mini|hochkant|Logo Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die VorratsdatenspeicherungBürgerprotest gegen Datenspeicherung focus.de zu koordinieren.

Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Grundsätze Die Grundsätze des Arbeitskreises sind in einer gemeinsamen Erklärung der einzelnen Unterstützerverbände festgelegt.Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung Darin wird die verdachtsunabhängige Speicherung von (Telekommunikations-)Daten abgelehnt. Ziel des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist insbesondere, die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten zu stoppen.Der Weg zum Spanner-Staat – Artikel von Spiegel Online, vom 26. Juni 2007

Der Ansatz besteht darin, eine breite Front gegen die Vorratsdatenspeicherung quer durch die Bevölkerung zu bilden. Durch Maßnahmen auf technischem, juristischem und politischem Weg soll der gesellschaftliche Widerstand unterstützt werden. Ziel ist es daneben, ein breites gesellschaftliches Bewusstsein der Gefahren der Datenspeicherung zu schaffen.

Die Aktionen und Demonstrationen richten sich darüber hinaus allgemein gegen „die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung“.Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ Der Zusammenschluss fordert den Verzicht auf bestimmte Überwachungsmaßnahmen, einen Stopp für neue Überwachungsgesetze und eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

Aufbau Es gibt keine konventionellen Strukturen innerhalb des Arbeitskreises, es ist kein eingetragener Verein und er kennt keine förmliche Mitgliedschaft. Beteiligt ist vielmehr, wer sich auf einer der Mailinglisten des Arbeitskreises anmeldet und aktiv an der politischen Arbeit und den internen Diskussionen beteiligt. Diese Liste war im September 2009 von etwa 1.500 Personen abonniert.

Entscheidungen des Arbeitskreises werden normalerweise im Konsens über die Mailingliste getroffen. In etwa 60 Städten hatten sich zudem Ortsgruppen gebildet, die regionale Aktionen durchführten. Überregionale und bundesweite Aktionen werden online organisiert. Der Arbeitskreis wird als prominentes Beispiel für einen netzgestützten „Aktivismus 2.0“Activism 2.0. Wie das Internet bei den Aktivitäten gegen die Vorratsdatenspeicherung genutzt wurde (ppt) (PDF; 1,9 MB) Ralf Bendrath genannt.

Finanziert wird der Arbeitskreis über Spenden und indirekt durch die beteiligten Organisationen, darunter digitalcourage (vormals FoeBuD), der unter anderem den Online-Shop des AK betreibt. Von Spreadshirt wurde der Erlös des Verkaufs von 1.500 Stasi-2.0-T-Shirts in Höhe von mehr als 11.000 Euro gespendet.Kreative Überwachungsgegner im Netz (tagesschau.de-Archiv) tagesschau.de

Gründung Der AK Vorratsdatenspeicherung entstand anlässlich eines vom Netzwerk Neue Medien initiierten Treffens beim Chaos Communication Congress im Dezember 2005. Teilnehmer des Treffens kamen aus verschiedenen Organisationen und Strukturen. Es waren Vertreter von amtlichen Datenschutzbeauftragten anwesend, von Attac, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, von digitalcourage (seinerzeit noch FoeBuD), von Stop1984 sowie verschiedenen Providern. Es wurde beschlossen, enger und klarer zusammenzuarbeiten und dies vor allem über einen informellen Zusammenschluss zu bewerkstelligen. Weitere Vereine und Initiativen, so beispielsweise das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V., die Humanistische Union oder die Piratenpartei, stießen später hinzu.

Aktionen Im Namen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fanden bisher verschiedene Informationsveranstaltungen, Kunstaktionen und Demonstrationen statt.

Demonstrationen mini|Demonstration in Berlin am 22. September 2007 mini|Demonstration in Leipzig am 6. November 2007 Im Juni 2006 erschienen zu Demonstrationen in Berlin, Bielefeld und Frankfurt am Main insgesamt etwa 3000 Teilnehmer. Am 22. September 2007 fand in Berlin eine große Demonstration mit etwa 15.000 Teilnehmern erstmals unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins sagte: „Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987.“ Die Demonstration wurde nicht nur von den Unterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung“ unterstützt, sondern von vielen Bündnispartnern, etwa den Oppositionsparteien im Bundestag, den Jusos und der Gewerkschaft ver.di. Die Demonstration wendete sich jenseits der Vorratsdatenspeicherung gegen „Überwachungswahn“ allgemein, darunter gegen die sogenannte Online-Durchsuchung. Das Medieninteresse blieb jedoch gering. Am 6. November 2007 fanden in offiziell 49 deutschen Städten gleichzeitig kleinere Demonstrationen und Mahnwachen statt, zu denen der AK-Vorrat und der Chaos Computer Club aus Anlass der bevorstehenden Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag aufgerufen hatten. Dabei protestierten über 15.000 Menschen mit Kundgebungen und Kunstaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung, etwa in Berlin und Leipzig mit jeweils 1500 Teilnehmern, in München mit mehr als 2000.Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung, 7. November 2007 Am 31. Dezember 2007 zog ein Trauermarsch, begleitet von mehr als 500 Menschen, durch die Hamburger Innenstadt bis auf den Rathausmarkt, wo symbolisch die Privatsphäre zu Grabe getragen wurde. Der „Bundessarg“, der dort das erste Mal zum Einsatz kam, machte anschließend eine Tour durch Deutschland. Inszeniert wurde der Trauermarsch von den AK-Vorrat-Ortsgruppen Buchholz Nordheide und Hamburg. Zeitgleich wurde auch am 31. Dezember 2007 die Verfassungsbeschwerde mit mehr als 34.000 Unterschriften in Karlsruhe eingereicht. Am 11. Oktober 2008 organisierte der AK Vorrat eine weitere Großdemonstration mit 50.000 (Polizeiangaben) bis 100.000 (Angaben des AK Vorrat) Teilnehmern in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Am selben Tag wurden auf Initiative des Arbeitskreises gleichzeitig in verschiedenen anderen Hauptstädten in Europa und Übersee Demonstrationen oder andere Aktionen gegen Überwachung und für Datenschutz durchgeführt.Freedom Not Fear 2008 Die Veranstaltung konnte ein breites Medienecho erzielen. Am 12. September 2009 fand eine Großdemonstration mit 25.000 Teilnehmern (Angabe des AK Vorrat) wieder unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt.Freiheit statt Angst 2009 – ein voller Erfolg, bei www.vorratsdatenspeicherung.de abgerufen am 14. September 2010 Am 11. September 2010 fand erneut eine Freiheit-statt-Angst-Demonstration mit 7.500 – 15.000 Teilnehmern statt.Tausende demonstrieren für Bürgerrechte im NetzElena ist ’ne Petze Artikel vom 13. September 2010 in der jungen Welt, abgerufen am 14. September 2010 Am 10. September 2011 fand in Berlin eine Großdemonstration statt, an der sich rund 5.000 Menschen beteiligten.Vgl. Netzpolitik.org vom 10. September 2011: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo, eingesehen am 12. September 2011. Im Jahr 2013 fand eine Freiheit statt Angst-Demo am 7. September 2013 in Berlin statt. der Freiheit statt Angst-Demo

