mini|hochkant=1.2|Satirische Darstellung der Wahlbezirke von Massachusetts aus dem Jahr 1812. Elkanah Tisdale: The Gerry-Mander, 1812 Gerrymandering (ursprünglich [], heute jedoch verbreitet []) bzw. Wahlkreisschiebung ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. Ein reines Verhältniswahlrecht schließt Gerrymandering aus. Die Manipulation kann „Cracking“ (Verwässerung der Stimmmacht der Anhänger der gegnerischen Partei in vielen Bezirken) oder „Packing“ (Konzentration der Stimmmacht der gegnerischen Partei auf einen Bezirk, um ihre Stimmmacht in anderen Bezirken zu reduzieren) umfassen.
Geschichte des Begriffs Der Begriff ist ein Kofferwort aus Gerry und Salamander: Elbridge Gerry, seinerzeit Gouverneur von Massachusetts und später Vizepräsident der Vereinigten Staaten, unterzeichnete im Jahr 1812 ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise für den Senat von Massachusetts. Die neuen Wahlkreisgrenzen begünstigten seine Partei. Einer der neuen Wahlkreise glich – wie ein zeitgenössischer Zeitungskarikaturist bemerkte – einem Salamander.Samuel Misteli: Obama geht auf Salamanderjagd. In: Neue Zürcher Zeitung. 2. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
Die Bezeichnung dieses zielgerichteten Wahlkreiszuschnitts als „Gerrymandering“ entstand im Jahr 1812 bei einem Treffen politischer Führer der Föderalisten und Zeitungsjournalisten in Boston.
Beschwerden über die Bemühungen ihrer republikanischen Gegner aus dem Lager Jeffersons, die Wahlen durch die Änderung von Wahlbezirken zu manipulieren, veranlassten den Künstler Elkanah Tisdale, einer skizzierten Karte eines neuen Senatswahlbezirks in Essex County einen Kopf und Flügel hinzuzufügen und ihn nach dem Anführer der Jeffersonianer, Gouverneur Elbridge Gerry, „Gerrymander“ zu nennen. Obwohl eine andere Karte von Massachusetts zeigt, dass der Bezirk im Kontext von Essex County nicht grotesk verzerrt war, schockierte die Karikatur die Öffentlichkeit und erwies sich als sehr wirkungsvoll.
Situation in Demokratien In vielen Demokratien obliegt der Neuzuschnitt von Wahlkreisen unabhängigen Kommissionen. Diese sind beispielsweise mit rechtsprechenden Personen aus Verfassungsgerichten besetzt, etwa die Delimitation Commission of India. So sollen parteipolitische Verzerrungen vermieden werden. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der parteipolitische Zuschnitt von Wahlkreisen aber bis heute weit verbreitet. Dort sind häufig Legislative oder Exekutive der Bundesstaaten – und damit parteipolitisch besetzte Organe – für diese Grenzziehung zuständig.Justin Levitt: Who draws the lines? In: Loyola Marymount University. All About Redistricting (englisch). Das Phänomen kommt aber auch immer wieder in anderen Staaten vor, wo die Parlamente im Rahmen der Wahlgesetze über den Zuschnitt der Wahlkreise entscheiden.
Strategien Beim Gerrymandering sind mehrere Strategien zu unterscheiden:
mini|Blau hat mit 60 % die Mehrzahl der Stimmen, gewinnt je nach Zuschnitt jedoch 100 % (Mitte) oder nur 40 % der Wahlkreise (Rechts). mini|hochkant=1.4|Bei demselben Abstimmverhalten ändert sich das Ergebnis, abhängig vom Verlauf der Wahlkreisgrenzen.
Links: Gleichstand in allen vier Wahlkreisen Mitte: Violett gewinnt drei von vier Wahlkreisen Rechts: Grün gewinnt drei von vier Wahlkreisen
Verdünnung Wahlkreiszuschnitt, bei dem die Hochburgen der Opposition auf mehrere Wahlkreise verteilt werden, sodass die machthabende Partei eine knappe Mehrheit erzielen kann.
Hochburgbildung Möglichst viele Wähler der Opposition in einem Wahlkreis zusammenfassen, sodass die Opposition zwar einen Wahlkreis mit hohem (aber irrelevantem) Vorsprung gewinnt, ihr in mehreren umliegenden Wahlkreisen aber Stimmen zum Wahlsieg fehlen.
