Blockpartei

Blockparteien sind politische Parteien, die in Staaten neben der herrschenden Partei existieren und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen sind. Diese Parteien sind in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie stehen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden Partei.

Blockparteien werden aus zwei Gründen zugelassen oder gar von den Machthabern selbst gegründet: Sie sollen den Anschein erwecken, es gäbe einen funktionierenden Parteienpluralismus und damit eine Voraussetzung für ein demokratisches System. Außerdem sollen Blockparteien die Regierungspolitik auch solchen Bürgern nahebringen, die der machthabenden Partei kritisch gegenüberstehen.

Der Ausdruck Blockpartei entstand durch den „Antifaschistisch-demokratischen Block“ in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR. Der Block vom 14. Juli 1945 war ein Parteienbündnis; er wurde später zum „Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen“ umgeformt, der Teil der Nationalen Front war. Vor allem vor 1949 versuchten einige Blockparteien, eine eigenständige Politik zu betreiben. Dies wurde allerdings von der machthabenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unterbunden. Spätestens seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit.

Derartige Blocksysteme gab und gibt es auch in anderen Ländern, nicht nur in solchen, die sich als „sozialistisch“ bezeichnen.

Blockparteien in der DDR Antifaschistisch-demokratischer Block

mini|Erste Kundgebung des Antifaschistisch-demokratischen Blocks im August 1945

Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus 1945 hatte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Gewalt in der Sowjetzone übernommen. Im Sommer 1945 erlaubte sie im „Befehl Nr. 2“ die Gründung von vier „antifaschistischen“ Parteien unter der Vorgabe, dass sie sich dem „Antifaschistisch-demokratischen Block“ anschlossen. Es handelte sich um (in Reihenfolge der Gründung) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR) (CDU) und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). Am 22. April 1946 kam es zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED. Die neu entstandene Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) löste KPD und SPD im Block ab. 1948 traten die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) bei. Etwa zeitgleich wurden der Gewerkschaftsbund FDGB und bald darauf der Jugendverband FDJ und der Frauenbund DFD aufgenommen; damit war die Parteienlandschaft der späteren DDR bereits ausgebildet.Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949–1990. 2. Auflage. Propyläen, München 2000 (1998), S. 47.

Im Volksmund wurden die Blockparteien und deren Mitglieder mitunter „Blockflöten“ genannt.Ilko-Sascha Kowalczuk: Die 101 wichtigsten Fragen – DDR. C.H. Beck, München 2009, S. 17. Von dort hat das Wort seinen Weg in den politisch-historischen Diskurs der Bundesrepublik gefunden.Siehe zum Beispiel Christian v. Ditfurth: Blockflöten. Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1991. Streng genommen gehörte auch die SED dem Block an, wurde aber nicht Blockpartei genannt. Dieser Ausdruck diente zur Kurzbezeichnung der übrigen, von der SED abhängigen Parteien.

Gründung von DBD und NDPD Die beiden bürgerlichen Parteien CDU und LDPD hatten sich im Juni/Juli 1945 als eigenständige Parteien gegründet und wurden später auf SED-Kurs gezwungen. Im Unterschied dazu waren DBD und NDPD 1948 durch die SMAD initiiert worden, um den bürgerlichen Parteien CDU und LDPD die politische Klientel abzuwerben.Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949–1990. 2. Auflage. Propyläen, München 2000 (1998), S. 41. Laut dem Historiker Hermann Weber fungierten die beiden neuen Parteien „von Anfang an als Organe der SED“.Hermann Weber: Die DDR 1945–1990 (= Oldenbourg Grundriss der Geschichte. Bd. 20). 5. Auflage. Oldenbourg, München 2012 (1988), S. 24.

Mit der Bauernpartei vom April 1948 sollten Landwirte gewonnen werden, die wenig Zugang zur Arbeiterpartei SED hatten und der CDU zuneigten. Die SED schickte in den Vorstand eigene Leute, darunter den Vorsitzenden Ernst Goldenbaum, der vor 1933 KPD-Mitglied war. Sie hatte im Gründungsjahr knapp 30.000 Mitglieder.

