Die Kazım Kuş Entscheidung (Rechtssache C-237/91) ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Dezember 1992 in einem Vorabentscheidungsverfahren über das Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Das Verfahren gilt als Musterprozess, der das Bleiberecht von allen Türken in Deutschland wesentlich gestärkt hat.Türken bei uns Politik und Unterricht Heft 3/2000, Hrsg.: LpB

Streitgegenstand Kläger Kuş kam am 24. August 1980 in die Bundesrepublik Deutschland. Am 16. April 1981 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Mit Verfügung vom 6. August 1984 hatte der Oberbürgermeister Wiesbadens die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Kuş’ abgelehnt, mit der Begründung, dass die Ehe des türkischen Staatsbürgers Ende 1983 geschieden worden sei. Hiergegen erhob Kuş zunächst erfolglos Widerspruch. Ab dem 1. April 1982 war Kuş ununterbrochen in einem Angestelltenverhältnis mit gültiger Arbeitserlaubnis in der BRD tätig gewesen, zunächst sieben Jahre lang bei demselben Unternehmen.

Prozess

Kuş focht die Verfügung des Oberbürgermeisters beim Verwaltungsgericht Wiesbaden an: Am 23. Mai 1985 wurde zunächst der Vollzug rückwirkend ausgesetzt und mit dem Urteil vom 30. Oktober 1987 letztlich zuerkannt, dass die Stadt Wiesbaden die Aufenthaltsgenehmigung von Kuş verlängern müsse. Die Landeshauptstadt legte daraufhin beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung ein. Hier wurde zwar der Nichtanspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach deutschem Recht festgestellt, die Richter wiesen jedoch zugleich auf die zu prüfende Möglichkeit der Anwendung des Artikels 6 des Beschlusses Nr. 1/80 hin, die den Interessen des Klägers entgegenkommen könne. Das Verfahren wurde ausgesetzt, um zu einer Vorabentscheidung in drei grundsätzlichen Fragen zu kommen: vom 16. Dezember 1992 (Rechtssache C-237/91)

Zu diesen Fragen gab es auch Einlassungen der deutschen Bundesregierung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof legte die Sache abschließend dem Europäischen Gerichtshofes vor.

Entscheidung des Gerichts Dieser entschied am 16. Dezember 1992:

Literatur Bertold Huber: Das Kus-Urteil des EuGH: Weitere aufenthaltsrechtliche Sicherungen für türkische Arbeitnehmer. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht. 1993, S. 246–248.

Quellen

Weblinks vom 16. Dezember 1992 (türkischer Text)

Kategorie:Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs