mini|Schaufenster in Naumburg mit Slogan „Aufschwung Ost – wir packen an!“ (1991) Aufbau Ost ist die verbreitete Bezeichnung für alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Ostdeutschland seit 1990, die die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern an den Westen der Bundesrepublik Deutschland anpassen sollen.
Er soll als abgeschlossen gelten, wenn die Lebensbedingungen in Ostdeutschland auf Westniveau gestiegen sind. Nach einem raschen Aufholprozess in den 1990er-Jahren ist die Annäherung seit etwa 2000 weitgehend zum Stillstand gekommen und die Neuen Länder erreichen bei den wesentlichen wirtschaftlichen Indikatoren (etwa Lohnniveau, Bruttoinlandsprodukt usw.) zwischen 70 und 80 % des Westniveaus. Dazu kommen seit 2000 große Unterschiede in der Entwicklung von Wachstumsregionen wie Leipzig oder Berliner Umland und weiten Teilen des ländlichen Raumes, die mit zunehmenden Schrumpfungsprozessen auf verschiedenen Feldern konfrontiert sind. Als weitgehend geglückt gilt der Aufbau Ost dagegen vor allem in den Bereichen, die direkt dem staatlichen Zugriff unterliegen, etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, im Städtebau, beim Umweltschutz (Altlastenbeseitigung, Bergbaufolgesanierung, Gewässerschutz etc.) oder bei Wissenschaft und Forschung.
Zeitraum Das Konzept des Aufbau Ost entwickelte sich im Zuge der Wiedervereinigung, als deutlich wurde, dass die Wirtschaft der DDR bzw. der neuen Länder sanierungsbedürftig war. Obwohl Wirtschaftsforschungsinstitute der Meinung waren, dass eine abrupte Wirtschaftsunion die verbliebenen Betriebe behindern würde, wurde 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion verabschiedet. Die ostdeutschen Lebensbedingungen und -chancen sollten nach der Wiedervereinigung rasch an westdeutsche Verhältnisse angeglichen werden. Die industrielle Warenproduktion ging bis Anfang 1991 um 70 % zurück. Die Maßnahmen des Aufbau Ost sollten die ostdeutsche Wirtschaft beleben, um eine drohende massive Abwanderung nach Westdeutschland zu verhindern.Ulrich Heilemann und Hermann Rappen, Aufbau Ost, in: Lexikon Soziale Marktwirtschaft (Freiburg: UTB, 2002), S. 107. Die Durchführung sollte von den Landesregierungen der neuen Bundesländer koordiniert werden; sie erhielten dazu vom Bund und von den westlichen Bundesländern aus dem Fonds Deutsche Einheit und aus den beiden Solidarpakten Mittel für den Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft. Am 8. März 1991 beschloss das Kabinett Kohl das „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“, das insgesamt 24 Milliarden Mark für die Jahre 1991 und 1992 umfasste.Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin v. 12.03.1991 Nr. 25, Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost, S. 177–182. Die Finanzierung des Aufbaus Ost mit Hilfe eigens ausgewiesener Haushaltsansätze endete mit dem Auslaufen des Solidarpakts II am 31. Dezember 2019.
Einheitsbedingte Kosten Als rasch überholt erwiesen sich die anfänglichen Vorstellungen zu den Kosten der deutschen Einheit. Als neue Finanzierungsquelle wurde daher ein – zunächst befristeter – Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer erhoben. Außerdem wurde die Mineralölsteuer zum 1. Juli 1991 um 22 Pfennig (gut 11 Eurocent) je Liter Benzin erhöht; durch die zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer betrug die tatsächliche Erhöhung rund 25 Pfennig (knapp 13 Eurocent).
