Basic Income Grant (BIG), auf Deutsch etwa Grundeinkommen-Zuwendung, bezeichnet ein bedingungsloses Grundeinkommen in diversen englischsprachigen Staaten.
Namibia BIG bezeichnet in Namibia ein Sozialprojekt, das jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen geben sollte. Für jede Person ist eine bedingungslose Auszahlung von monatlich mindestens 100 Namibia-Dollar (dies entspricht – Stand Januar 2016 – etwa 6 Euro) bis zum Rentenalter (60 Jahre) vorgesehen. Die Finanzierung erfolgte aus Spendengeldern.
Am 14. Dezember 2015 gab Staatspräsident Hage Geingob bekannt, dass im Rahmen der Ausmerzung der Armut bis 2025 BIG in – leicht veränderter Form – im April 2016 eingeführt werden soll. Am 5. April 2016 stellte Präsident Geingob das Konzept Harambee-Wohlfahrts-Programm in seiner Rede zur Lage der Nation vor. Diese unterstrich das Ende des Projekts BIG (seit 2013 beendet), welches durch ein Conditional Income Grant (etwa an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen) ersetzt werden soll (siehe Letzte Entwicklungen).State of the Nation Address 2016. Office of the President of the Republic of Namibia, 5. April 2016, S. 23.
Durch die Einrichtung des namibischen Ministerium für Armutsbekämpfung und soziale Wohlfahrt im März 2015, hatte das Projekt neue Zustimmung erhalten. Minister Zephania Kameeta sprach sich im Juli 2015 uneingeschränkt für ein Grundeinkommen aus. Staatspräsident Hage Geingob, der zuvor jahrelang als Befürworter von BIG galt, äußerte sich zuvor jedoch kritisch.
Geschichte
Der Basic Income Grant wurde erstmals im September 2003 von der offiziellen Kommission Namibian Tax Consortium (Namtax) vorgeschlagen. Er wird von der BIG-Koalition, einem breiten Bündnis aus Kirchen- und Entwicklungshilfeorganisationen, getragen. Die Genehmigung für die Durchführung des Projekts erteilte die namibische Regierung für die Gemeinde Otjivero, gleichwohl deutlich gemacht wurde, dass sie nicht die Absicht habe, landesweit ein BIG einzuführen.
Im Januar 2008 startete ein zweijähriges Pilotprojekt in der namibischen 1000-Seelen-Gemeinde Otjivero-Omitara, 100 km östlich der Hauptstadt Windhoek gelegen. Alle Einwohner, vom Säugling bis zum Rentner, bekamen monatlich den Betrag von N$ 100 bedingungslos ausgezahlt. Im sechsmonatigen Abstand wurden ihre Lebensbedingungen gemessen und verglichen. Die Projektleitung versprach sich eine signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Zahlungen.Zeitungsartikel in der AZ Namibia
Nach dem offiziellen Projektende im Dezember 2009 wurde ab Januar 2010 ein reduzierter Betrag (80 N$, ca. 8 Euro) gezahlt. Diese Zahlung wurde zunächst bis 2011 in Aussicht gestelltGrundeinkommen bis Ende 2011. Allgemeine Zeitung, 13. Juli 2010, schließlich aber bis März 2012 fortgeführt. Die das BIG-Projekt in Namibia tragende BIG-Koalition aus Kirchen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen hatte mit dem politisch motivierten Austritt des Nationalen Gewerkschaftsverbands (NUNW) 2010 einen Rückschlag erlitten. Der NUNW sah das Projekt als den falschen Weg an, um die wirtschaftlichen Probleme einzelner Personen zu lösen.NUNW verlässt BIG-Koalition, Allgemeine Zeitung, 8. Juli 2010 Auch die Regierung gab ihre ablehnende Haltung unter dem Eindruck des Pilotprojektes nicht auf. Mit Hage Geingobs wurde ein bekennender Befürworter der Einführung eines flächendeckenden BIG 2012 zum Ministerpräsidenten von Namibia ernannt. Im März 2012 wurde die regelmäßige Zahlung eines Grundeinkommens in Otjivero-Omitara eingestellt. Seitdem gab es nur sporadische Zahlungen.BIEN-2012-Congress, Piloting Basic Income in Namibia – Critical reflections on the process, Bericht von Claudia und Dirk Haarmann, 2012. (PDF; 161 kB) Allerdings trat die Gewerkschaft zwei Monate später wieder in die Koalition ein.BIEN-Congress-2012, Bericht Dirk Haarmann vom BIGNAM-Projekt in Namibia, 2012, Video auf You Toube.