Die NDPD diente dazu, „die Trennlinie zwischen ehemaligen Nazis und Nichtnazis aufzuheben“, wie Stalin sich im März 1948 ausgedrückt hatte. Im Juni 1948 erhielt die NDPD ihre Lizenz, nachdem mit dem SMAD-Befehl Nr. 35 die Entnazifizierung abgebrochen war und „unbelastete“ frühere NSDAP-Mitglieder politisch tätig werden durften. Auch ehemalige Offiziere und Vertriebene sollten von der neuen Partei aufgefangen werden. Der SED-Vorstand erläuterte auf seiner Tagung im Mai, „diese politisch unklaren Menschen“ sollten bei der nächsten Wahl nicht „das Stimmvieh“ für die bürgerlichen Parteien CDU und LDPD abgeben.Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949–1990. 2. Auflage. Propyläen, München 2000 (1998), S. 41–42.

Erster NDPD-Vorsitzender wurde Lothar Bolz, seit 1928 KPD-Mitglied und später Mitarbeiter beim Nationalkomitee Freies Deutschland in der Sowjetunion. Die Partei trat im September 1948 dem Block bei. Im Oktober hatte sie nur zweitausend Mitglieder, in der Endphase der DDR über 100.000. Klaus Schroeder zufolge waren in die SED wesentlich mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder eingebunden als in die NDPD.Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949–1990. 2. Auflage. Propyläen, München 2000 (1998), S. 42–43.

Funktionen Nach Weber seien die Blockparteien nach 1949 deshalb nicht aufgelöst worden, weil sie im Auftrag der SED bestimmte politische Funktionen übernahmen: Einerseits hätten sie eine Alibifunktion innegehabt, wonach sie die kommunistische Einparteienherrschaft verschleiern und eine pluralistische Demokratie vortäuschen sollten. Andererseits hätten sie eine Transmissionsfunktion ausgeübt, der zufolge sie gewisse Vorstellungen der SED in den nichtproletarischen Bevölkerungsgruppen – zum Beispiel in christlichen Kreisen durch die CDU – verbreiten sollten. Darüber hinaus sei ihnen eine gesamtdeutsche Funktion zugekommen, indem sie Kontakte zu den westdeutschen Schwesterparteien unterhalten sollten.Hermann Weber: Die DDR 1945–1990 (= Oldenbourg Grundriss der Geschichte. Bd. 20). 5. Auflage. Oldenbourg, München 2012 (1988), S. 35.

Die Blockparteien mussten die führende Rolle der SED anerkennen und konnten deswegen keine eigenständige Politik entwickeln. Einige Funktionäre der Blockparteien zeigten noch Widerstand. „Die Verhaftungen bürgerlicher Spitzenfunktionäre […] führten zur Einschüchterung und beschleunigten die Gleichschaltung dieser Parteien“, so Weber und nennt das Beispiel des LDPD-Ministers Karl Hamann.

Die Anzahl der Abgeordneten der einzelnen Parteien und Organisationen in den gewählten Körperschaften war im Voraus festgelegt, da es nur eine einzige Liste gab, die der Block vorstellte. Die Vertreter der Massenorganisationen gehörten zu einem großen Teil der SED an und verstärkten dadurch deren Machtposition.Andreas Herbst, Winfried Ranke, Jürgen Winkler: So funktionierte die DDR. Bd. 1. Rowohlt, Hamburg 1994, S. 125.