Kunstaktionen und Informationsveranstaltungen mini|Aktion vor dem Reichstagsgebäude am 18. April 2007. Verschiedene Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung führen selbst organisierte Aktionen mit regionaler Wirkung durch, um auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich meist um Kunstaktionen und Informationsveranstaltungen. Während das Bundeskabinett am 18. April 2007 den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschloss, veranstaltete die Berliner Ortsgruppe vor dem Reichstagsgebäude eine Kunstaktion, wobei mittels großformatiger Schilder symbolisch sensible Informationen einzelner Bürger offengelegt wurden. der Märkischen Allgemeinen Informationsstände wurden in verschiedenen deutschen Großstädten, beispielsweise in Berlin, München, Siegen, Dresden, Kassel, Leipzig, Frankfurt am Main und Wiesbaden, durchgeführt.

Verfassungsbeschwerde Seit September 2006 rief der Arbeitskreis zu einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das bevorstehende Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung auf. Bis Ende 2007 hatten sich über 80.000 Menschen online registriert und mehr als 34.000 eine schriftliche Vollmacht für den Rechtsanwalt des Arbeitskreises ausgestellt, womit diese Aktion bislang die größte ihrer Art in Deutschland ist und mehr Beschwerdeführer als bei dem Volkszählungsboykott im Jahre 1983 verzeichnen konnte.Bürger gegen das Speichern ihrer Daten RegioWeb vom 30. Oktober 2007

Am 31. Dezember 2007 wurden am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung durch den AK Vorrat die Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik war Bevollmächtigter im Beschwerdeverfahren.Interview mit padeluun und Meinhard Starostik auf TVB Da noch nicht alle 30.000 Vollmachten der Beschwerdeführer, die sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben, bearbeitet werden konnten, wurde die Beschwerde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht.Verfassungsbeschwerde eingereicht Stern vom 31. Dezember 2007 Am 29. Februar 2008 wurden schließlich alle Vollmachten (zu diesem Zeitpunkt auf 34.451 Stück angewachsen) eingereicht.„34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung“ bei heise online

Die Verfassungsbeschwerde warf neben ihrer Bedeutung für die Zukunft der Freiheit im Internet wichtige Fragen zum Umfang der Garantie von Grundrechten gegenüber Gesetzgebung auf europäischer Ebene auf. Das Bundesverfassungsgericht gab mit Urteil vom 2. März 2010Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html der Verfassungsbeschwerde statt. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wurde für verfassungswidrig erklärt. Bereits gespeicherte Daten sind zu löschen.

Online-Demo Das „virtuelle Eselsohr“ – Wiki-Artikel von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für Webseiten, die als Hingucker die Stasi-2.0-Schäublone oder eine Kamera darstellen, ist die bisher möglicherweise erfolgreichste Aktion dieser Art in Deutschland. Häufig beteiligen sich Blogs und kleinere Webpräsenzen an dieser Aktion, aber auch größere Sites wie Metager2 oder netzpolitik.org sind vertreten.

In Anlehnung an die Initiative des Donaukuriers, anlässlich der bevorstehenden Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit geschwärzter Titelseite zu erscheinen,TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite – heise online initiierte der AK Vorrat im November 2007 eine weitere Web-Demonstration.Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis, 8. November 2007

Eine weitere akzeptierte Form der Teilnahme wird mit "Watching S." bezeichnet, es handelt sich hierbei um eine JavaScript-Animation, die das Gesicht Wolfgang Schäubles an zufälligen Positionen einer Webseite auftauchen lässt.Erläuterungen zu Watching S. im AK VORRAT WikiSite, des Autors die, bestückt mit Watching S. (JavaScript erforderlich)

Sammelpetition