinland abgewandert.

Nach vierjähriger Volksschulzeit in Oberaudorf besuchte Stoiber seit 1951 das humanistische Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim, musste dabei die siebte Klasse wiederholen und legte dort im Juni 1961 das Abitur ab. Danach leistete er von 1961 bis 1962 als Reserveoffizieranwärter seinen Wehrdienst beim Gebirgsjägerbataillon 231 in Bad Reichenhall und beim Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald. Da er sich während der Ausbildung eine schwere Knieverletzung zuzog, wurde er vorzeitig entlassen. Er ist Mitglied im Kameradenkreis der Gebirgstruppe.

Nach dem Wehrdienst begann Stoiber im Herbst 1962 ein Studium der politischen Wissenschaften an der Hochschule für Politik München und der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, welches er im August 1967 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Ostrecht an der Universität Regensburg. Im September 1967 wurde er im Oberlandesgerichtsbezirk München zum Rechtsreferendar ernannt und im Februar 1971 in München bei Friedrich-Christian Schroeder mit der Dissertation Der Hausfriedensbruch im Lichte aktueller Probleme zum Dr. iur. promoviert (Zweitgutachter war Reinhart Maurach).Verzeichnis der von Friedrich-Christian Schroeder betreuten Dissertationen Im gleichen Jahr bestand er das zweite juristische Staatsexamen mit Prädikat.

Im selben Jahr trat er in das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ein, wo er von 1972 bis 1974 persönlicher Referent des Staatsministers Max Streibl und zuletzt auch Leiter des Ministerbüros war. Seit 1978 ist Stoiber als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1978 bis 1982 war er außerdem als Syndikus für die Lotto-Toto-Vertriebsgemeinschaft Bayern tätig.

Parteilaufbahn mini|Edmund Stoiber (1981)

Edmund Stoiber trat im Dezember 1971 der Jungen Union und der CSU bei.Biografie auf der Website des Hauses der Geschichte Von 1974 bis 2008 war er Mitglied des Bayerischen Landtages. Von 1978 bis 1983 war er unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß Generalsekretär der CSU. In diesem Amt erwarb er sich beim politischen Gegner aufgrund seiner scharfen Attacken einen Ruf als „blondes Fallbeil“. Als Generalsekretär war er außerdem verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1980, bei der der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Franz Josef Strauß, dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) unterlag.

Seit 1989 war Stoiber stellvertretender Vorsitzender der CSU. Außerdem war er 1989 bis 1993 Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU. Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde er als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theodor Waigel am 16. Januar 1999 mit 93,4 Prozent zum Parteivorsitzenden der CSU gewählt. Zuvor war es seit Stoibers Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im Jahr 1993 mehrfach zu Konflikten mit Waigel gekommen.

Stoiber wurde am 9. Oktober 1999 mit 90 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt, am 13. Oktober 2001 mit 96,59 Prozent, am 19. Juli 2003 mit 96,97 Prozent sowie am 3. September 2005 mit 93,1 Prozent wiedergewählt. Auf dem Parteitag 2007 trat er nicht erneut für das Amt des CSU-Vorsitzenden an.

Bei seiner Abschiedsrede als Parteichef und Ministerpräsident hatte er auf dem Parteitag der CSU am 18. September 2007 von seinen Nachfolgern einen eigenständigen Kurs und ein klares konservatives Profil gefordert. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber wurde in einer Kampfabstimmung gegen CSU-Vizechef Horst Seehofer und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli Nachfolger als Vorsitzender der CSU.

Kanzlerkandidatur Im Januar 2002 konnte sich Stoiber nach dem „Wolfratshauser Frühstück“ mit Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002 durchsetzen – als erster CSU-Politiker nach Franz Josef Strauß. Schwerpunktthemen seines Wahlkampfs waren die Wirtschafts- und Sozialpolitik, dabei besonders die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des strukturschwachen Nordostens Deutschlands. Wahlkampfleiter im damals parallel zum gemeinsamen Team der CDU/CSU agierenden Stoiber-Team war Michael Spreng, der ehemalige Chefredakteur der „Bild am Sonntag“.

Die Wahl beendete den 16 Jahre andauerndern Abwärtstrend der Unionsparteien bei Bundestagswahlen; allerdings lagen die erreichten 38,5 Prozent immer noch deutlich unter allen Ergebnissen für die Unionsparteien von 1953 bis 1994. Trotz Zugewinnen von 3,4 Prozentpunkte gelang es Stoiber damit nicht, einer Koalition aus CDU/CSU und FDP die absolute Mehrheit zu sichern. Die SPD erhielt ebenfalls 38,5 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte), aber insgesamt 6.027 Stimmen (= 0,01 Prozent) mehr als die Union, und konnte aufgrund von Überhangmandaten die stärkste Bundestagsfraktion stellen; die bisherige Koalition behielt mit 306 von 603 Sitzen die Mehrheit. Insgesamt verfehlte Stoiber sein Ziel, eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden, um etwa 570.000 Stimmen.

Zu Beginn des Jahres 2004 wurde Stoiber als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, verzichtete jedoch darauf.

Staatssekretär und Landesminister 1982 wurde Stoiber als Staatssekretär und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei in die von Ministerpräsident Franz Josef Strauß geführte Bayerische Staatsregierung berufen. 1986 wurde er in gleicher Funktion zum Staatsminister ernannt.