Aufeinanderhetzung Dies ist dann möglich, wenn nur Bewohner dieses Wahlkreises darin auch wählbar sind. Ein Wahlkreis wird so gebildet, dass zwei zurzeit aktive Abgeordnete der Opposition ihren Wohnsitz darin haben. Einer der beiden muss umziehen oder bei der nächsten Wahl gegen den anderen kandidieren oder seinen Sitz aufgeben.
Eine Hand wäscht die andere Beide Parlamentsfraktionen teilen gemeinsam die Wahlkreise so auf, dass derzeitige Sitzinhaber mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt werden, während Gegenkandidaten wenig Chancen haben. Anstrengende Wahlkampagnen und schwer zu haltende Wahlversprechen werden somit vermieden, auch müssen die Abgeordneten kaum noch Rücksicht auf die Wechselwähler der politischen Mitte nehmen und können somit besser auf Parteilinie gebracht werden.
Gefängnis-Gerrymandering In den USA zählen Gefängnisinsassen für den Ort, an dem das Gefängnis steht, dürfen jedoch in 48 der 50 Bundesstaaten nicht wählen.Prison Gerrymandering Project: The Problem. Abgerufen am 13. September 2017. Weil die meisten Gefangenen aus urbanen Gebieten stammen und überproportional oft schwarz sind, bedeutet diese Praxis eine Verschiebung des Gewichts hin zu ländlichen, zumeist von Weißen bewohnten Wahlkreisen (in denen sich viele der Gefängnisse befinden).Peter Wagner: Beginning of the end for ‘prison-based gerrymandering’. In: The Washington Post. 13. Juli 2012 (englisch)The Editorial Board: Prison-Based Gerrymandering. In: The New York Times. 26. September 2013 (englisch).
Situation in verschiedenen Ländern
Vereinigte Staaten mini|hochkant=1.5|Beispiel für Hochburgenbildung: Floridas 5. Wahlbezirk (2011–2015) verbindet die „schwarzen Stadtteile“ von Jacksonville und Orlando, die strukturell stark den Demokraten zuneigen. Die Republikaner versuchten so, die umliegenden Wahlkreise im Großraum Orlando zu ihren Gunsten zu beeinflussen. mini|hochkant=1.2|Beispiel für Verdünnung (Cracking): Republikaner teilen das urbanisierte und demokratisch dominierte Salt Lake County (1,03 Mio. Einwohner – etwa 37 % der Gesamtbevölkerung) auf drei Bezirke auf, um sicherzustellen, dass die Republikaner in allen vier Bezirken strukturell mehrheitsfähig sind. mini|Die Auswirkungen der verschiedenen Wahlkreiszuschnitte als Animation
Der Zuschnitt von Wahlbezirken wird in den Vereinigten Staaten zunehmend systematisch per Computer und Data-Mining durchgeführt, sodass im Repräsentantenhaus nur noch etwa einer von 15 Sitzen beiden großen Parteien Siegchancen bietet, während die übrigen Sitze weitgehend sicher in der Hand einer der beiden Parteien sind.Ben Schwan: Wie Computer bei Wahlmanipulationen helfen. In: Heise.de, 6. November 2017. Im Senat, dessen Sitze jeweils ganze Bundesstaaten umfassen, ist eine Veränderung der Wahlbezirke nicht möglich.
mini|hochkant=1.2|Regelmäßige Änderungen und bizarre Grenzen der Kongresswahlbezirke in North Carolina. Der Zuschnitt des 12. Wahlkreises 1993 wurde durch das Oberste Gericht im Urteil Shaw v. Reno am 28. Juni 1993 für verfassungswidrig erklärt. Auch gegen spätere Einteilungen gab es regelmäßig Klagen.
In der Regel werden Wahlkreise in den Einzelstaaten alle zehn Jahre kurz nach der Volkszählung neu eingeteilt. Diese Neueinteilung (sogenanntes redistricting) geschieht nicht nach einem landesweit einheitlichen Muster, sondern ist den einzelnen Bundesstaaten überlassen. In einigen Bundesstaaten, wie Kalifornien und New York, werden unabhängige Kommissionen eingesetzt, die sich um eine möglichst unparteiische Einteilung der Wahlkreise kümmern sollen. In anderen Bundesstaaten werden die Wahlkreisgrenzen direkt durch die jeweilige Legislative festgelegt. In den letztgenannten Fällen hat dies vielfach dazu geführt, dass die Wahlkreisgrenzen ungeniert so festgesetzt werden, wie es der jeweiligen Regierungspartei am meisten nützt. Diese Art der freien Wahlkreiseinteilung ist prinzipiell legal, solange sie nicht zu einem sogenannten „racial gerrymandering“, d. h. zu einer Art Rassentrennung oder Anhäufung entlang der Wahlkreisgrenzen führt. Letzteres ist illegal, da es gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt. Im Verfahren Shaw v. Reno (1993) konstatierte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erstmals einen solchen Fall von racial gerrymandering in North Carolina und erklärte die Wahlkreiseinteilung für ungültig.
