mini|350px|Rechtlicher Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Bundesstaaten der USA Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten ist zum Großteil auf Ebene der Bundesstaaten geregelt.
Aufgrund des föderalen Aufbaus des politischen Systems der USA und der starken politischen Brisanz des Themas ist die Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet: So fällt im US-System die Begründung der Ehe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. Die Rechtsfolgen der Ehe können sich dagegen sowohl im Recht der Bundesstaaten als auch im Recht des Bundes auswirken.
Es gibt verschiedene Arten der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: die gleichgeschlechtliche Ehe ist in allen Bundesstaaten, dem District of Columbia sowie den Territorien Guam und Puerto Rico möglich. weitere Staaten erlauben eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter verschiedenen Namen: Civil Union (dt. etwa „privatrechtliche Vereinigung“, „Zivilpakt“) Domestic Partnership (dt. „Häusliche Partnerschaft“)
Ursprünglich bezeichnete der Begriff Civil Union ein Rechtsinstitut, das der Ehe weitestgehend gleichgestellt war und den eingetragenen Partnerschaften ähnelte, die in vielen europäischen Ländern eingerichtet wurden (u. a. in der Schweiz).
Dagegen waren Domestic Partnerships mit erheblich weniger Rechten und Pflichten ausgestattet. Da aber mittlerweile fünf Staaten mit Domestic Partnerships – Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Colorado – ihre Gesetzgebung ausgeweitet und die Häuslichen Partnerschaften weitgehend der Ehe angeglichen haben oder die Ehe dort geöffnet haben, ist diese inhaltliche Begriffsunterscheidung nicht mehr allgemein möglich.
Politische Situation Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist eines der umstrittensten Themen in der US-amerikanischen Gesellschaft. Liberale und konservative Gruppen treten z. T. sehr emotional für die jeweilige Seite ein. Die Auseinandersetzungen finden dabei vor Gericht, in den Parlamenten und an der Wahlurne statt. Zu den Gruppen, die sich landesweit für eine Anerkennung einsetzen, zählen die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und Lambda Legal. Zu den Organisationen, die gegen eine rechtliche Anerkennung sind, gehören viele christliche Kirchen sowie private Einrichtungen, wie der Family Research Council oder der Alliance Defense Fund.
Allgemein spielt Religion im täglichen Leben eine größere Rolle als in Europa (sog. Zivilreligion). Aktuellen Statistiken zufolge sind fast 80 % der US-Amerikaner Christen.Religious Composition of the U.S. (PDF; 49 kB), U.S. Religious Landscape Survey, Pew Forum on Religion & Public Life, 2007 Auch der gewachsene Einfluss der Religiösen Rechten während der Amtszeit von George W. Bush spielte eine Rolle.
Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird oft mit anderen Bürgerrechtsfragen verglichen, wie der Abschaffung der Sklaverei 1865, der Einführung des Frauenwahlrechts 1920 oder der landesweiten Legalisierung der Ehe zwischen verschiedenen Rassen im Jahre 1967.
Die gleichgeschlechtliche Ehe war bis 2015 in den meisten Bundesstaaten gesetzlich (sog. statutory law) verboten. In dreißig Bundesstaaten war das Verbot in der Verfassung verankert. Die Verbote verletzen nach Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten (Obergefell v. Hodges) die Verfassung der Vereinigten Staaten.
Vorher war das Land war in dieser Hinsicht geografisch unterteilt. Im traditionell liberalen Neuengland hatten zuerst alle sechs Bundesstaaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Auch der restliche Nordosten gilt als homofreundlich. In den Staaten der Westküste gab es dann in Kalifornien und in Washington gleichgeschlechtliche Ehen und in Hawaii, Oregon und Nevada eingetragene Partnerschaften. Dagegen gab es bis 2015 in den religiös-konservativen Südstaaten, den dünn besiedelten Mountain States, sowie Teilen des Mittleren Westens verfassungsrechtliche Verbote gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
Parteipolitisch wird die gleichgeschlechtliche Ehe von vielen Demokraten unterstützt (z. B. Barack Obama, Edward Kennedy, Nancy Pelosi, Gavin Newsom), eingetragene Partnerschaften von einigen Demokraten (z. B. Hillary Clinton, John Edwards, Howard Dean) und vielen (moderaten) Republikanern (z. B. Rudy Giuliani, Mary Jodi Rell) unterstützt. Gegen eine Anerkennung in jeglicher Form sind vor allem konservative Republikaner. In der Agenda der Regierung des Präsidenten Barack Obama waren gleich mehrere Verbesserungen für homosexuelle Paare vorgesehen. Laut Agenda der Demokraten wurden die Rechte von eingetragenen Partnerschaften auch auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten ausgebaut.