Vertretung und Nutzen der Mitgliedschaft

miniatur|Sitzung der Vorsitzenden der DDR-Blockparteien am 10. Dezember 1982, von links nach rechts: Lothar Kolditz (Präsident des Nationalrates der Nationalen Front, parteilos), Manfred Gerlach (LDPD), Gerald Götting (CDU), Heinrich Homann (NDPD), Ernst Mecklenburg (DBD), Waldemar Pilz, Erich Honecker und Joachim Herrmann (alle drei SED)

Die Blockparteien waren in den meisten Gremien und Organen der DDR bis hin zu Volkskammer und Ministerrat (Regierung) vertreten und vollzogen dort die Politik der SED mit. Alle Vorsitzenden der Blockparteien waren ab 1960 zugleich Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden, des formellen Staatsoberhauptes der DDR. Der Vorsitzende des Staatsrates und der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates wurde jedoch stets von der SED gestellt. Von den 45 Mitgliedern des Ministerrates kamen 1989 nur 4 aus den Blockparteien. Die entscheidenden Ministerien (Auswärtige Angelegenheiten, Inneres, Verteidigung, Staatssicherheit) waren immer in der Hand von SED-Mitgliedern. Alle wichtigen politischen Entscheidungen der DDR wurden vom Politbüro der SED getroffen, auf die die Blockparteien keinen Einfluss hatten.

Im Offizierskorps der Sicherheitsorgane wie der Staatssicherheit waren die Blockparteien gar nicht vertreten; außerdem hatte die SED anders als die Blockparteien nicht nur eine territoriale Organisation, sondern auch eine Organisation in allen Betrieben, was sie abermals präsenter machte. Parteitage der Blockparteien fanden stets nach denen der SED statt, und außerdem nie in Berlin.Andreas Herbst, Winfried Ranke, Jürgen Winkler: So funktionierte die DDR. Bd. 1. Rowohlt, Hamburg 1994, S. 127.

Als die SED 1987 ungefähr 2,2 Millionen Mitglieder zählte, waren in den (übrigen) Blockparteien insgesamt 469.000 Menschen Mitglied (1975: 355.331Andreas Malycha: Der Schein der Normalität (1971 bis 1982). In: Informationen zur politischen Bildung Nr. 312: Geschichte der DDR. Ausgabe 3/2011, Bundeszentrale für politische Bildung, , S. 49–65, hier S. 59.). Damals hatte die DDR ungefähr 16 Millionen Einwohner, davon acht Millionen Erwerbstätige. Im Vergleich zu den bundesdeutschen Parteien sind diese Zahlen sehr hoch: Die größte westdeutsche Partei, die SPD, hatte 1977 ihren Höhepunkt mit einer Million Mitglieder bei 60 Millionen Bundesbürgern.

Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen. Oft wurde dies aber auch als ausdrückliche Entscheidung gegen die Mitgliedschaft in der SED verstanden, um bescheidenen Freiraum für politische Tätigkeit zu haben.Andreas Malycha: Der Schein der Normalität (1971 bis 1982). In: Informationen zur politischen Bildung Nr. 312: Geschichte der DDR. Ausgabe 3/2011, Bundeszentrale für politische Bildung, , S. 49–65, hier S. 58. Da den Blockparteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Blockpartei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann im Einzelfall vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien weniger Mitglieder hatten. Dennoch war man von den wirklichen Machtpositionen im Staat ausgeschlossen, wenn man kein linientreues SED-Mitglied war.

Letzte Jahre der DDR

In den späten 1980er Jahren, kurz vor der politischen Wende, begannen die Blockparteien, sehr vorsichtig auf Distanz zur Politik der SED zu gehen. So äußerte Manfred Gerlach, Vorsitzender der LDPD, offen Sympathie zur sowjetischen Staatsführung unter Michail Gorbatschow.

Während der Wende in der DDR zerfiel der Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen ab Spätherbst 1989. CDU, DBD, LDPD und NDPD entfernten sich zunehmend von der SED-Politik. 1990 schlossen sich die ehemaligen Blockparteien westdeutschen Parteien an. So vereinigten sich LDPD und NDPD mit der FDP und die DBD und Ost-CDU mit der West-CDU.

Blockparteiensysteme in anderen Ostblockstaaten

In der Sowjetunion selbst, aber auch in einer Reihe ihrer Satelliten, gab es nur eine einzige Partei, die kommunistische. Blockparteiensysteme kannten außer der DDR noch Bulgarien, die Volksrepublik Polen und die Tschechoslowakei.

Bulgarien