Nach dem Tod von Franz Josef Strauß wurde Stoiber 1988 im Kabinett von Max Streibl Bayerischer Staatsminister des Innern.

Bayerischer Ministerpräsident Nachdem Max Streibl im Mai 1993 als bayerischer Ministerpräsident wegen der Amigo-Affäre zurückgetreten war, wurde Stoiber am 28. Mai 1993 zu seinem Nachfolger gewählt. In dieser Funktion war er vom 1. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 auch Präsident des Bundesrates.mini|Edmund Stoiber bei einer Wahlkampfrede in einem Bierzelt in Kloster Reutberg (1999)

Bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 konnte er als Spitzenkandidat der CSU deren absolute Mehrheit mit 52,8 Prozent bzw. 52,9 Prozent der abgegebenen Stimmen verteidigen und bei der Landtagswahl 2003 bei geringer Wahlbeteiligung (57,3 Prozent) auf 60,7 Prozent ausbauen. Mit diesem zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte erhielt die CSU eine Zweidrittelmehrheit (124 von 180) der Sitze im Bayerischen Landtag, die aber in Bayern keine Verfassungsänderungen ermöglicht.

Am 4. September 1999 teilte Ministerpräsident Stoiber dem Justizminister Alfred Sauter dessen beabsichtigte Entlassung mit, weil er ihn für die sogenannte LWS-Affäre verantwortlich machte. Die halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS hatte zu diesem Zeitpunkt 367 Millionen Mark Verlust angehäuft. Sauter bezeichnete Stoibers Anschuldigungen als „Schafsscheiß“ und rechnete eine Woche später im Landtag öffentlich mit ihm ab. mini|Edmund Stoiber auf einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2005) Vom 18. Oktober bis zum 8. November 2005 war Stoiber Mitglied des 16. Deutschen Bundestages. Im selben Jahr war er als Wirtschaftsminister für das Kabinett Merkel vorgesehen, entschied sich allerdings am 1. November gegen diesen Posten. Den Rückzug begründete er mit dem damals gleichzeitig angekündigten Rücktritt von Franz Müntefering als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Außerdem konnte er seine Pläne für ein Superministerium im Streit mit der designierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht voll umsetzen. Seine Unentschlossenheit, in eine Bundesregierung unter Angela Merkel einzutreten, stieß auch in der CSU auf Kritik. Diese forderte, Stoiber sollte in München einen Neuanfang wagen, einen Politikwechsel, damit der Ministerpräsident sich wieder das Vertrauen der Wähler sichern könne.

Innerparteilich wurde nach Stoibers Rückkehr aus Berlin die Meinung vertreten, dass er nicht zur Wiederwahl als Ministerpräsident antreten solle. Am 18. Januar 2007 gab Stoiber aufgrund schwindenden Rückhaltes in seiner Partei sowie sinkender Umfragewerte bekannt, dass er sein Amt als Regierungschef in Bayern am 30. September 2007 abgeben werde. Das vierte Kabinett Stoiber blieb bis zum 16. Oktober 2007 kommissarisch im Amt.

Zu seinem Abschied als Ministerpräsident Bayerns gab die Bundeswehr am 2. Oktober 2007 eine Serenade im Münchner Hofgarten. Gäste waren unter anderem Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Generalinspekteur Schneiderhan. Neuer bayerischer Ministerpräsident wurde am 9. Oktober der bisherige Innenminister Günther Beckstein, Erwin Huber wurde Parteivorsitzender, nachdem er Horst Seehofer auf einem Parteitag am 18. September 2007 mit 58,1 % der Stimmen besiegt hatte. Sowohl Beckstein als auch Huber traten nach den Landtagswahlen 2008 zurück, bei denen die CSU auf 43,4 % der Stimmen zurückfiel und die Partei zum ersten Mal seit 1966 eine Koalition mit einer anderen Partei (FDP) bilden musste. Zur Landtagswahl 2008 stand Stoiber nicht mehr zur Wahl. Als ehemaliger Ministerpräsident unterhält er in München ein Büro.

Im Nachhinein wird der Rückzug aus Berlin als Anfang vom Ende Stoibers politischer Karriere angesehen. In der letzten Phase seiner Amtszeit fanden seine diversen Versprecher ein zunehmendes Medienecho. Ein typisches Beispiel ist eine Passage der sogenannten Transrapid-Rede beim Neujahrsempfang 2002 der Münchener CSU, die 2006 wiederentdeckt und zu einer populären Persiflage wurde.

EU-Kommission Im Februar 2004 wurde Stoiber von Jacques Chirac mit Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission angetragen, was er jedoch ablehnte.

Nach seinem Rücktritt wurde Stoiber auf Vorschlag von José Manuel Barroso im November 2007 in Brüssel zum ehrenamtlichen Leiter einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie ernannt, die EU-Industriekommissar Günter Verheugen unterstellt war und im Oktober 2014 ihren Abschlussbericht veröffentlichte. Nach eigenen Angaben soll die Arbeitsgruppe dazu beigetragen haben, dass die Unternehmen in Europa jedes Jahr 33 Milliarden Euro an Kosten einsparen.

Sonstiges Engagement mini|hochkant|Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag 2015