Anerkennung auf Bundesstaatenebene Gleichgeschlechtliche Ehe Der erste Versuch, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren, fand 1972 statt. Im Verfahren Baker v. Nelson entschied der Oberste Gerichtshof Minnesotas, dass die Ehe in diesem Bundesstaat als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist. Die Revision wurde vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten „mangels einer grundsätzlichen bundesrechtlichen Frage“ nicht zur Entscheidung angenommen.
Als erster US-Präsident sprach sich im Mai 2012 Barack Obama für eine Legalisierung aus, nachdem sich erst am Vortag in North Carolina ein Referendum mit 61 Prozent gegen die Legalisierung ausgesprochen hatte.Obama unterstützt öffentlich die Homoehe, 9. Mai 2012 Am 26. Juni 2015 erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten für zulässigZeit Online: Höchstes US-Gericht erklärt Homo-Ehe landesweit für zulässig: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/hoechstes-us-gericht-erklaert-homo-ehe-landesweit-fuer-zulaessig (Obergefell v. Hodges).
Massachusetts In Massachusetts können Homosexuelle aus Staaten, die die gleichgeschlechtliche Ehe zulassen, seit dem 17. Mai 2004 getraut werden. Bewohner anderer Staaten können seit dem 31. Juli 2008 heiraten.
In den ersten zwölf Monaten gaben sich knapp 6.200 homosexuelle Paare das Ja-Wort (allein 2004: 6.095 Paare; zum Vergleich: 18.000 Homoehen im bevölkerungsreicheren Kalifornien von der Zulassung im Juni 2008 bis zum Verbot im November des Jahres). Springfield Republican, abgedruckt auf den Seiten von MassEquality (engl.; abgerufen am 28. November 2008) am 28. November 2008 aus dem Google Cache abgerufen: By May 17, 2005, nearly 6,200 same-sex couples had tied the knot in Massachusetts, (…) Anniversary party: one year after gays were allowed to marry, Massachusetts couples are feeling optimistic. Meanwhile, the state didn't fall into the sea as some conservatives predicted. The Advocate (engl.; abgerufen am 28. November 2008) David Filipov (17. November 2008). 5 years later, views shift subtly on gay marriage. Boston Globe (engl.; abgerufen am 28. November 2008, vollständiger Artikel kostenpflichtig) In den Jahren 2006 und 2007 pendelte sich die Zahl bei jährlich etwa 1.500 Homoehen ein, was 4 % der Ehen in Massachusetts entspricht. Insgesamt wurden von Mai 2004 bis November 2008 11.000 homosexuelle Ehen geschlossen. Die Scheidungsraten in Massachusetts blieben konstant und liegen weiterhin US-weit auf dem niedrigsten Stand.David Filipov (17. November 2008). 5 years later, views shift subtly on gay marriage. Boston Globe (engl.; abgerufen am 28. November 2008, vollständiger Artikel kostenpflichtig)
2004–2008: Ehen für Bewohner von Staaten, die diese Ehen zulassen Im Rechtsstreit Goodridge v. Department of Public Health entschied der Oberste Gerichtshof von Massachusetts am 18. November 2003, dass es verfassungswidrig sei, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern. Das Gericht ordnete an, dass das Familienrecht entsprechend geändert werden müsste, andernfalls würde die Änderung nach einer Frist von 180 Tagen automatisch rechtskräftig werden.