Auf dem im September 2012 abgehaltenen Welt-Kongress des Basic Income Earth Networks (BIEN) in München berichtete Dirk Haarmann von der Entwicklung in Otjivero, sowie über die Einführung eines landesweiten Bedingungslosen Grundeinkommens., Dirk Haarmann, Workshop 02
Das Projekt BIG wurde am 10. Februar 2013 eingestellt., Hitradio Namibia, basierend auf Meldung der Allgemeinen Zeitung, 11. Februar 2013, abgerufen am 11. Februar 2013
Möglichkeiten, einen landesweiten BIG zu finanzieren Zurzeit sind drei mögliche Finanzierungswege im Gespräch. Die Mehrwertsteuer soll um 6,5 % angehoben werden. Des Weiteren ist eine Umgestaltung des Steuersystems im Gespräch. Die Einkommensteuer soll progressiv angehoben werden, sodass die Kosten vor allem die einkommensstarken Bewohner zu tragen hätten. Eine dritte Finanzierungsquelle soll durch die vollständige Umstrukturierung des staatlichen Ausgabenbudgets erschlossen werden.englischsprachige Informationsbroschüre der BIG-Koalition (PDF; 1,3 MB)
Berechnungen von Befürwortern des Grundeinkommens zufolge würde die landesweite Einführung des BIG den namibischen Staat zwischen zwei und vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kosten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht hingegen von über fünf Prozent. Bei einem Aufwand von über fünf Prozent des BIP gilt das Projekt als nicht durchführbar. Die Zahlen des IWF wurden von der BIG-Koalition in Frage gestellt.Evangelische Kirche von Westfalen (Hg.): Schriftlicher Bericht des Präses über die Tätigkeit der Kirchenleitung sowie über die für die Kirche bedeutsamen Ereignisse, S. 18
Begründung eines Basic Income Grant in Namibia Mit Hilfe des Basic Income Grant soll vor allem das Problem der Armut sowie der ungleichen Einkommensverteilung bekämpft werden. Der die Ungleichheit der Einkommensverteilung messende Gini-Koeffizient ist in Namibia nach wie vor sehr hoch, hat sich aber nach der Unabhängigkeit des Landes verbessert. Er lag 1993, drei Jahre nach der Unabhängigkeit, bei 0,74, sank dann leicht auf 0,70 und liegt gemäß der letzten vorliegenden Erhebung 2009/2010 bei 0,58. Damit gehört Namibia weiterhin zu einer Gruppe von Ländern mit sehr hoher Einkommensungleichheit.Zu dieser Gruppe gehören auch Botswana, Brasilien, China, Südafrika, Türkei. Zwei Drittel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das BIG soll die Eigeninitiative fördern. Menschen die bisher soziale Hilfe in Anspruch nahmen, wurden für die Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit, durch Entzug dieser Zuschüsse, „bestraft“. Zudem werden positive Effekte auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit erwartet. Viele Menschen seien zu arm, um überhaupt in der Lage zu sein, sich für eine Anstellung zu bewerben (Mobilitätsdefizite, Fehlen passender Kleidung, keine Postanschrift, …). Des Weiteren wird in der Diskussion auf den Zusammenhang von Aids und Armut verwiesen. Unter den Ärmsten ist die Aidsinfektionsrate am höchsten. Das BIG soll die Ausbreitung von Aids eindämmen.
Die Vorschläge in Namibia greifen die Diskussion auf, die in Südafrika seit längerem geführt wird.
Die BIG-Koalition Die BIG-Koalition ist ein im April 2005 entstandenes breites Bündnis von Kirchen und Entwicklungshilfeorganisationen. Ziel ist die Bekämpfung der Armut in Namibia durch die Etablierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dem Bündnis gehören der Kirchenrat Namibias, der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen (Nangof), der Dachverband der Aidshilfe-Organisationen (Nanaso), der Nationale Gewerkschaftsverband (NUNW) (bis 2010), die juristische Bürgerberatung LAC und das Labour Resource and Research Institute (LaRRI) an. Sitz der Kampagne ist die Abteilung für Soziale Entwicklung (DfSD) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Namibia (ELCRN). Die Leitung des Projekts obliegt Claudia Haarmann und Dirk Haarmann.Birgit Pfeiffer: , in: afrika süd – zeitschrift zum südlichen afrika, 2/2008.