Nachdem die Republikaner im Jahr 2002 in Texas die Mehrheit in der State Legislature gewonnen hatten, ersetzten sie 2003 die den Demokraten günstige Wahlkreiseinteilung für das US-Repräsentantenhaus durch eine für sie günstige. Bei der Wahl 2002 hatten die Republikaner 59 % und die Demokraten 40 % der Stimmen für das Repräsentantenhaus erzielt, die Demokraten jedoch 17 (53 %) und die Republikaner 15 (47 %) Repräsentanten gestellt. Nach der Neueinteilung erhielten die Republikaner bei der Wahl 2004 mit 58 % der Stimmen 21 Repräsentanten (66 %) und die Demokraten mit 41 % der Stimmen 11 (34 %). Die Neueinteilung erregte große Aufmerksamkeit, weil einige demokratische Abgeordnete sie zu verhindern versuchten, indem sie in Nachbarstaaten reisten und so das Zustandekommen des in Texas geltenden Quorums von zwei Dritteln der Abgeordneten verhinderten. Zeitweise fahndete das Ministerium für Innere Sicherheit erfolglos nach diesen Abgeordneten.Jenny Eltermann: Homeland Security jagt Politiker. In: Telepolis, 12. Juni 2003Fugitive Texas Democrats declare victory. In: CNN.com, 16. Mai 2003. Nach mehreren Sondersitzungen setzten die Republikaner den Plan durch. Anschließend wurde die neue Wahlkreiseinteilung gerichtlich angegriffen. Der Oberste Gerichtshof entschied 2006, dass die Neueinteilung auch zwischen den Volkszählungen im Wesentlichen rechtmäßig sei, ein Wahlkreis müsse aber neu abgegrenzt werden, weil die dortige Mehrheit der Latinos ohne rechtfertigenden Grund aufgehoben worden sei, was eine verbotene ethnische Diskriminierung darstelle.
Der Oberste Gerichtshof urteilte 2004 im Fall Vieth v. Jubelirer, dass Gerrymandering nicht verfassungswidrig sei, solange es aus politischen und nicht aus rassistischen Gründen praktiziert wird. Richter Anthony Kennedy, der ab den 2000er Jahren häufig die entscheidende Wechselstimme zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager des Obersten Gerichtshofs abgegeben hatte und in diesem Urteil die entscheidende Stimme war, ließ damals möglich erscheinen, dass sich dies in Zukunft ändern könnte, falls die Kläger einen gerichtlich handhabbaren Standard für Gerrymandering präsentieren können.
Im Jahr 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, einen solchen Fall (Gill v. Whitford) anzuhören, in dem der Wahlkreiszuschnitt im Bundesstaat Wisconsin angegriffen wurde. Die Kläger schlugen mit der Effizienzlücke (in Englisch efficiency gap) eine Methode vor, die Auswirkungen des Gerrymanderings objektiv messbar zu machen.Steffen Heinzelmann: Wahl ohne Überraschung – Der Sieg des Salamanders. In: Süddeutsche.de, 17. Mai 2010Mark Sherman: Supreme Court justices seem divided in key Wisconsin case about partisan districts. In: Chicago Tribune, 3. Oktober 2017Ariane de Vogue: Anthony Kennedy doesn’t tip hand in gerrymandering case. In: CNN, 3. Oktober 2017. Der Oberste Gerichtshof wies die Klage im Juni 2018 einstimmig zurück, weil die Antragsteller keine Verletzung individueller Rechte geltend gemacht hätten. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Neil Gorsuch erklärten, sie sähen auch zukünftig keine Möglichkeit für eine solche Klagebefugnis, während die vier liberalen Richter in einem Sondervotum auf die mögliche Verletzung des 1. Zusatzartikels zur Verfassung hinwiesen und damit einen Weg für eine erneute Befassung mit ähnlich gelagerten Fällen aufzeigten.Erick Trickey: States Aren’t Waiting for the Supreme Court to Solve Gerrymandering. In: Politico, 7. Juli 2018Joan Biskupic: 9-0 ruling masks deep division on gerrymandering at Supreme Court. In: CNN.com, 21. Juni 2018allgemein Gerrymandering at the Supreme Court. In: Brennan Center for Justice.