Eine im Februar 2004 durchgeführte Umfrage ergab, dass 53 % der Befragten die Homo-Ehe ablehnten, aber 60 % das Rechtskonstrukt der Civil Union (ähnlich der eingetragenen Partnerschaft mancher europäischer Staaten: siehe unten) unterstützten. 71 % der Befragen befürworteten eine Entscheidung durch die Wähler, nicht durch Judikative oder Legislative. Zu diesem Zeitpunkt erlaubte in den USA nur das benachbarte Vermont (seit 2000) eine Civil Union.
Nach vier Tagen intensiver Debatten über einen Zeitraum von sechs Wochen stimmte der General Court (Senat und Repräsentantenhaus, d. h. die Legislative) von Massachusetts am 29. März 2004 mit 105 zu 92 Stimmen für eine Verfassungsänderung, die in Massachusetts die Civil Union einführen, aber die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten würde.Rick Klein (30. März 2004). Vote ties civil unions to gay-marriage ban. Romney to seek stay of SJC order. The Boston Globe (abgerufen am 11. November 2008) Für eine Verfassungsänderung bedurfte es danach noch einer erneuten Abstimmung des General Court im Folgejahr und eines Volksentscheids 2006.
Der damalige republikanische Gouverneur Mitt Romney, der sich gegen die Homoehe ausgesprochen hatte, setzte sich dafür ein, beim Gericht eine Aussetzung des Urteils und damit der 180-Tage-Frist zu beantragen. Diesen Antrag durfte allerdings per Gesetz nur der demokratische juristische Vertreter des Staates von Massachusetts bzw. oberste Rechtsberater der Regierung, Thomas F. Reilly, stellen. Reilly, der sich ebenfalls gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen hatte, lehnte diesen Schritt aber trotz – rechtlich irrelevanter – Bitten des Gouverneurs ab und äußerte, „das Volk“ – d. h. der Volksentscheid 2006 – sollte die Frage entscheiden. Am 15. April ersuchte Romney die Legislative daraufhin um die außergewöhnliche Berechtigung, selbst das Gericht für die Urteilsaussetzung anrufen zu dürfen. Der General Court gestattete dies jedoch nicht.Raphael Lewis (16. April 2008). Romney seeks authority to delay same-sex marriage. Legislature poised to reject governor’s bill. The Boston Globe (abgerufen am 11. November 2008) Nach Ablauf der 180 Tage wurde das Gerichtsurteil am 17. Mai 2004 rechtskräftig, und Romney wies die Standesämter an, Ehelizenzen an gleichgeschlechtliche Paare auszugeben.
Seit 2008: Ehe ohne Einschränkungen Bereits vor der Rechtskräftigkeit des Gerichtsurteils am 17. Mai 2004 hatte Gouverneur Romney allerdings mit dem oft zitierten Ausspruch, Massachusetts solle nicht das „Las Vegas der Homo-Ehe“ (d. h. ein Reiseziel für Heiratstouristen) werden,z. B. Michael Levenson (31. Juli 2008). Same-sex couples applaud repeal. Mass. opens door for out-of-state gays to marry. The Boston Globe (abgerufen am 11. November 2008) auf ein von 1913 stammendes Gesetz hingewiesen: Abschnitt 11, Kapitel 207, Titel III, Teil II (Section 11 Chapter 207 Title III Part II) der Massachusetts General Laws verbot Eheschließungen von Einwohnern jener Bundesstaaten, in denen die geschlossene Ehe nicht legal war. Das Gesetz war im 20. Jahrhundert benutzt worden, um Angehörigen unterschiedlicher Rassen die Eheschließung in Massachusetts zu verbieten, sofern ihre Heimatstaaten gemischte Ehen nicht anerkannten. Nun führte das Gesetz de facto dazu, dass Einwohner anderer Bundesstaaten in Massachusetts keine Homoehe schließen konnten.
Nach gut einem Jahr hatten etwa 6.600 Homosexuelle ihr Recht auf Eheschließung genutzt, als der General Court am 14. September 2005 erneut über die geplante Verfassungsänderung abstimmte. Nach nur zweistündiger Debatte fiel das Ergebnis diesmal mit 157 zu 39 deutlich für die Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus.Pam Belluck (15. September 2008). Massachusetts rejects bill to eliminate gay marriage. The Boston Globe (abgerufen am 11. November 2008)