Les Républicains

Les Républicains (LR, , bis Ende Mai 2015 Union pour un mouvement populaire, UMP, deutsch Union für eine Volksbewegung) ist eine politische Partei in Frankreich, die im Jahr 2002 aus mehreren Parteien des Mitte-rechts-Spektrums hervorgegangen ist. Sie steht zum Teil in der Traditionslinie des Gaullismus, beinhaltet zudem konservative, christdemokratische und liberale Strömungen. Les Républicains gehören der Europäischen Volkspartei und der Zentristisch Demokratischen Internationale an, einem weltweiten Forum christdemokratischer Parteien. Die Partei stellte seit ihrer Gründung im Jahr 2002 bis 2012 mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy den Staatspräsidenten. Von Mai 2017 bis zu dessen Parteiausschluss Ende Oktober 2017 stellte die Partei mit Édouard Philippe den Premierminister sowie mit Michel Barnier von September bis Dezember 2024.

Geschichte Vorläufer Ab den 1970er-Jahren gab es in Frankreich zwei größere Parteien rechts der Mitte: das von Jacques Chirac gegründete gaullistisch geprägte Rassemblement pour la République (RPR) und die von Valéry Giscard d’Estaing initiierte Union pour la démocratie française (UDF), die ursprünglich ein Bündnis kleinerer bürgerlicher Parteien war. Beide trafen jedoch bei den meisten Wahlen Absprachen, um ihre Siegchancen zu erhöhen und einen Sieg linker Kandidaten zu verhindern. Von 1990 bis 1995 bestand die Union pour la France (UPF) als Dachverband zur Koordinierung der gemeinsamen Wahlkampagnen. Die ideologischen Trennlinien zwischen RPR und UDF verschwammen im Laufe der Zeit. Das zunächst eher souveränistische und dirigistische RPR nahm unter Chirac eine zunehmend pro-europäische und wirtschaftsliberale Linie an, wie sie auch Teile der UDF vertraten.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 125–126. Bereits 1989 sprachen sich in einer Umfrage 71 % der Anhänger von RPR und UDF für eine einzige Partei rechts der Mitte, mit mehreren innerparteilichen Strömungen, aus.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 129. Zur Präsidentschaftswahl 1995 traten Jacques Chirac und Édouard Balladur an, beides Mitglieder des RPR, die jeweils Unterstützer in der eigenen Partei wie auch in der UDF hatten. Chirac gewann die Wahl. Die souveränistischen und EU-skeptischen Flügel der UDF und RPR spalteten sich 1994 bzw. 1999 ab. Der wirtschaftsliberale Flügel der UDF trennte sich 1997/98 als Démocratie libérale ab, blieb aber mit dem RPR verbündet.

Ab Ende der 1990er-Jahre gab es mehrere Versuche, die Mitte-rechts-Parteien im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl zu vereinen. Die 1998 von den damaligen Parteivorsitzenden Philippe Séguin (RPR) und François Léotard (UDF) initiierte Alliance war eine Totgeburt, weil beide nicht zu den Anhängern, sondern eher zu den Rivalen des Staatspräsidenten Chirac gehörten.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 130. François Bayrou, der 1998 die Führung der UDF übernahm, versuchte dann, seine Partei unabhängiger vom RPR zu machen. Die im April 2001 gegründete Union en mouvement (UEM) – mit dem UDF-Politiker Renaud Dutreil als Vorsitzenden und Hervé Gaymard (RPR) als Generalsekretär – hatte hingegen die Sympathie Chiracs. Die meisten führenden RPR-Vertreter erklärten jedoch anlässlich des 25. Jubiläums der Partei im Dezember 2001, an ihrer bisherigen Partei festhalten zu wollen.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 132.