Für die einheitsbedingten Kosten liegen die Schätzungen zwischen 250 Milliarden ostspezifischer Transferleistungen (Aussage des ehemaligen für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe) bis hin zu 1,2 Billionen Euro (Aussage des Zeithistorikers Klaus SchroederFAZ-Artikel zur Gesamttransferleistung: Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern. Da die Vereinigung aus verschiedenen unübersichtlichen Quellen finanziert wird, gibt es nur Schätzungen über die Höhe der Transfers. Nach Berechnungen des IWH (Institut für Wirtschaftsforschung Halle) betrugen die Bruttotransfers von 1991 bis 2003 in etwa 1,2 Billionen, die Nettotransfers etwa 900 Milliarden Euro.). Schon die Bonner Republik hatte an die DDR jährlich 1,5 Milliarden DM für die Unterhaltung von Transitstrecken nach Berlin gezahlt, 1983 einen nie beglichenen Milliardenkredit gewährt und Mittel für den Freikauf politischer Gefangener aufgebracht.„Bis zu 25 Milliarden Mark soll [so] die KoKo [Kommerzielle Koordinierung] erwirtschaftet haben“, aus: Enzyklopädie der DDR. Im Nachhinein tauchte eine geheime Nachricht an Egon Krenz auf, dass die Existenz der DDR schon seit den 1970er Jahren von diesen Zahlungen abhängig gewesen sei.Uwe Müller: Supergau Deutsche Einheit. Hamburg 2006, ISBN 3-499-62153-3, Kap. 1.
Die unterschiedlichen Quellen und Zahlungswege (Steuereinnahmen, Kapital- und sonstige Besitzerträge des Bundes, Transferleistungen des Länderfinanzausgleiches usw.) sowie die ökonomischen Auswirkungen für Bund und Länder durch demographisch-wirtschaftliche Entwicklungen (besonders durch Westmigration nach der Grenzöffnung) lassen eine genaue Angabe der Gesamtaufwendungen nicht zu.
Die Angaben über die für den Wiederaufbau aufgewendeten Summen schwanken, denn es ist strittig, welche Posten direkt der Wiedervereinigung zugerechnet werden können. Lediglich die 82 Milliarden Mark aus dem Fonds Deutsche Einheit können klar zugeordnet werden. Schon über die Kosten für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, bei der aus 198 Milliarden Mark der DDR 120 Milliarden Deutsche Mark wurden, lässt sich wegen der verschiedenen Umstellungskurse kein genauer Zahlenwert ermitteln.
Wirtschaftliche Probleme und mögliche Ursachen
Wirtschaftliche Entwicklung Der weitgehende Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie und die anhaltenden Strukturprobleme in diesem Bereich gehören zu den Schattenseiten der deutschen Vereinigung. Im industriellen Sektor Ostdeutschlands gingen gegenüber 1988 zwischenzeitlich etwa 83 % der Beschäftigungsverhältnisse verloren. Damit blieb die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands auch im Vergleich mit anderen Transformationsökonomien (wie bspw. Tschechien, Polen oder Ungarn) hinter den Erwartungen zurück.Markus Pohlmann (2005): Die Industriekrise in Ostdeutschland. Zur Rolle ökonomischer Eliten und ihrer Unternehmenspolitiken, in: Deutschland Archiv 38 (3), S. 417. Die überalterten Produktionsanlagen der ostdeutschen Betriebe, denen es zur technischen Modernisierung an Investitionsmitteln fehlte, und die unproduktive personalintensive Fertigung zu DDR-Zeiten erwiesen sich als Probleme, die im deutschen Einigungsprozess deutlich sichtbar wurden. des DIW vom 1. Juni 2007.
Ein großes Problem stellte in der Umstellungsphase zudem das Auseinanderfallen des Ostblocks und seiner Wirtschaftsorganisation RGW insgesamt dar. Wichtigster Handelspartner für die DDR-Wirtschaft war bis 1989 die UdSSR. Nach der Einführung der Deutschen Mark in der DDR und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwand dieser Markt jedoch vollkommen, weil auch die vormaligen RGW-Mitglieder nun den zwischenstaatlichen Handel nicht mehr mit Transferrubeln, sondern mit am Weltmarkt zu erwirtschaftenden Devisen abwickelten.
Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft wurde auch durch den politisch motivierten, weil von der ostdeutschen Bevölkerung geforderten Umstellungskurs im Rahmen der Währungsunion geschwächt. Neben einem altersabhängigen Sockelbetrag (zwischen 2000 und 6000 DDR-Mark), welcher 1:1 umgetauscht wurde, lag der Umstellungskurs bei 1:2 (d. h. 1 Deutsche Mark zu 2 Mark der DDR). Ein realer Wechselkurs bestand durch die fehlende Konvertibilität der DDR-Mark nicht, die Kurse am grauen Markt schwankten aber in der Bandbreite 1:6 bis 1:9 (bei den Banken in der DDR). Die Schulden der Firmen wurden mit 1:2 umgerechnet, obwohl wertmaßstäblich allenfalls ein Kurs von 1:4 zu rechtfertigen gewesen wäre.Müller, S. 48. Er sorgte dafür, dass die Kosten für Arbeit in Ostdeutschland noch vor der staatlichen Einheit derart explodierten, dass die Konkurrenzfähigkeit der meisten Betriebe empfindlich beeinträchtigt wurde.
Die Betriebsstätten der Kombinate, zu denen fast alle Betriebe zählten, waren häufig standörtlich stark zerrissen; zugleich waren Gebäude und Produktionsanlagen verschlissen und nicht mehr zeitgemäß. Der Strukturwandel bewirkte die Entflechtung der Großkombinate, die Umwandlung in Mittel- und Kleinbetriebe und die Stilllegung vieler Produktionsstätten. Verantwortlich für die Privatisierung war die Treuhandanstalt. Obgleich die Unternehmen aus der Bundesrepublik meist kein Interesse daran hatten, Betriebe zu übernehmen oder weiterzuführen, gelangten fast sämtliche größeren und mittleren Betriebe der alten DDR in westdeutsches Eigentum. Die leeren ökonomischen Versprechungen waren für viele ostdeutsche Bürger „eine schwere Enttäuschung – und für manche eine Demütigung“.Zit. n. Helmut Schmidt: Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. Deutschland vor dem neuen Jahrhundert. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998, S. 31 ff.
Der Arbeitsplatzabbau war enorm. Die offizielle Arbeitslosenquote spiegelt die Realität dieser Zeit nicht wider, da Arbeiter in „Kurzarbeit-Null-Stunden“, der „Warteschleife“, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und im Vorruhestand nicht als Arbeitslose in die Statistik eingingen. Zum Beispiel führte die Einbindung der Landwirtschaft in die Agrarpolitik der Europäischen Union zur Stilllegung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. In vielen Dörfern und Städten entstanden mit der Stilllegung von Betrieben Industriebrachen. Dies wurde Deindustrialisierung genannt, obwohl dieser Begriff prinzipiell eine Weiterentwicklung, eine Tertiarisierung zur Dienstleistungsgesellschaft, nicht ausschließt. In einigen Regionen brachen ganze Wirtschaftszweige weg, da diese unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gegenüber der Konkurrenz nicht mithalten konnten – zu hoher Aufwand an Arbeitskräften und gleichzeitige Produktion von Erzeugnissen, die zu nicht konkurrenzfähigen Preisen und mit veralteten Maschinen hergestellt wurden. Dies führte dazu, dass u. a. die lange ostdeutsche Tradition des Erzbergbaus 1991 beendet wurde.
Für die arbeitslos gewordenen Menschen gab es danach kaum mehr Beschäftigungsalternativen, da neue Investitionen nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schufen. Der mit diesen Gründen einhergehende Zusammenbruch der alten DDR-Wirtschaft führte zu einem Migrationsprozess von historischen Ausmaßen. Allein von 1990 bis 1991 kehrten zwei Millionen Ostdeutsche ihrer Heimat den Rücken und wanderten auf der Suche nach Arbeit in die alten Bundesländer aus. Andererseits gaben die Behörden 1991 zusätzlich sogenannte 19-a-Transport-Genehmigungen für den Güterfernverkehr heraus, um die anhaltende Güternachfrage im Osten Deutschlands besser abzudecken, die vielfach auf einem Nachholbedarf bei der Ausstattung der ostdeutschen Haushalte beruhte.
Die Illusion, dass binnen vier Jahren die wirtschaftliche Landschaft erblühen werde und dass die Deutschen im Osten bis dahin die gleichen Löhne und Gehälter erzielen würden wie die Deutschen im Westen, ist laut Helmut Schmidt bereits 1992 von der Wirklichkeit eingeholt und als unhaltbar entlarvt worden.Helmut Schmidt: Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. Deutschland vor dem neuen Jahrhundert. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998, S. 35.
Anpassung des Lohnniveaus