Das Pilotprojekt in Otjivero-Omitara
Finanzierung und Kosten des Projekts Das im Januar 2008 gestartete Pilotprojekt der Auszahlung eines Grundeinkommens führte man in dem Ort Otjivero-Omitara durch. Das Projekt wurde von den Initiatoren „Pilotprojekt“ genannt, weil sie auf eine Ausdehnung des Projektes auf das ganze Land hofften. Das Projekt sollte die administrative Durchführbarkeit und die armutsmindernden Wirkungen des BIG belegen. Die Kosten des Projekts wurden von den evangelischen Kirchen des Rheinlands und von Westfalen, vom deutschen Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit, von der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie von individuellen Spendern aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Namibia getragen. In welchem Umfang die genannten Gruppen von Zuwendern finanziell zu dem Projekt beitrugen, ist nicht bekannt. Angaben über die Kosten des Pilotprojekts gehen weit auseinander. Geprüfte Zahlenangaben darüber wurden nicht veröffentlicht. Allerdings haben die Projektleiter in einem Zeitungsbeitrag die Gesamtkosten des Pilotprojekts mit 3 Mio. N$ (ca. 300.000 Euro) angegeben.Claudia and Dirk Haarmann, Hilma Mote, Herbert Jauch: The BIG debate in context: Facts and fiction about Otjivero, in: New Era, 15. Juli 2011. Schätzungen von außerhalb des Projekts kommen dagegen auf weit höhere Summen, etwa auf einen Gesamtkostenbetrag von 15 Mio. N$ (ca. 1,5 Mio. Euro).R. Osterkamp, BIG in Namibia -- ein ernüchterndes Kapitel deutscher Entwicklungshilfe, in: Allgemeine Zeitung, 6. Mai 2011. Die Unterschiede in den Zahlenangaben bzw. Schätzungen dürften teilweise auf eine unterschiedliche Definition von „Projektkosten“ zurückzuführen sein.
Modalitäten der Auszahlung des BIG Die Stadt sei repräsentativ für die ökonomischen Probleme vieler Orte in Namibia. Die Orte Omitara und Otjivero liegen 100 km östlich von Windhoek. Die zu Beginn des Projekts gezählten 940 Einwohner von Omitara erhielten zwei Jahre lang monatlich 100-N$. Auch Strafgefangenen standen diese Zahlung zu. Menschen, die über 60 Jahre alt sind, erhielten keine Zahlungen, da ihr Lebensunterhalt durch den Anspruch auf eine gesetzliche Mindestrente gedeckt wird. Die Auszahlung erfolgte über eine Chipkarte, auf der die persönlichen Daten (Name, Foto, Fingerabdrücke, Registriernummer, erfolgte Zahlungsvorgänge) eines jeden Einwohners gespeichert waren. Die Auszahlung des Geldes konnte bis zu sechs Monate verzögert erfolgen. In den ersten Monaten des Projekts wurde die Geldvergabe zentral an einem Tag durchgeführt, dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.
Evaluierungen der Projektergebnisse Für das Projekt war ursprünglich ein halbjährlicher Zyklus von Evaluationen vorgesehen. Nach der Bestandsaufnahme, die Ende 2007 durchgeführt wurde, waren vier Erhebungen geplant. Es fanden aber nur zwei statt. Der erste Bericht, der im September 2008 veröffentlicht wurde,Haarmann u. a.: [“Towards a Basic Income Grant for All”. Basic Income Grant Pilot Project. Assessment Report, September 2008] erfasst die Entwicklungen der ersten sechs Monate in Otjivero unter dem Einfluss des BIG. Der zweite Forschungsbericht, der Mitte 2009 erschien,Haarmann, Haarmann, Jauch, Mote, Basic Income Grant Coalition, Der entscheidende Unterschied: Das Grundeinkommen in Namibia, Basic Income Grant Pilot Projekt, Forschungsbericht, April 2009 () deckt das ganze Jahr 2008 ab. In diesem Dokumentationbericht finden sich auch Fotos aus dem Dorf Otjivero aus der Zeit vor, während und nach der Zeit des Pilotprojekts. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wurden keine weiteren Erhebungen und Wirkungsstudien durchgeführt.
Wirkungen des BIG