Politische Parteien in den Niederlanden

miniatur|Modell des niederländischen Parteiensystems (2023), verfasst durch Kieskompas, basiert auf dem Konzept des politischen Kompasses. Links-rechts bedeutet die sozioökonomische Dimension, Progressiv-konservativ die soziokulturelle. miniatur|hochkant|Mark Rutte, langjähriger Führer der VVD, Ministerpräsident von 2010 – 2024. Er war der erste liberale Regierungschef seit dem (parteilosen) Pieter Cort van der Linden, der von 1913 bis 1918 regierte.

Die politischen Parteien in den Niederlanden haben in dieser parlamentarischen Demokratie eine tragende Rolle. Da es bei den Wahlen keine Sperrklausel gibt, kommen relativ viele Parteien in die bedeutendere Zweite Kammer des niederländischen Parlaments. Im langjährigen Durchschnitt sind es etwa zehn; die bisher höchste Zahl wurde mit 17 bei der Wahl 2021 erreicht. Theoretisch reichen 0,67 Prozent der Stimmen für einen Sitz aus. Neugründungen, Fusionen und Auflösungen finden daher häufiger statt als beispielsweise in Deutschland.

Mehrere Male in der nationalen Regierung waren vertreten:

Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, 1948), die (rechten) Liberalen. Den „typischen Rechten“ vermutet man in den Niederlanden vor allem in dieser konservativ-liberalen bzw. wirtschaftsliberalen und immigrationsskeptischen Partei. Ihr langjähriger politischer Führer Mark Rutte war von 2006 – 2024 im Amt und von 2010 – 2024 erster liberaler Ministerpräsident seit 1918. Partij van de Arbeid (PvdA, 1946), die Sozialdemokraten. Die PvdA war traditionell der stärkste Widerpart der konfessionellen Parteien. 2002 wurde ihre Fraktion erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr die größte oder zweitgrößte. Bei den Wahlen 2010 und 2012 lagen die Sozialdemokraten knapp hinter den Rechtsliberalen. PvdA-Ministerpräsident der jüngeren Geschichte war Wim Kok 1994–2002. Von 2007–2010 war Wouter Bos Juniorpartner unter Balkenende, 2012–2017 war es Diederik Samsom unter Rutte. In jüngster Zeit kam es wiederholt zu gemeinsamen Listen mit GroenLinks. Bei der Europawahl 2024 wurde das Wahlbündnis GroenLinks-PvdA stärkste Kraft. Christen-Democratisch Appèl (CDA, gegründet 1980, Wahlliste bereits 1977), die Christdemokraten der rechten Mitte. Der CDA hat die Ministerpräsidenten von 1977–1994 und 2002–2010 gestellt (zuletzt Jan Peter Balkenende). Lange Zeit hatte der CDA die meisten Stimmen erworben, fiel aber 2010 drastisch vom ersten auf den vierten Platz. 2012 verlor die Partei erneut und teilt sich mit SP, PVV und D66 das Niveau einer mittelgroßen Partei. Bei der Parlamentswahl 2023 erzielte sie mit 3,3 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Democraten 66 (D66, 1966), die Sozialliberalen, die Partei der politischen Mitte. Sie lagen hinsichtlich der Wählerstimmen lange Zeit deutlich hinter den klassischen großen Drei zurück, gelangten aber 1973–1977, 1981/1982, 1994–2002, 2003–2006 und erneut 2017–2024 in die Regierung. Bei der Parlamentswahl 2021 wurden sie erstmals zweitstärkste Kraft und bei der vorgezogenen Neuwahl im Oktober 2025 konnten sie zum ersten Mal die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Seit dem Februar 2026 stellen sie mit Rob Jetten den amtierenden Ministerpräsidenten ChristenUnie (CU, 2001), eine christliche Partei, die teils konservative, teils soziale Positionen vertritt. In den Jahren 2007 bis 2010 und 2017 bis 2024 stellte sie Minister. Ihre Stimmanteile bewegen sich allerdings nur zwischen zwei und vier Prozent.

Regierungserfahrung hatten ferner rechtssozialdemokratische DS'70 (1971/1972), linksalternative PPR (1973–1977) und rechtspopulistische LPF (2002–2003). Die rechtspopulistische PVV tolerierte von 2010 bis 2012 das Kabinett von Mark Rutte.

Seit 2002 konnten rechtspopulistische Parteien wie die PVV ihren Wähleranhang erheblich steigern. Diese ist aus der Parlamentswahl 2023 mit 23,6 % als stärkste Kraft hervorgegangen. Hinzu kam 2017 das noch weiter rechts stehende Forum voor Democratie.