Gründung und Präsidentschaft Chirac (2002 bis 2007) mini|hochkant|Jacques Chirac

Mit dem Heranrücken der Präsidentschaftswahl kam es im Februar 2002 zum Neustart der Union en mouvement, zwar nicht als einheitliche Partei, aber als Bündnis zur Unterstützung einer zweiten Amtszeit für Chirac, diesmal mit breiter Unterstützung aus RPR, Démocratie libérale und Teilen der UDF (deren Vorsitzender François Bayrou unterdessen eine eigene Kandidatur verfolgte). Dennoch erzielte Chirac im ersten Wahlgang am 21. April 2002 lediglich 19,88 % der Stimmen. Er erreichte damit aber als Führender die Stichwahl, in die als Zweiter überraschend Jean-Marie Le Pen vom rechtsextremen Front national einzog.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 133.

Zwei Tage später wurde die UEM in die Union pour la majorité présidentielle (UMP; „Union für die Mehrheit des Präsidenten“) umgewandelt. Diese sollte die bürgerlichen Wähler für den zweiten Wahlgang sowie die folgenden Parlamentswahlen sammeln. Chirac gewann die Stichwahl gegen Le Pen mit 82 Prozent. Anschließend ernannte er Jean-Pierre Raffarin zum Premierminister, der nicht aus der RPR, sondern aus der Démocratie libérale kam – für manche Gaullisten war dies eine Zumutung. Bei der Parlamentswahl sollte es in allen Wahlkreisen nur noch einen einzigen UMP-Kandidaten und anschließend eine gemeinsame Fraktion in der Nationalversammlung geben. Die Disziplin der UMP-Kandidaten zahlte sich aus: Das Bündnis gewann eine breite Mehrheit von 369 der 577 Sitze; das Bündnis stand somit in der Traditionslinie des Gaullismus, beinhaltete aber auch konservative, christdemokratische und liberale Strömungen.Alexis Massart: The Impossible Resurrection. Christian Democracy in France. In: Steven Van Hecke, Emmanuel Gerard (Hrsg.): Christian Democratic Parties in Europe Since the End of the Cold War. Leuven University Press, 2004, S. 197–215, hier S. 215. Der Rumpf der UDF unter François Bayrou, der sich nicht an der UMP beteiligen wollte, fiel dagegen auf 22 Sitze zurück. Die anschließend gebildete Parlamentsfraktion wurde von Jacques Barrot (einem ehemaligen UDF-Mitglied) geführt.

Der Gründungsparteitag der UMP wurde am 17. November 2002 abgehalten. Da der ursprüngliche Name nur auf ein strategisches Nahziel abstellte, wurde er in Union pour un Mouvement Populaire (Union für eine Volksbewegung) geändert. Die Vorgängerparteien RPR und DL lösten sich damit auf. Kleinere Parteien wie die Parti radical valoisien blieben eigenständige, mit der UMP assoziierte Organisationen. Der ehemalige Premierminister und RPR-Vorsitzende Alain Juppé wurde Vorsitzender (président) der UMP, der Bürgermeister von Marseille Jean-Claude Gaudin (Ex-DL) sein Stellvertreter und Philippe Douste-Blazy (Ex-UDF) Generalsekretär. Im 31-köpfigen Vorstand wurde das Verhältnis zwischen Mitgliedern der Vorgängerparteien genau ausbalanciert: 15 kamen aus dem RPR, 9 aus der UDF und 7 aus der DL.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 134. Geprägt waren die ersten Jahre vor allem durch die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Jacques Chiracs (vor allem Dominique de Villepin) und den Anhängern Nicolas Sarkozys.

Beim ersten Härtetest seit den Wahlsiegen 2002 erlitt die UMP eine schwere Niederlage bei den Regionalwahlen 2004 (Verluste in 20 von 22 Regionen). Auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im gleichen Jahr schnitt die Partei enttäuschend ab. Angetreten mit dem Anspruch, die gesamte politische Rechte zu vertreten, konnte sie nur 17 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, während der stärkste Konkurrent, die Sozialistische Partei (PS), 29 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Nach einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme trat Juppé am 16. Juli 2004 als Parteivorsitzender zurück. Auf dem darauf folgenden Parteitag in Le Bourget wurde Nicolas Sarkozy zu seinem Nachfolger gewählt. Dieser setzte sich auch im innerparteilichen Wettstreit um die Präsidentschaftskandidatur 2007 gegen Jacques Chirac (der erst am 11. März 2007, gut einen Monat vor dem ersten Wahlgang endgültig erklärte, nicht wieder zu kandidieren) und Dominique de Villepin durch. Letzterer verzichtete infolge der Clearstream-Affäre auf eine eigene Bewerbung. Bei seiner Nominierung am 14. Januar 2007 war Sarkozy einziger Bewerber.