Bereits seit 1918 existiert die ultracalvinistische Staatkundig Gereformeerde Partij, die allerdings noch nie in die Regierung gelangt ist. Auf der Linken ist die Socialistische Partij eine länger im Parlament vertretene Oppositionspartei, die zwischen 2006 (16,6 %) und 2021 (9,2 %) ihre besten Wahlergebnisse erzielte. Weitere links einzuordnende Parteien sind GroenLinks (seit 1989) und seit 2006 die Tierschutzpartei Partij voor de Dieren.

Die niederländische Parteienlandschaft ist vielfältig und von kleinen bis mittelgroßen Parteien geprägt. Die beiden früheren Volksparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten mussten in den Jahren nach 2010 Stimmen abgeben. In den letzten Jahren ist ein Rechtsruck zu beobachten, abzulesen am Wahlsieg der PVV im November 2023. Dies ging vor allem zulasten der VVD, die bis dahin über 10 Jahre lang unterschiedliche Koalitionsregierungen anführte und den Ministerpräsidenten stellte.

Zwei erst in den 2020er Jahren in Erscheinung getretene Parteien gelangten innerhalb kurzer Zeit in Regierungsverantwortung: die im November 2019 entstandene BoerBurgerBeweging (BBB), stärkste Kraft bei den Provinzwahlen 2023, und die 2023 vom früheren CDA-Politiker Pieter Omtzigt gegründete Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC), die bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2023 quasi aus dem Stand 20 Sitze erreichte. Beide beteiligten sich Mitte 2024 mit drei (BBB) beziehungsweise vier (NSC) Ministern am Kabinett Schoof. Allerdings traten alle NSC-Regierungsmitglieder bereits im August 2025 von ihren Ämtern zurück und bei der vorgezogenen Neuwahl Ende Oktober 2025 schied die ohne ihren Gründer angetretene Partei wieder aus dem Parlament aus.

Niederländische Parteien sind rechtlich wie Vereine organisiert. Sie müssen keinen besonderen Anforderungen genügen, auch nicht etwa demokratisch organisiert sein. Allerdings versucht der Staat über die Parteienfinanzierung die Herkunft der Mittel ansatzweise durchsichtig zu machen. Der Vorsitzende einer niederländischen Partei ist in der Regel nicht deren politischer Führer, dieser wird gesondert gewählt.

Wahlen in den Niederlanden Die Verfassung der Niederlande beinhaltet seit der Reform von 1917 ein allgemeines und gleiches Wahlrecht. Das Wahlsystem ist eine reine Verhältniswahl mit offenen Listen, es gibt keine Direktkandidaten und keine Sperrklausel (zum Beispiel eine Fünf-Prozent-Hürde), daher genügen bei den gegenwärtig 150 Sitzen der Zweiten Kammer theoretisch bereits 0,67 Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu bekommen. Dementsprechend ist in der Kammer eine verhältnismäßig große Zahl von Parteien vertreten, was die Bildung von Koalitionen erschwert. Eine Koalition besteht daher häufig aus drei Parteien.

Die Wahlberechtigten (aktives und passives Wahlalter ab 18 Jahren) entscheiden in der Regel alle vier Jahre über die Zusammensetzung der Kammer. Das Verfahren ist eine Listenwahl mit Elementen der Persönlichkeitswahl. Die Parteien stellen im Vorfeld der Wahl Kandidatenlisten auf. Die Wähler geben ihre Stimme einem Kandidaten oder einer Kandidatin innerhalb einer Liste und stimmen damit für die jeweilige Liste.

Normalerweise erhält der Spitzenkandidat die meisten Stimmen innerhalb seiner Liste. Man nennt ihn den lijsttrekker („Listenzieher“), der durch seine Popularität die Liste „nach oben“ zieht. Im Wahlkampf wird daher vor allem der lijsttrekker herausgestellt. Es gibt allerdings auch lijstduwers („Listenschieber“), die auf aussichtslosen hinteren Plätzen stehen und kein Mandat anstreben, aber durch ihre Prominenz zum Beispiel als Schriftsteller eine Partei unterstützen möchten. Alle Stimmen, die für die Kandidaten einer Liste abgegeben werden, kommen dieser Liste zugute. Die Mandate werden in der Reihe der Listenplätze vergeben.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, auch von einem eher unteren Listenplatz ins Parlament zu kommen: Dazu muss der betreffende Kandidat besonders viele Stimmen erhalten (so genannte voorkeurstemmen, „Vorzugsstimmen“). Es ist aber eher selten, dass die vorgesehene Reihenfolge auf diese Weise durchbrochen wird. Daher war es eine kleine Sensation, als 2006 die Listenzweite der liberalen VVD, Rita Verdonk, mehr Stimmen als der Listenzieher Mark Rutte erhielt. Hintergrund war ein Richtungsstreit in der Partei, den Rutte knapp vor Verdonk gewonnen hatte. Davon abgesehen ist es normal, dass die erste Frau auf einer Liste etwas mehr Stimmen als gewöhnlich erhält, da manche Wähler auf diese Weise Frauen fördern möchten. Da aber auf den meisten Listen eine Frau ziemlich weit oben steht, hat dies für die Reihenfolge kaum eine Bedeutung.

Parteien durften Listenverbindungen eingehen, das heißt, dass es zwar getrennte Listen gab, die Stimmen aber gemeinsam gerechnet wurden. Damit können Parteien gemeinsam besser ihre Reststimmen ausnutzen, um noch an einen weiteren Sitz zu gelangen. Listenverbindungen gingen traditionsgemäß die kleinen konfessionellen Parteien sowie die linken Parteien SP und GroenLinks ein. Bei Europawahlen, bei denen wesentlich weniger (niederländische) Sitze vergeben werden, hatten auch die rechtsliberale VVD und die linksliberalen Democraten 66 eine Listenverbindung: Beide Parteien gehören derselben liberal-demokratischen Fraktion im Europaparlament an. Ursprünglich sollte die Listenverbindung Parteien näher zueinander bringen, doch es ging am Ende nur noch um Restsitze. Darum hat die Zweite Kammer im Februar 2017 entschieden, dass nach der Wahl im März 2017 keine Listenverbindungen mehr erlaubt sind. Im Jahr 2010 hat die Erste Kammer sie bereits abgeschafft.

Außer der Zweiten Kammer gibt es eine Erste Kammer. Sie kann theoretisch jedes Gesetz scheitern lassen, tut dies allerdings recht selten. Man kann sie als eine Prüfungsinstanz am Ende des Gesetzgebungsprozesses sehen. Dementsprechend sind die 75 Abgeordneten der Ersten Kammer politisch eher zurückhaltend. Sie werden alle vier Jahre von den Mitgliedern der Provinzparlamente gewählt. Die Parteien sind im Wesentlichen dieselben wie in der Zweiten Kammer. Da die natürliche Sperrklausel höher liegt, gelangen tendenziell weniger Kleinstparteien in die Erste Kammer.

Organisation der Parteien

Führung miniatur|Der Spitzenkandidat und Ministerpräsident (2002–2010) des CDA, Jan Peter Balkenende, war zwar der politische Führer seiner Partei, nicht aber der Vorsitzende.

In den Niederlanden haben die Parteien in der Regel einen Parteivorsitzenden, der eher administrative Aufgaben hat. Die Verantwortlichkeit für die inhaltliche Ausrichtung einer Partei liegt beim politischen Führer (politieke leider oder partijleider). Dieser wird gesondert gewählt und führt normalerweise die Wahlliste an. Nach der Wahl ist er in der Regel Fraktionsvorsitzender oder geht in die Regierung.

Der politische Einfluss des Parteivorsitzenden hängt vom Kontext ab. Gilt der politische Führer als schwach oder hat es gerade einen spektakulären Rücktritt gegeben, dann kann der Parteivorsitzende dieses Vakuum ausfüllen. Umgekehrt steht bei einem starken Führer der Vorsitzende im Schatten. In den Nullerjahren wurde in vielen Parteien die Direktwahl des Vorsitzenden eingeführt, diese direkte Legitimation durch die Mitglieder hat die Stellung des Vorsitzenden naturgemäß gestärkt.Montesquieu-Instituut, Abruf am 30. Januar 2012. In der Regel sind Parteivorsitzende wenig bekannt, falls sie nicht Bekanntheit aus einem früheren Amt mitbringen. Der Vorsitz ist manchmal aber eine Gelegenheit, in der Partei bekannter und später Kandidat für die politische Führung zu werden.

Rechtsform und Finanzierung

miniatur|Anhänger von Trots op Nederland, 2008 in Rotterdam. TON von Rita Verdonk ist ebenso wenig eine Mitgliederpartei wie die PVV von Geert Wilders.