Präsidentschaft Sarkozy (2007 bis 2012) mini|hochkant|Nicolas Sarkozy

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2007 errang Nicolas Sarkozy den Sieg gegen die sozialistische Gegenkandidatin Ségolène Royal. Bei den unmittelbar folgenden Parlamentswahlen im Juni verteidigte die UMP die Mehrheit in der Nationalversammlung, verlor allerdings 49 Mandate.

Sarkozy trat nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2007 vom Amt des Parteipräsidenten zurück. Nach einer Satzungsreform vom 7. Juli 2007 bleibt das Amt des Parteipräsidenten unbesetzt, wenn der Amtsinhaber zum Staatspräsidenten gewählt wird; die Funktionen werden dann vom Generalsekretär (Secrétaire général) ausgeübt. Dieses Amt wechselte in vergleichsweise schneller Folge von Pierre Méhaignerie (dieser hatte das Amt bereits 2004 noch unter dem Parteivorsitzenden Sarkozy angetreten und übte es bis November 2007 aus) über Patrick Devedjian (November 2007 bis Dezember 2008) und Xavier Bertrand (Dezember 2008 bis November 2010) zu Jean-François Copé (November 2010 bis November 2012).

Bei den Kommunal- und Kantonalwahlen 2008 erlitt die Partei mit ihren Bündnispartnern erneut eine Niederlage. Sie verlor unter anderem die Mehrheit in zehn Großstädten und in acht Départements.

Bei der Europawahl 2009 gewann die UMP – auch hier in einem Parteibündnis angetreten – über 11 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2004 hinzu und wurde mit großem Abstand vor den Sozialisten und den Grünen stärkste Partei. Bei den Regionalwahlen 2010 dagegen konnte die UMP das schlechte Ergebnis von 2004 nicht verbessern, sondern verlor auch noch Korsika an die Linke und regierte damit bei den europäischen Regionen nur noch im Elsass. In Übersee konnte sie Guyana und Réunion gewinnen. Nach einer weiteren Niederlage der UMP und der mit ihr verbundenen Parteien bei den Kantonalwahlen 2011 verlor die majorité présidentielle 2011 auch die Mehrheit im französischen Senat an die politische Linke.

Am 6. Mai 2012 verlor der Kandidat der UMP und amtierende Präsident Nicolas Sarkozy die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Sozialisten François Hollande. Auch die darauffolgenden Parlamentswahlen im Juni verlor die UMP mit ihren Bündnispartnern. Erstmals in ihrer Geschichte befindet sich die Partei damit in der Opposition.

Opposition (seit 2012) mini|Jean-François Copé und François Fillon

Nach dem Rückzug Sarkozys aus der Politik wählte die UMP am 18. November 2012 in einer Urwahl eine neue Parteiführung. Es bewarben sich der Generalsekretär und kommissarische Parteivorsitzende Jean-François Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon. Die ehemaligen Minister der Regierung Sarkozy Nathalie Kosciusko-Morizet und Bruno Le Maire sowie der Abgeordnete Henri Guaino hatten eine Kandidatur angekündigt, erreichten aber nicht die notwendigen Unterstützerunterschriften. Der ehemalige Parteivorsitzende Alain Juppé hatte zunächst erklärt, als Konsenskandidat für die Parteiführung zur Verfügung zu stehen, schloss aber am 27. August 2012 eine Kandidatur endgültig aus. Die Wahl gewann Jean-François Copé mit einem sehr knappen Vorsprung von 98 Stimmen. Als Vizepräsident benannte er Luc Chatel, als Generalsekretärin Michèle Tabarot.